Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In dieser gesamten Dokumentation um diese EU-Kommissionspräsidentinnen-Wahl zum 16. Juli sehe ich ein gutes Beispiel, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse in Europa – in einer neuen Konstellation (= jenseits der Volksparteien-Mehrheiten) – verschoben haben und das sehe ich als das Besondere an dieser Wahl. Deshalb halte ich es durchaus für angebracht, die ganze Diskussion – zusammen mit ihrem Scheitern einer Vier-Parteien-Mehrheit am Klimaschutz! – in dieser Länge darzustellen. An diesen ganzen Differenzen werden wir nämlich die nächsten Jahre – bis hin zum weiteren „Verschieben“ der demokratischen Machtverhältnisse – weiter arbeiten müssen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.7.2019 – wir danken! 
„… Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend ist dabei, dass die Fremdenfeindlichkeit, auf die sich Salvinis immer weiter zunehmende Autorität stützt, durch die fehlerhafte Architektur der Eurozone und das dadurch bedingte Schwarzer-Peter-Spiel hervorgerufen wird. (…) Spanien und Italien haben nahezu identische Schuldenquoten (298,3 bzw. 301 Prozent). Warum also reden alle über Italiens Schulden und nicht über Spaniens? Die Antwort lautet, dass 67 Prozent der spanischen Schulden private Schulden sind, während 64 Prozent der italienischen Schulden öffentliche Schulden sind. In der Theorie (und laut Gesetz) ist es der Europäischen Zentralbank untersagt, Schulden irgendwelcher Art – öffentliche oder private – zu monetisieren. In der Praxis jedoch war die EZB in der Lage und willens, private Schulden komplett zu monetisieren. Sie akzeptierte einfach private Schuldverschreibungen als Sicherheiten, obwohl die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind – etwa notleidende italienische Hypothekenkredite und Schuldscheine griechischer Banken. Im Gegensatz dazu hat sich die EZB jahrelang geweigert, Staatsanleihen zu kaufen. Als sie es dann tat, entschied sie sich, große Mengen davon von ihrem Wertpapier-Ankaufsprogramm auszuschließen. Vereinfacht gesagt: Allen Ländern, deren Schulden eher beim privaten Sektor lagen, wie Irland und Spanien, erging es viel besser als Ländern wie Italien. (…) Warum sollte es, wenn ein Infrastrukturprojekt gebaut wird, eine Rolle spielen, ob der Staat oder private Bauträger die zu seiner Finanzierung nötigen Kredite aufnehmen? In der Eurozone tut es das, weil die EZB viel mehr Freiraum hat, notleidende private Schulden zu refinanzieren als öffentliche Schulden. Doch das ist eine politische Entscheidung und keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Tatsache, dass Italiens öffentliche Schulden ein schlechteres Kreditrating haben als private Schulden, liegt nicht an der Staatsanleihen eigenen Minderwertigkeit, sondern ist eine Entscheidung der europäischen Politik. Und diese Entscheidung fällt – indem sie nun einem autoritären Politiker Auftrieb verleiht – jetzt auf Europa zurück.“ Beitrag von Yanis Varoufakis vom 9. Juli 2019 bei der DGB-Gegenblende (aus dem Englischen von Jan Doolan) 
„Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll das Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernehmen. Dies haben die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Dienstag nach erbitterten Machtkämpfen beschlossen. Damit geht der wohl einflussreichste Posten in der Brüsseler Bürokratie an eine deutsche Politikerin. Kurz zuvor hatten auch hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten noch geurteilt, „bei der Stärke“, die Deutschland in der EU habe, sei eine Deutsche an der Spitze der Kommission für viele nur „schwer zu vermitteln“. In der Tat wird nicht nur die EU-Politik in zunehmendem Maß von Berlin geprägt. Auch Führungsposten in den EU-Behörden sind immer häufiger in deutscher Hand, vor allem auf dem Feld der Finanzen, aber auch im Europaparlament – insbesondere dort, wo die gesetzgeberische Arbeit koordiniert wird – sowie in der Außenpolitik. Ein bekannter französischer EU-Experte urteilt, Deutschland bleibe nicht zuletzt deshalb „europäisch“ orientiert, „weil es ein ‚deutsches Europa‘ geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient“. (…) Die deutsche Macht in der EU drückt sich längst nicht mehr nur in der politischen Durchsetzung deutscher Interessen innerhalb der Union aus. Ein zentrales Beispiel dafür ist nach wie vor die strikte Austeritätspolitik, auf die Berlin Brüssel festgelegt hat und die es bis heute aufrechterhält – gegen hartnäckigen Widerstand anderer EU-Staaten, etwa Italiens. Weitere Beispiele bietet die erfolgreiche Abwehr aller größeren Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die den Plänen Berlins widersprechen: von der Einrichtung eines voluminösen Haushalts für die Eurozone inklusive eines Euro-Finanzministers, um die Ungleichheiten innerhalb der EU-Währungszone ein wenig abfedern zu können, über die Digitalsteuer, die Frankreich jetzt auf nationaler Ebene realisiert, bis hin zur Pariser Variante einer schnellen Militarisierung der EU, die Berlin zugunsten einer langsameren, dafür aber umfassenderen Militarisierung sabotiert…“ Eigener Bericht vom 03.07.2019 von und bei german-foreign-policy – siehe dazu auch einen Kommentar aus der Schweiz 
„Durchbrüche beim maschinellen Lernen wecken die Furcht vor allumfassender Überwachung im öffentlichen Raum. (…) Technologien auf Basis von maschinellem Lernen werden immer häufiger für staatliche Überwachung genutzt, etwa beim Einsatz von Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung. Die Europäische Union soll dieser Entwicklung entgegenwirken, sagt nun eine Expert:innengruppe. Die Vertreter:innen aus Forschung und Industrie hatten von der EU-Kommission vergangenes Jahr den Auftrag erhalten, Empfehlungen für künftige Gesetzgebung zu Künstlicher Intelligenz (KI) auszuarbeiten. Ihr 48-seitiger Bericht stellt Forderungen für den Umgang mit KI-Anwendungen auf. Die Expert:innen formulieren darin nicht nur ethische Bedenken, sondern fordern auch Milliardeninvestitionen in die Forschung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. (…) Die Expert:innen raten der Kommission in den Empfehlungen, eine Bestandsaufnahme zu machen, bevor sie aktiv wird: Welche Gesetze sind bereits in Kraft, etwa zu Verbraucherschutz, Anti-Diskriminierung, Datenschutz oder zivilrechtlicher Haftung? Und wie können diese an neue KI-Szenarien angepasst werden? Darüber hinaus sollte laufend überprüft werden, ob KI-Anwendungen neue Risiken bergen, die bisher nicht gesetzlich abgedeckt sind. (…) Neue Gesetzgebung empfiehlt die Gruppe auch für die Überwachung von autonomen Waffensystemen. Mitgliedstaaten sollen sich für ein Moratorium in der Entwicklung solcher Technologien einsetzen. Für Kinder empfiehlt die Gruppe die Einführung eines „Daten-Neustarts“: Alle Daten von Kindern, die vor einer noch nicht definierten Altersgrenze gesammelt wurden, müssten dann gelöscht werden. (…) Die 52 Mitglieder der Expert:innengruppe sprechen sich für eine härtere Hand aus, zumindest in kritischen Bereichen: Firmen, deren Produkte dazu geeignet sind, das Leben von Menschen maßgeblich zu beeinflussen oder die Sicherheit zu gefährden, empfehlen sie eine verpflichtende Einschätzung zu den Auswirkungen, bevor das Produkt eingesetzt werden darf. Solche Systeme müssten ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen, überprüfbar handeln und bei nachgewiesenen Fehlern und Rechtsverletzungen sofort angepasst werden können…“ Beitrag von Chris Köver und Alexander Fanta vom 26. Juni 2019 bei Netzpolitik ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Im Spätsommer 2018 wurde in Europa Geschichte geschrieben. 
„Griechenlands Wirtschaft leidet immer noch unter dem Spardiktat, während seine Staatsanleihen hohe Erträge abwerfen. Diese Diskrepanz muss Ökonomen und Politikern zu denken geben. Sie sollten Griechenland so sorgfältig beobachten wie einst Bergleute den Kanarienvogel in der Kohlemine. Wenn der von der Stange fiel, drohte Gefahr. Vor ein paar Jahren wurde Griechenland in der Eurozone zum Synonym für Insolvenz – derzeit ist es eine Schatztruhe. Jedenfalls für nicht wenige Händler. Sie haben vor einigen Jahren griechische Vermögenswerte gekauft und nun Grund zum Feiern, denn sie erzielten Renditen, die kein anderer Markt hätte bieten können. (…) Ein Investor, der 2013 deutsche Staatsanleihen gekauft hat, hat inzwischen eine Rendite von 7 Prozent erzielt, während der Käufer einer griechischen Staatsanleihe, die auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise des Landes im Jahr 2012 begeben wurde, eine enorme Rendite von 231 Prozent erzielt hat. (…) Angesichts dieser beeindruckenden Zahlen ist es ebenso verlockend wie falsch, das Ende der griechischen Krise zu verkünden. Die griechische Anleihe- und Aktienrallye verdeckt eine wachsende Diskrepanz zwischen einer düsteren wirtschaftlichen Realität und einem unhaltbar dynamischen Finanzmarktumfeld. Die hohen Gewinnmargen der Händler zeugen nicht von Griechenlands Erholung, sondern vom anhaltenden Deflationsdruck und der Zersplitterung in Europa. Die Zahlen aus Griechenland, die für Investoren von nah und fern hochinteressant sind, könnten sich als Vorbote neuer Probleme für die europäische Wirtschaft und vielleicht für die Welt erweisen. (…) Kurz gesagt ist Griechenland vom „Ground Zero“ der Eurokrise und dem besten Beispiel für ihr Missmanagement durch die EU-Behörden zu einem perfekten Beispiel dafür geworden, wie finanzielle Überschwänglichkeit auf dem Rücken wirtschaftlichen Elends ausgetragen werden kann. (…) Nach 2008 symbolisierte Griechenland das Versagen des globalen Kapitalismus, ausgewogene Kredit- und Handelsströme zu schaffen. Heute, da das globale Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Realität und den finanziellen Erträgen wächst, besteht eindeutig die Gefahr, dass das Land erneut zum Vorboten einer neuen Phase der globalen Krise wird. Wo ein Aas ist, sammeln sich die Geier.“ Beitrag von Yanis Varoufakis vom 21. Juni 2019 bei der DGB-Gegenblende 
„Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen. Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich gegen Nationalismus, hier besonders gegen den deutschen Nationalismus zu kämpfen, darauf kommt es in der Tat an. Dies ist allerdings nicht möglich mit einem Europa-bornierten Blickwinkel. „Ein Europa für Alle“ – „Für Alle“, wirklich für alle? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass zumeist gar nicht wirklich alle gemeint sind. Das „für alle“ schließt nämlich bei den Europa-Fans fast immer nur die Bevölkerung innerhalb Europas oder gar nur innerhalb der EU ein. Ausdrücklich oder stillschweigend sind dagegen die Menschen außerhalb Europas in dieses „für alle“ nicht eingeschlossen. (…) Der DGB-Aufruf zum 1. Mai 2019 – Krasses Beispiel für deutschen Nationalismus: Den nachfolgend abgedruckten DGB-1.Mai-Aufruf kommentieren wir nur in seinen krassesten deutsch-nationalistischen Statements. Die kritisierten Passagen haben wir grau unterlegt…“ Flyer Nr. 52 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – wir erinnern an unser Dossier: 
„… Der »Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion«, der so genannte Fiskalpakt, wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens unterzeichnet. (…) So sehr die Europäische Kommission seit 2012 verschiedenen Ländern auch Ausnahmen von den Regeln des Fiskalpakts gewährt hat, kann man sich – auch im Hinblick auf einige Reformvorschläge, die sogar noch zusätzliche fiskalpolitische Verschärfungen vorsehen – doch fragen, was passieren würde, wenn einzelne Länder verpflichtet wären, die bisher vorgesehenen Fiskalregeln einzuhalten. Insbesondere stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die fiskalpolitischen Regeln auf die Entwicklung der Staatsschuldenquote (das Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt) hätten. (…) Wenn die Europäische Kommission (…) in den kommenden Jahren die strikte Einhaltung der im Fiskalpakt festgelegten Regeln durchsetzen würde, könnten die sozialen Kosten und die Schäden für das Wachstumspotenzial des Wirtschaftssystems sehr hoch sein. Insbesondere würden sie keineswegs zwingend eine Verbesserung der öffentlichen Schuldenstandsquote bedeuten. Eine Reform der europäischen institutionellen Architektur, die darauf abzielt, einen größeren Spielraum für öffentliche Ausgaben einzuräumen oder alternativ Einkommenstransfers in Länder einzurichten, die einen starken fiskalischen Konsolidierungsbedarf haben, und/oder eine zwischen den Ländern des Währungssystems vereinbarte Reform im Geld- und Währungsregime zu durchzuführen, scheinen daher die einzigen gangbaren Wege zu sein, um einen wirtschaftlichen Rückfall in den betroffenen Ländern und eine zunehmende Verarmung ihrer Bevölkerungen zu vermeiden.“ Beitrag von Enrico Sergio Levrero, Matteo Deleidi, Giovanna Ciaffi vom 19. Juni 2019 bei Blickpunkt WiSo (Übersetzung aus dem Italienischen durch Patrick Schreiner) – Wir erinnern an 2014: 
„Das Parlament pausiert, der Rat wird der Kommission den Auftrag für eine neue Vorratsdatenspeicherung erteilen, Verhandlungen zum gegenseitigen Datenzugriff mit den USA werden aufgenommen und 5G-Sicherheitslücken für IMSI-Catcher werden diskutiert. Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar. Beschlossen werden soll zudem, Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Datenzugriffen auf Provider und Telekoms aufzunehmen, obwohl es dafür noch keine entsprechende EU-interne Regelung gibt. Des weiteren werden die Minister auch über die Forderungen der Strafverfolger nach staatlicher Einflussnahme auf die Architektur der 5G-Netze diskutieren…“ Beitrag von Erich Moechel vom 02.06.2019 beim Radio FM4 des ORF 
„Mit der ihrer Nullzins-Politik soll die EZB dafür sorgen, dass sich Unternehmen günstig Geld bei Banken leihen können. Doch in Ländern wie Italien und Spanien sinkt die Zahl der Kredite. Was die EZB noch unternehmen kann, fragt Plusminus. (…) Im Vergleich zu Italien sind deutsche Unternehmen besser auf den weltweiten Wettbewerb eingestellt. Die Banken vergeben in Deutschland gerne Kredite, um weiteres Wachstum zu finanzieren. „Den Banken in Deutschland geht es sehr gut. Die Europäische Zentralbank gibt ihnen diese Liquidität und sie suchen händeringend nach Abnehmern“, erklärt Professor Timo Wollmershäuser vom ifo-Institut. Das zeigt der Ländervergleich: Seit dem Jahr 2013 legt die Kreditvergabe in Deutschland in fast jedem Quartal zu. Dagegen dümpelt in Italien und Spanien das Neugeschäft seit Jahren vor sich hin. (…) Das Plusmins-Fazit: Die Geldpolitik der EZB wirkt. Aber nicht überall – wie der Blick nach Italien zeigt. Nicht so schnell – wie man am Beispiel Spaniens sieht. Am meisten profitieren von der EZB-Geldpolitik die Unternehmen in Deutschland.“ Text unf Video des Beitrags von Steffen Clement und Michael Houben in der Plusminus-Sendung vom 29.05.19 (07:19 Min. | Verfügbar bis 29.05.2020) – siehe auch: Die Anstalt – Neuverschuldungsgrenzen 
„Trotz aller Zwistigkeiten untereinander könnten die Rechtsparteien im EU-Parlament eine der stärksten Fraktionen bilden – wenn nicht gar die stärkste. Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in einer Weise, mit der niemand bisher gerechnet hat, auf die EU ausstrahlen, wenn es gleichzeitig der (extremen) Rechten gelänge, sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zu vereinigen…“ Artikel von Jürgen Klute vom 24.4.2019 bei die-zukunft.eu – siehe dazu: Auf dem Weg nach rechts