Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa und Ende des EU-Türkei-Deals? Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat die Einstufung der Türkei als “sicheren Drittstaat” für Flüchtlinge gekippt 
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Gib SLAPPs keine Chance! Schutz vor Rechtsmissbrauch muss in den Koalitionsvertrag 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: Jahresbericht 2024 „Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ zum Beginn der Erntezeit deckt immer noch viele Missstände auf, diesmal mit dem Fokus auf „Miete und Unterkünfte“ 
„Die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, die geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstiftung nicht nur aus dem konservativen Lager stehen dem im Weg; das hat die mit sachfremden Erwägungen gespickte mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Essen gegen so genannte Schleuser erst kürzlich gezeigt. Es ist schon von daher längst überfällig, für die vielen erkannten – und die noch größere Zahl der unerkannten – Fluchthelfer, die verfolgten und Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union (EU) Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen…“ Aus dem Artikel von Axel Nagler, Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW e.V., für uns ein Anlaß für dieses Dossier zur Debatte. NEU: Kinsa-Fall: Europas umstrittene Schleuser-Gesetze vor Gericht – in Person einer in Italien angeklagten kongolesischen Mutter 
„Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) war es eine ungewohnte, ja vermutlich sogar eine unangenehme Situation: Hatte man den Weg der bilateralen Verträge mit der EU bislang konsequent mitbeschritten und die Sozialdemokratie in ihrem EU-freundlichen Kurs unterstützt, standen die Gewerkschaften plötzlich auf seiten der Gegner eines neuen Abkommens mit Brüssel. (…) Damit würden EU-Unternehmern so lästige Bestimmungen wie die Kautionspflicht, die Voranmeldungspflicht oder die Scheinselbständigkeitsprüfung zukünftig erspart bleiben. Für die Gewerkschaften waren und sind diese »flankierenden Maßnahmen« zum Lohnschutz stets eine rote Linie, von deren inhaltlicher Akzeptanz die Zustimmung zu den »Bilateralen« als Ganzes abhängt…“ – aus dem Artikel „Keinen Schritt weiter!“ von Florian Sieber am 11. Februar 2019 in der jungen Welt über einen Gewerkschaftsbund, der sich in die Opposition gedrängt sieht… Siehe dazu NEU: Schweizer Spesen und Gauner-Prävention: Lohnschutz-Paket als Minimalkompromiss der Sozialpartner zum EU-Abkommen vom Bundesrat übernommen 
„… Seit dem vergangenen Wochenende befinden sich zehn LKW-Fahrer aus Simbabwe im Ausstand, die meisten von ihnen in Deutschland, einige in Frankreich und einer in Italien. In Deutschland stehen ihre Fahrzeuge derzeit zum Beispiel auf Raststätten bei Krefeld, Nürnberg, Merklingen und Bremen. Mit ihrer Aktion protestieren die Fahrer gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und fordern die ihnen zustehenden Löhne ein. Die Fahrer sind für eine slowakische Tochterfirma der in Baden-Württemberg ansässigen Spedition Hegelmann Group unterwegs. Nach Aussagen der Fahrer hätten sie monatelang in ihren Fahrzeugen übernachten müssen und nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, sondern seien mit 30 Euro pro Tag abgegolten worden. Seit Beginn der Proteste kam es zu Einschüchterungsversuchen durch die Arbeitgeber gegen die Fahrer, sodass sogar die Polizei zu deren Schutz einschreiten musste…“ Aus der Pressemitteilung vom 30.01.2025 („ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer“). Siehe NEU: Vier Lkw-Fahrer für die größten Transportunternehmen Litauens (Baltic Transline, Hegelmann und Hoptrans) streiken seit Wochen auf dem Parkplatz in Venlo/NL 
„… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und NEU: Bericht von Refugee Support Aegean über die Missstände in Lagern auf griechischen Inseln zeigt, was mit der EU-Asylrechtsreform an allen Außengrenzen droht 
„In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: „Mir ist immer kalt“: 47 Millionen Menschen in Europa können sich im Winter keine warme Wohnung leisten – auch in Deutschland sind Millionen betroffen 
„… Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt…“ Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Normalisierung rechtsextremer Macht. Ein Überblick über die Lage in der EU 
„Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Doch wie soll das gehen? Der “European Green Deal”, den die EU–Kommission am Mittwoch vorstellt, muss viele Hürden überwinden (…) Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. (…) Bisher wird der Preis für das Treibhausgasüber ein Emissionshandels-System festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis ist sie weit entfernt…“ Beitrag von Eric Bonse (Lost in Europe) vom 11. Dezember 2019 und dazu NEU: Nicht ökologisch, sondern elektrisch: »Politik der organisierten Lüge« – die Erzählung vom grünen Kapitalismus ist kaum weniger »fake news« als die Propaganda Donald Trumps 
„Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. (…) Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen. Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei..„ – aus dem Artikel „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20.9.2018 in ND online. Siehe dazu weitere Beiträge und NEU: Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten 
„Ihre Flaggen mögen sich ähneln, ihre Einwanderungspolitik jedoch nicht: Die nordischen Länder Europas haben in den letzten Monaten verschiedene Änderungen in Bezug auf Asyl- und Einwanderungsfragen vorgenommen. Zu Beginn des Jahres 2025 werden Menschen, die in Nordeuropa Schutz suchen, in vielen Fällen neue Gesetze und Vorschriften beachten müssen…“ Ein (engl.) Überblick von Sertan Sanderson vom 13.1.2025 bei InfoMigrants („Nordic nations change immigration approaches to reflect current policy trends“) über Schweden, Finland, Norwegen, Dänemark und Island 
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. Attac unterstützt „Tax the Rich“ und ruft alle Bürger*innen der Europäischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen. Bis zum 9. Oktober muss die Initiative „Tax the Rich“ die Marke von mindestens einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen erreichen, damit sich das EU-Parlament und die Europäische Kommission mit dem Thema beschäftigen und über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzesvorschlages entscheiden. Siehe Infos und Unterzeichnnung bei attac und dazu NEU: Pollutocrat Day: Nach nur 10 Tagen sprengt das reichste Prozent sein jährliches Klimabudget ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
„Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (…) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden...“ Pressemitteilung vom 27.01.2022 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ („Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen“) und hier im Dossier weitere Aufrufe – mittlerweile gegen den Krieg. Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder – für uns liegen wie immer insbesondere die Positionen der Gewerkschaften im Fokus! NEU: [Buch] Sterben und sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt