Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwierig: Ausgerechnet Arbeits- und Sozialprojekte könnten möglichen Kürzungen im EU-Budget zum Opfer fallen. (…) Der für ArbeitnehmerInnen wichtigste Fonds, der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), sollte nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission mit rund 101 Mrd. Euro für sieben Jahre ausgestattet werden. Gleichzeitig soll der ESF+ zusätzliche Aufgaben übernehmen, die bisher über andere Finanzierungslinien abgedeckt wurden. Unterm Strich ergibt sich daher eine Verringerung der verfügbaren Mittel gegenüber dem derzeit laufenden Programm. Der finnische Ratsvorsitz sieht nun weitere erhebliche Kürzungen vor: Das Volumen des ESF+ wird nun mit rund 86,3 Mrd. Euro veranschlagt. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine weitere drastische Kürzung um rund 15 Mrd. Euro bzw. 17 Prozent. (…) Die massiven Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds, ein recht magerer „Just Transition“-Fonds, bei gleichzeitiger Vervielfachung der Militärausgaben, sorgen für Ernüchterung…“ Beitrag von Frank Ey vom 30. Januar 2020 beim A&W-Blog 
„In Chile war es eine Fahrpreiserhöhung für U-Bahntickets um 30 Pesos (umgerechnet vier Cent), in Libanon die angekündigte Einführung einer Steuer auf Whatsapp-Telefonate. Vergangenes Jahr in Frankreich begann die Gelbwesten-Bewegung mit einer angekündigten Steuer auf Kraftstoffe. Man kann also sagen, dass die Auslöser der zeitgenössischen Aufstandsbewegungen relativ belanglos und willkürlich sind, vergleicht man sie mit dem, was in der Folge jeweils auf den Tisch kommt. (…) Nicht die normalen Menschen schulden dem Staat Gehorsam und den Banken Geld. Das normale Leben erhebt sich und fordert etwas ganz anderes, das niemand so wirklich kennt und das vielleicht noch nicht einmal einen Namen hat. Klar ist nur, dass es irgendwie um alles geht und dass es so wie bisher nicht weitergehen soll. Das merkt man spätestens daran, dass Whatsapp-Steuern oder Bahnpreiserhöhungen längst zurückgenommen wurden, sich die Menge aber nicht damit und nicht einmal mit zusätzlich entlassenen Ministern oder angekündigten Reformen zufrieden gibt. Es geht einfach weiter. (…) Es geht nicht um eine Führung oder Ideologie, aus der sich alles ableitet, sondern es geht um die Gemeinsamkeiten, die sich quasi automatisch ergeben. Trotz aller regionalen Unterschiede sind sie auf Erfahrungen des Lebens im globalen Kapitalismus gegründet – und auf die Suche nach Möglichkeiten von Widerstand und Alternativen. Diese Gemeinsamkeiten sind daher kein Zufall. Da ist die Einheit des sozialen und politischen Charakters. Die Proteste gegen die soziale Situation sind von jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Begrenzung befreit. Sie artikulieren eine unmittelbare Erfahrung, nämlich die ganzheitliche Problematik aus Schulden, Löhnen, Mieten, Gesundheit, Bildung und vielem mehr. Darin sind sie mehr als bloße Interessenpolitik. Die Proteste richten sich darauf, wie die Menschen regiert werden…“ Beitrag von Mario Neumann bei neues Deutschland vom 30. Oktober 2019, siehe eine Antwort darauf und weitere Debattenbeiträge. Neu: 2020: Das Jahrzehnt der politischen Unruhen 
„… 139.000 Menschen wurden von der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex im vergangenen Jahr registriert. Das sind sechs Prozent weniger als 2018 – und sogar 92 Prozent weniger als zu Hochzeiten der Flüchtlingsbewegungen 2015. (…) „Durch Krieg und Instabilität in Syrien, aber auch durch den veränderten Umgang des Irans und Pakistans mit Flüchtlingen, machen sich hier wieder vermehrt Menschen auf den Weg,“ erklärt Leggeri, dass 82.000 Menschen diesen Weg in die EU gewählt haben. Eine Verdopplung im Vergleich zu 2018. (…) Zufrieden zeigte sich der Frontex-Chef darüber, dass die Zahl der durchgeführten Abschiebungen von EU-Mitgliedsstaaten in Nicht-EU-Staaten signifikant gestiegen sei – auf etwa 15.800. In 60 Länder könne man mittlerweile Menschen zurückbringen. „Wir hätten auch noch mehr Kapazitäten, aber die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten. Und meist scheitert eine Rückführung, weil das betroffene Land nicht kooperiert.“ Die meisten Menschen wurden aus Deutschland, Italien und Frankreich zurückgeschickt. (…) Um die EU-Außengrenzen weiterhin effektiv zu schützen, Grenzkontrollen und Registrierungen durchzuführen und Menschenschmuggel zu unterbinden, sollen noch in diesem Jahr 750 weitere Frontex-Beamte ausgebildet werden, die im Januar 2021 ihren Dienst antreten. „Sie werden dann zum ersten Mal eine europäische Uniform tragen“, freute sich Leggeri, der sich unter bestimmten Bedingungen auch eine Unterstützungsmission im nordafrikanischen Libyen vorstellen kann.“ Beitrag von Gudrun Engel vom 17. Januar 2020 bei tagesschau.de und unsere Anmerkung ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„… Die neue Europäische Kommission überlegt offenbar, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum für die nächsten Jahre zu verbieten. Die neue Kommission von Ursula von der Leyen könnte damit Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchkreuzen, 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen. Das temporäre Verbot für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird im Entwurf eines Arbeitspapiers der Kommission zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen, über das Freitagmorgen Bloomberg, Euractiv und Reuters berichteten. Politico veröffentlichte das Dokument im Volltext. (…) Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen müssten eine „solide Methodologie für die Einschätzung der Auswirkungen der Technologie und mögliche Risikomanagementmaßnahmen“ entwickelt werden. Laut dem Reuters-Bericht soll es Ausnahmen für „Sicherheitsprojekte“ und Forschung und Entwicklung geben. (…) Das nun geleakte Arbeitspapier beschreibt fünf mögliche Handlungsoptionen für die Kommission. Zu diesen gehört die freiwillige Kennzeichnung des Einsatzes von KI, spezielle Auflagen für die öffentliche Verwaltung und für Gesichtserkennung, verpflichtende Auflagen für Hochrisiko-Anwendungen, Haftungsregeln und klar Aufsichtsstrukturen. Im Dezember hatte eine weitere Expert:innengruppe der Kommission einen Bericht zu möglichen Haftungsregeln für KI-Anwendungen vorgelegt. Der Bericht schlägt vor, dass die Anwender von besonders risikoreicher Technologie, strenge Haftung für mögliche Schäden tragen. Das neue Arbeitspapier beantwortet nicht direkt die Frage, wer konkret für durch KI-Anwendungen verursachte Schäden haften soll…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 17. Januar 2020 bei Netzpolitik. Siehe dazu aber auch die angebrachte Skepsis 
„Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende. (…) Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter. Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org. (…) Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln. (…) Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017. Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen. Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten. (…) Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne das diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten. Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November. (…) Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 9. Dezember 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu neu: Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig 
![[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/aktionswoche_april19.jpg)
„EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden: 1) Ausschluss von sozialen Rechten: Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut. 2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum: In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrie- ben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden. 3) Generalverdacht: Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. (…) 4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik…“ Presseerklärung des Netzwerk „Europa in Bewegung“ vom 25.3.2019 bei ALSO, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., siehe auch den Aufruf zu Aktionstagen am 2.-5. April 2019 (zum mitzeichnen, wir haben bereits) und weitere Infos. Neu: Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist in den Augen der BA bereits verdächtig – Stellungnahme von 13 Dortmunder Organisationen 
„In der EU übersteigt die Summe der Exporte die der Importe in einem gewaltigen Umfang. Auf diesen erstaunlichen Befund stießen jüngst Wirtschaftsforscher bei einer Analyse der Handelsbeziehungen der EU. Die Ursache für das Phänomen scheint ein massiver Umsatzsteuerbetrug von Unternehmen zu sein. (…) Martin Braml vom Ifo-Institut: „Es ist ja ganz klar, dass die Exporte des Einen die Importe des anderen sein müssen, und wenn man alles aufsummiert, müssen alle Exporte ja irgendwo importiert werden und deshalb muss die Summe der Exporte gleich der Summe der Importe sein.“ (…) Das ist sie aber im Fall des EU-internen Handels nicht. Da übersteigt die Summe der Exporte die der Importe. Und das auch noch in einem gewaltigen Umfang. „Wir sehen in den Daten, dass es einen Handelsüberschuss im Umfang von 307 Milliarden Euro gibt allein für 2018. Das ist ungefähr so viel – um einen Vergleichsmaßstab zu geben – wie die gemeinsame Wirtschaftsleistung der acht kleinsten EU-Staaten zusammen.“ (…) „Wer profitiert denn davon, dass die Exporte die Importe so deutlich überwiegen?“ Und das sind die Exporteure. Und zwar deshalb, weil Waren und Dienstleistungen, die innerhalb der EU exportiert werden, im Herkunftsland von der Mehrwertsteuer befreit sind. Was eine große Verlockung für Unternehmer ist: „Wenn ein Unternehmen ein Produkt als Export deklarieren kann, obwohl es niemals das Inland verlässt, muss es keine Mehrwertsteuer dafür abführen und hat so im Inland steuerfreie Ware.“ (…) Und dem Fiskus entgehen gewaltige Einnahmen. Allein 2018 waren das, so die Wirtschaftsforscher, 60 bis 70 Milliarden Euro an Umsatzsteuer. Die Steuerbetrüger kommen mit diesem Trick davon, weil Exporte und Importe innerhalb der EU steuersystematisch nicht miteinander verknüpft werden…“ Beitrag von Peter Kapern vom 7. Januar 2020 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: ca. 3 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038) 
„Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. (…) Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte Klage gegen AirBnB erhoben, weil der Konzern ohne eine Maklerlizenz Immobilien vermittelte. AirBnB dagegen bestritt, als Immobilienmakler tätig zu sein. Das französische Makler-Gesetz (Loi Hoguet) sei nicht auf AirBnB anwendbar, weil dies mit der E-Commerce-Richtlinie kollidiere. In seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 schloss sich der EuGH der Argumentation von AirBnB an. Der Konzern erbringe einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ nach der E-Commerce-Richtlinie und genieße die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt. Das französische Recht sei daher nicht anwendbar. Für Städte, die gegen die grassierende Umwandlung in Ferienwohnungen ankämpfen, ist das EuGH-Urteil ein „herber Rückschlag“, wie der Österreichische Städtebund kritisiert. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte ein Bündnis von zehn europäischen Städten, darunter Berlin, München, Wien, Amsterdam, Barcelona, Brüssel und Paris, in einem offenen Brief vor den Folgen eines negativen Urteils gewarnt. Doch vergeblich. Denn den erforderlichen Zugriff auf AirBnBs Vermietungsdaten hat das Luxemburger EU-Gericht nun nahezu unmöglich gemacht. Das dürfte sich auch negativ auf Gerichtsverfahren in Deutschland auswirken…“ Beitrag von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung) vom Januar 2020 – siehe daraus zudem… ![[Buch] Die Energiewende in Europa - Eine Fortschrittsvision](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/energiewende.jpg)
„Dieses Buch ist hochaktuell und will auf produktive Weise provozieren. Es handelt nicht nur vom katastrophalen Klimawandel: Auch die Europäische Union (EU), die sich in einem krisenhaften Dauerzustand befindet, wird seziert. Denn gegenüber einer handlungsschwachen EU hat die wirtschaftsinduzierte Umweltbelastung kaum noch erträgliche Größenordnungen erreicht. Die EU ist derzeit dabei, sich womöglich selbst zu zerstören…“ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafspolitik zum Buch und dessen Download ebd. von Peter Hennicke, Jana Rasch, Judith Schröder und Daniel Lorberg beim oekom verlag München 2019 (194 Seiten) mit einem Vorwort der Arbeitsgruppe – es handelt es sich um eine Langfassung eines Kapitels aus dem Memorandum 2019: Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU 
“Spanische, britische und französische Reinigungskräfte haben sich unter dem Motto »We end outsourcing« (Wir beenden die Auslagerung) zusammengetan, um gegen ausbeuterische Subunternehmen auf europäischer Ebene vorzugehen. Ganz vorne dabei ist die Organisation der spanischen Reinigungsfrauen »Las Kellys«, die britische Gewerkschaft United Voices of the World und die französische CNT-SO Marseille. Sie hoffen, dass ihre Beschwerden mehr Gehör finden werden. Wie Vania Arana, Vertreterin von »Las Kellys« aus Barcelona, gegenüber der Online-Tageszeitung El Salto ankündigte, sei im Januar ein Treffen in Großbritannien und im Februar eines in Deutschland geplant. Kontakte zu engagierten Arbeiterinnen vor Ort gebe es bereits. Bereits am 5. und 6. November stellten die Frauen vor Abgeordneten und Beamten der Europäischen Kommission in Brüssel einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Richtlinie vor. »Las Kellys« steht für »Las que limpian« (die, die putzen). Vor ungefähr drei Jahren hat sich die Organisation gegründet. Ihr Anwalt Alejandro García, der die Richtlinie mitentworfen hat, erklärte gegenüber El Salto, dass die Arbeitsprobleme von Raumpflegern in ganz Europa sehr ähnlich seien. »Organisiere dich, wenn du nicht möchtest, dass jemand anderes dich organisiert« stand auf T-Shirts der 17 Arbeiterinnen, die Arana während ihrer Rede in Brüssel unterstützten. Eingeladen wurden sie von der spanischen Wahlkoalition Unidas Podemos (UP). Die UP-Abgeordnete im EU-Parlament, Idoia Villanueva, sprach von einem »unhaltbaren Zustand«, dem die Reinigungsfrauen ausgeliefert seien, und versprach den Arbeiterinnen, dass ihre Gruppe sich für die Richtlinie einsetzen werde. Ob der Vorschlag überhaupt zur Diskussion angenommen wird, bleibt abzuwarten. Die Reinigungskräfte kämpfen dafür, dass die Hotels, in denen sie arbeiten, sie direkt einstellen und nicht über Subunternehmen…“ Artikel „Die, die putzen“ von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 17.12.2019, in dem die Bestrebungen, sich international zu vernetzen ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge sowie drei Beiträge aus der Arbeit der beteiligten Gewerkschaften
„Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht. Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (…) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen sind. Der EuGH hingegen hat deutlich konstatiert, dass Leistungen, die einen menschenwürdigen Lebensstandard (also ein menschenwürdiges Existenzminimum) sicherstellen, nicht verhandelbar sind und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten. (…) Eine Sanktion ist nach Maßgabe dieser Grundsätze nur zulässig, wenn die zuständigen Behörden „unter allen Umständen dafür sorgen“, dass diese „im Hinblick auf die besondere Situation des Antragstellers und auf sämtliche Umstände des Einzelfalles mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht und die Würde des Antragstellers nicht verletzt.“ (Ziff. 51). Dies gelte auch für Entzug oder Einschränkung von Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs. Das heißt: Sanktionen, die materielle Leistungen tangieren und dazu führen, dass ein menschenwürdiger Lebensstandard nicht mehr gewährleistet werden kann, sind auf keinen Fall zulässig. (…) Er wiederholt, dass materielle Leistungen so bemessen und bestimmt sein müssen, dass dadurch stets und in jedem Fall ein menschenwürdiger Lebensstandard gewährleistet wird…“ Beitrag von Ibrahim Kanalan vom 4. Dezember 2019 beim Verfassungsblog – und unsere Anmerkung dazu 
„… Gut zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise 2008 haben sich laut einer Studie die Arbeitsmärkte in vielen Industrieländern deutlich erholt. Das habe aber keine entscheidenden Auswirkungen auf die Armutsquoten, stellt eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in 41 Ländern der EU und OECD fest. In 25 Staaten stagniere das Armutsrisiko oder sei bis 2018 sogar gewachsen, heißt es in dem „Social Justice Index“. In dem Ranking zu sozialer Gerechtigkeit und Teilhabechancen kommt Deutschland auf Platz zehn.“ Agenturmeldung vom 5. Dezember 2019 beim ZDF – siehe dazu den Social Justice Index der Bertelsmann-Stiftung, des quasi Erfinders der Agenda 2010 und einen Kommentar