Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines „E-Ausweises“, der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die „digitale Souveränität“ zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA („europäische Cloud“). (…) Ein weiterer Schwerpunkt der digitalen Agenda der EU besteht in der Schaffung von Infrastruktur zur Abschöpfung und Monetarisierung der großen Datenmengen, die im Internet täglich erzeugt werden – ein Geschäftsfeld, auf dem derzeit vornehmlich US-Konzerne operieren. Dazu will Brüssel allen EU-Bürgern einen „E-Ausweis“ verordnen – eine Art „digitale Identität“, mit der Identifizierung und Überwachung der Internetnutzer vereinfacht werden. Dies käme, da sämtliche Onlineaktivitäten mit der „digitalen Identität“ durchführt werden sollen – „vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“, wie von der Leyen erklärt – dem Ende jeglicher Anonymität im Netz gleich. (…) Zur effizienten Auswertung und Überwachung der Datenflüsse will Brüssel massiv in Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Schon 2021 will die EU-Kommission ein entsprechendes KI-Gesetz vorlegen…“ Bericht vom 23. September 2020 von und bei German-Foreign-Policy – siehe dazu auch die kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.9.2020: „Kann Europa jetzt doch noch zur digitalen Souveränität gelangen?“ 
„Mit dieser Petition wird die Kampagne für ein dauerhaftes Verbot der Gesichtserkennung eingeführt, welche in ganz Europa zur Identifizierung und Profilerstellung verwendet wird. Die Technologie zur automatisierten Gesichtserkennung wurde in den EU-Mitgliedstaaten bereits ohne öffentliche Konsultation eingeführt. Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission auf, diese enorme Bedrohung der Menschenrechte und unserer Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und Gesetze für das sofortige und dauerhafte Verbot der Identifizierung und Profilerstellung mittels Gesichtserkennungstechnologie in ganz Europa zu erlassen. Die Gesichtserkennung ist eine besonders invasive Technologie. Es geht nicht nur um die Überwachung von Aktivisten, Verdächtigen und Minderheiten, sondern auch um eine Verletzung der Privatsphäre für alle. Heute wird die Gesichtserkennung in Europa ohne Transparenz oder öffentliche Debatte eingesetzt und außerhalb eines koordinierten und kohärenten Rechtsrahmens eingesetzt. Mehrere europäische Mitgliedstaaten nutzen die Gesichtserkennung bereits für Sicherheit, soziale Kontrolle und öffentliche Dienste. (…) Schließen Sie sich dem Kampf gegen die Gesichtserkennungstechnologie an: Unterschreiben Sie die Petition, nehmen Sie an der Kampagne teil, ergreifen Sie Maßnahmen, bleiben Sie informiert und teilen Sie diesen Anruf…“ Petition der Kampagne #BanFacialRecognitionEU vom September 2020 mit weiteren Informationen, siehe auch einen Beitrag dazu 
Man kannte es aus Burkina Faso (wo Frankreichs beliebtester Diktator am Volk scheiterte), man kennt es aus Guinea (wo immer wieder – 2020 ! – Menschen sterben, weil sie die Verfassung verteidigen) und man kennt auch anderswo vergleichbare Bestrebungen: In der Elfenbeinküste versucht der angebliche Präsident Outtara gerade, entgegen der Verfassung, abermals wieder gewählt zu werden. Auch hier gibt es seit Monaten Proteste, keineswegs nur konkurrierender Parteien. Und brutale Repression, neben der ein Reaktionär wie Lukaschenko wie ein Amateur aussieht. Aber Outtara ist gewählt (nicht für drei Mal, bleibt festzuhalten) und zwar nahezu „einstimmig“: Die französischen Fallschirmjäger hatten ihn so ins Amt gebracht, nach dem alten Motto „Diskutiert ihr ruhig – wir haben die Waffen“. Die demokratische Bewegung in der Elfenbeinküste hat – wie so viele andere nicht nur in der Region Westafrika – ein Problem. Welches, kann – ohne ideologische Verblendung – leicht sichtbar gemacht werden: Wenn Kakao eines der wichtigsten Produkte ist, dann ist die Organisierte Kriminalität der Nahrungskonzerne nicht weit, wenn Frankreichs Einfluss mehr als „groß“ ist, macht auch die Bolloré-Gruppe ihre dunklen Geschäfte – und wenn die Küste als Plastik-Müllhalde genutzt werden kann, will man den Präsidenten, der dies fördert, behalten. Mit anderen Worten: Das Problem der Demokratiebewegung des Landes heißt: Europäische Union, an die zu appellieren in diesem Fall nicht nur wie sonst, überflüssig und nutzlos ist, sondern direkt: Widersinnig. Stützt und fördert sie doch auch in der Elfenbeinküste alles, was Kapitalismus und Reaktion fördert. Zu den neuerlichen Morden des EU-gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste und dem massenhaften Widerstand gegen diesen Kurs unsere aktuelle Materialsammlung „Demokratie in der Elfenbeinküste? – Der wichtigste Gegner ist die EU“ vom 23. September 2020 
„… Allerdings lässt die Debatte über europäische Sanktionsmechanismen häufig außer Acht, dass das Regierungsprojekt von Fidesz sich nicht im Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Repression gegen unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen erschöpft. Trotz der internationalen Kritik genießt die Partei großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das zeigte sich zuletzt bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018: Knapp die Hälfte der Wähler stimmte für die Fidesz-KDNP-Koalition. Zweitstärkste Kraft wurde mit knapp 20 Prozent die rechtsextreme Jobbik. Damit sind fast 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Ungarn dem rechten bis extrem rechten Lager zuzuordnen. Diese Mehrheiten sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind auch das Resultat einer Strategie, die man heute als neurechte Metapolitik kennt. Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre versucht Fidesz, im vorpolitischen Raum, also in Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und im Alltag, eine nationalistisch-völkische Ideologie zu verankern. (…) Gleichzeitig sorgten vor allem die Mitglieder der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für eine europapolitische Integration der Fidesz und ihres Vorsitzenden. Ausgerechnet der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der vielen als großer Europäer gilt, lud Orbán im Jahr 2000 zum Übertritt in die EVP ein – also zu einer Zeit, in der die nationalistisch-völkischen Positionen von Fidesz schon erkennbar waren. Der Rückhalt der EVP-Fraktion half Orbán in der Vergangenheit, Kritik aus dem Europaparlament als parteipolitisch motivierten Angriff abzutun. Inzwischen bröckelt der Rückhalt jedoch. Seit März 2019 ist Fidesz offiziell suspendiert und nach dem Erlass der Corona-Notverordnungen forderten 13 Mitgliedsparteien sogar den Ausschluss aus der EVP. Nicht dabei waren die deutschen Unionsparteien, die wie schon in der Vergangenheit auch jetzt wieder beharrlich schweigen…“ – aus dem Beitrag „Orbáns Durchmarsch, Europas Verantwortung“ von Moritz Elliesen und Maximilian Pichl in der Ausgabe September 2020 der Blätter zur meist „übersehenen“ Unterstützung für Orbans Kurs durch verschiedenste Kräfte innerhalb der EU. Siehe dazu auch einen unserer bisherigen Beiträge zur Unterstützung Orbans durch Brüssel – und durch Berlin… 
„Madrid, Paris, Brüssel: In zahlreichen europäischen Ländern kommt es seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie zu einer ungewöhnlich hohen Zahl an Arbeitskonflikten, darunter Streiks in Fabriken, Logistikunternehmen und Dienstleistungsbetrieben. (…) In einer ersten Phase traten die Streiks vor allem im Gesundheitsbereich und in großen Lagerhäusern wie etwa von Amazon auf, und in einer zweiten Phase verstärkt in Fleischfabriken und in der Landwirtschaft. Insofern waren die seit der Pandemie als „essentiell“ bezeichneten Bereiche besonders betroffen – nicht zuletzt, weil es dort während der Lockdowns eine besonders starke Arbeitsbelastung gab und Schutzmaßnahmen für die Arbeiter*innen häufig unzureichend waren. Das betraf vor allem den Gesundheitsbereich – in mehreren europäischen Ländern waren um die 10 % aller mit dem Coronavirus Infizierten Arbeitende aus diesem Sektor, und Schutzkleidung war nicht ausreichend verfügbar. Es ist geradezu zynisch, dass in den nun als essentiell definierten Sektoren die Arbeit bereits vor der Pandemie besonders schlecht bezahlt und gesundheitsgefährdend war, und dies hat sich während der Pandemie eher verschlechtert…“ Artikel von Jörg Nowak vom 9. September 2020 in der Berliner Gazette online und weitere Zitate aus diesem Beitrag
„… Anfangs hatte Borissow noch geglaubt, er könne die Situation aussitzen. Einige Minister*innen mussten dran glauben, doch die Demonstrationen gingen weiter. Dann brachte Borissow eine Verfassungsänderung ins Spiel, die er seinem Volk als „demokratischen Neustart“ verkaufen wollte. Doch das Projekt meißelt nur das in Stein, was in Bulgarien leider Alltag ist: Die Mächtigen füllen sich schamlos mit Geldern aus Brüssel ihre Taschen – freundlich assistiert von einer Justiz, deren Unabhängigkeit nur auf dem Papier steht. Damit das auch weiter so reibungslos funktioniert, soll der Generalstaatsanwalt laut neuer Verfassung noch mehr Macht erhalten. Wie ernst diese Dinge verhandelt werden, zeigte eine Einlassung des Oppositionsabgeordneten Weselin Mareschki. Er habe den Verfassungsentwurf nicht gelesen und werde das auch nicht tun. Aber er habe dafür unterschrieben, das sei doch nicht so wichtig. Noch Fragen? Die sind für viele Bulgar*innen in einigen Punkten längst beantwortet, denn Borissows Spielchen ist zu durchsichtig: Zeit gewinnen – möglichst bis März kommenden Jahres, wenn eine Parlamentswahl ansteht. Wegen Polizeigewalt in Belarus verhänge die EU Sanktionen, im Falle Bulgariens nicht. Heuchelei und Doppelmoral, schreibt ein User auf dem Nachrichtenportal Mediapool.bg. Recht hat er…“ – aus dem Beitrag „Große Heuchelei“ von Barbara Oertel am 04. September 2020 in der taz online über ein weiteres der zahllosen Beispiele, in denen die EU keineswegs in irgendeiner Weise gegen ein „fragwürdiges“ Regime irgendetwas unternimmt, sondern, im Gegenteil, es weiter massiv fördert… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung der Proteste, darunter auch ein Beispiel, wie die unsägliche EU wieder einmal verteidigt wird, und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Bulgarien, worin es auch Informationen zum Wirken der verschiedenen politischen Strömungen im Land gab… 
„… Obwohl Polizisten schon am frühen Morgen die Innenstadt großräumig abgesperrt und vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum geschlossen hatten, gelangten die Demonstrierenden ins Zentrum der Hauptstadt Minsk. Bis Sonntagnachmittag waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur Belapan 200.000 Demonstrierende, die mit weiß-rot-weißen Fahnen auf ihrem „Marsch für Frieden und Unabhängigkeit“ durch die Innenstadt den Rücktritt von Alexander Lukaschenko als Präsident und die Freilassung der politischen Gefangenen forderten. Auch in Brest, Gomel, Mogiljow und anderen Städten gingen erneut Tausende auf die Straße. Die Miliz, wie die Anti-Aufstands-Einheiten der Polizei genannt werden, war in Minsk stark präsent, Wasserwerfer und Gefangenentransportwagen waren deutlich sichtbar für die Demonstrierenden positioniert. Eine Stunde nach Beginn der Demonstration waren schon 30 Personen festgenommen, berichtet belaruspartisan.by; die russische Nachrichtenagentur RIA meldete am Nachmittag 125 Festnahmen, Tendenz steigend...“ – aus dem Demonstrationsbericht vom Sonntag „„Sascha, du bist entlassen!““ von Bernhard Clasen am 30. August 2020 in der taz online – dessen Überschrift von der Frauendemonstration am Freitag zuvor stammt, an der sich über 10.000 Menschen, eben v.a. Frauen, beteiligt hatten. Siehe dazu fünf weitere Beiträge zu den Positionen, die innerhalb der Protestbewegung vertreten werden und ihren Perspektiven, sowie zu den Ursachen (etwa im Vergleich zur Situation in Russland) der breiten Beteiligung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur demokratischen Massenbewegung in Belarus 
„… Was in Mali nach dem Putsch 2012 formal geklappt hat und real gescheitert ist, wird nicht wiederholt: Schnelle Neuwahlen, um zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Das gelang 2013 mit der Wahl von Ibrahim Boubacar Keita. 2020 – nachdem Keita vom Militär unblutig gestürzt wurde -, hat die Junta angekündigt, in einer Drei-Jahres-Phase »die Grundlagen des malischen Staates« einer Überprüfung zu unterziehen. Der Mitteilung der Junta müssen Taten folgen. Ihr Angebot an die Zivilgesellschaft und die soziopolitischen Bewegungen, einen Fahrplan für ein neues Mali zu entwerfen, wurde von der breiten, oppositionellen Bewegung des 5. Juni (M5/RFP) angenommen. Nun muss all das mit Leben gefüllt werden, durch einen demokratischen, transparenten Prozess von unten nach oben. Von der Gemeinde über die Regionen bis hin zum Zentralstaat. Unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen…“ aus dem Kommentar „Keine Rückkehr zum Status quo“ von Martin Ling am 24. August 2020 in nd 0nline zu den internen – positiven Reaktionen auf den Putsch, nachdem die Weigerung der Junta klar war, den abgesetzten Präsidenten Keita wieder ins Amt zu holen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu Reaktionen (insbesondere der EU) und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treibt die EU die Entwicklung von “Künstlicher Intelligenz” (KI) und KI-basierten Militärsystemen voran. Die Entwicklung vollautomatisierter Kampfsysteme (“Killerroboter”) rückt damit immer näher. Im Europaparlament regt sich Widerstand, doch das reicht nicht. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) gelten als Megathemen des 21. Jahrhunderts, auch auf EU-Ebene und dort leider besonders intensiv für den militärischen Bereich. Strategisch geht es hier vor allem um die technologische Führung bei der Kontrolle der Netze und Daten, die auch in der Europäischen Union in Zeiten zunehmender Großmachtkonflikte als wichtiges Machtmittel in der heraufziehenden Tech-Geopolitik betrachtet wird. (…) Das systematische Abgreifen riesiger Datenmengen ist ein weiterer Bereich, dem auch von militärischer Seite zunehmende Aufmerksamkeit gezollt wird. So hieß es etwa in einem Gastbeitrag auf der Webseite der wichtigsten deutschen militärstrategischen Zeitschrift, der „Europäischen Sicherheit und Technik“, Mitte Mai 2020: „Der strategische Zugang zu und die Kontrolle von Daten gelten als der Rohstoff für die Künstliche Intelligenz und somit als das ‚neue Öl‘ und die Währung im 21. Jahrhundert, die über den künftigen geoökonomischen und geopolitischen Einfluss in der Welt entscheiden werden.“ Die Bedeutung Künstlicher Intelligenz leitet sich dabei nicht zuletzt auch daraus ab, dass sie als entscheidender künftiger Faktor für die Überlegenheit militärischer Systeme gilt. Dementsprechend spielt KI in allen großen aktuellen, vor allem unter deutsch-französischer Führung vorangetriebenen Rüstungsprojekten eine zentrale Rolle: Bei der Eurodrohne, beim geplanten Kampflugzeug und beim Kampfpanzer…“ Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel vom 26. August 2020 bei LostinEU 
„Die Steuereinnahmen sinken – und schon beginnt in Deutschland die Diskussion um Sparmaßnahmen. Die Schwachen sollen den Gürtel enger schnallen, Schulen, Kindergärten und Brücken sind marode, es fehlt Geld für Pflege & Sicherheit. Dabei stehlen Betrüger in Nadelstreifen Milliarden Euro aus der Staatskasse. Ja, genau: stehlen. Wir legen in unserem Buch „Wie in Europa Milliarden an Steuern geklaut werden und was jeder darüber wissen sollte” Beispiele und Beweise für den gigantischen Steuerraub vor.“ Kostenloser Download der von Ariel Hauptmeier, David Schraven 162-seitigen Veröffentlichung vom Juli 2020 bei CORRECTIV, das Buch kann auch für 10,00 Euro bezogen werden 
Der EU-Gipfel mag darauf verzichtet haben, den Rechtsregierungen in Ungarn und Polen irgendwelche (demokratischen) Bedingungen zu stellen, für die Hilfsgelder, die sie erhalten sollen. Dies gilt aber weder für Italien (von dessen Regierung allgemein neoliberale Reformen gefordert werden) noch für Spanien (von dessen Regierung noch zusätzlich konkret gefordert wird, ihre – einst bekundete – Absicht aufzugeben, die Gegenreform der Arbeitsgesetze von 2012 rückgängig zu machen). Und wenn jetzt auch verschiedenste politische Kräfte in Spanien über die finanziellen Zusagen jubeln, bleibt dieser Bedingungskatalog in der EU-Tradition gegen alle papierenen Deklarationen einer „sozialen EU“. In dem Beitrag „¿Acuerdo histórico? A cambio de los fondos europeos el gobierno deberá renunciar a derogar la reforma laboral y aplicar nuevos recortes en las pensiones públicas“ am 21. Juli 2020 bei kaosenlared wird der Jubel in Spanien kontrastiert mit den konkreten Bedingungen, die gestellt sind. Die „Flexibilität“ genannten Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte in der Gegenreform von 2012 sollen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter verfolgt werden – und die (in ganz Spanien seit langer Zeit von einer wachsenden Massenprotest-Bewegung kritisierte) Rentenreform fortgesetzt werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über gewerkschaftlichen Jubel – zumindest bei 2 Verbänden… 
„Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“. (…) Die Bundesregierung setzt dort auf eine „Europäische Polizeipartnerschaft“. Der Begriff ist vage formuliert, auch auf Nachfrage heißt es lediglich, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden „verbessert“ und dadurch erreicht werden soll, dass „jeder Polizistin und jedem Polizisten die notwendigen Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen“. Was „notwendig“ ist, definiert im kommenden Halbjahr also das deutsche Innenministerium. Die Europäische Union verfügt über zahlreiche Formate zum Austausch von Informationen, auch ihre Agenturen sind darin eingebunden. Die „Europäische Polizeipartnerschaft“ soll wenig neue Instrumente schaffen, sondern die bestehenden ausbauen. Dabei geht es unter anderem um neue Rechtsetzungsverfahren. So soll etwa das Mandat der Polizeiagentur Europol in Den Haag ausgeweitet werden. Im Dezember will die Kommission hierzu einen Vorschlag vorlegen, der dann von der Präsidentschaft verfolgt wird. Europol erhält den Plänen zufolge ein stärkeres operatives Mandat für die polizeiliche Zusammenarbeit und übernimmt für die Mitgliedstaaten die Funktion einer Zentralstelle. Die dortigen Polizeibehörden sollen verstärkt vom Europol-Informationssystem (EIS) Gebrauch machen. Dies beträfe auch die engere Kooperation mit Geheimdiensten im Rahmen des Schengener Informationssystems (SIS II), das mit drei neuen Verordnungen ebenfalls deutlich erweitert wurde. Deren Umsetzung steht ebenfalls auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft…“ Artikel von Matthias Monroy vom 17.07.2020 bei Netzpolitik