Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Marokko hat das Referendum stets hintertrieben und verändert durch eine beträchtliche marokkanische Einwanderung gezielt die Bevölkerungsstruktur im besetzten Gebiet. Möglich wurde das alles auch dadurch, dass zum Beispiel die USA und Frankreich mit Rabat schon Verträge über die Untersuchung und Verwertung der Ölvorkommen in der Westsahara geschlossen hatten. Auch über das Desertec-Projekt wollte sich Marokko Wohlwollen in EU-Ländern sichern. Die vergangenen 30 Jahre kann man als Abfolge von marokkanischen Provokationen sehen, die die Region immer wieder an den Rand des Kriegs geführt haben. (…) In der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag kam es zu einer neuen und nun sehr massiven marokkanischen Provokation. Auf direkten Befehl von König Mohammed drangen marokkanische Truppen in die entmilitarisierte und von UN-Soldaten gesicherte Pufferzone am südlichen Zipfel der Westsahara ein, um eine Transitstrecke zu räumen. Seit gut zwei Wochen blockierten Saharauis aus Protest die Straße, die den marokkanischen Teil der Westsahara mit Mauretanien verbindet, beim Grenzübergang Guerguerat. Die Straße durchquert einen fünf Kilometer schmalen Landstrich zwischen Marokko und Mauretanien. Bei der Räumung der Straße, die wieder für den Warenverkehr geöffnet werden sollte, wurden auch Schusswaffen eingesetzt. Das war die Spitze der Eskalation und als Reaktion auf diesen Militäreinsatz erklärte der Polisario-Chef Brahim Ghali, was vor allem junge Leute in den Wüstenlagern, in die etwa 200.000 Saharauis nach dem Einmarsch geflüchtet sind, seit Jahren fordern: Der seit 1991 anhaltende Waffenstillstand sei nun beendet. Ghali kündigte an, dass sich die Polisario nicht länger an das fast 30 Jahre alte Waffenstillstandsabkommen halten werde…“ – aus dem Beitrag „Westsahara: Marokko provoziert, Polisario beendet Waffenstillstand“ von Ralf Streck am 16. November 2020 bei telepolis zur marokkanischen Kriegsprovokation. Zum marokkanischen Militär-Angriff und den Reaktionen einige weitere aktuelle Beiträge, inklusive einer Reihe von Solidaritätsaufrufen. ![[ai-Petition] NEIN zur digitalen Überwachung von Menschenrechtler_innen! Export von Überwachungstechnologie kontrollieren!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/ai-nie-allein.jpg)
„Wenn Menschenrechtler_innen telefonieren oder eine Nachricht tippen, dann haben viele von ihnen Angst: Vor Überwachung Made in Europe. Denn auch europäische Firmen liefern an Regierungen weltweit Technologie, mit der Menschenrechtler_innen, Journalist_innen oder Oppositionelle gezielt ausspioniert werden.Telefonate werden abgehört, Bewegungen per GPS verfolgt, Kameras eingeschaltet, auch verschlüsselte Nachrichten werden mitgelesen – digitale Spionagesoftware macht fast alles möglich. Die erlangten Informationen werden verdreht, für öffentliche Schmutzkampagnen missbraucht oder gerichtlich gegen Menschenrechtler_innen verwendet. Dem kaum kontrollierten Handel mit Überwachungssoftware muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden: Keine Exporte, wenn das Risiko besteht, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen!“ Petition von Amnesty International vom November 2020, Teil der Kampagne „Nie Allein“. Siehe zum Hintergrund: Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren 
Der „finale“ Satz aus der Aussage einer jungen Pariserin über das „confinement 2“: „Ich verstehe das nicht – ich darf Abends mit meinem Freund kein Bier trinken gehen, mit dem ich morgens in der überfüllten U-Bahn zu einem Arbeitsplatz fahre, der nicht ausreichend gesichert ist“. Ende der Debatte – außer der Anmerkung, dass dieser Satz auch aus Rom, Madrid oder Berlin kommen könnte. Womit weiter machen? Mit 69.000 abgebauten Krankenhausbetten in Frankreich? Mit dem neuen Arbeitszwang für erkrankte PflegerInnen in den kaputt „gesparten“ Krankenhäusern Belgiens? Mit dem Beschluss der Regierung Luxemburgs, prinzipiell nur 82% aller nötigen Neueinstellungen in öffentlichen Krankenhäusern zu erlauben? Besser, mit dem Widerstand gegen das Zwangsregime des Kapitals zu beginnen – den die Epidemie-Gewinner, ihre Regierungen und so genannten JournalistInnen gerne auf jene reduzieren möchten, die Corona für ungefährlich halten, keine Masken wollen, Bill Gates für allmächtig halten oder ihr Karma für unglaublich gesund. Die natürlich, von den Rechten geeint, auch aufmarschieren – denen aber dieser Protest längst nicht mehr überlassen wird – zumindest in einer wachsenden Zahl von Orten und Ländern. Siehe zur aktuellen Situation im Epidemie-Europa unsere ausführliche aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur“ vom 02. November 2020 ![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
“Überall in Europa steigen die Corona-Infektionszahlen dramatisch. Vor diesem Hintergrund fordert der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) mit einem Aktionstag am morgigen Donnerstag (29.10.2020), die Gesundheits- und Sozialdienste in Europa grundlegend zu stärken und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen. „Die Pandemie macht nicht an Grenzen halt. Jetzt gilt es, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Gesundheitssysteme in Europa dieser enormen Herausforderung standhalten“, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Unabdingbar dafür ist der bestmögliche Gesundheitsschutz für diejenigen, die bei der Bekämpfung der Pandemie in vorderster Linie stehen. Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der Behindertenhilfe, beim Rettungsdienst oder in anderen betroffenen Einrichtungen – die Beschäftigten brauchen neben genug und qualitativ hochwertigem Schutzmaterial auch die Möglichkeit, sich bei Verdacht kostenlos auf eine Corona-Infektion testen zu lassen.“ Die Europäische Union und die nationalen Regierungen seien gefordert, die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Pandemie zu ziehen. „Dass zum Beispiel eine Überforderung der Krankenhäuser in Spanien droht, hat auch mit den Kürzungen zu tun, die dem Land infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zugemutet wurden. Die Austeritätspolitik rächt sich nun bitter“, sagte Bühler. (…) Das von der Europäischen Kommission gestartete Programm „EU4Health“ gehe in die richtige Richtung, doch dessen Budget von 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 sei bei Weitem unzureichend. Der EGÖD, dem auch ver.di angehört, fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.10.2020 und die Aktionsseite und #EU4health4all 
„Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober 2020 Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonbeschäftigten und anderen mobilen Beschäftigten angenommen. Die IG BAU begrüßt zwar, dass sich der Rat mit den Problemen von Saisonbeschäftigten und anderen mobilen Beschäftigten auseinandersetzt. Denn sie berichten seit langem und sehr häufig von unzumutbaren und überteuerten Unterkünften, Unterschreitungen der Mindestlöhne durch ungerechtfertigte Abzüge und perfide Akkordsysteme, einer unzureichenden Arbeitsaufsicht und mangelndem Sozialschutz. Angesichts der offensichtlichen Probleme kritisiert die IG BAU jedoch, dass der Rat sich immer noch nicht auf konkrete Maßnahmen und verbindliche Mindeststandards zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonbeschäftigten und anderen mobilen Beschäftigte verständigen konnte. (…) Die derzeitige Pandemie und Corona-Ausbrüche bei Erntehelfer*innen haben die offensichtlichen Probleme, wie Mängel bei der Unterbringung und beim Gesundheitsschutz, offen zu Tage gebracht. Es fehlt nicht an Studien, sondern vielmehr am politischen Willen, daran etwas zu ändern. (…) Mit der Saisonarbeiterrichtlinie (2014/36/EU) hat die EU bereits einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der Mindeststandards für Saisonarbeit aus Drittstaaten festlegt. Allerdings gilt dieser nicht für Saisonbeschäftigte aus der EU. Für uns ist unverständlich, warum EU-Beschäftigte nicht längst das gleiche Schutzniveau wie Beschäftigte aus Drittstaaten erreichen…“ Pressemitteilung vom 15.10.2020 
„… Auch die Regionen außerhalb der Hauptstadt blieben von den Entwicklungen nicht unberührt, da neun Goldminen, ein Kohlebauwerk und eine Goldraffinerie von bislang unbekannten Personen besetzt worden sind. Zu den betroffenen Bergwerken gehört unter anderen die zweitgrößte Mine des Landes Dscheruj des Unternehmens Alliance Altyn in der Region Talas mit einem geschätzten Goldvorkommen von 84 Tonnen. So berichtete der Sprecher der kommunalen Regierung Kubanytsch Kanybekow gegenüber dem kirgisischen Dienst des US-amerikanischen Mediums RadioFreeEurope/RadioLiberty, dass ein aggressiver Mob das Territorium der Anlage betreten habe solle, vor dem sich die ArbeiterInnen versteckt hätten. Anschließend habe die Gruppe in Büros und Lagerhallen Feuer gelegt, wovon auch verschiedene Videoaufnahmen zeugen. Im Anschluss erklärte die Pressestelle von Alliance Altyn gegenüber dem kirgisischen Medium 24kg, dass der Betrieb vorläufig eingestellt worden sei. „Unsere Arbeitnehmer wurden Gott sei Dank nicht verletzt. Wir können aber noch nicht voraussehen, wann wir den Betrieb wieder aufnehmen“, äußerte sich die Pressesprecherin von Alliance Altyn gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Wie auch viele andere Minen unterliegt das Unternehmen einem ausländischen Mutterunternehmen, was in diesem Falle die russische Russkaja Platina Gruppe darstellt. (…) Im Zuge dieser Massenproteste haben die Regierenden wie auch die Unternehmen festgestellt, dass eine reine Vergabe von Lizenzen nicht mehr den Bergbau gegenüber der Bevölkerung legitimieren kann. Im Sinne einer Corporate Social Responsibility wurden entsprechende regionale Entwicklungsfonds angelegt, um etwa die Infrastruktur der Regionen zu verbessern oder Schulen zu erbauen. Doch auch diese Strategie führte nicht zu einer langfristigen Zufriedenstellung der Bevölkerung, da diese Fonds von korrupten BeamtInnen geplündert worden sind wie es etwa bei dem Kumtor Entwicklungsfond der Fall war. Insgesamt zeichnet sich bereits seit Jahren ein Bild einer desillusionierten Bevölkerung ab, die entweder von Anfang an dem Bergbau kritisch gegenüberstand oder große Hoffnungen von Wohlstand hegte. Dementsprechend sind die jüngsten Ereignisse der letzten zwei Tage in erster Linie als ein Abbild von tief liegenden, strukturellen Problemen zu verstehen…“ – aus der Meldung „Besetzung von Minen im ganzen Land“ von Jana Rapp und Beril Ocaklı am 15. Oktober 2020 bei Novastan – worin die sozialen Hintergründe der aktuellen Situation und Entwicklung zumindest angedeutet wind. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Position der EU, einen Überblick über aktuelle Besetzungsaktionen, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Bedeutung der Goldbergwerkwerke in Kirgisistan – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht über die Revolte in Kirgisistan. 
„… Am 10. Oktober 2015 kamen 103 Menschen bei einem Anschlag auf eine Friedenskundgebung in Ankara ums Leben, mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Zu der Kundgebung hatten die Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Gewerkschaftsbund KESK unter dem Motto „Arbeit, Frieden, Demokratie“ aufgerufen. Die Demonstrant*innen forderten das Ende der Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Zivilbevölkerung. Um der Toten zu gedenken, wollten Aktivistinnen und Aktivisten demokratischer Massenorganisationen von der Metrostation Ulus zum Tatort am Bahnhof von Ankara laufen. Die Gruppe, darunter auch Angehörige der Opfer und die HDP-Abgeordneten Kemal Bülbül und Mehmet Rüştü Tiryaki, wurde am Ausgang der Metro von der Polizei gestoppt. Die Demonstration wurde mit Verweis auf die Corona-Pandemie verboten. Daraufhin kam es zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung und einem Polizeiangriff auf die protestierende Menschenmenge. Elf Personen wurden festgenommen. Nach dem Angriff kamen Opferangehörige und weitere Aktivist*innen an einer anderen Stelle zusammen, um an dem Gedenken teilzunehmen. Auch hier intervenierte die Polizei, es werden Lautsprecherdurchsagen gemacht, dass die Versammlung aufgelöst ist. Die Menschenmenge protestierte mit Klatschen gegen die Durchsage und blockierte den Verkehr, dabei wurde „Der Mörderstaat wird dafür bezahlen“ skandiert. Mit einer Menschenkette wird gegen das polizeiliche Vorgehen protestiert…“ – aus der Meldung „Polizei greift Gedenken für Anschlagsopfer in Ankara an“ am 10. Oktber 2020 bei der ANF über die Tatsache, dass in der Türkei nun auch schon Gedenken an Terror-Opfer verboten wird… Siehe dazu auch einen Bericht über ein (weiteres) Streikverbot – und einen Beitrag, in dem die Unterstützung der BRD für Erdogan ausführlich und konkret kritisiert wird. 
„Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) verlangen anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesamteuropäische Lösungen für soziale Fragen. Am Montag stellten sie auf einer digitalen Veranstaltung ihre politischen Forderungen vor. Seit Anfang Juli hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. SoVD und AWO wollen, dass Deutschland während dieser Präsidentschaft dem Kampf gegen Armut eine »weitaus höhere Priorität einräumt«. (…) AWO und SoVD fordern in ihrer gemeinsamen Erklärung von Montag eine konsequente Umsetzung sozialer Rechte. Dafür müssten verbindliche Rechtsansprüche abgeleitet werden. »Instrumente wie die Europäische Säule sozialer Rechte sind begrüßenswert, bleiben aber reine Absichtserklärungen. Wir brauchen Lösungen, die bei den Menschen ankommen«, sagte AWO-Bundesgeschäftsführer Jens M. Schubert. Die Defizite würden etwa bei der Situation von Kindern und Jugendlichen deutlich werden: »Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Jugend im Europa des 21. Jahrhunderts um die Erfüllung elementarer Bedürfnisse kämpfen muss«, kommentierte Schubert die Forderungen.“ Artikel von Lisa Ecke vom 12.10.2020 beim ND online zum Forderungspapier „Gemeinsam für ein Europa ohne Armut“ 
„… Nun aber bedauern die Europa-Abgeordneten in ihrer Resolution „zutiefst, dass die Entwicklungen in Bulgarien zu einer erheblichen Verschlechterung im Hinblick auf die Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt haben, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung und der Medienfreiheit“. Sie bringen deshalb ihre „Solidarität mit dem bulgarischen Volk zum Ausdruck hinsichtlich dessen legitimen Forderungen und Bestrebungen nach Gerechtigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Demokratie“. Die vom spanischen EU-Abgeordneten Juan Fernando López Aguilar im Namen des „Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) zur Abstimmung vorgelegte Resolution geht auf die Initiative zweier bulgarischer EU-Abgeordneten zurück. Elena Jontscheva von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und Radan Kanev von der traditionell konservativen Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB) haben ideologische Gräben übersprungen für die gerechte Sache eines rechtsstaatlichen Bulgariens. Die von CSU-Politiker Manfred Weber geführte EVP-Fraktion stellte bei der Aussprache zur Resolution indes die EVP-Parteiloyalität zu Borissovs Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) obenan und versagte ihrem EVP-Fraktionskollegen Radan Kanev, zu den EU-Abgeordneten zu sprechen. Die linken, liberalen und grünen EU-Abgeordneten schlugen sich dagegen mit ihrer Zustimmung zur Resolution eindeutig auf die Seite der seit drei Monaten protestierenden außerparlamentarischen Opposition. (…) So halten einer Meinungsumfrage von Eurobarometer zufolge vier von fünf befragten Bulgaren die Korruption in ihrem Land „für weit verbreitet“ und eine knappe Mehrheit von 51 % ist der Auffassung, „dass die Korruption in den letzten drei Jahren zugenommen hat“…“ – aus dem Beitrag „Konvolut der Scham oder linksliberalgrüne Verschwörung“ von Frank Stier am 11. Oktober 2020 bei telepolis über die „Bulgarien-kritische“ Entschließung der langjährigen Regime-Freunde… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen das Regime und der damit verbundenen Kritik an der EU – sowie einen Hintergrundbeitrag zur kapitalistischen Umstrukturierung Bulgariens vor allem durch die EU – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Bulgarien 
Die ursprüngliche Meldung lautete so: „… Amazon sucht eine Art von „Geheimdienstanalysten“, die nicht-öffentlich verfügbare Informationen zu „sensiblen Themen, die streng vertraulich sind, einschließlich Bedrohungen durch Arbeiterorganisation gegen das Unternehmen“ sammeln sollen. Das geht aus einer aktuellen Stellenausschreibung hervor, die der Aktivist Wolfie Christl zuerst bei Twitter weiterverbreitete. Beschafft werden sollen auch Informationen zu „organisierten Arbeitskräften, Aktivistengruppen und feindlichen politischen Führungspersonen“. Die Tätigkeit ist bei dem Bereich Amazon Global Security Operations (GSO) im Global Intelligence Program (GIP) angesiedelt. Das Team hat seinen Sitz in der Region Phoenix, im US-Bundesstaat Arizona. (…) Amazon hat die beiden Stellenanzeigen nach mehreren Medienberichten dazu gelöscht. Das Open Markets Institute, das sich auf Kartellrecht und die Monopolmacht von Technologieunternehmen konzentriert, erklärte, Amazon benutze Tools wie Navigationssoftware, Objektscanner, Armbänder, Wärmebildkameras, Sicherheitskameras und aufgezeichnetes Filmmaterial, um seine Belegschaft in Lagern und Geschäften zu überwachen. Dabei könne es darum gehen, die Organisierung in Gewerkschaften einzuschränken. Beispielsweise würden Heatmaps erstellt und anhand von Daten wie der Stimmung der Teammitglieder und eines Diversity-Index ermittelt, in welchen Filialen das Risiko einer Gewerkschaftsbildung höher sein könne, heißt es in dem Bericht“ – in dem Beitrag „Amazon sucht Geheimanalysten gegen Gewerkschaften“ am 01. September 2020 bei golem.de über die Aufdeckung der Anwerbemaßnahme und ihre offizielle Rücknahme nach dem nicht gerade freundlichen Echo weltweit. Siehe dazu eine ausführlichere Meldung über die angeblich Rücknahme der Anwerbung, einen Beitrag über eine Studie, die die Überwachungstechniken als permanente Vorgehensweise des Unternehmens entlarvt, und eine leider reichlich zahnlose erste gewerkschaftliche Stellungnahme dazu sowie nun den Protest: Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon – Software als Gewerkschaftsradar 
„… Doch es passiert – nichts. In Brüssel hat EU-Ratspräsident Michel die Agenda für den Gipfel am Donnerstag umgestellt – Thema Nummer eins soll nun der Binnenmarkt sein, und nicht die Türkei (wie ursprünglich geplant). Derweil hat Berlin entschieden, dass es keine Türkei-Sanktionen geben wird. Der deutsche EU-Vorsitz in Berlin habe dies der Regierung in Nikosia unmißverständlich klar gemacht, schreibt “Knews” aus Zypern. “The German officials said sanctions have no substantial effect. They are, as they said, a dead-end strategy, which instead of getting Turkey in line, intensifies its challenges and leads it to more extreme positions.“ Komischerweise gilt dieses “Argument” für Belarus nicht. Zypern soll den Weg für Belarus-Sanktionen frei machen – aber Türkei-Sanktionen soll es nicht geben. Denn die bringen ja angeblich ohnehin nichts! Wenn der Bericht stimmt, hat Merkel ihrem “Partner” Erdogan einen Freibrief ausgestellt. Er kann ab sofort tun und lassen, was er will – denn Deutschland wird sich gegen Türkei-Sanktionen stemmen. Unglaublich!...“ – aus dem Beitrag „Deutscher EU-Vorsitz: Freibrief für Erdogan“ am 29. September 2020 bei Lost in Europe im Vorfeld des EU-Gipfels, der dann auch folgsam dem bundesdeutschen Kurs der Unterstützung Erdogans gehorchte und sich für einen „konstruktiven Dialog“ mit dem türkischen Regime aussprach… Zur Unterstützung aus Berlin und Brüssel für Erdogans Kriegskurs und zu dessen Bedeutung für die Region vier weitere aktuelle Beiträge. 