[Data-Governance-Verordnung] Trotz DSGVO: EU steigt ins globale Daten-Business ein
Datenschutz - Grafik von "Frosch"Datenschutz war gestern – nun steigt auch die EU ins globale Daten-Business ein. Das sogenannte Daten-Governance-Gesetz soll den Weg für die kommerzielle Ausbeutung des neuen “Rohstoffs” ebnen. Das offizielle Ziel des Gesetzes ist es, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität voranzubringen. Im Gesundheitswesen trügen Daten zu einer besseren Versorgung bei, heißt es in Brüssel. Im Verkehrsbereich könnten Mobilitätsdaten zur Optimierung des Nahverkehrs genutzt werden. Doch das ist nur die schöne Fassade. In Wahrheit geht es um – hoffentlich anonymisierte – Massendaten, die für den Weltmarkt kommerzialisiert werden sollen, um den USA und China Paroli zu bieten. Dafür sollen in EUropa neue Datenmarktplätze (“Datenmittlerdienste”) aufgebaut werden. Immerhin will die EU mit ihren neuen Regeln für Unabhängigkeit und Transparenz sorgen. Im Kern geht es jedoch um die Vermarktung unserer, auch privaten, Nutzerdaten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war nur der Beginn des Wegs in die allumfassende Datenwirtschaft…“ Beitrag vom 1. Dezember 2021 in Lost-in-EU und ein weiterer dazu weiterlesen »

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Kampf um „digitale Souveränität“: EU plant dreistellige Milliardenausgaben zur Schaffung einer von den USA un[Data-Governance-Verordnung] Trotz DSGVO: EU steigt ins globale Daten-Business ein
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Protest gegen die "Berlin Security Conference" am 24.11.21 in Berlin: „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“Das Bündnis „Deutschland ist Brandstifter“ ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“ auf. Anlass ist die vom 24.-25.11. stattfindende Berlin Security Conference, die jährlich im Vienna House Andel’s Berlin, nahe der Landsberger Allee abgehalten wird. Organisiert wird die Konferenz – wie auch der europäische Polizeikongress – vom Behördenspiegel. Die antimilitaristische Demonstration beginnt um 18h am Boxhagener Platz, nicht unweit vom Berliner Sitz des Behördenspiegels und wird von dort auch an dem Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz vorbeigehen. Das diesjährige Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence“, nachdem auch die Themen der vergangenen Jahre sich stark auf die Verteidigung Europas gegenüber „äußeren Bedrohungen“ fokussiert haben (…) „Bei der BSC geht es nicht um unsere Sicherheit – es geht um die Sicherheit und um die Verteidigung bestehender Verhältnisse. Die Konferenz hat das Ziel, die Verfechter*innen innerer Militarisierung und aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen…“ Presseerklärung vom 23.11.2021 der Kampagne „Deutschland ist Brandstifter“, dort auch der Aufruf zur antimilitaristischen Demo am 24. November 2021 ab 18 Uhr am Boxhagener Platz (#b2411 #noBSC) weiterlesen »

Protest gegen die "Berlin Security Conference" am 24.11.21 in Berlin: „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“

Protest gegen die „Berlin Security Conference“ am 24.11.21 in Berlin: „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“
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Mitbestimmung!„Seit 20 Jahren gibt es in der EU die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Seit gut zehn Jahren steigt die Zahl der SE kräftig, gerade in der Bundesrepublik. Mehr als die Hälfte der operativ tätigen SE in der EU sind deutsche Unternehmen. Etliche von ihnen sind ganz überwiegend im Inland aktiv, obwohl die SE eigentlich dazu dienen sollte, grenzüberschreitend tätigen Unternehmen die Arbeit zu erleichtern. Für das Arbeitnehmerrecht auf Mitbestimmung ist die SE in Deutschland zu einem großen Problem geworden, zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung: Von den 424 im Juli 2021 aktiven deutschen SE haben 107 mehr als 2000 Beschäftigte im Inland. Wären sie etwa Aktiengesellschaften nach deutschem Recht (AG), könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zahlenmäßig paritätisch mitentscheiden – so wie in den aktuell 211 deutschen AG mit mehr als 2000 Beschäftigten im Inland. Doch tatsächlich verfügen nur 21 der 107 großen SE über Aufsichtsräte, in denen zur Hälfte Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sitzen. Vier von fünf großen SE vermeiden also paritätische Beteiligung im Aufsichtsrat. Davon sind aktuell mehr als 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, die Tendenz ist seit Jahren steigend…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 17. November 2021 weiterlesen »

Mitbestimmung!

20 Jahre Europäische Aktiengesellschaft: 4 von 5 großen SE vermeiden paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat
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EU Kommission beschliesst Ausnahmen von Lenk- und Ruhezeiten: Mitgliedstaaten dürfen bei dringenden Fällen ihre Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer erhöhen
Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"Zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr hat die Europäische Kommission in einem aktuellen Beschluss vom 12. November Deutschland und andere Mitgliederstaaten dazu ermächtigt, Ausnahmen der geltenden Regeln im Straßenverkehr zuzulassen. Konkret geht es um die Erhöhung der höchstzulässigen täglichen Lenkzeit von 9 Stunden auf 10 Stunden höchstens fünfmal pro Woche sowie um die Erhöhung der höchstzulässigen wöchentlichen Lenkzeit auf bis zu 59 Stunden. Außerdem soll es nun die Möglichkeit für Fahrer geben, die nicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig sind, zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einzulegen, sofern der Fahrer in vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einhält, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sind. Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen (…) Diese gewährten Ausnahmen gelten unter anderem für Fahrer von Fahrzeugen, die an Beförderungen beteiligt sind oder die der Unterstützung von Notfallmaßnahmen oder der Beseitigung der Folgen der extremen Wetterereignisse dienen.“ Meldung vom 17.11.2021 in Verkehrsrundschau online weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"

EU Kommission beschliesst Ausnahmen von Lenk- und Ruhezeiten: Mitgliedstaaten dürfen bei dringenden Fällen ihre Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer erhöhen
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Gefaehrlich: Gefährder-Leaks, Konstrukte & das LKA -Was ist gefährlich, was ist Gefahr, was eine drohende Gefahr? Und was ist tatsächlich in Gefahr? Am Beispiel der Rigaer Straße„Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind. (…) Um Zielpersonen durch Polizeien und Geheimdiensten gleichermaßen beobachten und gegebenenfalls verfolgen zu können, muss eine neue Kategorie geschaffen werden. (…) Für die verdachtsbasierte Polizeiarbeit hielt in deutschen Staatsschutz-Abteilungen vor 20 Jahren der Begriff des „Gefährders“ Einzug. Ein „Gefährder“ ist eine unschuldige, also nicht gerichtlich verurteilte Person im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Bei ihr müssen „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen wird. Welche Kriterien für diese wachsweiche Einstufung herangezogen werden, bleibt geheim. (…) Die französischen Behörden führen ähnlich wie deutschen Sicherheitsbehörden mit den sogenannten „Fiche S“-Dateien eine Liste verdächtiger, aber nicht unbedingt verurteilter Personen. Auch Ausländer:innen können dort gespeichert werden…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 4. November 2021 bei Netzpolitik, siehe einige Hintergründe weiterlesen »

Gefaehrlich: Gefährder-Leaks, Konstrukte & das LKA -Was ist gefährlich, was ist Gefahr, was eine drohende Gefahr? Und was ist tatsächlich in Gefahr? Am Beispiel der Rigaer Straße

Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
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E(U)xploitation: Auf südeuropäischen Beeren-Farmen werden hunderttausende migrantische Arbeiter*innen ausgebeutet und misshandelt
E(U)xploitation: Auf südeuropäischen Beeren-Farmen werden hunderttausende migrantische Arbeiter*innen ausgebeutet und misshandeltDie Züchtung von Beeren ist in den letzten 20 Jahren ein immer wichtigerer Teil der Agrikultur-Produktion von Spanien, Italien und Griechenland geworden. Die Früchte werden in riesigen Grünhäusern gezüchtet, für deren Betrieb und Ernte, während der Saison von Februar bis Juni, allein in Spanien 100.000 Saisonarbeiter*innen benötigt werden. Größtenteils handelt es sich bei den Arbeiter*innen um Migrant*innen, die in Spanien leben, oder aus Marokko oder z.B. dem Senegal angeheuert werden. Die große Mehrheit von ihnen sind Frauen. Der schwache soziale, politische und ökonomische Status dieser Gruppen macht die Beeren-Arbeiter*innen besonders anfällig für Ausbeutung und Misshandlung jeglicher Art. In Spanien etwa hausen die Arbeiter*innen in riesigen Slum-Siedlungen, ohne Elektrizität, fließendes Wasser, oder Sanitäranlagen, in selbstgebauten Hütten – was zu häufigen Bränden in den Slums führt. Die Arbeitgeber nutzen ihre Macht über die Arbeiter*innen aus, um ihnen den Lohn vorzuenthalten, illegale Abgaben wie Miete direkt mit dem Lohn zu verrechnen, die Bildung von Gewerkschaften zu verhindern, und, meist weibliche, Arbeiter*innen sexuell zu missbrauchen. Es ist eine Situation, in der nicht nur die Arbeits-, sondern auch die Grund- und Menschenrechte der Arbeiter*innen konstant verletzt werden. So kommt ein Bericht der italienischen Organisation Terra! zu dem Schluss: „Ausbeutung und illegale Beschäftigung sind auf den Feldern in Südeuropa die Regel“ (übersetzt aus dem Englischen). Aus dem englischen Artikel von Nazaret Castro vom 27.10.2021 bei Equal Times (Why Southern Europe’s berry farms rely on migrant labour without rights“) weiterlesen »

E(U)xploitation: Auf südeuropäischen Beeren-Farmen werden hunderttausende migrantische Arbeiter*innen ausgebeutet und misshandelt

E(U)xploitation: Auf südeuropäischen Beeren-Farmen werden hunderttausende migrantische Arbeiter*innen ausgebeutet und misshandelt
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UNI-Bericht: Amazon erhält über 1,3 Milliarden an öffentlichen Aufträgen in Europa
UNI-Bericht: Amazon erhält über 1,3 Milliarden an öffentlichen Aufträgen in EuropaNeue Untersuchungen von UNI Europa haben ergeben, dass Amazon in den letzten drei Jahren über 1,3 Milliarden Euro durch lukrative öffentliche Aufträge in Europa erhalten hat. Sowohl die Zahl als auch der Wert der öffentlichen Aufträge, die Regierungen und öffentliche Einrichtungen an Amazon vergeben, sind dramatisch gestiegen, trotz der jüngsten Skandale um Steuerhinterziehung, Wettbewerb und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Während regelmäßig neue Verträge unterzeichnet werden, ist das Jahr 2021 für Amazon bereits das Rekordjahr für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa. Das Unternehmen hat seinen dramatischen Umsatzanstieg während des pandemiebedingten Wirtschaftsabschwungs beibehalten. Gleichzeitig steigt die Zahl der Verträge, die es erhält, von Jahr zu Jahr. Die überwiegende Mehrheit der Verträge wird über Amazon Web Services (AWS), die Web- und Cloud-Computing-Sparte des Unternehmens, abgewickelt. Unter den von UNI Europa untersuchten öffentlichen Verträgen sind einige, die von lokalen und nationalen Regierungen unterzeichnet wurden, sowie ein Vertrag mit den Institutionen der Europäischen Union über 58 Millionen Euro im Jahr 2020. (…) UNI dazu: „Die Art von moralischem Versagen, die dazu führt, dass sozial schädliche Unternehmen große Summen von Steuergeldern der arbeitenden Menschen erhalten, ist nicht unvermeidlich. Öffentliche Aufträge können und müssen für das öffentliche Wohl verwendet werden. (…) „Ist es zumutbar, dass ein steuerhinterziehendes Unternehmen die Cloud-Infrastruktur für eine nationale Steuerbehörde verwaltet?… Aus der (engl.) Meldung vom 27.10.21 bei der UNI Europa weiterlesen »

UNI-Bericht: Amazon erhält über 1,3 Milliarden an öffentlichen Aufträgen in Europa

UNI-Bericht: Amazon erhält über 1,3 Milliarden an öffentlichen Aufträgen in Europa
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Dossier

"Pandora Papers": Wie Politiker ihr Geld versteckenEin riesiges Datenleck enthüllt die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit. In den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten finden sich neben Regierungsvertretern auch Oligarchen, Kriminelle und Prominente. Zahlreiche Minister sowie Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt verstecken ihr Geld in Steueroasen. Das geht aus einem riesigen Datenleck hervor, das Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt über Monate hinweg ausgewertet haben. Die Daten geben Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs. (…) Der Datensatz trägt den Namen „Pandora Papers“ und umfasst rund 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente. Er wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt und von mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt ausgewertet. (…) Die Daten zeigen, wie Politiker und Superreiche Offshore-Strukturen nutzen, wohl auch um ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken. (…) In den vertraulichen Dokumenten finden sich neben prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen auch Schwerverbrecher. (…) In den „Pandora Papers“ tauchen zudem mehr als 130 Milliardäre auf, darunter mehr als 40 russische Oligarchen…“ Beitrag von Petra Blum, Andreas Braun, Lena Gürtler, Nils Naber, Anna Klühspies, Timo Robben, Han Park, Benedikt Strunz und Zita Zengerling vom 3. Oktober 2021 bei tageschau.de mit kurzem Video und weiteren Informationen, siehe dazu erste Reaktionen und neu: „Pandora Papers“: Korruption made in Germany / Pandora Papers belasten Politiker mehrerer Länder in Lateinamerika weiterlesen »

Dossier zu „Pandora Papers“: Wie Politiker ihr Geld verstecken

"Pandora Papers": Wie Politiker ihr Geld verstecken

„Pandora Papers“: Korruption made in Germany / Pandora Papers belasten Politiker mehrerer Länder in Lateinamerika
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Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!
Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!An diesem Wochenende reiste eine Delegation von Solidaires Étudiants nach Brüssel, um zusammen mit der Union Syndicale Étudiante an den von der Jeunes FGTB organisierten „Classes de Luttes“ teilzunehmen. Es war eine Gelegenheit, sich zu treffen, über unsere gemeinsamen Kämpfe zu sprechen, mehr über unsere gegenseitigen Organisationsformen zu erfahren und die Möglichkeiten künftiger Bündnisse in Frankreich und Belgien zu diskutieren. Es ist klar, dass die antisozialen Angriffe auf europäischer Ebene und in der ganzen Welt unvermindert anhalten. (…) Auf der Ebene der Studierenden können wir feststellen, dass der Bologna-Prozess, der darauf abzielt, die Bildung auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, um uns gegenüber den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig zu machen, in unseren beiden Ländern gut umgesetzt wird, insbesondere durch die Erhöhung der Einschreibegebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern im Jahr 2018 in Frankreich und im Jahr 2016 in Belgien. Die Gesundheitskrise hat die bestehende Prekarität der Studierenden nur noch verstärkt und damit die soziale Selektion bei der Aufnahme eines Studiums erhöht. (…) Für ein Studentengehalt, für eine freie, kritische und demokratische Bildung: Lasst uns gewerkschaftlich organisieren!“ Aus der (fr.) Pressemitteilung vom 9.10.21 von Union Syndicale Étudiante (USE) und Solidaires Étudiants weiterlesen »

Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!

Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!
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Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Fischerei- und -Handelsverträge mit Marokko erneut für ungültig
Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Fischerei- und -Handelsverträge mit Marokko erneut für ungültig„… Am Mittwoch entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass zwischen Marokko und der EU bestehende Handels- und Fischereiverträge null und nichtig sind, da sie auch die Westsahara einschließen. Diese ist nach internationalem Recht aber kein Teil des nordafrikanischen Königreichs, sondern ein »nichtautonomes Gebiet«, dessen Einwohner, die Sahrauis, ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Das wurde ihnen bislang nicht gewährt, da ihr Land illegal von Marokko besetzt ist. Es ist bereits das dritte Mal, dass der EuGH in dieser Sache eine Entscheidung fällte. Schon 2016 und 2018 hatte der Gerichtshof entsprechende Abkommen für nichtig erklärt. Statt sich aber an die Anweisung des Gerichts zu halten und bei der Abfassung neuer Verträge auch die Befreiungsfront Polisario zu konsultieren, die von der UNO und nicht zuletzt auch vom EuGH ausdrücklich als Vertretung der Sahrauis anerkannt wird, ergänzte Brüssel die mit Rabat getroffenen Übereinkommen durch ein paar Zusätze und gab vor, der Rechtslage Genüge getan zu haben. Also legte Frente Polisario erneut Klage ein. Die Hilfsorganisation »Western Sahara Ressource Watch« begrüßte den EuGH-Entscheid in einer Presseerklärung als »bedeutenden Sieg für das Volk der Westsahara«…“ Artikel von Jörg Tiedjen in der jungen Welt vom 30. September  2021 weiterlesen »

Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Fischerei- und -Handelsverträge mit Marokko erneut für ungültig

Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Fischerei- und -Handelsverträge mit Marokko erneut für ungültig
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[99-Prozent-Initiative] Globale Gewinn-/Mindeststeuer: Die Revolution muss warten

Dossier

Schweiz: 99 Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne weiterlesen »

Dossier zur Globalen Gewinn-/Mindeststeuer und 99-Prozent-Initiative in der Schweiz

Schweiz: 99 Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

«99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne
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Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete?

Dossier

Macht der Korruption ein Ende„… Im Fall Fischer geht es dagegen um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorgängen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats vor mehreren Jahren. So soll Fischer angeblich aus Aserbaidschan bestochen worden sein, sich dafür positiv für das Land eingesetzt haben. Hintergrund: 2017 hatte die Union die Abgeordneten Karin Strenz und Axel E.Fischer aus der deutschen Delegation für den Europarat zurückgezogen. Auslöser waren Berichte, wonach Aserbaidschans autoritärer Machthaber Ilcham Alijew schon Jahre zuvor versucht hatte, Einfluss auf Parlamentarier des Europarats zu nehmen, um sein Image aufzupolieren. In dem Zusammenhang war bekannt geworden, dass Strenz von einer Lobbyfirma aus Aserbaidschan Geld erhalten hatte, bevor sie die Wahlen dort öffentlich als positiv einschätzte. Auch Fischer hatte sich immer wieder positiv über Aserbaidschan und die Wahlen geäußert, obwohl es zuvor deutliche Anzeichen für Wahlfälschungen gab. Ob auch Fischer Geld aus dem autoritären Land erhielt, das wollen die Ermittler nun herausfinden und beschlagnahmten dazu Unterlagen auch im Bundestag. Angeblich sollen Chatverläufe mutmaßlich zweier Aserbaidschaner den Vorwurf gegen Fischer erhärten. In einer schriftlichen Nachricht, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, heißt es, S. solle „das Gleiche“ bekommen wie Fischer. Mit S. ist vermutlich die CDU-Politikerin Karin Strenz gemeint, die mehr als 22.000 Euro für ihr Engagement für Aserbaidschan erhalten haben soll...“ – aus de Beitrag „Nächste Durchsuchung im Bundestag: Ließ sich CDU-Politiker aus Aserbaidschan bestechen?“ von Tobias Heimbach am 04. März 2021 beim Business Insider über das jüngste Glied einer ganzen Nachrichtenkette… Siehe in der Materialsammlung dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf einen früheren Bericht im LabourNet Germany. Neu: Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete – Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt weiterlesen »

Dossier „Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete?“

Macht der Korruption ein Ende

Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete – Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt
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#FairDelivery: Europäische E-Commerce-Aktionstage vom 1. bis 4. September 21 für ein Ende von Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhnen bei Online-Händlern
#FairDelivery: Europäische E-Commerce-Aktionstage vom 1. bis 4. September 21 für ein Ende von Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhnen bei Online-HändlernETF unterstützt europäische Aktionswoche, in der der Online-Einzelhandel aufgefordert wird, missbräuchliche Praktiken im Liefersektor zu bekämpfen; Beendigung der Scheinselbständigkeit, prekären Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne, mit denen Fahrer in ganz Europa konfrontiert sind. (…) Wir alle kennen die arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Praktiken von E-Commerce-Giganten wie Amazon, aber diese Praktiken verbreiten sich schnell in ganz Europa. Aus diesem Grund unterstützt die ETF eine europäische Aktionswoche, um eine faire Behandlung von Zustellfahrern durch den expandierenden Online-Einzelhandel zu fordern. Von der Lebensmittellieferung über Kleidung bis hin zu Büchern und Spielen haben Online-Lieferunternehmen einen Weg gefunden, die Verantwortung für ihre Lieferfahrer abzulehnen: Entweder vergeben sie diese Dienstleistungen an andere Unternehmen oder sie zwingen ihre Mitarbeiter zu einer Scheinselbstständigkeit. Die Vergabe von Last-Mile-Lieferungen oder Lieferservices an ein anderes Unternehmen bedeutet, dass E-Commerce-Giganten sich bei Missbräuchen in ihrer gesamten Lieferkette die Hände waschen können...“ ETF-Pressemitteilung vom 1.9.2021 – siehe auch #ausgeliefert: Aktionstage vom 1. bis 4. September bei Amazon – prekäre Arbeitsbedingungen bei Transport und Zustellung im Fokus weiterlesen »

#FairDelivery: Europäische E-Commerce-Aktionstage vom 1. bis 4. September 21 für ein Ende von Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhnen bei Online-Händlern

#FairDelivery: Europäische E-Commerce-Aktionstage vom 1. bis 4. September 21 für ein Ende von Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhnen bei Online-Händlern
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Von wegen freiwillig – Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung

Dossier

Ausreiseprämie: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl „Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise „motiviert“. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…“ Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu: Webdokumentation „Rückkehr-Watch“: Von wegen freiwillig weiterlesen »

Dossier zur „freiwilligen“ Rückkehrberatung

Ausreiseprämie: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl

Webdokumentation „Rückkehr-Watch“: Von wegen freiwillig
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Europäischer Gewerkschaftsbund: "Für Millionen EU-Bürger ist Urlaub zu teuer"„… In der EU können sich die meisten Familien mit geringem Einkommen keinen Sommerurlaub leisten. Das geht aus einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hervor. Laut dem Dachverband, der 45 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in 38 europäischen Staaten vertritt, haben 35 Millionen Menschen in der EU nicht ausreichend Geld für den Urlaub. Unter ihnen seien viele schlecht bezahlte Arbeiterinnen und Arbeiter, hieß es vom EGB, der für die Studie auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zurückgriff. „Ein Urlaub sollte kein Luxus für einige wenige sein“, sagte die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Esther Lynch. „Während viele Angestellte weg sind und Freizeit mit Freunden und Familie genießen, gehen Millionen wegen niedriger Bezahlung leer aus.“ Diese Diskrepanz zeige, dass die Vorteile durch das Wirtschaftswachstum in Europa im letzten Jahrzehnt nicht fair aufgeteilt worden seien. (…) Besonders schlimm ist die Lage in Griechenland, wo 88,9 Prozent der armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger sich keinen Urlaub leisten können. Dahinter folgen Rumänien (86,8%), Kroatien (84,7%) und Zypern (79,2%). In Deutschland können sich 4,3 Millionen Menschen keinen Urlaub leisten, das entspricht 41,1 Prozent der armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger. Damit liegt Deutschland europaweit im oberen Mittelfeld. Den geringsten Anteil an Armutsgefährdeten weist Finnland (30%) aus, dann kommen Luxemburg (30,8%) und Dänemark (31,7%).“ Meldung vom 2. August 2021 bei tagesschau.de weiterlesen »

Europäischer Gewerkschaftsbund: "Für Millionen EU-Bürger ist Urlaub zu teuer"

Europäischer Gewerkschaftsbund: „Für Millionen EU-Bürger ist Urlaub zu teuer“ – und wer verhandelt die Löhne?
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