Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Quer durch Europa greift die radikale Rechte nach der Macht – und die Konservativen assistieren. Erst Anfang Januar 2019 machte die »Südtiroler Volkspartei« (SVP) den Weg frei für eine Koalition mit der rechtsradikalen »Lega« im norditalienischen Alto Adige. Die SVP ist Mitglied der konservativen »Europäischen Volkspartei« (EVP) und Schwester der deutschen CDU/CSU. Mit den bayerischen Christsozialen vereinbarte die SVP parallel zur Koalitionsbildung mit den Rechtsradikalen eine enge Kooperation zur Europawahl. Und im spanischen Andalusien will die post-franquistische, konservative »Partido Popular« – ebenfalls in der EVP – gemeinsam mit der wirtschaftsliberalen »Ciudadanos« sowie der rechtsradikalen »VOX« regieren. Während Koalitionen mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) hier noch unmöglich scheinen, ist das im europäischen Ausland längst anders. Doch auch die deutschen Konservativen haben kein Problem damit, wenn ihre Verbündeten mit Rechtsradikalen regieren. Der Cordon sanitaire, der hier die radikale Rechte bisher auf Distanz hielt, wird rissig. Bulgarien, Italien, Ungarn, Österreich, Polen, Dänemark, Norwegen – in einer Reihe von Staaten der EU regieren radikale Rechte mit…“ Artikel von Ernst Kovahl im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 – Januar / Februar 2019 (im Schwerpunkt EU) 
„Mit dem „Tag der Ehre“ gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 befahl der SS-General Karl Pfeffer-Wildenbruch seinen Truppen, aus der belagerten Stadt auszubrechen – ein aussichtsloses Unterfangen, das nur ein kleiner Teil der Soldaten überlebte. Den Nazi-General und seine Gefolgschaft verehren Neonazis nun mit ihren jährlichen Aufmärschen als Helden. Dafür finden zum Jahrestag des Ausbruches mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. In den vergangenen Jahren wurden diese immer wieder verboten, oder von den Behörden aus Budapest heraus in kleinere Orte verdrängt. Am Samstag konnten sich einem Bericht des „Jüdischen Forums für Demokratie und Aufklärung“ zufolge rund 300 Neonazis zunächst am zentralen Szell-Kalman-Platz in der Budapester Innenstadt versammeln, Reden halten und Kränze an einem Kriegerdenkmal niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Neonazis marschierten in Ungarn auf – die rechte Szene ist europaweit vernetzt“ von Felix Huesmann am 11. Februar 2019 bei watson.de über den diesjährigen Aufmarsch zum Gedenken an einen Menschenschinder, dessen Verbrechen europaweit Rechtsradikale begeistern. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
„… Die EU hat nicht vermocht, eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sichern – ganz im Gegenteil. Der Grund dafür liegt darin, dass Gerechtigkeit gar nicht Absicht der neoliberalen Politik ist. Sie »versagt« also nicht, wie Kritiker oft meinen, sondern strebt diese Verhältnisse systematisch an. Löhne, Renten, Mieten, Arbeitsbedingungen – die soziale Sicherung insgesamt hat sich für viele bedrohlich entwickelt; in Teilen der Bevölkerung löst das existenzielle Unsicherheit und Angst aus. Während manche Schule nicht heizen kann und öffentliche Bäder geschlossen werden müssen, zahlen global agierende Konzerne kaum Steuern – ohne dass sie von der Politik behelligt würden. (…) Der autoritäre Kapitalismus der EU zerstört die Werte von Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität. Rechte Gruppen, Regierungen und Parteien nutzen dieses gesellschaftliche Klima, dieses Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust, um sie in Richtung eigener Machtansprüche zu verschieben. Die Entwertung der Menschen durch Demokratie-Entleerung und Einflusslosigkeit schafft Angst; diese kann aber von staatlicher Politik als Disziplinierungs- und Kontrollinstrument genutzt werden. (…) Da die EU die eigentlichen Ursachen der Fluchtbewegung – ungleiche Eigentumsverteilung und neokoloniale Ausbeutung – nicht angehen will, verlegt sie sich auf militärbewehrte Abschottung und setzt damit die Forderungen von Rechten und Rassisten um. Eine Politik aber, die »rhetorisch auf Abwertung und Entmenschlichung setzt, verändert die Grundlagen des alltäglichen Zusammenlebens und wird den Rassismus in der EU verstärken«…“ Beitrag von Georg Rammer aus Ossietzky 1/2019 
„Dass NationalistInnen auch über Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten können, ist längst erwiesen. Gerade vor der EU-Wahl im Mai gibt es Versuche, rechte Kräfte zu bündeln. Auch Donald Trumps Exberater Stephen Bannon mischt mit. (…) Nach der EU-Wahl von Ende Mai würden Polen und Italien Teil eines «europäischen Frühlings» sein, verkündete Salvini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Joachim Brudzinski. (…) Was Salvini damit meint, ist eine Kooperation EU-kritischer Kräfte innerhalb des 751-köpfigen EU-Parlaments in Strassburg, und zwar ganz im Zeichen von nationalstaatlicher Restauration und Migrationsabwehr. (…) Inzwischen ist ein Schulterschluss der Anti-EU-Kräfte unter Europas Rechtsparteien das Gebot der Stunde. Der Rahmen einer solchen rechten Internationale hat sich durch die politische Dynamik der letzten Jahre indes deutlich verändert, wobei ausgerechnet ein aussereuropäischer Akteur diesen Wandel verkörpert: Stephen Bannon, der frühere Kampagnenleiter und zwischenzeitliche Chefstratege von US-Präsident Donald Trump und ehemalige Galionsfigur des Alt-Right-Leitmediums «Breitbart». (…) Fraglos stehen bestimmte Punkte zwischen den ProtagonistInnen – etwa das unterschiedliche Verhältnis zu Russland, das Salvinis «Frühling» zwischen der Lega und der PiS abkühlen könnte. So ist der angestrebte nationalistische Schulterschluss schwerlich als etwas vorstellbar, das zwangsläufig in eine geeinte EU-Fraktion mündet. Viel entscheidender ist aber, ob der angelaufene Prozess der Annäherung die Erosion Europas langfristig voranzutreiben vermag. Und diesbezüglich könnten sich das MENF und The Movement durchaus ergänzen.“ Beitrag von Tobias Müller vom 17. Januar 2019 aus der WOZ Nr. 3/2019 
„Nicht nur die deutsche Regierung, die EU droht am Thema Flüchtlinge und Migration zu zerbrechen. Während das britische Ja zum Brexit und das katalanische Ja zur Unabhängigkeit sich aus unterschiedlichen, auch fortschrittlichen Quellen speisen, ist die aktuelle Krise der Europäischen Union ausschließlich ein Produkt rechter, rechtsextremer und rassistischer Strömungen. Sie stellt damit eine große Gefahr für Frieden und Demokratie dar. Die Zahl der Flüchtlinge und die Größe der Migration sind nicht der Grund für die aktuelle Krise. (…) Was diese Politik der Rechtsausleger möglich machte, ist das totale Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik. Dieses Versagen hat einen Namen: Dublin (I, II und III). (…) Die Folge: Flüchtlinge irren durch Europa und werden wie Stückgut hin und hergeschoben.“ Eine indirekte Folge der Dublin-Vereinbarungen ist die faktische Verweigerung von einem halben Dutzend EU-Staaten, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen und geordnete Asylverfahren durchzuführen – bis hin zu neuen Gesetzen, mit denen – wie nun in Ungarn erfolgt – eine „Beihilfe zur illegalen Migration“ strafbar gemacht und damit Menschenrechtsorganisationen kriminalisiert werden sollen. (…) Allein die gigantischen Gelder, die für die „Grenzsicherungen“ ausgegeben werden, würden ausreichen, um die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen und geordnete Asylverfahren zu gewährleisten. Mehr noch: Mit Grenzschließungen und Rückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen, mit KZ-ähnlichen Lagern am Rande der EU und außerhalb der EU (beispielsweise in Nordafrika; erfreulicherweise hat Albanien ein entsprechendes Ansinnen mit würdiger Begründung abgelehnt) und mit der Verweigerung von Familienzusammenführungen werden das rassistische Klima noch mehr angeheizt und die Rechtsentwicklung in Europa beschleunigt.“ Artikel von Winfried Wolf vom 19. Dezember 2018 bei lunapark21 
„… Soziologen der Universität Leipzig und der Freien Universität Berlin haben sich angeschaut, wie viele Europäer sich für Menschen auf der Flucht einsetzen würden. Das war aber nur ein Teil der großen Studie zur Frage: Wie solidarisch ist Europa? „ Ein Interview von Juliane Metzker mit dem Soziologen Holger Lengfeld vom 21. September 2018 bei Perspective Daily über die überraschenden Ergebnisse: „… Wir haben in 13 europäischen Ländern eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Unsere Frage war: Wie solidarisch wollen die Europäer füreinander einstehen? Europäisch bedeutet hierbei, dass wir nicht die Solidarität zwischen arm und reich innerhalb eines Nationalstaats untersucht haben, sondern zwischen den Menschen, die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU leben. Das Ergebnis steht im Widerspruch mit der öffentlichen Wahrnehmung. Viele glauben, die EU stecke in einer Krise der Nationalstaaten: Rechtspopulismus und nationalistisches Denken seien auf dem Vormarsch, eigentlich gehe alles den Bach runter. (…) Doch nachdem wir die Solidaritätsbereitschaft – also die Bereitschaft, Menschen in materiellen Notlagen mit eigenen Ressourcen zu unterstützen – in 4 unterschiedlichen Bereichen abgefragt hatten, zeigte sich: Im Durchschnitt findet sich über alle Staaten hinweg eine Mehrheit von Bürgern, die bereit sind, sich grenzübergreifend sowohl mit anderen Europäern als auch mit Menschen auf der Flucht solidarisch zu erklären und diese zu unterstützen. (…) Mir scheint aber, dass es eine schweigende Mehrheit gibt. Und diese schweigende Mehrheit wird bei der heutigen Krisenbetrachtung überhaupt nicht beachtet. Weil wir in der Öffentlichkeit – und da schließe ich auch Journalisten und Medien mit ein – Ereignisse als wichtiger bewerten, die vom Alltag abweichen. Der Fokus auf den Rechtspopulismus scheint zu verstellen, dass sich ein großer Teil der europäischen Bürger ganz still und leise mit einer Entwicklung arrangiert hat und diese unterstützt. Diese Entwicklung bedeutet auch, dass wir in der europäischen Integration weiter voranschreiten.“ 
„Wir sind für den Aufbau einer weltweiten antirassistischen Front v.a. in Europa, die den Rassismus auf dem sozialen und gewerkschaftlichen Feld bekämpft, indem sie die Einheit der einheimischen und eingewanderten Arbeiter_innen im Kampf stärkt. Auf ideologischer Ebene, indem sie die Lügen des Rassismus entlarvt, und auf politischer Ebene, indem sie der Diskriminierung und den faschistischen Attacken gegen die Eingewanderten entgegentritt. Es ist ein entscheidender Moment für Italien und Europa, der es nötig macht, dass man sich unabhängig von der eigenen Organisationszugehörigkeit zusammenschließt für die Einheit der Proletarier_innen auf nationaler und internationaler Ebene, gegen den Rassismus und den Nationalismus. Wir laden alle Organisationen, Zusammenschlüsse und Einzelpersonen, die dieselbe Notwendigkeit sehen, eine Front gegen den Rassismus und gegen die Attacken gegen die Eingewanderten herzustellen, auch jene, die nicht an der vorangegangenen Versammlung vom 8. Juli teilgenommen haben, ein, an der antirassistischen Versammlung teilzunehmen, die in Bologna im SI Cobas Büro, via Aurelio Saffi 30, am Sonntag, den 23. September ab 10h stattfinden wird“ – so der „Aufruf zur Antirassistischen internationalistischen Versammlung“ von SI Cobas vom 31. August 2018 im Folgenden dokumentiert in deutscher Übersetzung durch labournet.tv (inklusive Link zum Originaldokument) 
„Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld. In »kontrollierten Zentren«, die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einrichten, sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Asylverfahren durchlaufen, so sind die verklausulierten Sätze in den Beschlüssen des EU-Gipfels (Punkt 6) zu deuten. Nicht nur die mögliche Abkürzung des Begriffs »Kontrolliertes Zentrum« weckt dabei unangenehme Assoziationen, auch de facto bedeutet das schlicht und einfach: Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind. (…) Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden. Was dort genau geschehen soll, wird nicht näher ausgeführt. Es ist völlig offen, welches Recht dort gilt und welches Land – beziehungsweise, ob überhaupt ein Land – die schutzbedürftigen Menschen aufnimmt. Die Geschichten derjenigen, die bereits in den letzten Monaten zurück nach Libyen geschleppt wurden, lassen nichts Gutes erahnen. Dabei sieht das Seerecht vor, dass Flüchtlinge nur in sichere Häfen verbracht werden. Ein solcher sicherer Hafen ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen, in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind…“ – aus der Stellungnahme „Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ am 29. Juni 2018 von und bei Pro Asyl zu den EU-Beschlüssen (die zeitglich mit abermals über Hundert Todesopfern im Mittelmeer gefasst wurden). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten des EU-Gipfels zur Flüchtlingsjagd, neu: Appell an den UNHCR: Pro Asyl fordert unbedingten Einsatz für Flüchtlingsrechte