Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt…“ Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Aufstieg der Rechten: Fragmentierung statt Globalisierung 
„Nicht einmal zwei Wochen dauerte es, bis Finnlands neue Rechtsregierung ihre erste Krise erlebte. Wie sich herausstellte, hatte Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der nationalistischen Finnenpartei (Perussuomalaiset, früher auch bekannt als Wahre Finnen) in der Vergangenheit mit rechtsextremen Codes und Zeichen hantiert. Hinzu kamen »Witze«, in denen er seine Verehrung für Adolf Hitler andeutete. In einem Misstrauensvotum erhielt er nicht einmal die Unterstützung aller Kabinettsmitglieder und musste einige Tage später zurücktreten. Junnila ist nicht der einzige kontroverse Politiker in seiner Partei. Mehrere andere Abgeordnete der Finnenpartei sind bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden…“ Artikel von Tatu Ahponen in der Übersetzung von Tim Steins am 26. Juli 2023 in Jacobin.de und mehr daraus zu den gewerkschaftsfeindlichen Plänen. NEU: Finnische Regierung schränkt unter Verletzung internationaler Arbeitsnormen das Streikrecht ein: Geldstrafen für „illegale“ Streiks, Begrenzung politischer Streiks auf 24 Stunden und von Sympathiestreiks ![[Buch von Daniel Keil im Schmetterling-Verlag] Materialistische Europakritik. Elemente kritischer Europaforschung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/04/keil-europakritik.jpg)
„Die Europäische Integration wurde von der Forschung lange als gesellschaftlicher Fortschritt betrachtet, wobei Krisen und Disintegrationstendenzen häufig übersehen wurden. Frühe marxistische Kritiken litten unter ökonomischen Determinismen, die den Blick auf die Eigenständigkeit der Politik verdeckten. Bald entwickelte sich aber eine kritisch-materialistische Integrationsforschung, die versucht, die europäische Integration in all ihrer Komplexität herrschaftskritisch zu hinterfragen. Dieser Band gibt einen Überblick über die Ansätze kritischer Europaforschung sowie die historischen Phasen bis hin zu aktuellen Krisen und Desintegrationstendenzen. Es werden Schlaglichter auf Felder geworfen, auf denen kritischer Europaforschung noch viel Arbeit bevorsteht: Europäische Identität, die Gegenwart des europäischen Kolonialismus und die Auseinandersetzung mit autoritären Europavorstellungen. (…) Schließlich wird umrissen, wie eine emanzipatorische Haltung zum Europäischen Integrationsprozess aussehen kann.“ Aus dem Klappentext zum Buch von Daniel Keil im Schmetterling-Verlag – siehe Infos zum Buch und als exklusive Leseprobe das Kapitel 5 „Die Krise der EU als Kampffeld für die (neue) Rechte“ 
„Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren. (…) Am Wochenende gab die rechtsnationalistische Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, einen prominenten Neuzugang bekannt. Fabrice Leggeri kandidiert für sie auf Listenplatz 3 bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen. (…) Insofern muss man sich fragen, was Leggeri meint, wenn er jetzt sagt, er wolle seine Erfahrung von 30 Jahren im Staatsdienst in die Politik tragen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 19. Februar 2024 beim Tagespiegel online („Frontex-Chef heuert bei Le Pen an: Jetzt hat auch Frankreich seinen Fall Maaßen“) 
„Mare Nostrum nannten die Repräsentanten des Römischen Reichs im Altertum einmal das Mittelmeer, und Benito Mussolini reaktivierte das geopolitische Konzept 1939 im faschistischen Italien. Eine, die sich lange Jahre hindurch bewusst ideologisch in die Nachfolge Mussolinis stellte, wie sie 1992 selbst erklärt hatte, rückt nun erneut das Mittelmeerbecken – kürzlich erweitert bis zum Arabisch-Persischen Golf – in den Mittelpunkt strategischer Aktivitäten. Das Gewässer als „unser Meer“ zu reklamieren, kann Italiens amtierende rechtsextreme doch EU-kompatible bzw. „postneofaschistische“ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia sich nicht erlauben. Und Italien verfügt auch nicht über dieselben Machtmittel wie damals, als es Libyen kolonisierte. Dennoch konnten die Regierenden in Italien am vorigen Sonntag, den 23. Juli 23 Rom kurzzeitig als „Hauptstadt Afrikas und des Mittelmeers“ bezeichnen, als Staats- und Regierungschefs aus einem Dutzend – oft autokratisch regierten – Ländern sowie Minister aus mehreren weiteren Staaten in der angeblich Ewigen Stadt zusammentrafen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2023 – wir danken! 
„Seit Anfang 2021 vollzieht sich ein Prozess der Kooperation zwischen Parteien der extremen Rechten in Europa. Nachdem rechtspopulistische und extrem rechte Parteien bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament gestärkt in dieses eingezogen sind, soll nun offenkundig die gemeinsame Schlagkraft erhöht werden. (…) Im Frühjahr 2021 lud Ungarns Regierungschef und Fidesz-Vorsitzender Viktor Orbán andere europäische Rechtsparteien zu Sondierungstreffen ein. Ein erstes Zusammenkommen fand in Budapest mit Matteo Salvini von der italienischen »Lega« und dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki von der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) statt. Auch Marine Le Pen vom französischen »Rassemblement National« (RN) wurde kontaktiert, wobei diese aufgrund des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich internationale Kontakte zurückstellte. In diese Lücke sprangen kurzfristig der extrem rechte französische Kandidat Éric Zemmour und die spanische Rechtspartei »Vox«. (…) Ergebnis dieser Zusammenkünfte ist eine Anfang Juli 2021 veröffentlichte Erklärung für eine extrem rechte Orientierung in Europa. Diese wurde von Parteien aus 16 EU-Ländern unterzeichnet (…) – allesamt Parteien, die für ihren extremen Nationalismus und Rassismus bekannt sind. (…) Ein Streitpunkt ist neben den jeweiligen Nationalismen die Haltung zum Konflikt Russland-Ukraine…“ Umfang- und detailreicher Beitrag von Ulrich Schneider aus Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 195 vom März / April 2022 
„Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge, Solidaritätserklärungen etc., neu: [Youtube-Film-Premiere am 10.05.2020] Souraya – gesprochen von Iris Berben 
„Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“. Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist…“ – aus der Erklärung „Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments“ der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer am 23. September 2019 auf ihrer Webseite – zur Entschließung des EP, die in bester rechter Tradition Nazi-Diktatur, Holocaust und totalen Krieg durch sogenannte Vergleiche beschönigen soll. Zum Beschluss des EU-Parlaments zwei weitere Beiträge ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„… Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt – und hat schon Ärger mit den Abgeordneten im Europaparlament. Stein des Anstoßes: Das neue Fachressort für Migration soll die Bezeichnung „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ bekommen. Der neue Kommissar für Migrations- und Asylfragen, Margaritis Schinas, wäre mithin für diesen Schutz zuständig. Eine Terminologie, die auf Abschottung, Verteidigung, Zurückweisung, Abwehr verweist, meinen viele Abgeordnete – vor allem von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberale. Einige sehen darin sogar ein nicht akzeptables Zugeständnis an die extremen Rechten im Parlament. Die Sozialdemokraten reichten bereits offiziell Beschwerde gegen die neue Benennung ein, die Linke zeigte sich „entsetzt, dass so die Gedankenwelt von Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht“, Und die Grünen sehen eine „Beleidigung europäischer Werte“...“ – aus der Meldung „Ein Name erzürnt Brüssel“ am 12. September 2019 bei tagesschau.de – worin natürlich nicht berichtet werden kann, worin denn dieser „Lebensstil“ (oder auch, Grüne: Diese „Werte“) bestehen soll. Vielleicht Kleinkinder zwangstaufen? Antisemitismus pflegen? Mit panzerähnlichen Autos Passanten totfahren? Siehe dazu auch weitere Beiträg über die europäische Kritik an europäischen Positionen – neu: Weder Ausrutscher noch unglückliche Formulierung: Von der Leyen bekräftigt strammen Rechtskurs der EU 
„Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken. (…) Auch bei den GewerkschafterInnen haben die Grünen mit einem Plus von 8,1 Prozentpunkten deutlich zugelegt. Großer Verlierer ist die SPD, die bei den letzten Europawahlen noch 36,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager bekommen hat. 2019 gaben nur 22 Prozent ihr Kreuz für die Sozialdemokraten ab – ein Minus von fast 15 Prozentpunkten. Auch die Partei Die Linke muss ein leichtes Minus hinnehmen. Für die AfD stimmten rund 13 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten. [alle WählerInnen: 11,0 %. Und: + 6,8 % gegenüber 2014! Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 18 und 29 Jahren sind es überdurchschnittliche 11,7%!] Unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD nur wenig Rückhalt. Gerade einmal 13,5 Prozent der 18-29-Jährigen gaben ihr die Stimme. Einzig die über 60 Jahre alten WählerInnen halten der SPD die Stange. Bei den Gewerkschaftsfrauen liegen die Grünen vorn. Bei den Gewerkschaftsmännern CDU/CSU.“ Info-Grafiken aus dem einblick vom Juni 2019 am 27.05.2019 beim DGB – siehe dazu: Europas Rassistinnen und Rassisten: Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019
„Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen. Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich gegen Nationalismus, hier besonders gegen den deutschen Nationalismus zu kämpfen, darauf kommt es in der Tat an. Dies ist allerdings nicht möglich mit einem Europa-bornierten Blickwinkel. „Ein Europa für Alle“ – „Für Alle“, wirklich für alle? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass zumeist gar nicht wirklich alle gemeint sind. Das „für alle“ schließt nämlich bei den Europa-Fans fast immer nur die Bevölkerung innerhalb Europas oder gar nur innerhalb der EU ein. Ausdrücklich oder stillschweigend sind dagegen die Menschen außerhalb Europas in dieses „für alle“ nicht eingeschlossen. (…) Der DGB-Aufruf zum 1. Mai 2019 – Krasses Beispiel für deutschen Nationalismus: Den nachfolgend abgedruckten DGB-1.Mai-Aufruf kommentieren wir nur in seinen krassesten deutsch-nationalistischen Statements. Die kritisierten Passagen haben wir grau unterlegt…“ Flyer Nr. 52 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – wir erinnern an unser Dossier: 
„Trotz aller Zwistigkeiten untereinander könnten die Rechtsparteien im EU-Parlament eine der stärksten Fraktionen bilden – wenn nicht gar die stärkste. Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in einer Weise, mit der niemand bisher gerechnet hat, auf die EU ausstrahlen, wenn es gleichzeitig der (extremen) Rechten gelänge, sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zu vereinigen…“ Artikel von Jürgen Klute vom 24.4.2019 bei die-zukunft.eu – siehe dazu: Auf dem Weg nach rechts 
„Wer rettet Europa vor dem grassierenden Nationalismus? Am Sonntag werden europaweit Demonstrationen stattfinden, darunter auch in elf deutschen Großstädten. Unter dem Motto »Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus« mobilisiert ein Bündnis aus Organisationen und Parteien, um den Durchmarsch der Rechten bei der EU-Wahl am 26. Mai zu stoppen. Es ist wahr: Der Kontinent steuert auf eine Situation zu, wie sie die Welt aus zwei Vorweltkriegszeiten kannte. (…) Doch das Erstarken der Nationalisten wird nicht durch die Europäische Union zu verhindern sein, denn genau hier hat der Rechtsruck seine Wurzeln. Ein Parlament, das diesen Namen nicht verdient, bildet dieses Dilemma ab, ohne etwas dagegen tun zu können. Ihm fehlt die Legislativgewalt. Statt dessen wird in wenigen europäischen Hauptstädten, allen voran Berlin, entschieden, wohin die EU navigiert. Dies bedeutet: verlängerte Werkbank, billiges Arbeitskräftereservoir und vorgeschobene Außengrenzen für die BRD. (…) Europas Zukunft beginnt dort, wo die deutsche Vorherrschaft endet. Konzerneuropa hingegen ist Garant für immer mehr Tote im Mittelmeer und auf Schlachtfeldern rund um den Globus – und für Armut und Elend in den kaputtgesparten Ländern der Peripherie. Den Nationalismus stoppen heißt, mit dieser EU keinen Frieden zu schließen.“ Kommentar von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 18.05.2019