Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nicht nur die deutsche Regierung, die EU droht am Thema Flüchtlinge und Migration zu zerbrechen. Während das britische Ja zum Brexit und das katalanische Ja zur Unabhängigkeit sich aus unterschiedlichen, auch fortschrittlichen Quellen speisen, ist die aktuelle Krise der Europäischen Union ausschließlich ein Produkt rechter, rechtsextremer und rassistischer Strömungen. Sie stellt damit eine große Gefahr für Frieden und Demokratie dar. Die Zahl der Flüchtlinge und die Größe der Migration sind nicht der Grund für die aktuelle Krise. (…) Was diese Politik der Rechtsausleger möglich machte, ist das totale Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik. Dieses Versagen hat einen Namen: Dublin (I, II und III). (…) Die Folge: Flüchtlinge irren durch Europa und werden wie Stückgut hin und hergeschoben.“ Eine indirekte Folge der Dublin-Vereinbarungen ist die faktische Verweigerung von einem halben Dutzend EU-Staaten, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen und geordnete Asylverfahren durchzuführen – bis hin zu neuen Gesetzen, mit denen – wie nun in Ungarn erfolgt – eine „Beihilfe zur illegalen Migration“ strafbar gemacht und damit Menschenrechtsorganisationen kriminalisiert werden sollen. (…) Allein die gigantischen Gelder, die für die „Grenzsicherungen“ ausgegeben werden, würden ausreichen, um die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen und geordnete Asylverfahren zu gewährleisten. Mehr noch: Mit Grenzschließungen und Rückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen, mit KZ-ähnlichen Lagern am Rande der EU und außerhalb der EU (beispielsweise in Nordafrika; erfreulicherweise hat Albanien ein entsprechendes Ansinnen mit würdiger Begründung abgelehnt) und mit der Verweigerung von Familienzusammenführungen werden das rassistische Klima noch mehr angeheizt und die Rechtsentwicklung in Europa beschleunigt.“ Artikel von Winfried Wolf vom 19. Dezember 2018 bei lunapark21 
„Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet – in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile für die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ansätzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, um die wirtschaftlich schwächeren Euroländer im Süden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu führen. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schwäche des Südens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande für seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann – von Berlin im Stich gelassen – keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 30. November 2018, siehe auch Hinweise auf Hintergründe 
„… Das Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. In einer Entschließung, die mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat. (…) Die Abgeordneten betonen, dass die Straflosigkeit, mit der rechtsextreme Organisationen in einigen Mitgliedstaaten agieren, zu den Gründen für den Anstieg von Gewalttaten gehört, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht, und die sich gezielt gegen bestimmte Minderheiten wie dunkelhäutige Europäer, Menschen afrikanischer Abstammung, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Behinderungen richtet. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, eigens Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. (…) Faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit sollten klar abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der Bagatellisierung und Verharmlosung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen…“ Pressemeldung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 (wir danken Harald Thomé für den Hinweis) ![[Attac-Buch] Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/Entzauberte-Union_attac.jpg)
„… Rekordarmut in Südeuropa, Militär gegen Flüchtende, der Brexit am Horizont – die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Hat die EU überhaupt das Potenzial, jenes soziale und demokratische Europa zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild präsentiert wird? Nach einem kurzen Einstieg zur Geschichte der Europäischen Union untersuchen verschiedene Autor_innen in 12 Beiträgen Politikfelder von A wie Agrarpolitik bis W wie Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse machen nicht hoffnungsfroh. Unter dem Stichwort Steuerpolitik etwa müssen wir feststellen, dass eine europäische Verteilungsdebatte sowohl wegen der institutionellen Rahmenbedingungen als auch wegen der Mehrheitsverhältnisse momentan undenkbar scheint. (…) Trotz der teils bedrückenden Analysen fordern die Autor_innen im folgenden Teil des Buches, in dem es um Konsequenzen aus den Analysen geht, nicht den Austritt aus der EU oder eine Renationalisierung. Stattdessen machen sie deutlich, dass es für eine andere EU eine verfassungsgebende Versammlung abseits der bestehenden EU-Verträge bedarf, die nur dann eine Chance haben kann, wenn sie von einer breiten sozialen Bewegung getragen wird. (…) Das Buch schließt mit zehn Vorschlägen, wie die emanzipatorische Bewegung in die Offensive kommen könnte. Die Autor_innen fordern dazu auf, differenzieren zu lernen und die Standpunkte anderer Länder und sozialer Gruppen mit in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Sie empfehlen, nicht abstrakte Ideen, sondern die Veränderung von Kräfteverhältnissen ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Und möglicherweise am wichtigsten: „Wählen wir jene Konflikte aus, die unsere Handlungsspielräume vergrößern und wo wir neue Allianzen bilden können.“ Attac-Buchvorstellung vom 19. Oktober 2018 mit Link zu einer 40-seitigen Leseprobe. Der im Mandelbaum Verlag als Paperback erschienene Sammelband hat 250 Seiten und ist für € 15,- demnächst im Attac-Shop bestellbar. 
, in dem der französische Ökonom die Position vertritt: 
„… Soziologen der Universität Leipzig und der Freien Universität Berlin haben sich angeschaut, wie viele Europäer sich für Menschen auf der Flucht einsetzen würden. Das war aber nur ein Teil der großen Studie zur Frage: Wie solidarisch ist Europa? „ Ein Interview von Juliane Metzker mit dem Soziologen Holger Lengfeld vom 21. September 2018 bei Perspective Daily über die überraschenden Ergebnisse: „… Wir haben in 13 europäischen Ländern eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Unsere Frage war: Wie solidarisch wollen die Europäer füreinander einstehen? Europäisch bedeutet hierbei, dass wir nicht die Solidarität zwischen arm und reich innerhalb eines Nationalstaats untersucht haben, sondern zwischen den Menschen, die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU leben. Das Ergebnis steht im Widerspruch mit der öffentlichen Wahrnehmung. Viele glauben, die EU stecke in einer Krise der Nationalstaaten: Rechtspopulismus und nationalistisches Denken seien auf dem Vormarsch, eigentlich gehe alles den Bach runter. (…) Doch nachdem wir die Solidaritätsbereitschaft – also die Bereitschaft, Menschen in materiellen Notlagen mit eigenen Ressourcen zu unterstützen – in 4 unterschiedlichen Bereichen abgefragt hatten, zeigte sich: Im Durchschnitt findet sich über alle Staaten hinweg eine Mehrheit von Bürgern, die bereit sind, sich grenzübergreifend sowohl mit anderen Europäern als auch mit Menschen auf der Flucht solidarisch zu erklären und diese zu unterstützen. (…) Mir scheint aber, dass es eine schweigende Mehrheit gibt. Und diese schweigende Mehrheit wird bei der heutigen Krisenbetrachtung überhaupt nicht beachtet. Weil wir in der Öffentlichkeit – und da schließe ich auch Journalisten und Medien mit ein – Ereignisse als wichtiger bewerten, die vom Alltag abweichen. Der Fokus auf den Rechtspopulismus scheint zu verstellen, dass sich ein großer Teil der europäischen Bürger ganz still und leise mit einer Entwicklung arrangiert hat und diese unterstützt. Diese Entwicklung bedeutet auch, dass wir in der europäischen Integration weiter voranschreiten.“ 
„Wir sind für den Aufbau einer weltweiten antirassistischen Front v.a. in Europa, die den Rassismus auf dem sozialen und gewerkschaftlichen Feld bekämpft, indem sie die Einheit der einheimischen und eingewanderten Arbeiter_innen im Kampf stärkt. Auf ideologischer Ebene, indem sie die Lügen des Rassismus entlarvt, und auf politischer Ebene, indem sie der Diskriminierung und den faschistischen Attacken gegen die Eingewanderten entgegentritt. Es ist ein entscheidender Moment für Italien und Europa, der es nötig macht, dass man sich unabhängig von der eigenen Organisationszugehörigkeit zusammenschließt für die Einheit der Proletarier_innen auf nationaler und internationaler Ebene, gegen den Rassismus und den Nationalismus. Wir laden alle Organisationen, Zusammenschlüsse und Einzelpersonen, die dieselbe Notwendigkeit sehen, eine Front gegen den Rassismus und gegen die Attacken gegen die Eingewanderten herzustellen, auch jene, die nicht an der vorangegangenen Versammlung vom 8. Juli teilgenommen haben, ein, an der antirassistischen Versammlung teilzunehmen, die in Bologna im SI Cobas Büro, via Aurelio Saffi 30, am Sonntag, den 23. September ab 10h stattfinden wird“ – so der „Aufruf zur Antirassistischen internationalistischen Versammlung“ von SI Cobas vom 31. August 2018 im Folgenden dokumentiert in deutscher Übersetzung durch labournet.tv (inklusive Link zum Originaldokument)