Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im Oktober 2020 wurde der Nazi und EU-Abgeordnete Ioannis Lagos in Griechenland zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er hat die jetzt verbotene kriminelle Nazi-Partei Golden Dawn mit aufgebaut. Was haben die EU-Abgeordneten daraufhin gemacht? Nichts. Lagos geht weiter ins Parlament“ – am 10. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Arne Semsrott ist der Beginn eines Threads zu diesem ganz speziellen EU-Asylverfahren, worin es im weiteren Verlauf noch heißt: „Die Griechen haben die Aufhebung von Lagos‘ Immunität verlangt. Das Gesuch wurde vom Parlament in den Juri-Ausschuss überwiesen, seit drei Monaten passiert nichts. Es ist wahrscheinlich, dass der Ausschuss noch über ein halbes Jahr (!) braucht, um sich des Falles anzunehmen“ und „Der Ausschuss weigert sich, das Verfahren vorzuziehen. Lagos lebt in dieser Zeit unbehelligt in Brüssel, wird nicht ausgeliefert, kassiert monatlich 13.000 Euro Gehalt und Spesen. Und das EU-Parlament macht: nichts.“ – und abgeschlossen wird die ganze Meldung mit dem Hinweis auf bundesdeutsche Mitglieder des zuständigen Ausschusses… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und den Hintergrund 
Der freche und ziemlich offen erpresserische Kurs der Orban-Regierung bei der Entscheidung um den Epidemie-Haushalt der EU, als die ungarische Rechtsregierung ihre Zustimmung davon abhängig machte, grünes Licht für ihre heimische reaktionäre Offensive zu bekommen, war erfolgreich. Die weit verbreiteten Meldungen und Kommentare, die die Frage stellen, wie das denn passieren konnte, dass eine solche Provokation erfolgreich wird – übersehen (oder, durchaus auch: Wollen übersehen), dass Ungarn mit dieser Aktion keineswegs alleine stand. Sondern, und einige (wenige) Kommentare weisen durchaus darauf hin, dass Orban&Co die direkte Unterstützung aus Berlin dafür hatten, dass sie Dank der Politik der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft erfolgreich waren. Aber, was selbst diese Kommentare in der Regel nicht weiter erwähnen – sind die Gründe dafür. Die weit über aktuelle Konstellationen hinaus gehen, sondern aus dem Komplex der wirtschaftlichen Interessen der BRD Konzerne – (nicht nur, aber vor allem) der Autokonzerne – an ihrem langjährigen Produktionsmekka Ungarn entstanden sind. Siehe dazu fünf aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie Hinweise auf unsere früheren Beiträge zu bundesdeutschen Stützungsmaßnahmen für Ungarn vor und während der Orban-Regierung 
„… Auch die Regionen außerhalb der Hauptstadt blieben von den Entwicklungen nicht unberührt, da neun Goldminen, ein Kohlebauwerk und eine Goldraffinerie von bislang unbekannten Personen besetzt worden sind. Zu den betroffenen Bergwerken gehört unter anderen die zweitgrößte Mine des Landes Dscheruj des Unternehmens Alliance Altyn in der Region Talas mit einem geschätzten Goldvorkommen von 84 Tonnen. So berichtete der Sprecher der kommunalen Regierung Kubanytsch Kanybekow gegenüber dem kirgisischen Dienst des US-amerikanischen Mediums RadioFreeEurope/RadioLiberty, dass ein aggressiver Mob das Territorium der Anlage betreten habe solle, vor dem sich die ArbeiterInnen versteckt hätten. Anschließend habe die Gruppe in Büros und Lagerhallen Feuer gelegt, wovon auch verschiedene Videoaufnahmen zeugen. Im Anschluss erklärte die Pressestelle von Alliance Altyn gegenüber dem kirgisischen Medium 24kg, dass der Betrieb vorläufig eingestellt worden sei. „Unsere Arbeitnehmer wurden Gott sei Dank nicht verletzt. Wir können aber noch nicht voraussehen, wann wir den Betrieb wieder aufnehmen“, äußerte sich die Pressesprecherin von Alliance Altyn gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Wie auch viele andere Minen unterliegt das Unternehmen einem ausländischen Mutterunternehmen, was in diesem Falle die russische Russkaja Platina Gruppe darstellt. (…) Im Zuge dieser Massenproteste haben die Regierenden wie auch die Unternehmen festgestellt, dass eine reine Vergabe von Lizenzen nicht mehr den Bergbau gegenüber der Bevölkerung legitimieren kann. Im Sinne einer Corporate Social Responsibility wurden entsprechende regionale Entwicklungsfonds angelegt, um etwa die Infrastruktur der Regionen zu verbessern oder Schulen zu erbauen. Doch auch diese Strategie führte nicht zu einer langfristigen Zufriedenstellung der Bevölkerung, da diese Fonds von korrupten BeamtInnen geplündert worden sind wie es etwa bei dem Kumtor Entwicklungsfond der Fall war. Insgesamt zeichnet sich bereits seit Jahren ein Bild einer desillusionierten Bevölkerung ab, die entweder von Anfang an dem Bergbau kritisch gegenüberstand oder große Hoffnungen von Wohlstand hegte. Dementsprechend sind die jüngsten Ereignisse der letzten zwei Tage in erster Linie als ein Abbild von tief liegenden, strukturellen Problemen zu verstehen…“ – aus der Meldung „Besetzung von Minen im ganzen Land“ von Jana Rapp und Beril Ocaklı am 15. Oktober 2020 bei Novastan – worin die sozialen Hintergründe der aktuellen Situation und Entwicklung zumindest angedeutet wind. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Position der EU, einen Überblick über aktuelle Besetzungsaktionen, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Bedeutung der Goldbergwerkwerke in Kirgisistan – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht über die Revolte in Kirgisistan. 
„… Am 10. Oktober 2015 kamen 103 Menschen bei einem Anschlag auf eine Friedenskundgebung in Ankara ums Leben, mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Zu der Kundgebung hatten die Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Gewerkschaftsbund KESK unter dem Motto „Arbeit, Frieden, Demokratie“ aufgerufen. Die Demonstrant*innen forderten das Ende der Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Zivilbevölkerung. Um der Toten zu gedenken, wollten Aktivistinnen und Aktivisten demokratischer Massenorganisationen von der Metrostation Ulus zum Tatort am Bahnhof von Ankara laufen. Die Gruppe, darunter auch Angehörige der Opfer und die HDP-Abgeordneten Kemal Bülbül und Mehmet Rüştü Tiryaki, wurde am Ausgang der Metro von der Polizei gestoppt. Die Demonstration wurde mit Verweis auf die Corona-Pandemie verboten. Daraufhin kam es zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung und einem Polizeiangriff auf die protestierende Menschenmenge. Elf Personen wurden festgenommen. Nach dem Angriff kamen Opferangehörige und weitere Aktivist*innen an einer anderen Stelle zusammen, um an dem Gedenken teilzunehmen. Auch hier intervenierte die Polizei, es werden Lautsprecherdurchsagen gemacht, dass die Versammlung aufgelöst ist. Die Menschenmenge protestierte mit Klatschen gegen die Durchsage und blockierte den Verkehr, dabei wurde „Der Mörderstaat wird dafür bezahlen“ skandiert. Mit einer Menschenkette wird gegen das polizeiliche Vorgehen protestiert…“ – aus der Meldung „Polizei greift Gedenken für Anschlagsopfer in Ankara an“ am 10. Oktber 2020 bei der ANF über die Tatsache, dass in der Türkei nun auch schon Gedenken an Terror-Opfer verboten wird… Siehe dazu auch einen Bericht über ein (weiteres) Streikverbot – und einen Beitrag, in dem die Unterstützung der BRD für Erdogan ausführlich und konkret kritisiert wird. 
„… Nun aber bedauern die Europa-Abgeordneten in ihrer Resolution „zutiefst, dass die Entwicklungen in Bulgarien zu einer erheblichen Verschlechterung im Hinblick auf die Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt haben, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung und der Medienfreiheit“. Sie bringen deshalb ihre „Solidarität mit dem bulgarischen Volk zum Ausdruck hinsichtlich dessen legitimen Forderungen und Bestrebungen nach Gerechtigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Demokratie“. Die vom spanischen EU-Abgeordneten Juan Fernando López Aguilar im Namen des „Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) zur Abstimmung vorgelegte Resolution geht auf die Initiative zweier bulgarischer EU-Abgeordneten zurück. Elena Jontscheva von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und Radan Kanev von der traditionell konservativen Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB) haben ideologische Gräben übersprungen für die gerechte Sache eines rechtsstaatlichen Bulgariens. Die von CSU-Politiker Manfred Weber geführte EVP-Fraktion stellte bei der Aussprache zur Resolution indes die EVP-Parteiloyalität zu Borissovs Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) obenan und versagte ihrem EVP-Fraktionskollegen Radan Kanev, zu den EU-Abgeordneten zu sprechen. Die linken, liberalen und grünen EU-Abgeordneten schlugen sich dagegen mit ihrer Zustimmung zur Resolution eindeutig auf die Seite der seit drei Monaten protestierenden außerparlamentarischen Opposition. (…) So halten einer Meinungsumfrage von Eurobarometer zufolge vier von fünf befragten Bulgaren die Korruption in ihrem Land „für weit verbreitet“ und eine knappe Mehrheit von 51 % ist der Auffassung, „dass die Korruption in den letzten drei Jahren zugenommen hat“…“ – aus dem Beitrag „Konvolut der Scham oder linksliberalgrüne Verschwörung“ von Frank Stier am 11. Oktober 2020 bei telepolis über die „Bulgarien-kritische“ Entschließung der langjährigen Regime-Freunde… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen das Regime und der damit verbundenen Kritik an der EU – sowie einen Hintergrundbeitrag zur kapitalistischen Umstrukturierung Bulgariens vor allem durch die EU – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Bulgarien 
„… Doch es passiert – nichts. In Brüssel hat EU-Ratspräsident Michel die Agenda für den Gipfel am Donnerstag umgestellt – Thema Nummer eins soll nun der Binnenmarkt sein, und nicht die Türkei (wie ursprünglich geplant). Derweil hat Berlin entschieden, dass es keine Türkei-Sanktionen geben wird. Der deutsche EU-Vorsitz in Berlin habe dies der Regierung in Nikosia unmißverständlich klar gemacht, schreibt “Knews” aus Zypern. “The German officials said sanctions have no substantial effect. They are, as they said, a dead-end strategy, which instead of getting Turkey in line, intensifies its challenges and leads it to more extreme positions.“ Komischerweise gilt dieses “Argument” für Belarus nicht. Zypern soll den Weg für Belarus-Sanktionen frei machen – aber Türkei-Sanktionen soll es nicht geben. Denn die bringen ja angeblich ohnehin nichts! Wenn der Bericht stimmt, hat Merkel ihrem “Partner” Erdogan einen Freibrief ausgestellt. Er kann ab sofort tun und lassen, was er will – denn Deutschland wird sich gegen Türkei-Sanktionen stemmen. Unglaublich!...“ – aus dem Beitrag „Deutscher EU-Vorsitz: Freibrief für Erdogan“ am 29. September 2020 bei Lost in Europe im Vorfeld des EU-Gipfels, der dann auch folgsam dem bundesdeutschen Kurs der Unterstützung Erdogans gehorchte und sich für einen „konstruktiven Dialog“ mit dem türkischen Regime aussprach… Zur Unterstützung aus Berlin und Brüssel für Erdogans Kriegskurs und zu dessen Bedeutung für die Region vier weitere aktuelle Beiträge. 
Man kannte es aus Burkina Faso (wo Frankreichs beliebtester Diktator am Volk scheiterte), man kennt es aus Guinea (wo immer wieder – 2020 ! – Menschen sterben, weil sie die Verfassung verteidigen) und man kennt auch anderswo vergleichbare Bestrebungen: In der Elfenbeinküste versucht der angebliche Präsident Outtara gerade, entgegen der Verfassung, abermals wieder gewählt zu werden. Auch hier gibt es seit Monaten Proteste, keineswegs nur konkurrierender Parteien. Und brutale Repression, neben der ein Reaktionär wie Lukaschenko wie ein Amateur aussieht. Aber Outtara ist gewählt (nicht für drei Mal, bleibt festzuhalten) und zwar nahezu „einstimmig“: Die französischen Fallschirmjäger hatten ihn so ins Amt gebracht, nach dem alten Motto „Diskutiert ihr ruhig – wir haben die Waffen“. Die demokratische Bewegung in der Elfenbeinküste hat – wie so viele andere nicht nur in der Region Westafrika – ein Problem. Welches, kann – ohne ideologische Verblendung – leicht sichtbar gemacht werden: Wenn Kakao eines der wichtigsten Produkte ist, dann ist die Organisierte Kriminalität der Nahrungskonzerne nicht weit, wenn Frankreichs Einfluss mehr als „groß“ ist, macht auch die Bolloré-Gruppe ihre dunklen Geschäfte – und wenn die Küste als Plastik-Müllhalde genutzt werden kann, will man den Präsidenten, der dies fördert, behalten. Mit anderen Worten: Das Problem der Demokratiebewegung des Landes heißt: Europäische Union, an die zu appellieren in diesem Fall nicht nur wie sonst, überflüssig und nutzlos ist, sondern direkt: Widersinnig. Stützt und fördert sie doch auch in der Elfenbeinküste alles, was Kapitalismus und Reaktion fördert. Zu den neuerlichen Morden des EU-gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste und dem massenhaften Widerstand gegen diesen Kurs unsere aktuelle Materialsammlung „Demokratie in der Elfenbeinküste? – Der wichtigste Gegner ist die EU“ vom 23. September 2020 
„Madrid, Paris, Brüssel: In zahlreichen europäischen Ländern kommt es seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie zu einer ungewöhnlich hohen Zahl an Arbeitskonflikten, darunter Streiks in Fabriken, Logistikunternehmen und Dienstleistungsbetrieben. (…) In einer ersten Phase traten die Streiks vor allem im Gesundheitsbereich und in großen Lagerhäusern wie etwa von Amazon auf, und in einer zweiten Phase verstärkt in Fleischfabriken und in der Landwirtschaft. Insofern waren die seit der Pandemie als „essentiell“ bezeichneten Bereiche besonders betroffen – nicht zuletzt, weil es dort während der Lockdowns eine besonders starke Arbeitsbelastung gab und Schutzmaßnahmen für die Arbeiter*innen häufig unzureichend waren. Das betraf vor allem den Gesundheitsbereich – in mehreren europäischen Ländern waren um die 10 % aller mit dem Coronavirus Infizierten Arbeitende aus diesem Sektor, und Schutzkleidung war nicht ausreichend verfügbar. Es ist geradezu zynisch, dass in den nun als essentiell definierten Sektoren die Arbeit bereits vor der Pandemie besonders schlecht bezahlt und gesundheitsgefährdend war, und dies hat sich während der Pandemie eher verschlechtert…“ Artikel von Jörg Nowak vom 9. September 2020 in der Berliner Gazette online und weitere Zitate aus diesem Beitrag
„… Anfangs hatte Borissow noch geglaubt, er könne die Situation aussitzen. Einige Minister*innen mussten dran glauben, doch die Demonstrationen gingen weiter. Dann brachte Borissow eine Verfassungsänderung ins Spiel, die er seinem Volk als „demokratischen Neustart“ verkaufen wollte. Doch das Projekt meißelt nur das in Stein, was in Bulgarien leider Alltag ist: Die Mächtigen füllen sich schamlos mit Geldern aus Brüssel ihre Taschen – freundlich assistiert von einer Justiz, deren Unabhängigkeit nur auf dem Papier steht. Damit das auch weiter so reibungslos funktioniert, soll der Generalstaatsanwalt laut neuer Verfassung noch mehr Macht erhalten. Wie ernst diese Dinge verhandelt werden, zeigte eine Einlassung des Oppositionsabgeordneten Weselin Mareschki. Er habe den Verfassungsentwurf nicht gelesen und werde das auch nicht tun. Aber er habe dafür unterschrieben, das sei doch nicht so wichtig. Noch Fragen? Die sind für viele Bulgar*innen in einigen Punkten längst beantwortet, denn Borissows Spielchen ist zu durchsichtig: Zeit gewinnen – möglichst bis März kommenden Jahres, wenn eine Parlamentswahl ansteht. Wegen Polizeigewalt in Belarus verhänge die EU Sanktionen, im Falle Bulgariens nicht. Heuchelei und Doppelmoral, schreibt ein User auf dem Nachrichtenportal Mediapool.bg. Recht hat er…“ – aus dem Beitrag „Große Heuchelei“ von Barbara Oertel am 04. September 2020 in der taz online über ein weiteres der zahllosen Beispiele, in denen die EU keineswegs in irgendeiner Weise gegen ein „fragwürdiges“ Regime irgendetwas unternimmt, sondern, im Gegenteil, es weiter massiv fördert… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung der Proteste, darunter auch ein Beispiel, wie die unsägliche EU wieder einmal verteidigt wird, und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Bulgarien, worin es auch Informationen zum Wirken der verschiedenen politischen Strömungen im Land gab… 
„… Obwohl Polizisten schon am frühen Morgen die Innenstadt großräumig abgesperrt und vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum geschlossen hatten, gelangten die Demonstrierenden ins Zentrum der Hauptstadt Minsk. Bis Sonntagnachmittag waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur Belapan 200.000 Demonstrierende, die mit weiß-rot-weißen Fahnen auf ihrem „Marsch für Frieden und Unabhängigkeit“ durch die Innenstadt den Rücktritt von Alexander Lukaschenko als Präsident und die Freilassung der politischen Gefangenen forderten. Auch in Brest, Gomel, Mogiljow und anderen Städten gingen erneut Tausende auf die Straße. Die Miliz, wie die Anti-Aufstands-Einheiten der Polizei genannt werden, war in Minsk stark präsent, Wasserwerfer und Gefangenentransportwagen waren deutlich sichtbar für die Demonstrierenden positioniert. Eine Stunde nach Beginn der Demonstration waren schon 30 Personen festgenommen, berichtet belaruspartisan.by; die russische Nachrichtenagentur RIA meldete am Nachmittag 125 Festnahmen, Tendenz steigend...“ – aus dem Demonstrationsbericht vom Sonntag „„Sascha, du bist entlassen!““ von Bernhard Clasen am 30. August 2020 in der taz online – dessen Überschrift von der Frauendemonstration am Freitag zuvor stammt, an der sich über 10.000 Menschen, eben v.a. Frauen, beteiligt hatten. Siehe dazu fünf weitere Beiträge zu den Positionen, die innerhalb der Protestbewegung vertreten werden und ihren Perspektiven, sowie zu den Ursachen (etwa im Vergleich zur Situation in Russland) der breiten Beteiligung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur demokratischen Massenbewegung in Belarus 
Der EU-Gipfel mag darauf verzichtet haben, den Rechtsregierungen in Ungarn und Polen irgendwelche (demokratischen) Bedingungen zu stellen, für die Hilfsgelder, die sie erhalten sollen. Dies gilt aber weder für Italien (von dessen Regierung allgemein neoliberale Reformen gefordert werden) noch für Spanien (von dessen Regierung noch zusätzlich konkret gefordert wird, ihre – einst bekundete – Absicht aufzugeben, die Gegenreform der Arbeitsgesetze von 2012 rückgängig zu machen). Und wenn jetzt auch verschiedenste politische Kräfte in Spanien über die finanziellen Zusagen jubeln, bleibt dieser Bedingungskatalog in der EU-Tradition gegen alle papierenen Deklarationen einer „sozialen EU“. In dem Beitrag „¿Acuerdo histórico? A cambio de los fondos europeos el gobierno deberá renunciar a derogar la reforma laboral y aplicar nuevos recortes en las pensiones públicas“ am 21. Juli 2020 bei kaosenlared wird der Jubel in Spanien kontrastiert mit den konkreten Bedingungen, die gestellt sind. Die „Flexibilität“ genannten Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte in der Gegenreform von 2012 sollen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter verfolgt werden – und die (in ganz Spanien seit langer Zeit von einer wachsenden Massenprotest-Bewegung kritisierte) Rentenreform fortgesetzt werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über gewerkschaftlichen Jubel – zumindest bei 2 Verbänden… 