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„Solidarität in Europa? Fehlanzeige. Die Nordeuropäer wollen den Italienern nicht mal in Zeiten der schweren Coronapandemie zur Seite stehen. Auf dem Treffen der EU-Staatschefs am Dienstag abend hatten EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgeschlagen, eine Anleihe für die gesamte Euro-Zone aufzulegen. Der »Coronabond« könne ein Zeichen des Zusammenhalts angesichts der hohen Zinsen sein, die Rom zur Finanzierung seines Haushalts auf den Finanzmärkten zahlen muss. Der Risikoaufschlag zehnjähriger italienischer Staatsanleihen hatte sich im Vergleich zu deutschen Staatstiteln binnen weniger Tage auf bis zu 3,3 Prozent verdoppelt. Macron begrüßte den Vorschlag. Ein kurzes »Nee« gab es vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Merkel ließ sich bitten. Die Kanzlerin habe betont, dass sie sich hinter den Ansatz des »Was-immer-nötig-ist« stelle. Da aber der Bundestag in der Frage der »Schuldnerhaftung« durch Euro-Bonds von seinem Nein nicht abrücken werde, müssten »realistische Lösungen« Priorität haben. Wer will denn Italien helfen, wenn nach dem Shutdown wegen der Pandemie Steuergeld in deutsche Banken gesteckt werden muss? Merkel schnürte schon die nächsten Kürzungspakete. Der Euro-»Rettungsfonds« ESM, den der deutsche Klaus Regling verwaltet, solle Italien Kredite bis zu 410 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dort diktiert die eiserne Kanzlerin die Rückzahlungsmodalitäten – und die ist beim Schuldeneintreiben nicht zimperlich, wie der Raubzug gegen Griechenland gezeigt hat. Conte wehrte sich händeringend. Er verlangte bedingungslose Garantien für Staatsschulden. (…) Italien ist ökonomisch ein anderes Kaliber als Griechenland, das von Spekulanten als schwächstes Glied in der Kette attackiert worden war. Die Staatschefs einigten sich auf die Pleitevariante. Die Euro-Krise wird weiter verschleppt. (…) Wahrscheinlich wartet die Kanzlerin demnächst mit einer Parallelwährung auf: dem »Sanifair«-Gutschein, gehandelt ohne Tempolimit an Autobahnraststätten und gedeckt mit Rücklagen aus gehamstertem Toilettenpapier.“ Kommentar von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 20. März 2020 bei der jungen Welt und ein konkrete Beispiele dafür. Neu: Der nächste Kampf um die „Schuldenregeln“: Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der „grünen Transformation“ zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-„Stabilitätspakt“ ab 
„Dass schleunigst Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung ergriffen werden müssen, ist weitgehend Konsens. Und ein erheblicher Teil des Ausstoßes von Treibhausgasen geht auf den Gebäudesektor zurück. Doch auf der politischen Bühne von BRD und EU sind vor allem Maßnahmen beliebt, die die Kosten möglichst weit nach unten umverteilen. Deshalb will Brüssel eine Sanierungspflicht für Gebäude mit besonders hohem Energieverbrauch. Gebäudesanierung ist seit eh und je eine beliebte Strategie von Vermietern, um Preissteigerungen durchzusetzen, die bei bestehenden Mietverträgen sonst rechtlich nicht möglich wären. (…) Es ist absehbar, dass die Zeche am Ende die Mieter zahlen. (…) Die EU-Kommission will die Mieter mit der Perspektive auf langfristig niedrigere Heizkosten durch eine höhere Energieeffizienz nach der Sanierung ins Boot holen. Doch dass dieser Effekt die Belastungen durch die umgelegten Sanierungskosten ausgleicht, ist unrealistisch. Zumal die Ampelkoalition sich darauf verständigt hat, dass der CO2-Preis für fossile Heizanlagen bis auf weiteres von den Mietern alleine zu stemmen ist. Teurer werden würde durch die EU-Regeln auch der Neubau…“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 18. Dezember 2021 
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe hat sich immer wieder mit der EU angelegt. Damit soll nun Schluß sein, gelobt die Bundesregierung. Die Richter sollen sich der Politik unterordnen – 
„… Im Fall Fischer geht es dagegen um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorgängen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats vor mehreren Jahren. So soll Fischer angeblich aus Aserbaidschan bestochen worden sein, sich dafür positiv für das Land eingesetzt haben. Hintergrund: 2017 hatte die Union die Abgeordneten Karin Strenz und Axel E.Fischer aus der deutschen Delegation für den Europarat zurückgezogen. Auslöser waren Berichte, wonach Aserbaidschans autoritärer Machthaber Ilcham Alijew schon Jahre zuvor versucht hatte, Einfluss auf Parlamentarier des Europarats zu nehmen, um sein Image aufzupolieren. In dem Zusammenhang war bekannt geworden, dass Strenz von einer Lobbyfirma aus Aserbaidschan Geld erhalten hatte, bevor sie die Wahlen dort öffentlich als positiv einschätzte. Auch Fischer hatte sich immer wieder positiv über Aserbaidschan und die Wahlen geäußert, obwohl es zuvor deutliche Anzeichen für Wahlfälschungen gab. Ob auch Fischer Geld aus dem autoritären Land erhielt, das wollen die Ermittler nun herausfinden und beschlagnahmten dazu Unterlagen auch im Bundestag. Angeblich sollen Chatverläufe mutmaßlich zweier Aserbaidschaner den Vorwurf gegen Fischer erhärten. In einer schriftlichen Nachricht, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, heißt es, S. solle „das Gleiche“ bekommen wie Fischer. Mit S. ist vermutlich die CDU-Politikerin Karin Strenz gemeint, die mehr als 22.000 Euro für ihr Engagement für Aserbaidschan erhalten haben soll...“ – aus de Beitrag „Nächste Durchsuchung im Bundestag: Ließ sich CDU-Politiker aus Aserbaidschan bestechen?“ von Tobias Heimbach am 04. März 2021 beim Business Insider über das jüngste Glied einer ganzen Nachrichtenkette… Siehe in der Materialsammlung dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf einen früheren Bericht im LabourNet Germany. Neu: Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete – Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt 
„Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise „motiviert“. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…“ Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu: Webdokumentation „Rückkehr-Watch“: Von wegen freiwillig 
„Wir rufen anlässlich der Bundestagswahlen im September 2021 dazu auf, europaweit für die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straßen zu gehen. Das Sterben geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Seenotrettungsorganisationen daran hindern Menschen aus Seenot zu retten. Wir wollen gemeinsam für eine lücken- und bedingungslose europäische Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und Helfer*innen sichtbar und laut sein! Allein in diesem Jahr ertranken bereits über 800 Menschen im Mittelmeer. Mehr als 14.000 Menschen wurden völkerrechtswidrig von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. (…) Wir wollen am 7. August 2021 in Berlin und zahlreichen weiteren Städten unsere Stimme erheben und unseren Protest auf die Straßen tragen. (…) Wir schauen nicht weg, Seenotrettung ist #unverhandelbar! Daher fordern wir von der aktuellen und zukünftigen Bundesregierung, dass sie vehement an der Umsetzung folgender Ziele arbeitet: 1. Alle zivilen Rettungsschiffe freilassen & die zivile Seenotrettung unterstützen! 2. Die Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache sowie alle Push- und Pullbacks im Mittelmeer sofort beenden! 3. Ein europäisches Seenotrettungsprogramm etablieren! 4. Sichere und legale Fluchtwege nach Europa einrichten!...“ Bündnis-Aufruf bei seebruecke.org mit allen bisherigen Terminen in Deutschland 
„…Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Aber dennoch gilt: Die »Magna Charta« des Flüchtlingsrechts, die GFK, war eine Antwort auf die Barbarei, den Nationalsozialismus und den Holocaust. Sie steht für den damaligen Willen der internationalen Staatengemeinschaft, Konsequenzen aus ihrem desaströsen Versagen zu ziehen. Nie wieder sollten Schutzsuchende wie Stückgut an den Grenzen abgewiesen werden, zurück in die Folter und den Tod. Mit der GFK wurde 1951 ein Schutzinstrument geschaffen, das die Rechte und die Würde jedes Schutzsuchenden zur unumstößlichen Verpflichtung macht. Mit Bitternis erinnern wir heute die Europäische Union daran, dass sie sich auf dem Sondergipfel von Tampere Oktober 1999 feierlich verpflichtete, ein »gemeinsames Asylsystem auf der vollständigen und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention« aufzubauen und den »absoluten Respekt vor dem Recht Asyl zu suchen« zu gewährleisten. (…) 22 Jahre später gibt es noch immer kein gemeinsames europäisches Schutzsystem und die GFK wird systematisch an den europäischen Grenzen verletzt. (…) Nach den Plänen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten soll diese Externalisierung künftig zur Gewohnheit werden. Das neue EU-Asyl- und Migrationspaket, das derzeit in Brüssel verhandelt wird, zielt darauf ab, Grenzverfahren unter Haftbedingungen durchzuführen. Das könnte der Anfang vom Ende des individuellen Flüchtlingsschutzes sein, der in der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren seinen hoffnungsvollen Anfang hatte.“ Statement von Pro Asyl am 28. Juli 2021 
„Der Impfstoff Covishield ist in der EU nicht zugelassen, wird von ihr aber preiswert in Indien gekauft und nach Afrika gespendet. Dort wächst der Ärger: Sind Afrikaner „Geimpfte zweiter Klasse“? John Nkengasong ist Chef der Gesundheitsbehörde Africa CDC, die seit dem Beginn der Covid-Pandemie um raren Impfstoff gekämpft hat. Nkengasong ist verärgert: Immer noch fehlen ihm Impfstoffe in großem Stil, gleichzeitig warnen Hilfsorganisationen vor einer katastrophalen neuen Coronawelle auf dem Kontinent, ein neuer Höchststand bei den Todesraten zeichnet sich ab. Und jetzt gibt es auch noch Streit mit der EU. „Die Steuerzahler sollten ihre Regierungen fragen, warum diese ihr Geld für Impfstoff aus Indien ausgeben, den nach Afrika bringen und dann nicht zulassen, dass die damit geimpften Leute nach Europa reisen können,“ sagt er im ARD-Interview…“ Beitrag von Norbert Hahn, ARD-Studio Nairobi, vom 05.07.2021 bei tagesschau.de – siehe auch unser Dossier: 
„… Überall wird man die Spiele als Fest der Vielfalt und Menschenrechte begehen. Doch das ist nur die eine, die plakativ vordergründige Seite. Denn hinter der Glitzerfassade der multikulturellen Fußballindustrie wirkt der beliebteste Sport der Welt als willkommenes Machtinstrument. Und auch in Europa bietet der Fußball eine fast perfekte Bühne für die Inszenierung von Autokraten, Nationalisten und Separatisten. Erstes Beispiel: Ungarn. (…)Der Fußball als politisches Herrschaftszeichen, ohne dafür allzu oft ins Stadion zu müssen: Dieses Modell erweitern andere Staatschefs sogar um religiöse Elemente. (…) Nach dem Ende des Kosovo-Krieges im Juni 1999 half auch der Fußball dem Land auf seinem Weg in die staatliche Unabhängigkeit. Das Kosovo ist bis heute noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen. (…) Ob Orbán, Putin oder Erdoğan – sie alle werden ihre Fußballmannschaften und -spiele weidlich zu nationalen Zwecken ausbeuten. Lassen wir uns also nicht täuschen von den großen Bekenntnissen zu Menschenrechten und multikultureller Gesellschaft. Auch bei dieser Europameisterschaft wird für viele Ausrichter der eigene Nationalismus an allererster Stelle stehen.“ Beitrag von Ronny Blaschke aus der Blätter-Ausgabe vom Juni 2021 
„In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…“ Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 bemi blog arbeit-wirtschaft.at. Siehe dazu: [EU-Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Porto] Mehr Niedriglöhnerei, digital und gendermäßig aufgehübscht. Null-Stunden-Arbeitsvertrag: jetzt zulässig 
„Im Oktober 2020 wurde der Nazi und EU-Abgeordnete Ioannis Lagos in Griechenland zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er hat die jetzt verbotene kriminelle Nazi-Partei Golden Dawn mit aufgebaut. Was haben die EU-Abgeordneten daraufhin gemacht? Nichts. Lagos geht weiter ins Parlament“ – am 10. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Arne Semsrott ist der Beginn eines Threads zu diesem ganz speziellen EU-Asylverfahren, worin es im weiteren Verlauf noch heißt: „Die Griechen haben die Aufhebung von Lagos‘ Immunität verlangt. Das Gesuch wurde vom Parlament in den Juri-Ausschuss überwiesen, seit drei Monaten passiert nichts. Es ist wahrscheinlich, dass der Ausschuss noch über ein halbes Jahr (!) braucht, um sich des Falles anzunehmen“ und „Der Ausschuss weigert sich, das Verfahren vorzuziehen. Lagos lebt in dieser Zeit unbehelligt in Brüssel, wird nicht ausgeliefert, kassiert monatlich 13.000 Euro Gehalt und Spesen. Und das EU-Parlament macht: nichts.“ – und abgeschlossen wird die ganze Meldung mit dem Hinweis auf bundesdeutsche Mitglieder des zuständigen Ausschusses… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und den Hintergrund