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Allgemeines zur EU-Krise
Ein Riss geht durch Europa – so titelte die „Süddeutsche“ am 22. März – jedoch den Riss auf Grund eines Versagens der EU unter der Herrschaft der Finanzmärkte meinte sie nicht!
„Die „Süddeutsche“ bezog diesen Riss allein auf die Konfrontation der EU in der Ukraine mit Russland`s Putin. Mir liegt daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass diese EU sich unter dem Regime der Finanzmärkte selbst in einer tiefen Krise befindet – und „nach alter deutscher Väter Sitte“ (wie z.B. weiland Bismarck 1879 / 1880 die innenpolitische Stagnation durch eine äußere Krise zu überwinden trachtete) diese innereuropäische Krise durch eine äußere Krise – in der Ukraine – in den Griff zu bekommen versucht…“  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25. März 2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25. März 2014

Die "Süddeutsche" bezog diesen Riss allein auf die Konfrontation der EU in der Ukraine mit Russland`s Putin. Mir liegt daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass diese EU sich unter dem Regime der Finanzmärkte selbst in einer tiefen Krise befindet weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Rechtsradikalismus in Europa bekämpfen: Klare Kante gegen Rechts
„Im Vorfeld der Europawahl machen in vielen Ländern rechte Parteien mit ausländerfeindlichen, nationalistischen und antieuropäischen Parolen mobil. Die Gewerkschaften erteilen diesen Rattenfängern und ihrer Hetze eine klare Absage…“ IG Metall-Meldung vom 19.03.2014 weiterlesen »
"Im Vorfeld der Europawahl machen in vielen Ländern rechte Parteien mit ausländerfeindlichen, nationalistischen und antieuropäischen Parolen mobil. Die Gewerkschaften erteilen diesen Rattenfängern und ihrer Hetze eine klare Absage…" IG Metall-Meldung vom 19.03.2014 externer Link

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Sozialpolitik in der EU
Andreas Fischer-Lescano: „Diese neoliberale Politik ist unvereinbar mit den Menschenrechten“
„Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik…“ Interview von und bei Patrick Schreiner vom 19. März 2014 weiterlesen »
"Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik..." Interview von und bei Patrick Schreiner vom 19. März 2014 weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
„Wetten auf Europa“. Deutsche Bundesregierung als Tea-Party für Europa
Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 weiterlesen »

Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 (mehr …)


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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
„So wie einst der Commandante?“ Die europäische Linke vor der Europawahl 2014
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung„Glaubt man den einschlägigen Medien, so wird die Europawahl am 25. Mai 2014 zum „Schicksalstag“ für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. ‚Euroskeptische Rechts- und Linkspopulisten’ könnten bis zu 30 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament (EP) erobern. (…) Die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift interessieren sich vielleicht für die folgenden Fragen: Wer ist diese von den Medien mit dem Schimpfwort des Populismus bedachte Europäische Linke? Was eint und was trennt sie – in inhaltlich-programmatischer und strategischer Hinsicht? Was sind ihr Stärken und Defizite? Welchen Einfluss kann sie realistisch auf die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in der EU nehmen?…“ Artikel von Klaus Dräger aus der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 97 vom März 2014 – wir danken! Siehe zum neuen Heft der Z. Inhaltsverzeichnis, Editorial und Bestellung beim Verlag weiterlesen »
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung"Glaubt man den einschlägigen Medien, so wird die Europawahl am 25. Mai 2014 zum „Schicksalstag“ für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. ‚Euroskeptische Rechts- und Linkspopulisten’ könnten bis zu 30 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament (EP) erobern. weiterlesen »

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EU-Politik
Merkel jetzt auch einmal „systemisch“ gesehen – mit Brüsseler internen Protokollen. Entlarvung der Rolle Deutschlands in der Eurozone
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.3.2014

Eigentlich habe ich mir geschworen, - angesichts eurer sonstigen Projekte und Engagements - mit Anregungen euch nicht weiter übermäßig mit dem ganzen "Euro-Krisenkram" immer weiter zu belästigen, - aber jetzt zu Beginn dieser Woche wollte ich doch auf ein Buch hinweisen, das mit weiterlesen »

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EuroMemorandum 2014: Europa spaltet sich. Die Notwendigkeit für radikale Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik
Europäische Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa – EuroMemo Gruppe –  EuroMemorandum 2014 weiterlesen »
Europäische Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa – EuroMemo Gruppe –  EuroMemorandum 2014 externer Link

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
ECRI-Bericht über Deutschland: Mangelnde Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten
„Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und unparteiisch. Sie werden aufgrund ihrer moralischen Autorität und ihres anerkannten Sachverstands in Fragen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz ernannt. Im Rahmen ihres satzungsmäßigen Auftrags erstellt ECRI für jedes Land Länderberichte, in denen die Situation in Bezug auf Rassismus und Intoleranz in jedem Mitgliedstaat des Europarates analysiert und Vorschläge zur Lösung der aufgezeigten Probleme unterbreitet werden. Bei diesen Länderberichten werden alle Mitgliedsstaaten des Europarats gleich behandelt.“ Siehe den fünften ECRI-Bericht über Deutschland (verabschiedet am 5. Dezember 2013, veröffentlicht am 25. Februar 2014). Siehe dazu erste Kommentare weiterlesen »
"Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und unparteiisch. Sie werden aufgrund ihrer moralischen Autorität und weiterlesen »

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Linker Zwist über Euro-Rettung: „An die Wand gefahren“
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014

Linker Zwist über Euro-Rettung / Eine Diskussions-Eröffnung mitUlrike Herrmann

Die Frage, ob und wie der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Sven Giegold, die Linke Sarah Wagenknecht und der Ökonom Heiner Flassbeck Ahnungslosigkeit vor. (http://www.taz.de/Linker-Zwist-ueber-Euro-Rettung/!133781/ weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Für eine lebendige Europa- und Euro-Debatte!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2014

Linkspartei: Euro-Ausstiegs-Debatte nur als "alte" - und damit "veraltete" Fronten zu Europa auf dem Linken-Parteitag? (mehr …)


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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Europas „konstituierender Prozess“? – Beitrag zur EU-Debatte in der LINKEN
„Für jemanden, der wie ich Mitglied der LINKEN ist, sich aber keiner Strömung der Partei zurechnet, ist der bisherige Verlauf der Europa-Debatte einigermaßen irritierend. Es ist, als wollten die Beteiligten wieder einmal das alte Klischee bekräftigen, dass es im Politikbetrieb weniger um Inhalte als um parteitaktische Überlegungen und mediale Anerkennung geht…“ Artikel von und bei Raul Zelik 4.2.2014 weiterlesen »
"Für jemanden, der wie ich Mitglied der LINKEN ist, sich aber keiner Strömung der Partei zurechnet, ist der bisherige Verlauf der Europa-Debatte einigermaßen irritierend. Es ist, als wollten die Beteiligten wieder einmal das alte Klischee bekräftigen, dass es im Politikbetrieb weniger um Inhalte als um parteitaktische Überlegungen und mediale Anerkennung weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Eine andere EU. Mit links
„Wie weiter in Europa? Und welchen Weg wählt die Linkspartei? Die Diskussion über das Programm zu den Europawahlen im Mai 2014 kommt langsam in Gang. Auch die Frage der Kandidaturen für das Europaparlament wird mit inhaltlichen und strategischen Fragen verknüpft. Wir wollen der Diskussion über den Weg in ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa im »nd« den Platz einräumen, den eine solch wichtige Auseinandersetzung verdient. An dieser Stelle finden Sie – fortlaufend aktualisierte– Hinweise auf Texte zur Kontroverse um das EP-Wahlprogramm der Linkspartei aus dem »nd« und auf europapolitische Beiträge aus der politischen Linken…“ Dossier beim ND weiterlesen »
"Wie weiter in Europa? Und welchen Weg wählt die Linkspartei? Die Diskussion über das Programm zu den Europawahlen im Mai 2014 kommt langsam in Gang. Auch die Frage der Kandidaturen für das Europaparlament wird mit inhaltlichen und strategischen Fragen verknüpft. Wir wollen der Diskussion über den Weg in ein solidarisches, weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Europäische Union und linke Alternativen.
Eine Debatte über Reform und Bruch, Umverteilung und Schuldenaudit – Übersicht von Manuel Kellner in der Soz Nr. 02/2014 weiterlesen »
Eine Debatte über Reform und Bruch, Umverteilung und Schuldenaudit – Übersicht von Manuel Kellner in der Soz Nr. 02/2014 externer Link

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Niemand liebt einen Binnenmarkt
„Das Schweizer Votum gegen die grenzenlose Einwanderung hat die EU tief verunsichert. Schließlich gehört die Freizügigkeit zu den so genannten “Grundfreiheiten” des EU-Binnenmarkts. Und der ist doch heilig, oder?...“ Artikel vom 11. Februar 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Das Schweizer Votum gegen die grenzenlose Einwanderung hat die EU tief verunsichert. Schließlich gehört die Freizügigkeit zu den so genannten “Grundfreiheiten” des EU-Binnenmarkts. Und der ist doch heilig, oder?..." Artikel vom 11. Februar 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »

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Die EU funktioniert auch ohne „Europa“. Ein Blick auf unsere Nachbarn
„Europa – das klingt inzwischen nach Krise und Unzufriedenheit. Dabei haben die EU-28-Staaten mit etwas über 11 Billionen Euro erheblich weniger Schulden als die Vereinigten Staaten von Amerika. In den meisten europäischen Ländern leben die Menschen friedlich in intakter Umwelt zusammen. Trotzdem gärt es scheinbar allerorten. Protestparteien treiben die Regierenden vor sich her. Die Medien sehen Europa in einer Dauerkrise. Eine „europäische“ Identität gibt es bis heute nicht. Was ist los im reichsten Teil der Welt? Ein kleiner Streifzug durch die Schweiz, Frankreich, Deutschland und Italien…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 13.02.2014 weiterlesen »
"Europa - das klingt inzwischen nach Krise und Unzufriedenheit. Dabei haben die EU-28-Staaten mit etwas über 11 Billionen Euro erheblich weniger Schulden als die Vereinigten Staaten von Amerika. In den meisten europäischen Ländern leben die Menschen friedlich in intakter Umwelt zusammen. Trotzdem gärt es scheinbar allerorten. Protestparteien treiben die Regierenden weiterlesen »

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