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Beendet der radikale Dschihad des IS die europäische Austeritätspolitik? Zeit für linke Strategen: Merkel im Glück – und eine für Alternativen blockierte Politik?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.9.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 01.10.2014

Der Dschihad des IS und die europäische Austeritätspolitik - und ein militärisch überlegener “Westen” nur hilflos gegenüber der Macht der Dschihadisten

Zunächst blicken wir auf die unter der deutschen Dominanz vorherrschende Austeritätspolitik für Europa. Noch einmal zum Verständnis sei auf die sich immer weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Euro-Austritt! Linke Organisationen in Europa für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union
Assisi (Italien), 23. August 2014: Linke Organisationen in Europa für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union„Die Landesweite Linke Koordination gegen den Euro (Italien) hat vom 20. bis 24. August in Assisi ihr „Europäisches Forum 2014“ abgehalten, bei dem sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Ländern der Europäischen Union, aber u. a. auch aus der Ukraine und aus Russland versammelten. Auf dem Treffen verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter mehrere linker Organisationen aus der EU eine Erklärung für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union…“ Erklärung vom 23.8.2014 von Personenkomitee „Euro-Austritt“:(Österreich): Albert F. Reiterer und Wilhelm Langthaler; Coordinamento nationale sinistra contro l’euro („Landesweite linke Koordination gegen den Euro“, Italien): Moreno Pasquinelli; Frente Civico (FC, „Bürgerfront“, Spanien): Manolo Monero Pérez u.a. weiterlesen »
Assisi (Italien), 23. August 2014: Linke Organisationen in Europa für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union"Die Landesweite Linke Koordination gegen den Euro (Italien) hat vom 20. bis 24. August in Assisi ihr „Europäisches Forum 2014“ abgehalten, bei dem weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Falscher Internationalismus
„Die Verteidigung staatlicher Souveränitätsrechte innerhalb der Europäischen Union gilt vielen Linken als Anachronismus. Ignoriert wird dabei der Unterschied zwischen ­unterdrückenden und unterdrückten Ländern. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise beschleunigt die Zentralisierung der Europäischen Union. In kürzester Zeit wurden gleich mehrere Maßnahmen beschlossen, die allesamt der Stärkung der Aufsicht über die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten durch Brüssel dienen. Am Ende soll eine europäische Wirtschaftsregierung stehen. Die ersten Opfer sind die Länder der sogenannten Peripherie in der EU: Griechenland, Portugal, Irland und Zypern. An ihnen wird demonstriert, wie man ganze Staaten entmachtet, indem die Entscheidungen über deren Haushalts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Rentenpolitik auf europäischer Ebene getroffen werden. Der große Gewinner ist Deutschland, genauer dessen Finanzkapital…“ Artikel von Andreas Wehr aus junge Welt vom 06.08.2014, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
„Die Verteidigung staatlicher Souveränitätsrechte innerhalb der Europäischen Union gilt vielen Linken als Anachronismus. Ignoriert wird dabei der Unterschied zwischen ­unterdrückenden und unterdrückten Ländern. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise beschleunigt die Zentralisierung der Europäischen Union. In kürzester Zeit wurden gleich mehrere Maßnahmen beschlossen, die allesamt der Stärkung der Aufsicht über die nationalen weiterlesen »

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Interventionen gegen die neoliberale EU
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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Von wegen nur Krise – Lernprozesse der Linken in Europa
Mario Candeias/Eva Völpel: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland. VSA-Verlag, Hamburg 2014„Kein Etappensieg in Sicht – wer auf die dominanten Krisenbearbeitungsstrategien in Europa und auf die Stimmengewinne rechter Parteien bei den Europawahlen blickt, kann leicht in Defätismus verfallen. In der Tat ist das Panorama beunruhigend: auch im siebten Jahr nach Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Möglichkeit eines erneuten Bankencrashs nicht gebannt, wächst im Euroraum die Gefahr einer Deflation und stecken Länder wie Portugal, Spanien oder Griechenland immer noch tief in der Wirtschaftskrise. Die Krise wird dabei für einen tiefgreifenden und demokratisch nicht legitimierten Umbau der Wirtschaft und des Sozialstaates genutzt. (…) Bleibt es also beim business as usual ohne erfolgversprechende Gegenwehr? Solch eine naheliegende Sicht auf die Dinge ignoriert die Lernprozesse der Widerstandsbewegungen gegen den austeritätspolitischen Kahlschlag über die eine Neuformierung der gesamten gesellschaftlichen Mosaik-Linken stattfindet. Die Beschäftigung mit ihnen ist grundlegend für eine weiterführende Debatte über linke und nicht zuletzt gewerkschaftliche Strategien gegen das Spardiktat und für eine gesellschaftliche Transformation in Europa…“ Artikel von Eva Völpel vom 28. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende und Infos zum Buch von Mario Candeias/Eva Völpel: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland weiterlesen »
Mario Candeias/Eva Völpel: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland. VSA-Verlag, Hamburg 2014"Kein Etappensieg in Sicht – wer auf die dominanten Krisenbearbeitungsstrategien in Europa und auf die Stimmengewinne rechter Parteien weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Albert F. Reiterer: Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums
Albert F. Reiterer: Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums„… Die vorliegende Veröffentlichung ist ein Beitrag zur Durchmusterung der Illusionen, Trugbilder und Scheinlösungen des europäische Selbstbetrugs und der dahinter liegenden Interessen“ – so der Umschlagtext der Broschüre, die in Zusammenarbeit mit Labournet (“www.labournet.de“) im Rahmen des pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” im pad-Verlag soeben erscheint (74 Seiten, 5 Euro, Staffelpreis ab 5 Expl. 4.50/St., ab 10 Expl. 4.–/St., Bestelladresse: Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net). Siehe dazu den Verlagsflyer mit Inhaltsverzeichnis samt Zusammenfassung in Thesen sowie Zusammenfassung und Schlussfolgerungen als Leseprobe – exklusiv im LabourNet Germany – sowie weitere Beiträge des Autors und neu: Disziplinierungsmittel. Albert F. Reiterer beschreibt die Euro-Krise als politische Krise. Buchrezension von Andreas Wehr in junge Welt vom 28.07.2014 weiterlesen »
Albert F. Reiterer: Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums"Die Eurozone steckt 15 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung in existentiellen Schwierigkeiten. In vielen Ländern steigen die Einkommens- und Vermögensungleichheit und das Armutsrisiko. Nicht zuletzt hat sich der Konvergenzprozess, weiterlesen »

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Aktuelles Protest- und Streik-Geschehen in Europa gegen die Diktatur der neoliberalen Austerität (Spardiktat)
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2014

… jetzt einmal Frankreich

Nachdem die Deutschen trunken von der Fussball-Weltmeisterschaft nur noch in aller Welt den Ausbruch des Chaos unterstellen können – von ihrer Insel der Seligen in Europa aus gesehen, möchte ich doch noch einmal auf das derzeitige europäische Streik-Geschehen hinweisen, weiterlesen »

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Habemus EU-Grundrechte! Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht
„Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung. Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich deutlich mehr geändert hat als das institutionelle Machtgefüge der EU-Institutionen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nämlich auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht, das sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu beachten ist. Und dies hat Konsequenzen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich in zwei Entscheidungen verdeutlichte…“ Artikel von Peter Schaar in telepolis vom 08.07.2014 weiterlesen »
"Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur weiterlesen »

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EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor. Brüssler Rat verabschiedet „Solidaritätsklausel“ zum Beistand in unscharf definierten Krisensituationen
„Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 30.06.2014. Siehe dazu neu: Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet. Andrej Hunko zur Verabschiedung der „Solidaritätsklausel“, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte weiterlesen »
"Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist…" Artikel von Harald Neuber weiterlesen »

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„Elend für Millionen von Menschen“. Die Konstruktion des Euro und seine Design-Fehler
„Der Schock der EU-Wahl ist auch in der europäischen Kommission angekommen. Der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor fordert zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. In einer Rede an der Hertie School of Governance in Berlin am 13. Juni 2014 zog er in deutlichen Worten Konsequenzen aus den Resultaten der Wahl des EU-Parlamentes, benannte grundsätzliche Konstruktionsmängel der europäischen Währungsunion offen beim Namen und forderte ein Ende falscher Dogmen. Auf dem Spiel steht der europäische Sozialstaat und mit ihm die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union. Andor fordert deshalb die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion WWU-1.0 zu einer WWU-2.0…“ Artikel von Christoph Stein in telepolis vom 30.06.2014 weiterlesen »
"Der Schock der EU-Wahl ist auch in der europäischen Kommission angekommen. Der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor fordert zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. In einer Rede an der Hertie School of Governance in Berlin am 13. Juni 2014 zog er in deutlichen Worten Konsequenzen aus den Resultaten der weiterlesen »

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“Rettet die Würde der Demokratie”. Zeitungen voll von Jürgen Habermas`ens 85. Geburtstag – aber nur Italien erweist ihm die angemessene Referenz
„Mit Italien eine europäische Hommage an Jürgen Habermas. Bei all dieser Würdigung von Habermas kommt nur keiner auf die Idee, dass Italien in einer interessanten “Dialektik” eine neue – demokratische – Legitimationsgrundlage für Europa sich entwickeln konnte – sozusagen als eine politisch praktische “Hommage” für Jürgen Habermas zum 85…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2014

Mit Italien eine europäische Hommage an Jürgen Habermas

Bei all dieser Würdigung von Habermas kommt nur keiner auf die Idee, dass Italien in einer interessanten “Dialektik” eine neue – demokratische – Legitimationsgrundlage für Europa sich entwickeln konnte – sozusagen als eine politisch praktische weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Rechts, zwei, drei
„Der Rechtsruck bei der Europawahl wird konkret. Offenbar wird es nicht nur eine, sondern gleich drei rechtspopulistische und nationalistische Gruppen im neuen EU-Parlament geben. Besonders hässlich ist die Allianz des britischen Premiers Cameron, der auch die AfD beigetreten ist. Was macht Le Pen? Nach den jüngsten antisemitischen Ausfällen ihres Vaters hatte Tochter Marine einige Mühe, eine Fraktion mit MEPs aus sieben Ländern auf die Beine zu stellen. Doch jetzt ist es offenbar so weit. Die um ein moderates Image bemühte Le Pen-Tochter hat neben G. Wilders aus NL genug Ausländerfeinde und Faschisten um sich versammelt…“ Artikel vom 12. Juni 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Der Rechtsruck bei der Europawahl wird konkret. Offenbar wird es nicht nur eine, sondern gleich drei rechtspopulistische und nationalistische Gruppen im neuen EU-Parlament geben. Besonders hässlich ist die Allianz des britischen Premiers Cameron, der auch die AfD beigetreten ist. Was macht Le Pen? Nach den jüngsten antisemitischen Ausfällen ihres Vaters weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Autoritärer Kapitalismus
„Europäische Antifaschisten diskutierten Ursachen des Stimmenzuwachses für extreme Rechte bei den Europawahlen. »Komitee der Wachsamkeit« gefordert Wie hat es zu diesem Fiasko kommen können? Die Debatte über die Ursache des Stimmenzuwachses für neofaschistische und rechtspopulistische Kräfte bei den Europawahlen muß dringlich geführt werden. Darüber waren sich Vertreter der Mitgliedsorganisationen der antifaschistischen Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) aus Frankreich, den Niederlanden, Griechenland und Ungarn einig. Die Analyse des Phänomens war Thema einer Veranstaltung zu »Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa« am Freitag in Frankfurt am Main. Veranstalter war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die am Wochenende ihren Bundeskongreß abhielt, in Kooperation mit dem örtlichen DGB und dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933–1945…“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 04.06.2014 weiterlesen »
"Europäische Antifaschisten diskutierten Ursachen des Stimmenzuwachses für extreme Rechte bei den Europawahlen. »Komitee der Wachsamkeit« gefordert Wie hat es zu diesem Fiasko kommen können? Die Debatte über die Ursache des Stimmenzuwachses für neofaschistische und rechtspopulistische Kräfte bei den Europawahlen muß dringlich geführt werden. Darüber waren sich Vertreter der Mitgliedsorganisationen der weiterlesen »

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Europa wählt sich ab – jetzt durch überzeugende Euro-Politik Vertrauen zurückgewinnen
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.6.2014 weiterlesen »

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Beschlüsse des 20. DGB-Bundeskongresses (11.-16.5.2014 / Berlin) zu europapolitischen Fragen
Zusammenstellung von Bernhard Pfitzner, sie umfasst die BeschlüsseOrdentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. a) T 001 – Für ein Europa mit Zukunft: sozial, gerecht, demokratisch (das ist der Leitantrag des DGB-Bundesvorstands im gleichnamigen Sachgebiet T); b) T 003 – Europa vor Ort sozial gestalten – grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken!; c) T 005 – Das soziale Europa stärken! Siehe zum Hintergrund: Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. weiterlesen »
Zusammenstellung von Bernhard Pfitzner externer Link , sie umfasst die BeschlüsseOrdentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.weiterlesen »

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Europaparlament: Triumph der Rechtspopulisten – EU vor Bewährungsprobe

DossierKampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”

„Sie wollen den Euro abschaffen, die Grenzen dicht machen oder gar die ganze EU sprengen. Europafeindliche Parteien und Rechtspopulisten haben bei der Europawahl in vielen Ländern deutlich zugelegt. Doch das Lager der Euroskeptiker gilt als zerstritten…“ Beitrag vom 26.05.2014 bei heute.de mit einer Übersicht der Wahlergebnisse. Siehe dazu Informationen und Kommentare weiterlesen »

DossierKampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”

"Sie wollen den Euro abschaffen, die Grenzen dicht machen oder gar die ganze EU sprengen. Europafeindliche Parteien und Rechtspopulisten haben bei der Europawahl in vielen Ländern deutlich zugelegt. Doch das Lager der Euroskeptiker gilt als zerstritten…" weiterlesen »

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