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Ärzte ohne Grenzen: Europäische Union hat in der Flüchtlingskrise 2015 versagt
Obstacles to Europe: Migrationsbericht der Ärzte ohne Grenzen, Januar 2016„Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Obstacles Course to Europe“ beschreibt die internationale Hilfsorganisation die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weiterhin die Schaffung sicherer Wege nach Europa…“ Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 19. Januar 2016. Siehe dazu Hintergründe weiterlesen »
Obstacles to Europe: Migrationsbericht der Ärzte ohne Grenzen, Januar 2016"Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Obstacles Course to Europe“ beschreibt die internationale weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Das Ende von der Mär einer „Schuldenkrise“
Der Finanzminister schlägt vor die Eurokrise entsprechend den anstehenden Problemen zu lösen – „Merkels Schicksalstage“ titelt die „Süddeutsche“ am 16. Januar 2016. Oder sind es die „Schicksalstage Europas“? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.1.2016 weiterlesen »

Der Finanzminister schlägt vor die Eurokrise entsprechend den anstehenden Problemen zu lösen - "Merkels Schicksalstage" titelt die "Süddeutsche" am 16. Januar 2016. Oder sind es die "Schicksalstage Europas"? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.1.2016

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Allgemeines zur EU-Krise
Das Jahr 2016 als ein Schlüsseljahr für das Projekt einer gemeinsamen Währungsunion?
Europa in der Krise – und Europa „bewegt“ sich klar bei zunehmender gegenseitiger – jetzt auch politischer – Positionierung des Südens gegen den Norden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.1.2016 weiterlesen »

Europa in der Krise - und Europa "bewegt" sich klar bei zunehmender gegenseitiger - jetzt auch politischer - Positionierung des Südens gegen den Norden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.1.2016

Die deutsche Kanzlerin wird versuchen mit neuen Bundes"genossen" ihre alte neoliberale Dogmatik - zum relativen Vorteil von Deutschland - weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Zur Lage der EU
„Der Europäischen Union geht es schlecht. So schlecht, dass sogar ihre wichtigsten Protagonisten in Brüssel und Berlin aufgehört haben, die Lage schön zu reden. Statt die EU als Lösung für alle Probleme anzupreisen, wie bisher üblich, erwecken die EU-Eliten neuerdings den Eindruck, als müssten sich die Europäer vor dem Scheitern fürchten…“ So der Anreisser zum ersten Beitrag der 5teiligen Reihe von Eric Bonse bei telepolis, die wir im Beitrag dokumentieren weiterlesen »
"Der Europäischen Union geht es schlecht. So schlecht, dass sogar ihre wichtigsten Protagonisten in Brüssel und Berlin aufgehört haben, die Lage schön zu reden. Statt die EU als Lösung für alle Probleme anzupreisen, wie bisher üblich, erwecken die EU-Eliten neuerdings den Eindruck, als müssten sich die Europäer vor dem Scheitern weiterlesen »

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EU-Politik
Die Grenzen des europäischen Humanismus. Politische Renationalisierungsprozesse und der Zerfall der EU
„Was die Mitgliedsländer der EU derzeit gemeinsam haben, sind ökonomische und politische Renationalisierungsprozesse und neue Grenzziehungen. Ein Essay über den Zerfall der EU und der europäischen Idee…“ Artikel von Rainer Trampert in der Jungle World vom 23. Dezember 2015 weiterlesen »
"Was die Mitgliedsländer der EU derzeit gemeinsam haben, sind ökonomische und politische Renationalisierungsprozesse und neue Grenzziehungen. Ein Essay über den Zerfall der EU und der europäischen Idee..." Artikel von Rainer Trampert in der Jungle World vom 23. Dezember 2015 externer Linkweiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
„Die Finanzkrise hat Deutschland genutzt“
„Guillaume Duval, Chefredakteur der Alternatives Economiques und Autor von „Modell Deutschland? Nein Danke!“, über die deutsche Dominanz in Europa und die Zukunft des Euros…“ Gespräch von Matthias Becker mit Guillaume Duval bei telepolis vom 23.12.2015 weiterlesen »
"Guillaume Duval, Chefredakteur der Alternatives Economiques und Autor von "Modell Deutschland? Nein Danke!", über die deutsche Dominanz in Europa und die Zukunft des Euros Operation geglückt, Patient tot? Im erbitterten Streit um Griechenlands Staatsschulden konnte Deutschland sich zwar durchsetzen, aber die Reaktion der europäischen Öffentlichkeit war verheerend. "Die deutsche Regierung weiterlesen »

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EU-Politik
Die Basis bröckelt
„In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende „Opt-out“, das Dänemark nach dem „Nein“ im Maastricht-Referendum des Jahres 1992 erhalten hat, bleibt damit bestehen; auch die von Berlin und Brüssel gewünschte Einbindung des Landes in die gemeinsame Außen- und Militärpolitik der EU scheint auf absehbare Zeit unmöglich…“ Bericht von und bei German Foreign Policy vom 07.12.2015 weiterlesen »
"In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende "Opt-out", das Dänemark nach dem "Nein" im weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Pegida stellt sich in Europa auf
Im nächsten Februar wollen die selbst ernannten „Abendlandretter“ europaweit demonstrieren. Lutz Bachmann und Co. indessen lassen Stück für Stück alle Hemmungen fallen – am Montag sind Vertreter des extrem rechten Vlaams Belang in Dresden angekündigt. Beitrag von Horst Freires beim Blick nach rechts vom 04.12.2015 weiterlesen »
Im nächsten Februar wollen die selbst ernannten „Abendlandretter“ europaweit demonstrieren. Lutz Bachmann und Co. indessen lassen Stück für Stück alle Hemmungen fallen – am Montag sind Vertreter des extrem rechten Vlaams Belang in Dresden angekündigt. Beitrag von Horst Freires beim Blick nach rechts vom 04.12.2015 weiterlesen »

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Interventionen gegen die neoliberale EU
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Existenzgelddebatte - Bedingungsloses Grundeinkommen »
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allgemeine, vermischte Beiträge zum BGE
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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
„Geld für Alle“ : Plan C gegen den EU-Imperialismus
„Kurz vorab: Es gibt mittlerweile schon Leute, die begriffen haben, dass man diese EU und diesen Euro nicht „verbessern“ kann – weder mit einem Plan A oder mit einem Plan B. Leider, leider haben diese Leute aber keine Vorstellung davon, wofür die EU-People dieses Konzernlager Europa mitsamt seinen sogenannten Regierungen nebst Parlamentsanhängseln „löschen“ sollten. Aber dazu kommt jetzt was…“ Artikel von Albrecht Goeschel vom 2.12.2015 weiterlesen »

Albrecht Goeschel, 2.12.2015

Kurz vorab: Es gibt mittlerweile schon Leute, die begriffen haben, dass man diese EU und diesen Euro nicht „verbessern“ kann – weder mit einem Plan A oder mit einem Plan B. Leider, leider haben diese Leute aber keine Vorstellung davon, wofür die EU-People dieses Konzernlager Europa mitsamt weiterlesen »

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Vor EU-Referendum: Cameron fordert weitere Sonderrechte für Großbritannien
„Der britische Premier Cameron hat seine Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU formuliert. Er will die Freizügigkeit einschränken, das Ziel des „immer engeren Europas“ abschaffen – und ein Vetorecht in vielen Fragen behalten. (…) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Die EU müsse sich klar dazu bekennen, dass Wettbewerb zur „DNA der gesamten Europäischen Union“ gehöre … Kürzung der Sozialleistungen für Ausländer: Migranten aus der EU sollten keine Leistungen beantragen dürfen, während sie auf Arbeitssuche sind…“ Meldung vom 10.11.2015 bei Spiegel online. Dazu neu: DGB und TUC äußern sich zu britischen Vorschlägen für EU-Reform. Gemeinsame Erklärung: Europa ist mehr als eine Freihandelszone weiterlesen »
"Der britische Premier Cameron hat seine Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU formuliert. Er will die Freizügigkeit einschränken, das Ziel des "immer engeren Europas" abschaffen - und ein Vetorecht in vielen Fragen behalten. (…) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Die EU müsse sich klar dazu bekennen, dass Wettbewerb weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Welch ein Irrtum: Manche meinen, rechte und linke EU-Kritik könne man schnell verwechseln
„Für die europäische Linke sind die Geschehnisse im Sommer 2015 niederschmetternd. Es gelang ihr nicht, auch nur den Hauch eines Einflusses auf die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung zu nehmen. Angesichts der offensichtlich gewordenen Ausweglosigkeit innerhalb des EU-Rahmens verwundert es nicht, dass eine neue Debatte um einen linken »Grexit« entfacht ist. Linke, die die Institutionen der EU ablehnen, müssen sich vonseiten des medialen Mainstreams, der offiziellen Politik sowie von linksliberaler und sozialdemokratischer Seite den Vorwurf anhören, nationalistisch zu argumentieren, weil auch Konservative und extrem Rechte die EU und den Euro ablehnen. Das wirft die Frage auf, was eigentlich die Kernelemente rechter EU-Kritik sind – und was diese von den Grundzügen einer linken EU-Kritik unterscheidet…“ Artikel von Sebastian Friedrich und Jens Zimmermann vom 19. November 2015 bei annotazioni.de weiterlesen »
"Für die europäische Linke sind die Geschehnisse im Sommer 2015 niederschmetternd. Es gelang ihr nicht, auch nur den Hauch eines Einflusses auf die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung zu nehmen. Angesichts der offensichtlich gewordenen Ausweglosigkeit innerhalb des EU-Rahmens verwundert es nicht, dass eine neue Debatte um einen weiterlesen »

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Buch: Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa
Buch "Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa" von Tomasz KoniczEin neues „erstes“ Buch von Tomasz Konicz im Unrast-Verlag erschienen: Eine Generalabrechnung mit dem deutschen Hegemonialstreben in Europa. Tomasz Konicz, freier Journalist, der regelmäßig Artikel und Analysen bei Telepolis, in „Konkret“, dem „Neuen Deutschland“ und bei „Exit“ schreibt und veröffentlicht, hat sein erstes „richtiges“ Buch geschrieben -„Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa“ – der im Zusammenhang mit der eskalierenden systemischen Krisendynamik analysiert wird. Siehe zum Buch „Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa“ (ISBN 978-3-89771-591-2, Erscheinungsdatum: September 2015, Seiten: 192 – Ausstattung: softcover – 14,00 €): Information und Bestellung beim Unrast-Verlag und hier im LabourNet Germany den Buchtipp von Ulrich Leicht samt einer exklusiven Leseprobe weiterlesen »
Buch "Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa" von Tomasz KoniczEin neues „erstes“ Buch von Tomasz Konicz im Unrast-Verlag erschienen: Eine Generalabrechnung mit dem deutschen Hegemonialstreben in Europa. Tomasz Konicz, freier Journalist, der regelmäßig Artikel und Analysen bei Telepolis, in „Konkret“ (weiterlesen »

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EU-Politik
Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein
„Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh…“ Artikel vom 22.10.2015 von und bei Norbert Häring weiterlesen »
"Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh…" Artikel vom 22.10.2015 von und bei Norbert weiterlesen »

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EU-Politik
Die Spaltung bleibt, die Strategie fehlt
„Beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise durften die Hardliner aus Osteuropa ihre Wunden lecken. Gipfelchef Tusk kam ihnen mit einem Programm zur Abschottung Europas weit entgegen. Erst ein bisschen mehr Solidarität wagen, dann gemeinsam die Schotten dicht machen: Nach diesem Motto wollten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk die EU in dieser Woche durch die Flüchtlingskrise steuern. Für die Solidarität waren die Innenminister zuständig, die bereits am Dienstag die umstrittene Verteilung von 120.000 Flüchtlingen per Mehrheitsvotum durchgeboxt hatten – gegen den erklärten Willen von vier osteuropäischen Neinsagern…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 24.09.2015 und ein weiterer weiterlesen »
"Beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise durften die Hardliner aus Osteuropa ihre Wunden lecken. Gipfelchef Tusk kam ihnen mit einem Programm zur Abschottung Europas weit entgegen. Erst ein bisschen mehr Solidarität wagen, dann gemeinsam die Schotten dicht machen: Nach diesem Motto wollten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk die EU in weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Abschied vom Euro? Europas Linke nach der Griechenlandkrise
„Im linken und linksliberalen Spektrum der Bundesrepublik herrscht großer Unmut über das dritte Griechenland-Programm der Eurogruppe vom Juli 2015. Während es in der SPD zumindest brodelt, artikulieren viele Grüne offen ihre Empörung, selbst wenn ihre Bundestagsfraktion das Abkommen unterstützt hat. Gregor Gysi brachte in seiner Bundestagsrede vom 17. Juli die zentralen Kritikpunkte nicht nur der Linkspartei auf den Punkt: Das Brüsseler Abkommen sei „unsozial, undemokratisch und antieuropäisch“. Aus ökonomischer Sicht ließe sich hinzufügen, dass es zudem noch „unwirksam“ ist. (…) Ob ein britischer EU-Austritt für das europäische Einigungswerk tatsächlich eine gute Wendung markiert, kann man getrost bezweifeln. Die Diskussion um den Lexit sollte daher genutzt werden, nicht nur über den Umbau des Eurosystems zu debattieren, sondern auch über die generelle Ausrichtung der EU. An gewaltigen Aufgaben für eine bessere gemeinsame Politik herrscht schließlich kein Mangel.“ Artikel von Andreas Nölke in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ vom September 2015 weiterlesen »
"Im linken und linksliberalen Spektrum der Bundesrepublik herrscht großer Unmut über das dritte Griechenland-Programm der Eurogruppe vom Juli 2015. Während es in der SPD zumindest brodelt, artikulieren viele Grüne offen ihre Empörung, selbst wenn ihre Bundestagsfraktion das Abkommen unterstützt hat. Gregor Gysi brachte in seiner Bundestagsrede vom 17. Juli die weiterlesen »

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