„Es geht um Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und einen nachhaltigen Sozialschutz: Die EU-Kommission will Europa sozialer machen und eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ entwickeln. Noch bis Ende des Jahres können Bürgerinnen und Bürger online ihre Meinung dazu abgeben und so an der Gestaltung der gemeinsamen Grundsätze mitwirken. (…) Im März 2016 hat die EU-Kommission ihren ersten Entwurf zur ESSR vorgestellt und gleichzeitig eine öffentliche Konsultation gestartet. Noch bis zum 31. Dezember 2016 können Behörden und Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger darüber beraten, welche Inhalte die Säule umfassen und welchen Stellenwert sie haben soll. Das Ergebnis dieser Diskussionen soll in den endgültigen Text der ESSR einfließen. (…) Gewerkschaften in ganz Europa wollen diese Gelegenheit nutzen, um die EU von ihrem Konzept und ihren Vorschlägen zu überzeugen. Denn: Der Entwurf, den die EU im März vorgelegt hat, ist aus gewerkschaftlicher Sicht enttäuschend. So hält die Kommission zum Beispiel ausdrücklich am Flexicurity-Konzept fest, das den Arbeitgebern ein hohes Maß an Flexibilität garantiert. Außerdem soll die ESSR nur in der Euro-Zone gelten…“ DGB-Aufruf vom 7. Dezember 2016, siehe Konzept und Abstimmung weiterlesen »

„»Wir sind hier, um berechtigten Ärger und Frustration in eine internationale Bewegung für wirkliche Veränderungen zu überführen. Die Menschen in Europa brauchen eine Alternative zum Neoliberalismus der EU.« Mit diesen Worten eröffnete Pernille Skipper, Sprecherin und Abgeordnete der dänischen Rot-Grünen Allianz, am vergangenen Wochenende die Konferenz »Für einen Plan B in Europa!« Der Einladung der dänischen und der schwedischen Sozialisten sowie der GUE/NGL, der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament, nach Kopenhagen waren mehr als 200 Interessierte aus zahlreichen Ländern Europas gefolgt; 21 linke Parteien waren vertreten…“ Bericht von Thomas Sablowski vom 21. November 2016 bei neues Deutschland online – offenbar passierte dort laut Konferenzbericht allerdings nichts wirklich Revolutionäres… weiterlesen »

„… Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den »Brexit« neue Nahrung erhalten. Immer wieder wird die Forderung »raus aus der EU« oder die eines Austritts aus dem Euro als eine linke Antwort formuliert. Mittlerweile ist den Meisten klar, dass die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde. (…) Die Kritik an der EU wächst, sie wird aber in den meisten Ländern von rechts dominiert. DIE LINKE muss daher gerade in dieser Frage klar von den Rechten unterscheidbar sein. Sie sollte eine deutliche und radikale Kritik der neoliberalen, imperialen und undemokratischen Verfasstheit der EU formulieren, die sich nicht auf oberflächliche Eliten- und Währungskritik beschränkt. (…)Für die Linke reicht es daher ebenso wenig aus, die »europäische Idee« gegen die Rechten zu verteidigen. Vielmehr gilt es gegen die neoliberale EU und den grassierenden Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa einen dritten Pol zu bilden: konsequent solidarisch, internationalistisch, radikal demokratisch und klassen-orientiert für eine Neugründung Europas von unten. Es gibt keinen Exit aus gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen…“ Beitrag von Bernd Riexinger in neues Deutschland vom 29. Oktober 2016 und Hintergründe weiterlesen »

„… Die Frage drängt sich auf, ob die Fokussierung auf den Rechtschauvinismus als Kernproblem Europas nicht der Versuch eines Ablenkungsmanövers der EU-Eliten ist, um an der Fehlkonstruktion des Euro-Regimes nicht rütteln zu müssen? Denn dort liegt eine zentrale Ursache des Übels, über die nicht gerne geredet wird. Und dieses haben nicht verführte Volksmassen, sondern neoliberale Eliten zu verantworten. Der Euro kam zu früh, und er ist falsch konstruiert. (…) Einiges davon könnte eine demokratische Wertschöpfungsunion leisten. Wertschöpfungstransfers können die voranschreitende Polarisierung kontern. Sie zielen darauf, aus der Euro-Dividende der Starken den Wertschöpfungsaufbau der Schwächeren zu unterstützen. Sie sind der Preis für den Erhalt des Euro. (…)Zugleich muss der Wertschöpfungstransfer in ein neues Fiskalregime eingebettet werden. Dazu gehört ein Schuldenschnitt in den Defizitländern, damit die Finanzmittel nicht direkt an die Banken weitergereicht werden müssen. Notwendig ist auch ein neuer Wachstums- und Stabilitätspakt und die Beendigung des Fiskalpaktes, um den Ländern neue Investitionen zu ermöglichen. Und die legitimationsschwache EZB müsste in einen demokratiefähigen Wirtschaftsakteur verwandelt werden…“ Kommentar von Hans-Jürgen Urban in der taz vom 19.9.2016 in deren Reihe Debatte Zukunft Europas (2) weiterlesen »

„… Aus einem Konflikt zwischen Arbeitnehmern und neuen Strategien des Kapitals wurde ein Konflikt zwischen Nationalitäten, der um die Frage kreist, welche Bevölkerungsgruppen in Europa wo leben und arbeiten dürfen. Für die EU ist der Konflikt in dieser Form existenzgefährdend geworden. Dabei war es die EU selbst, die diese Entwicklung mit ihrer Liberalisierungspolitik zielstrebig herbeigeführt hat. Wegweisend war die im März 2000 beschlossene „Strategie von Lissabon“. Sie sollte Europa bis 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt“ machen. Die damaligen Beschlüsse waren jedoch der Auftakt einer europaweiten Strategie des Sozialabbaus, der „Strukturreformen“ auf den Arbeitsmärkten und der Schwächung von Arbeitsrechten. Gerhard Schröders Agenda 2010 hatte hier ihre Wurzeln. (…) Die Suche nach linken Alternativen zur neoliberalen EU-Agenda scheint in einem doppelten Dilemma festzustecken. Während die Forderung nach einem demokratischen Europa an den Machtverhältnissen und der Konstruktion der EU abprallt, führen linke Exit-Strategien zu einer größeren Schutzlosigkeit und geringeren Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem global agierenden Kapital. Kehren wir deshalb noch einmal zum Ausgangspunkt zurück: zum ursprünglichen Konflikt zwischen den europäischen Gesellschaften und den neuen Strategien des globalisierten Kapitals, die erreichten Sozialstandards und Lohnniveaus zu untergraben. Theoretisch gibt es darauf eine einfache Antwort. Wenn Unternehmen global produzieren und agieren, dann müssen sich die Strukturen der Solidarität entsprechend erweitern…“ Artikel von Gabriela Simon in telepolis vom 19.09.2016 weiterlesen »

„… Innerhalb von 13 Monaten haben zwei Referenden nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch unter der europäischen Linken für Aufruhr gesorgt: das griechische »OXI« (Nein) im Juli 2015 und der Brexit im Juni 2016. Müde vom autoritären Gebaren und dem wirtschaftlichen Versagen der EU, ruft ein Teil der europäischen Linken jetzt zu einem »Bruch mit der EU« (2) auf, eine Haltung, die gemeinhin als Lexit bekannt ist. (3) DiEM25, die transnationale Bewegung für Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement), weist die Logik der Lexit-Position zurück und bietet den progressiven Kräften in Europa eine alternative Agenda. Zweifelsfrei hat die Linke die Pflicht, mit all ihrer Kraft und Fantasie der EU-Praxis der Entpolitisierung der politischen Entscheidungsfindung entgegenzutreten. (4) Die Frage ist dabei nicht, ob die Linke mit dem EU-Establishment und deren Vorgehensweise auf Konfrontationskurs gehen muss. Die Frage ist vielmehr, in welchem Kontext dies geschehen muss und im Rahmen welches übergreifenden politischen Narrativs…“ Gastbeitrag von Yanis Varoufakis vom 5. September 2016 in neues Deutschland online. Siehe dazu: [Eine Antwort auf DiEM25] Proletarier der EU: Vereinigt nicht eure Währungen! Eine demokratische Perspektive erlangen wir nur durch die nationale Überwindung des Euro / DiEM25 bekommt ein »Koordinierungskollektiv« weiterlesen »