„… Innerhalb von 13 Monaten haben zwei Referenden nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch unter der europäischen Linken für Aufruhr gesorgt: das griechische »OXI« (Nein) im Juli 2015 und der Brexit im Juni 2016. Müde vom autoritären Gebaren und dem wirtschaftlichen Versagen der EU, ruft ein Teil der europäischen Linken jetzt zu einem »Bruch mit der EU« (2) auf, eine Haltung, die gemeinhin als Lexit bekannt ist. (3) DiEM25, die transnationale Bewegung für Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement), weist die Logik der Lexit-Position zurück und bietet den progressiven Kräften in Europa eine alternative Agenda. Zweifelsfrei hat die Linke die Pflicht, mit all ihrer Kraft und Fantasie der EU-Praxis der Entpolitisierung der politischen Entscheidungsfindung entgegenzutreten. (4) Die Frage ist dabei nicht, ob die Linke mit dem EU-Establishment und deren Vorgehensweise auf Konfrontationskurs gehen muss. Die Frage ist vielmehr, in welchem Kontext dies geschehen muss und im Rahmen welches übergreifenden politischen Narrativs…“ Gastbeitrag von Yanis Varoufakis vom 5. September 2016 in neues Deutschland online. Siehe dazu: [Eine Antwort auf DiEM25] Proletarier der EU: Vereinigt nicht eure Währungen! Eine demokratische Perspektive erlangen wir nur durch die nationale Überwindung des Euro / DiEM25 bekommt ein »Koordinierungskollektiv« weiterlesen »

„Der Brexit macht deutlich: Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale und ökologische sein. Wir sagen JA zu einer demokratischen Europäischen Union, in der die Einwohner*innen über ihre gemeinsamen Arbeits- und Lebensbedingungen entscheiden. Dazu sind auch ein konstituierender Prozess und ein Referendum über eine Verfassung für die Europäische Union nötig...“ Gemeinsame Positionierung vom Juli 2016 der Attac-Arbeitsgruppe Genug für alle (Deutschland), der Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen (Österreich), des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria, des Rates des Netzwerks Grundeinkommen (Deutschland), des Runden Tisches Grundeinkommen (Österreich), der Vereniging Basisinkomen (Niederlande) – kann dort unterschrieben werden. Wir freuen uns über jede emanzipatorische Forderung an die EU, allerdings bleiben sie Wunschkonzert, so lange die Mastricht-Veträge das Fundament darstellen… weiterlesen »

„Die ganz zentrale Frage wird sein, sind die Menschen zu mehr Europa bereit oder nicht, wozu gleichzeitig die Frage doch noch geklärt werden müsste, wem nützt dieses Europa noch? (die alles entscheidende „Cui-bono-Frage“)...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.7.2016 weiterlesen »

Statt die Machtfrage in Großbritannien zu stellen, muss Corbyn um seine eigene Position in der Labour Party kämpfen. Podemos verliert in den Wahlen in Spanien. In der EU wird enger zusammengerückt, mehr statt weniger Kompetenzen sollen an die von demokratischer Kontrolle weit entfernten supranationalen Institutionen übertragen werden. Und, nicht zuletzt: Die Europäische Linke ist über die Brexit-Frage gespaltener denn je. Einen linken Erfolg auszumachen, wenn de facto keine einzige linke Kraft tatsächlich gestärkt aus dem Brexit-Votum hervorzugehen vermag – dagegen schreibt Florin Poenaru in seinem Beitrag „Stones in the dark. The Brexit and the Left“ vom 11. Juli 2016 bei LeaftEast an. Ein „Stinkefinger“ sei eben nicht automatisch ein progressiver Akt… weiterlesen »

„Es ist lange her, dass ein Ereignis unter Linken eine solch kontroverse und teils emotional geführte Debatte ausgelöst hat, wie das mehrheitliche Votum der Bevölkerung Großbritanniens für den Austritt aus der EU. (…) Keine Frage: Eine Volksabstimmung mit einer einfachen Fragestellung nach der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union war für die Linke kein günstiges Schlachtfeld. Denn beide zur Wahl stehenden Optionen beinhalteten keine Lösung der sozialen Probleme der Arbeiterklasse, beantworten nicht, in welcher Verfasstheit und in welchem Interesse das Land funktionieren soll. Ein Votum für den Brexit war sicher keine Lösung für irgendetwas. Aber: Das hat die sozialistische Kampagne für den Brexit, die von der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC) und der Socialist Party (SP – Schwesterorganisation der SAV) geführt wurde, auch nicht behauptet. Ihre Argumentation war eine andere…“ Artikel von Sascha Stanicic vom 11. Juli 2016 bei der SAV weiterlesen »

„Der Brexit ist momentan das beherrschende Thema in der EU. Allgemeiner Tenor meist: Was haben die BritInnen da nur getan? Was kommt jetzt? Allgemein befürchtet wird, dass das Ergebnis den Rechten in ganz Europa nochmal Aufwind geben wird und das vielleicht sogar noch weitere Staaten aus der EU austreten werden… Dass es auch gute Linke Gründe für eine Kampagne gegen die EU gäbe, darauf macht der freie Journalist Peter Nowak aufmerksam. Im Gespräch nennt er als Themen, die von Linken im Zuge des Brexit stark hätten gemacht werden können, u.a. die Forderung nach einer Nationalisierung der Güter der Selbstversorgung, wie der Bahn, die Kritik an der Austeritätspolitik und die Forderung nach einer Aufnahme von Geflüchteten ohne Quote.“ Gespräch Radio Dreyeckland mit Peter Nowak vom 30. Juni 2016 (Dauer: 19:40 Min.) weiterlesen »

„Eine Alternative zum EURO fordert ein Aufruf von Politikern, Akademikern, Gewerkschaftern und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Sozialen Bewegungen. Um unkontrollierten oder konfrontativen Brüchen in der EU vorzubeugen, seien auch Änderungen im Währungssystem unumgänglich. Andernfalls sei eine soziale EU blockiert. Vorgeschlagen wird, einzelnen Staaten oder Staatengruppen einen geregelten Ausstieg aus dem Euro zu ermöglichen. Ein neues System müsste aber zu Kooperation verpflichten und rein nationalstaatliche Politik vermeiden. Hinter dem Aufruf steht die Initiative EUREXIT. Deren Ziel ist es nicht eine formelle Organisation oder gar Partei zu werden, sondern Denkanstöße zu geben und den Dialog unterschiedlicher Sichtweisen zu fördern.“ (aus der Selbstdarstellung) Siehe den Aufruf vom 4. Juli 2016 auf der Website der Initiative weiterlesen »

„… Wissenschaftler und Politiker aus europäischen Ländern drängen auf einen »linken Ausstieg« aus dem Euro und sehen darin eine Möglichkeit »zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie«. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell wird eine »internationalistische Alternative« zu den europaweit wachsenden Anti-EU-Positionen von rechts gefordert. »Vor dem Hintergrund des alarmierenden Demokratieabbaus, der Zerstörung sozialer Rechte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen emanzipatorische Kräfte in Europa auf der Basis von Selbstbestimmung realistische und glaubwürdige Alternativen zum autoritären, neoliberalen Integrationsmodell vorlegen«, so die Unterzeichner. Daher setze man sich für einen »einen Lexit aus dem Euro-System« ein.(…) Die Europäischen Währungsunion sei »von Anfang an auf Austerität und Preisstabilität ausgerichtet« gewesen. Der Euro kranke dabei nicht etwa an irgendwelchen »Konstruktionsfehlern«, sondern er funktioniere »im Sinne seiner neoliberalen Macher sehr gut«. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz zwischen den Euroländern beizutragen, habe dann auch der Euro als Gemeinschaftswährung dazu geführt, »dass sich Löhne, Produktivität etc. noch weiter auseinander entwickeln«. Dadurch wurden »riesige makroökonomische Ungleichgewichte« verursacht, die in den einzelnen Staaten negative Auswirkungen unterschiedlichen Ausmaßes angenommen haben…“ Beitrag bei neues Deutschland vom 29. Juni 2016 und der Aufruf weiterlesen »

„… Die linke europäische Bewegung DiEM25 hat nach dem britischen Brexit-Votum vor einem »Abdriften in einen fremdenfeindlichen und deflationären 1930er Jahre-Abgrund« in ganz Europa gewarnt. »Die Desintegration der EU läuft nun mit voller Geschwindigkeit«, heißt es in einer Erklärung zum Ausgang des Referendums in Großbritannien. Die knappe »Leave«-Mehrheit stelle »eine neue, aufregende Herausforderung für unsere paneuropäische Demokratiebewegung« dar. (…) In Richtung der Regierenden »in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Paris« richte man nun die Botschaft: »Wir haben versucht, die EU vor euch zu retten. Aber ihr habt demokratische Stimmen zum Schweigen gebracht und dadurch die EU so sehr vergiftet, dass wir die Menschen in Großbritannien nicht überzeugen konnten zu bleiben, so sehr wir es auch versuchten.« Weder liege in der durch den Brexit drohenden Desintegration der EU eine progressive Alternative noch in der »Fortführung der bisherigen europäischen Politik«. Es sei der Kurs gewesen, für den »David Cameron, Tony Blair, Wolfgang Schäuble, François Hollande, Jean-Claude Juncker und weiteren Politiker stehen«, der »Verlust der Legitimität, der Integrität und der Seele der EU beigetragen« haben…“ Beitrag bei neues Deutschland vom 30. Juni 2016 und weitere Informationen weiterlesen »

„… Linke Politiker und Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern zeigen sich bestürzt angesichts der Entscheidung der Briten, aus der EU aussteigen zu wollen. Gleichzeitig fordern sie radikale Reformen bis hin zu einer Neugründung, um die Staatengemeinschaft vor einer weiteren neoliberalen und autoritären Entwicklung zu retten. Einige drohen mit eigenen Austrittsbemühungen von links, sollte sich die EU nicht verändern…“ Artikel mit ausführlicher Zusammenstellung der linken Positionen von Sebastian Bähr und Elsa Koester bei neues Deutschland vom 24. Juni 2016 weiterlesen »

„Europa ist in seiner bislang schwersten, ja in einer existenziellen Krise, die an die faktischen und die moralischen Wurzeln des Zusammenschlusses geht. Die britische Abstimmung über einen Verbleib des Königreichs in der EU, die noch immer nicht gelöste Euro-Krise, die zunehmende Polarisierung gegenüber Russland und die Zuspitzung des Flüchtlingsdramas, in dem die Abschottung zwischen den Staaten zunimmt und Europa zu jener Festung zu werden droht, die es nie werden wollte – alles dies unterminiert unsere Wertegemeinschaft und trägt zur Auflösung des europäischen Zusammenhalts bei. Die Austeritätspolitik, die auf Druck Deutschlands alternativlos durchgesetzt wird und die demokratische Legitimation der EU schon seit Jahren unterminiert, stärkt zudem Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa erst schwächen und dann zerstören können. (…) Wir sind eine Gruppe von europapolitisch engagierten Personen, die „Restart Europe Now!“ gegründet haben. Wir sind offen für persönliche und sachliche Vorschläge und für engagierte Mitarbeiter, die dem Ziel folgen, die demokratische Legitimation der Europäischen Union, ihren sozialen Zusammenhalt, den wirtschaftlichen Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger und das Engagement des Kontinents für den globalen Frieden zu unterstützen.“ Aufruf auf der Aktionsseite weiterlesen »

„… Der Umgang der europäischen Institutionen mit der griechischen Regierung, die autoritäre Reaktion auf den Sommer der Migration und die Radikalisierung der Rechten in Europa haben gezeigt, dass die Linke bisherige Strategien eines Politikwechsels überdenken muss. Wir brauchen eine erneute Diskussion über Inhalte und Formen gemeinsamer Organisierung und Praxis. Wie können wir gemeinsam handeln und wirksam Solidarität entwickeln, auch wenn die Ausgangssituationen, bisherige Praxen und unmittelbaren Ziele unterschiedlich sein mögen, Ungleichzeitigkeiten ganz unterschiedliche Handlungsbedingungen schaffen?..“ Aufruf der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur europäischen Strategiekonferenz vom 2. bis 5. Juni in Berlin mit mehr als 100 zentralen Akteuren aus sozialen Bewegungen in Europa, Gewerkschaftsvertretern sowie Mitgliedern europäischer linker Parteien – und nun auch die Thesen dazu weiterlesen »

„Raus aus der EU oder die EU von innen reformieren? Diese Debatte hat nach der erzwungenen Kapitulation der griechischen Regierung im Sommer letzten Jahres in der Linken mächtig an Fahrt aufgenommen. (…) In vielen Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften und akademischen Kreisen gibt es seither unter Labels wie Plan B oder Lexit (linker Exit) breite Debatten um die Überwindung des Euro. (…) Festhalten lässt sich: Wir haben es mir einer komplexen, vielschichtigen Debatte zu tun, die unvermeidbar ist und vielerorts zielführend, kompetent und konstruktiv geführt wird. Dass dies heute möglich ist, ist ein Meilenstein im Widerstand gegen die neoliberale EU-Integration und die Krisenpolitik der letzten Jahre. Sie trägt der Erkenntnis Rechnung, dass man es mit einem neoliberalen, autoritären Projekt zu tun hat, das nicht verändert werden kann. Nachdem zahlreiche Initiativen à la «Europa geht anders» ins Leere gelaufen sind, ist diese strategische Neuausrichtung von herausragender Bedeutung. Zugleich bedeutet der Beginn dieser Debatte einen wichtigen Schritt zum Stopp des besorgniserregenden Aufstiegs rechter und rechtsextremer Kräfte…“ Debattenbeitrag von Steffen Stierle in der Soz Nr. 04/2016 weiterlesen »