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„Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre Organisationsstruktur. Mit einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften perfektioniert die EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung der Europäischen Union. (…) Die neue Grenztruppe soll Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen. (…) Frontex hat außerdem ihre Überwachungsfähigkeiten verstärkt. Die Grenzagentur betreibt das Überwachungssystem EUROSUR, das unter anderem die Küstenregionen von Algerien, Tunesien und Libyen überwacht. Hierfür testet Frontex den Einsatz von Drohnen, die ursprünglich für das Militär entwickelt wurden. Die Ausforschung dieses „Grenzvorbereichs“ vor Nordafrika wird nun auf neue Gebiete ausgeweitet. (…) Ein erstes operatives Abkommen mit einem Drittstaat hat die Grenzagentur mit Albanien geschlossen, der Einsatz begann im Mai dieses Jahres. Weitere Abkommen mit den Regierungen in Bosnien, Serbien, Mazedonien und Montenegro sind bereits verhandelt, müssen dort aber noch den Gesetzgebungsprozess durchlaufen…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 30. September 2019 bei clip.de mit Link zur Frontex-Verordnung (337 Seiten) auf Deutsch – siehe dazu NEU: Frontex: Knüppel an der Außengrenze. Nach der letzten Änderung ihrer Verordnung erhielt die EU-Grenzagentur Frontex erweiterte Kompetenzen 
„Europol soll zu einer Anlaufstelle für „Big Data“ werden. Die Polizeiagentur könnte personenbezogene Daten nach Beschluss der Verordnung direkt von privaten Parteien entgegennehmen und mit eigenen Beständen oder Datenbanken wie dem SIS II abgleichen. Anschließend ermittelt Europol, welche Mitgliedstaaten an diesen Datensätzen Interesse haben könnten, und leitet diese an die dortigen Strafverfolgungsbehörden weiter. (…) Chloé Berthélémy von der digitalen Bürgerrchtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) beschreibt die neuen Europol-Methoden in einem Kommentar auf der EU-Nachrichtenwebseite „Euractiv“ als „NSA-ähnliche“ Überwachungsmaßnahmen. Kritische Schutzmechanismen im Strafprozessrecht und die Unschuldsvermutung würden dabei umgangen. Das ist auf keinen Fall übertrieben, denn Europol erhält in zunehmendem Maße auch auf direktem Wege Daten von Geheimdiensten…“ Artikel von Matthias Monroy vom 02.07.2021 bei Netzpolitik und dazu NEU: Schengener Informationssystem (SIS): EU-Fahndungsdatenbank in neuer Version. Zahl europaweit ausgeschriebener Personen überschreitet Millionengrenze 
„Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen »Migrationsströme« verstärken. Hierzu hatten die beiden Länder 2021 eine »Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit« (GDFD) eingerichtet. (…) Zur »Bekämpfung der irregulären Migration« soll die GDFD gemeinsame Streifen an der Grenze der beiden Länder durchführen. Bislang seien Einsätze lediglich in der Eurometropole Kehl/Straßburg erfolgt, so das Innenministerium auf Anfrage von »nd«. Daran beteiligt sind die Bundespolizei und die französische Grenzpolizei. Die Einheit soll »anlassbezogen« auch die örtlichen Dienststellen bei besonderen Einsatzlagen unterstützen. Genannt werden gemeinsame »Großkontrollen zur Feststellung von Behältnisschleusungen« und der Einsatz anlässlich des Weihnachtsmarkts in Straßburg…“ Artikel von Matthias Monroy vom 24. Januar 2023 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„… Mit meiner letzten Kolumne dieses Jahres möchte ich ein Zeichen setzen und die Debatte um die Abschaffung von staatlichen Gewaltinstitutionen, wie dem Grenzschutz, in die breitere Öffentlichkeit holen. Denn auch der Regierungswechsel im letzten Jahr hat nichts an den sich verschärfenden Tendenzen des europäischen Grenzregimes geändert. Mickrige zwei Millionen Euro gibt die Bundesregierung nächstes Jahr an zivile Seenotrettungsorganisationen, während die Zäune und Mauern weiter befestigt werden. (…) Ich fordere alle dazu auf, sich an einer breiten Diskussion, um die Abschaffung aller Grenzen zu beteiligen. Und ich will, dass sich endlich mehr Menschen mit den Möglichkeiten eines Grenz-Abolitionismus auseinandersetzen…“ Kolumne von Lukas Geisler vom 11. Dezember 2022 im MiGAZIN und mehr daraus 
„Mit dem EU-weiten Verbot von RT und Sputnik schafft Brüssel einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Eingriffe in die Medienfreiheit. Das Verbot, das nicht einmal eine Woche nach Kriegsbeginn in der Ukraine verhängt wurde, war von langer Hand vorbereitet. Es zeigt, dass die EU-Kommission sich immer mehr Kompetenzen aneignet und auch nicht davor zurückscheut, in Grundrechte einzugreifen. (…) Vorbereitet und legitimiert wurde die Sperrung von der “Stratcom East”, einer Einheit für “Strategische Kommunikation” im EAD (Auswärtiger Dienst der EU), die eng mit der Nato zusammenarbeitet und sich nicht in die Karten blicken lässt. Offiziell ging es immer nur um Aufklärung und Abwehr von “Desinformation”. Nun zeigt sich, wie schnell daraus eine offensive Zensurmaßnahme werden kann. (…) Die EU-Kommission agiert in einer Grauzone, RT wird zum Präzedenzfall für weitere Maßnahmen. Wer garantiert uns, dass nicht schon bald unliebsame Berichte zu Corona oder zur Klimakrise verboten und werden? Damit beschäftigen sich die “Stratcom”-Leute nämlich auch schon. Und wer verhindert, dass die laufende europäische Internet-Regulierung – Stichworte DMA und DSA – zu einer umfassenden Internet-Zensur führt?…“ Kommentar „RT-Verbot: Ein bedenklicher Präzedenzfall“ vom 3. März 2022 bei Lost in EUrope – siehe weitere vor dem Hintergrund, dass wir RT und Sputnik noch nie verlinkt hatten… Neu zum Thema: Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren 
„… Zu den anvisierten Aufgaben nennt die Kommission „Registrierung und Grenzkontrollen“, allerdings sind davon auch Grenzeinsätze umfasst. (…) Das Statusabkommen soll sich an einer Mustervereinbarung orientieren, die die Kommission nach den Erfahrungen in Albanien, Montenegro und Serbien entworfen hat. Darin sind etwa Exekutivbefugnisse, der Einsatz von Waffen und die volle Immunität der eingesetzten Beamt:innen vor Strafverfolgung im Einsatzstaat geregelt. (…) Frontex will ihren Einsatz in Rumänien um 150 Beamt:innen und 45 Patrouillenfahrzeuge aufstocken und hierzu Truppen der „Ständigen Reserve“ von anderen Standorten in die Region verlegen. Ein Teil davon soll an der moldawischen Grenze stationiert werden. Es liegt nahe, dass es sich hierbei um eine Vorbereitung des Einsatzes in der Republik Moldau handelt. Vermutlich werden auch einzelne Mitgliedstaaten Personal nach Moldawien entsenden. Die Bundespolizei hat laut Medienberichten bereits 200 Beamt:innen an die ukrainische Grenze in Rumänien sowie Polen geschickt. Das ist in etwa das Dreifache der ansonsten jeden Tag in Frontex-Missionen eingesetzten Bundespolizist:innen.“ Beitrag von Matthias Monroy vom 11. März 2022 im MiGAZIN 
„Das Bündnis „Deutschland ist Brandstifter“ ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“ auf. Anlass ist die vom 24.-25.11. stattfindende Berlin Security Conference, die jährlich im Vienna House Andel’s Berlin, nahe der Landsberger Allee abgehalten wird. Organisiert wird die Konferenz – wie auch der europäische Polizeikongress – vom Behördenspiegel. Die antimilitaristische Demonstration beginnt um 18h am Boxhagener Platz, nicht unweit vom Berliner Sitz des Behördenspiegels und wird von dort auch an dem Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz vorbeigehen. Das diesjährige Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence“, nachdem auch die Themen der vergangenen Jahre sich stark auf die Verteidigung Europas gegenüber „äußeren Bedrohungen“ fokussiert haben (…) „Bei der BSC geht es nicht um unsere Sicherheit – es geht um die Sicherheit und um die Verteidigung bestehender Verhältnisse. Die Konferenz hat das Ziel, die Verfechter*innen innerer Militarisierung und aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen…“ Presseerklärung vom 23.11.2021 der Kampagne „Deutschland ist Brandstifter“, dort auch der Aufruf zur antimilitaristischen Demo am 24. November 2021 ab 18 Uhr am Boxhagener Platz (#b2411 #noBSC) 
„Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind. (…) Um Zielpersonen durch Polizeien und Geheimdiensten gleichermaßen beobachten und gegebenenfalls verfolgen zu können, muss eine neue Kategorie geschaffen werden. (…) Für die verdachtsbasierte Polizeiarbeit hielt in deutschen Staatsschutz-Abteilungen vor 20 Jahren der Begriff des „Gefährders“ Einzug. Ein „Gefährder“ ist eine unschuldige, also nicht gerichtlich verurteilte Person im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Bei ihr müssen „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen wird. Welche Kriterien für diese wachsweiche Einstufung herangezogen werden, bleibt geheim. (…) Die französischen Behörden führen ähnlich wie deutschen Sicherheitsbehörden mit den sogenannten „Fiche S“-Dateien eine Liste verdächtiger, aber nicht unbedingt verurteilter Personen. Auch Ausländer:innen können dort gespeichert werden…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 4. November 2021 bei Netzpolitik, siehe einige Hintergründe 
„Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet. Im Terrorismus-Jahresbericht für das Jahr 2020 hat Europol kürzlich 24 linke und anarchistische Terroranschläge gezählt. Die Vorfälle haben sich demnach sämtlich in Italien ereignet, bei keinem davon kamen Menschen zu Schaden. (…) Der gleiche Bericht zählt indes mit Hanau nur einen einzigen rechtsterroristischen Anschlag, der neun Tote hinterließ, sowie sechs dschihadistische Anschläge, die zwölf Menschen getötet haben. (…) Trotzdem hat der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove nun ein Papier vorgelegt, das Initiativen gegen einen darin beschworenen „Linksterrorismus“ vorschlägt. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat es veröffentlicht …“ Beitrag von Matthias Monroy vom 06.07.2021 bei Netzpolitik 
„Um dem Ursprung der modernen Polizei in Europa auf den Grund zu gehen, müssen wir zurück ins Mittelalter. (…) »Gute Policey« stand für Sicherheit und den Erhalt der öffentlichen Ordnung: Darunter fielen sämtliche Bereiche, denen irgendeine ordnungsbewahrende Funktion zugeschrieben wurde, von Verwaltungsmaßnahmen, Armen-Fürsorge, Umgang mit Naturkatastrophen bis hin zur Regulierung des Marktes. Im Verlauf des 17. und 18. Jahrhunderts erließen die Reichsstände etliche Policeyordnungen. Obwohl zum Beispiel die Reichspoliceyordnung von 1530 propagierte, dass sie zu »Frieden, Ruhe und Einigkeit für die Untertanen und die Obrigkeit« führe, wird bei einem Blick auf die Objekte der Policeyordnungen klar, dass es sich hauptsächlich um den Frieden und die Ruhe der Obrigkeit drehte. Gerade Tätigkeiten, die die Sicherung des Lebensunterhalts auf andere Weise als durch Lohnarbeit garantierten, verhinderten die Durchsetzung der neuen Arbeitsmoral. (…) Mit der Kriminalisierung und der anschließenden Bestrafung zielten die Königs- und Fürstenhäuser auf zweierlei: die Einprägung einer kapitalistischen Arbeitsmoral bei den Untertanen sowie die Schaffung kostenloser Arbeitskräfte. (…) Neben der Kontrolle der Armenviertel wurde die Polizei ab dem 19. Jahrhundert zur Niederschlagung von Streiks und Massenbewegungen eingesetzt. (…) Dass die Polizei heute vor allem rassifizierte, queere, obdachlose und andere marginalisierte Personen kontrolliert, ist kein Zufall. Genau so wenig ist es ein Zufall, dass Kriminelle nur an bestimmten Orten gesucht werden…“ Artikel von Lea Pilone im ak 670 vom 20. April 2021 
Campaign “Reclaim Your Face” calls for a Ban on Biometric Mass Surveillance: „Civil society across Europe launches the “Reclaim Your Face” campaign, demanding that local and national authorities listen to their communities about the serious risks of using facial recognition and other biometric technologies in public spaces. The newly formed coalition calls to ban biometric mass surveillance, in reaction to the rapid and secretive roll out of invasive and unlawful technologies by police forces and local authorities in many European countries…“ Meldung vom 12.11.2020 bei European Digital Rights (EDRi) mit allen Informationen zur Unterschriftensammlung „Ban Biometric Mass Surveillance!“ und neu: Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung – Bürger.innen-Initiative unterzeichnen!