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EU-Militärpolitik
EU-Projekt in NRW: Deutsche Polizei erhält militärisches Training durch die Hintertür
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer„Am Donnerstag, 14. April 2016, endete in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: „… Es geht bei dem EUPST wie bei früheren EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von Bürgerkriegen genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Ich befürchte, dass die Trainings eher zur Brutalisierung als zur Deeskalation der Polizeiarbeit beitragen. 2010 waren Gendarmen aus der Ukraine eingeladen, stolz hatten Angehörige der berüchtigten Berkut-Einheit für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posiert…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 14. April 2016 weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer"Am Donnerstag, 14. April 2016, endete in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Die Totmacher. Ein Meilenstein der Militärpolitik: In der Europäischen Union wird zukünftig Rüstungsforschung im Etat ausgewiesen. Das wäre das Ende eines bisher zumindest offiziell rein zivilen EU-Haushalts
Plakat: Eu Verfassung von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/de„Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war eine offene Verwendung von EU-Mitteln für militärische Belange nahezu undenkbar. Es liegt auf der Hand, dass es ein lange gehegter Traum zahlreicher Politiker, Militärs und der Rüstungsindustrie ist, diesen »Missstand« zu beheben. Und als das erste große Einfallstor dürfte sich in diesem Zusammenhang die Rüstungsforschung erweisen: Bislang stünde alles in der EU unter »zivilem Vorbehalt«, beklagte sich etwa das Handelsblatt vor über einem Jahr, geriet aber angesichts der jüngsten Aktivitäten im Forschungsbereich regelrecht aus dem Häuschen. Sie seien ein »Meilenstein für Europas Verteidigungspolitik« und der »Anstoß für einen Zeitenwechsel«…“ Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in junge Welt vom 15.03.2016 weiterlesen »
Plakat: Eu Verfassung von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/de"Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Kurz vor dem großen Krieg „zur Rettung der EU“?
EU-MilitärpolitikIn seiner Analyse vom 23. Februar 2016 „Europas Militärapparat. Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa“ stellt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung fest: „… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden…“ Wie aktuell der Hinweis auf die gefährlichen Großmachtsbestrebungen eines „Deutschen Europas“ ist, zeigt sich darin, dass nun in den Medien von verschiedener Seite – wenn auch mit unterschiedlicher Begründung – für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv geworben wird… Siehe hierfür mehrere Belege weiterlesen »
EU-MilitärpolitikIn seiner Analyse vom 23. Februar 2016 "Europas Militärapparat. Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa" stellt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung fest: "... Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Europas Militärapparat. Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer „… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden. So äußerte sich etwa Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments: „Europa ist, ob es will oder nicht, ein ‚global player‘. Die EU ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt, unsere Wirtschaftskraft macht ein Viertel des globalen Bruttosozialproduktes aus. Die EU ist der weltweit größte Handelsblock, der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – die EU ist ein Wirtschaftsriese. Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird allerdings eine Expansion des EU-Einflussgebietes als zwingend notwendig erachtet, wie unter anderem Radek Sikorski, bis 2014 polnischer Außenminister, betont…“ Beitrag von Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung vom 23. Februar 2016 weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer "… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden. So äußerte sich etwa Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments: „Europa weiterlesen »

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EU: Neue Grenzschutztruppe mit Drohnen, verstärkte Grenzkontrollen mit biometrischer Identifikation
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa„Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherung der Außengrenzen vorgestellt. Neben erweiterten Kontrollen ausreisender EU-Bürger wird eine Ausweis-Datenbank aller Bürger angelegt, die ein Risiko darstellen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Kampf gegen den Terror besteht in erster Linie aus einer Erhöhung des Grenz- und Küstenschutzes. Eine aus Frontex hervorgehende neue Agentur zur Sicherung der Außengrenzen soll mit mindestens 1000 Einsatzkräften gebildet werden und binnen drei Tagen durch weitere 1500 Grenzspezialisten aus europäischen Ländern verstärkt werden können…“ Beitrag von Detlef Borchers bei heise online vom 16.12.2015. Neu: EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherung der Außengrenzen vorgestellt. Neben erweiterten Kontrollen ausreisender EU-Bürger wird eine Ausweis-Datenbank aller Bürger angelegt, die ein Risiko darstellen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Grexit, die Nato und die Geopolitik
EU-Militärpolitik„Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus der Nato aussteigen, wird bereits gefürchtet. In die mögliche Schwachstelle im Südosten Europas könnten Russland und China einsteigen, daher geht es beim Grexit auch um Geopolitik…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 01.07.2015 weiterlesen »
EU-Militärpolitik"Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Militarisierung Europas – Juncker fordert EU-Armee, von der Leyen, SPD und CDU springen ihm bei
Plakat: Eu Verfassung von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/de„Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede. Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren. Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. März 2015 bei den Nachdenkseiten. Siehe dazu: Neuer Schub für EU-Armee. Vorstoß von Kommissionspräsident Juncker zum Aufbau einer europäischen Truppe stößt auf große Zustimmung in Berlin. SPD zu »100 Prozent« einsatzbereit weiterlesen »
Plakat: Eu Verfassung von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/de"Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
EU-Streitmacht zur Aufrechterhaltung der „globalen hierarchischen Klassengesellschaft“
„Die neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht „Friedensmacht“ sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Die EU müsse „in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen Konzernen“ die „funktionellen Ströme“ der „globalen hierarchischen Klassengesellschaft“ absichern und „die global Reichen von den Armen“ abriegeln. Selbst ein Krieg gegen Russland schließt das EU-Papier bis zum Jahr 2020 nicht mehr aus. Der offizielle Think-Tank der EU für Sicherheitsfragen, das EU-Insitut für Sicherheitsstudien (EU-ISS), hat eine neue Studie über die Entwicklung der EU-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Titel: „What Ambition for European Defence in 2020“…“ Beitrag (ohne Datum, aber mit Link zur Studie) bei Solidar-Werkstatt Österreich weiterlesen »
"Die neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht "Friedensmacht" sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Die EU müsse "in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen Konzernen" die "funktionellen Ströme" der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft" absichern und "die global Reichen von den Armen" abriegeln. Selbst ein Krieg weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Deutsche EU-Militarisierung. »Vorsicht bei der Wortwahl«
„Wo sich »Partner« in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht laut ausgesprochen werden…“ Artikel von Peer Heinelt in junge Welt vom 15.12.2014 weiterlesen »
"Wo sich »Partner« in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht laut ausgesprochen werden. Am 29. und 30. Oktober fand in Berlin die alle zwei Jahre vom Bundesverteidigungsministerium veranstaltete »Bundeswehrtagung« statt. (...) Allenfalls am Rande weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Militarisierung durch Think Tanks: Bertelsmann und die EU-Osterweiterung
Interview von Thomas Barth in telepolis vom 13.12.2014 mit Rudolph Bauer weiterlesen »
Interview von Thomas Barth in telepolis vom 13.12.2014 mit Rudolph Bauer externer Link

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EU-Militärpolitik
EU kuschelt wieder mit Europäischer Gendarmerietruppe
„Ein neues EU-Papier lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit „robusten“ Polizeikräften aus, die dem Militär unterstehen. Die Truppe aus sieben Mitgliedstaaten ist derweil aktiv in Zentralafrika und Mali…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 16.07.2014 weiterlesen »
"Ein neues EU-Papier lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit "robusten" Polizeikräften aus, die dem Militär unterstehen. Die Truppe aus sieben Mitgliedstaaten ist derweil aktiv in Zentralafrika und Mali…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 16.07.2014 externer Linkweiterlesen »

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EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor. Brüssler Rat verabschiedet „Solidaritätsklausel“ zum Beistand in unscharf definierten Krisensituationen
„Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 30.06.2014. Siehe dazu neu: Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet. Andrej Hunko zur Verabschiedung der „Solidaritätsklausel“, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte weiterlesen »
"Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist…" Artikel von Harald Neuber weiterlesen »

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Politik in der Ukraine
Alles Agenten, sowieso. Denn wer sonst würde nicht „Hurra EU“ rufen?
ukraine 2„Deutliche Warnung an Wladimir Putin: US-Botschafterin Samantha Power hat mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht, wenn sich die Unruhen in der Ostukraine verschärfen. Es gebe Anzeichen, dass Moskau an den Aufständen beteiligt sei“ – so wird der redaktionelle Beitrag Ostukraine: US-Regierung macht Moskau für Unruhen verantwortlich am 13. April 2014 in Spiegel Online eingeleitet – steht beispielhaft für die Mainstream-Berichterstattung, nach der ja niemand einen Grund haben kann, gegen die EU/USA/IWF (usw) Übernahme eines Landes zu sein (weswegen ja auch beispielsweise über die Würdemärsche in Spanien nichts irgendwie substantielles berichtet wurde) weiterlesen »
ukraine 2„Deutliche Warnung an Wladimir Putin: US-Botschafterin Samantha Power hat mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht, wenn sich die Unruhen in der Ostukraine verschärfen. Es gebe Anzeichen, dass Moskau an den Aufständen beteiligt sei“ – so wird der redaktionelle Beitrag weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Gegen EU-Militarisierung und Rüstungslobbyismus. Vorstellung der Kampagne Ctrl + Alt + EU
Kampagne Ctrl + Alt + EU„… Ctrl + Alt + EU ist eine neue belgische Kampagne von Vredesactie, welche die Militarisierung Europas kritisiert. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 werden wir öffentliche Aktionen im Brüsseler EU-Viertel organisieren und Informationen über die Militarisierung der EU verbreiten. Im Allgemeinen wollen wir das Bewusstsein der fortschreitenden europäischen Militarisierung der Politik, der gesellschaftlichen Bereiche und des Alltags erhöhen. Ob es um Migration geht, das Internet, das Gesundheitswesen, internationale Transporte: überall versucht die Rüstungsindustrie, ihre militärische Logik einzuspeisen. Mit einem großen, öffentlichen und gewaltfreien Aktionstag während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember 2013 in Brüssel wurden der tägliche Betrieb gestört und die engen Beziehungen zwischen der Rüstungsindustrie und der Politik unterstrichen…“ IMI-Analyse 2014/006 von Gunter Lippens aus AUSDRUCK vom Februar 2014 weiterlesen »
Kampagne Ctrl + Alt + EU"… Ctrl + Alt + EU ist eine neue belgische Kampagne von Vredesactie, welche die Militarisierung Europas kritisiert. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 werden wir öffentliche Aktionen im Brüsseler EU-Viertel organisieren und Informationen über weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Europa ist nicht genug
Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA. Artikel von Jörg Kronauer aus junge Welt vom 1. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag und Uran, Rohstoffe, Konflikt: Deutsche Militäreinsätze in Afrika als „Sicherheit“ für Europa. Artikel von Dirk Seifert aus umweltfairaendern.de vom 28. Januar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA. Artikel von Jörg Kronauer aus junge Welt vom 1. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link. weiterlesen »

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