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Europa im Dilemma zwischen „richtiger“ Demokratie und „notdürftigem“ Erhalt des Euro (Europa)? Am 16.2.2016 vor dem Bundesverfassungsgericht – um die Finanzkrise und die politischen Anforderungen außen vor zu lassen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2016 
Wie heißt es so schön? Wenn Wahlen etwas ändern würden… Nur wenige Tage nach dem überwältigenden OXI, nach dem deutlichen Nein zum europäischen Spardiktat beim griechischen Referendum, stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für genau ein solches Kürzungsprogramm, das zu verhindern SYRIZA angetreten war. Vom „Einknicken“ SYRIZAS, ja von „bedingungsloser Kapitulation“ ist nun stellenweise zu lesen – enttäuschte Hoffnungen, gerade auch bei deutschen Linken verschiedener Ausprägung. „Nichts braucht Widerstand so sehr wie ein realistisches Feindbild. Für die deutsche Linke heißt das: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (Auch wenn man sich mit dieser alten Wahrheit nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen beliebt macht.) Es heißt aber auch, dass ohne eine europäische Alternative an solidarische Krisenlösungen nicht zu denken ist. Die Kolleginnen und Kollegen von Syriza wissen das sehr gut. Wenn Yanis Varoufakis „Merkel“ sagt, versucht er sich nur in Propaganda. Eigentlich meint er uns.„, schreibt Sebastian Gerhardt im seinem Beitrag „Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus“ in der eben erschienen 30. Ausgabe von lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Wir dokumentieren hier verschiedene Beiträge zur Debatte, was denn nun aus den Erfahrungen SYRIZAS zu lernen sei – und von wem. Neu: Internationalistischer Gipfel für einen Plan B in Europa am 23./24.1.2016 in Paris 
„Das muss sich ändern, Demokratie muss wieder gestärkt werden – so fordert es Nils Heisterhagen (FR). Was von der Griechenlandpolitik der Europäischen Union im Bewusstsein bleibt, ist nicht das durchaus berechtigte Anliegen der internationalen Geldgeber, sondern dass man in Griechenland beweisen will, wie eine – marktkonforme – Demokratie auszusehen habe. (…) Insoweit war das Zusammentreffen von Flüchtlingskrise und Eurokrise in seinen Folgen ein interessantes Phänomen – oder wie Ulrike Guerot das diagnostiziert: „Von der deutschen „Normalität“ zur deutschen Übermacht („Grexitkrise“) und zur deutschen Ohnmacht („Flüchtlingskrise“) war nur ein kurzer Weg. Wer erst Solidarität – für Griechenland – verweigert, kann sie später nicht erwarten…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.1.2016 
). Was von der Griechenlandpolitik 
„… Karl W. Deutsch skizzierte den Unterschied zwischen „unten“ und „oben“ einst so: „Macht hat in gewissem Sinne derjenige, der es sich leisten kann, nichts lernen zu müssen.“ Das hätte als Motto über jeder Eurogruppensitzung stehen können. Wir anderen aber müssen lernen – und dabei genau sein: Anfang Juli hat Vijay Prashad zu Recht daran erinnert, dass nur im (west)europäischen Rahmen das Vorgehen der Troika besonders brutal und ungebührlich erscheint. Die Rede von einem „Kolonialismus in Athen“ ist Polemik – oder (Selbst)Täuschung. Ebenso falsch wäre es, in der „selbstverwalteten Austerität“ das „selbstverwaltet“ zu überlesen. Eine frühe Entscheidung der Syriza-Regierung hat ihre Konsequenzen inzwischen bis ins Herz von Euroland entfaltet: Die de facto Öffnung der griechisch-türkischen Grenze hat die Flüchtlingsströme in die Festung Europa nicht nur umgeleitet, sondern deutlich vergrößert. Jetzt müssen die Lösungen hier gefunden und durchgesetzt werden. Auch dafür braucht es eine sozial verankerte Linke mit einem realistischen Feindbild…“ Artikel von Sebastian Gerhardt in: LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 31/ Herbst 2015. Wir danken der Redaktion!