Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu: Immer weg mit den Milliarden… „Neue Hilfspakete, Sparauflagen, Reformen – alles schon mal gehört. Mit ihrem Schlingerkurs bei der Griechenland-Rettung erzeugt die Politik ein Gefühl von Déjà-vu. Gut ist es, wenn sich die Deutschen auf diesem Wege an europäische Solidarität gewöhnen. Ganz schlecht ist es, wenn die Menschen im Süden der EU dafür mit ihrer Existenz bezahlen müssen. So lässt sich Europa nicht retten – sondern nur mit echter Hilfe…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 30. November 2012 weiterlesen »

„Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden…“ Artikel von Jens Berger vom 27. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

„Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden. Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken…“ Pressemitteilung vom 27.11.2012 weiterlesen »

Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012 weiterlesen »

„Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können…“ Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012 weiterlesen »

„Europa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken griechischen Parteienbündnis SYRIZA…“ Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012 weiterlesen »