EU-Krise » Seite 22 von 28 » LabourNet Germany

“Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen…” Die Übersicht zur Studie bei attac-Österreich vom 17.06.2013 weiterlesen »

“Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent weiterlesen »

„Wieso war die Gewerkschaftsbewegung – trotz so massiver Angriffe auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europa, vor allem in den sog. „Defizitländern“ Südeuropas – bisher nicht in der Lage, gegenzusteuern? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden, um endlich einem „sozialen Europa“ zum Durchbruch zu verhelfen? Die eine Herausforderung ist inhaltlicher Natur, denn wir brauchen eine wirtschaftliche, soziale und letztendlich politische Alternative, auf die wir uns als Gewerkschaften transnational wirklich einigen können und die überzeugend wirkt. Die andere Herausforderung betrifft die nötige Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse, damit ein solches Programm auch durchgesetzt werden kann. Gehen wir nun diesen zwei Fragen nach…“ Artikel von Vasco Pedrina vom 9. Juni 2013 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »

"Wieso war die Gewerkschaftsbewegung - trotz so massiver Angriffe auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europa, vor allem in den sog. „Defizitländern“ Südeuropas - bisher nicht in der Lage, gegenzusteuern? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden, um endlich einem „sozialen Europa“ zum Durchbruch zu verhelfen? Die eine Herausforderung ist inhaltlicher weiterlesen »

14. Juni 2013

Könnte das Bundesverfassungsgericht eine bisherige Blockierung für die Entwicklung der Eurozone durch angemessene europäische Institutionen aufbrechen?

„Ich muss jetzt gestehen in dieser „verfassungsrechtlichen“ Situation blickt „man“ doch recht gespannt – wegen des angestrebten „Verfassungskonvents“ in die Richtung von Jo Leinen, dem Europa-Abgeordneten (siehe Interview-Link). Deshalb hätte ich so ganz „nebenbei“ die Frage, ob das auch z.B. auch ganz allgemein noch weiter Diskussionsgegenstand werden kann, da ja jetzt mit diesem Prozess und dann dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die dringende Notwendigkeit auf uns zukommt, – sozusagen den bisherigen „parteilichen“ länderübergreifenden Krisenprotest und europaweiten Aufruf „Europa geht anders“ (vgl. https://www.labournet.de/?p=35073) weiter zu „vertiefen und konkret anzupacken (auch das BVerfG wird dazu ja „konkret“ Stoff bieten)...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2013

"Deutsch zu sein, heißt etwas nur um seiner selbst willen tun" / Heinrich Heine

Ich muss jetzt gestehen in dieser "verfassungsrechtlichen" Situation blickt "man" doch recht gespannt - wegen des angestrebten "Verfassungskonvents" in die Richtung von Jo Leinen, dem Europa-Abgeordneten (siehe weiterlesen »

Agenturmeldung bei Zeit online vom 11.06.2013 und Artikel von Jens Berger vom 12. Juni 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

"Kleiner Erfolg für die EZB-Kritiker: Verfassungsrichter Voßkuhle hat kritisiert, dass Bürger kaum Einfluss auf Entscheidungen der Zentralbank in der Euro-Krise haben. Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass es die Bürger bei der EU-Rettungspolitik für nicht ausreichend beteiligt hält. Bei nationalen Entscheidungen gebe es für Wähler immer die Ankoppelung an ihre Abgeordneten, weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.6.2013 weiterlesen »

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11. Juni 2013

Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik

„Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse [PDF – 1.1 MB] räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF [PDF – 1.4 MB], der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen?…“ Artikel von Jens Berger vom 7. Juni 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

"Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse [PDF - 1.1 MB] räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach weiterlesen »

Heute kommt die »Troika« wieder nach Griechenland, um neu abzurechnen. Wer rettet wen? Ein Gespräch mit den Filmemachern Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Aktuell drehen sie in Griechenland »Wer Rettet wen?« Interview von Ben Mendelson in junge Welt vom 05.06.2013 weiterlesen »

Heute kommt die »Troika« wieder nach Griechenland, um neu abzurechnen. Wer rettet wen? Ein Gespräch mit den Filmemachern Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Aktuell drehen sie in Griechenland »Wer Rettet wen?« Interview von Ben Mendelson in junge Welt vom 05.06.2013 externer <a href= weiterlesen »

04. Juni 2013

Ein kleiner Beitrag zur Begriffsklärung „Finanzkrise“ und „Eurokrise“

„Man konnte gerade bei Attac mitbekommen, dass der Begriff „Eurokrise“ in der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Krise „eskamotiert“ werden soll: so schreibt der bundesweite Koordinierungskreis von Attac in seiner Stellungnahme zu den Blockupy-Aktionstagen (vom 3. Juni 2013): Der Streit um den Umgang mit der – fälschlicherweise als „Euro-Krise“ bezeichneten – Austeritätspolitik ist mit diesem Wochenende (in Frankfurt) auch in der deutschen Öffentlichkeit angekommen.“ Da erscheint mir doch einfach einiges durcheinander zu kommen – das aber in der Gesamt-Diskussion durchaus typisch ist. Möchte Attac hier „unbewußt“ einem gewissen „vernebelnden“ Trend der öffentlichen Auseinandersetzung hinterherlaufen? Oder gehört Attac auch zu den „Kohorten“, die noch nie begriffen haben, was eine gemeinsame Währung für alle Volkswirtschaften in dieser einheitlichen Euro-Zone bedeutet? Deshalb möchte ich einmal anhand einer aktuellen Diskussion versuchen, bisherige Krisen-Erklärungsbegriffe – wie „Euro-Krise“ und das Pendant „Finanzkrise“ in ihren jeweiligen Zusammenhang zu stellen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.6.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.6.2013

Europas Revolution von oben

Man konnte gerade bei Attac mitbekommen, dass der Begriff "Eurokrise" in der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Krise "eskamotiert" werden soll: so schreibt der bundesweite Koordinierungskreis von Attac in seiner Stellungnahme zu den Blockupy-Aktionstagen (vom 3. Juni 2013): weiterlesen »

„Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel haben erstmals gemeinsame EU-Initiativen vorbereitet. Sie fordern einen hauptamtlichen Eurogruppenchef, ein eigenes Euro-Budget und sogar eine gemeinsame Banken-Abwicklung. Ist dies der Auftakt zu “Merkollande” – oder nur ein Wahlkampfmanöver? Es hatte sich schon seit einigen Tagen angedeutet: Die Eiszeit zwischen Merkel und Hollande geht zu Ende. Erst lobte Hollande die Agenda 2010, dann kündigte Merkel eine gemeinsame Jobinitiative an, die großspurig “New Deal” genannt wurde. Nun, nach dem Besuch der Kanzlerin in Paris, ist es offiziell. Das ungleiche Paar will “gemeinsam für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums” eintreten, heißt es auf der Website der Kanzlerin. Die vereinbarte Aktionsprogramm hat es in sich. Hollande hat einige Punkte machen können: Er bekommt seinen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef, sein Euro-Budget, seine Banken-Abwicklung. Merkel hat aber auch abgeräumt. Sie hat es geschafft, Frankreich auf “Wettbewerbsfähigkeit” und “Stabilität” zu verpflichten. Auch ihr schon gescheitert geglaubter Wettbewerbs-Pakt scheint nun wieder möglich…“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 31. Mai 2013 weiterlesen »

"Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel haben erstmals gemeinsame EU-Initiativen vorbereitet. Sie fordern einen hauptamtlichen Eurogruppenchef, ein eigenes Euro-Budget und sogar eine gemeinsame Banken-Abwicklung. Ist dies der Auftakt zu “Merkollande” – oder nur ein Wahlkampfmanöver? Es hatte sich schon seit einigen Tagen angedeutet: Die Eiszeit zwischen Merkel und Hollande geht weiterlesen »

„Die Europäische Kommission zieht in Panik die Reißleine und hat allen Schuldenstaaten erlaubt, noch mehr Schulden zu machen. Die EU warnt die Länder zugleich, dass sich die wirtschaftliche Lage immer schneller verschlechtert. Die EU will mit dem Ende des Sparkurses verhindern, dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 29.05.13 samt Zitat, Kommentar und Ergänzung weiterlesen »

"Die Europäische Kommission zieht in Panik die Reißleine und hat allen Schuldenstaaten erlaubt, noch mehr Schulden zu machen. Die EU warnt die Länder zugleich, dass sich die wirtschaftliche Lage immer schneller verschlechtert. Die EU will mit dem Ende des Sparkurses verhindern, dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt…" weiterlesen »

17. Mai 2013

Deutsche Vormacht in Europa: Frankreichs Linke träumt von Anti-Deutschland-Bund

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2013 weiterlesen »

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16. Mai 2013

Französische Sozialisten und linke deutsche Sozialdemokraten und noch mehr / jetzt auch sprachlich im Protest „vereint“ – aber reicht es schon für eine Alternative in der Euro-Krisenpolitik?

Kommentar von Volker Bahl vom 16.5.2013 weiterlesen »

Kommentar von Volker Bahl vom 16.5.2013

Mit diesem neuerlichen - wenn auch noch nicht allzu konkreten - Aufruf "Europa geht anders" möchte ich frohe Pfingsten wünschen. weiterlesen »

„Auch in der breiteren Öffentlichkeit wird immer klarer, dass die Finanzmärkte und die aufeinanderfolgenden Kredite für die aktuelle Explosion der griechischen Staatsschulden verantwortlich sind. Dennoch behauptet die Politik, dass die Ausgaben für den öffentlichen Sektor das Problem seien. Der jüngste Kredit wird daher an eine Bedingung geknüpft: an die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten. Damit wird notwendige Infrastruktur für ein gesellschaftliches Zusammenleben zerstört. Wir fragten nach den Folgen für Gesundheit, Bildung und das kulturelle Erbe Griechenlands…“ 2 streik-tv-Videos bei ver.di weiterlesen »

"Auch in der breiteren Öffentlichkeit wird immer klarer, dass die Finanzmärkte und die aufeinanderfolgenden Kredite für die aktuelle Explosion der griechischen Staatsschulden verantwortlich sind. Dennoch behauptet die Politik, dass die Ausgaben für den öffentlichen Sektor das Problem seien. Der jüngste Kredit wird daher an eine Bedingung geknüpft: an die Entlassung weiterlesen »

03. Mai 2013

Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie

„Was von vielen kritischen Beobachtern seit langem vermutet wurde, lässt sich jetzt belegen: Die Eurokrise hat das Vertrauen vieler Menschen in die Europäische Union zerstört. Der britische „Guardian“ veröffentlichte in der letzten Woche Daten der EU-Meinungsumfrage „Eurobarometer“, die von der unabhängigen Stiftung European Council on Foreign Relations (ECFR) ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Ein massiver Vertrauensverlust in die EU in Ländern wie Spanien, Deutschland und Italien, die traditionell eigentlich pro-europäisch eingestellt sind…“ Ein Gastartikel von Günther Grunert vom 2. Mai 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

"Was von vielen kritischen Beobachtern seit langem vermutet wurde, lässt sich jetzt belegen: Die Eurokrise hat das Vertrauen vieler Menschen in die Europäische Union zerstört. Der britische „Guardian“ veröffentlichte in der letzten Woche Daten der EU-Meinungsumfrage „Eurobarometer“, die von der unabhängigen Stiftung European Council on Foreign Relations (ECFR) ausgewertet wurden. weiterlesen »

Vor dem Juni-Gipfel der EU : Was noch fehlt – für eine richtige Währungsunion

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2013 (mehr …)

Griechenland-„Rettung“: 77 Prozent flossen in Finanzsektor

Gewerkschaftliche Strategien für ein „anderes Europa“

Könnte das Bundesverfassungsgericht eine bisherige Blockierung für die Entwicklung der Eurozone durch angemessene europäische Institutionen aufbrechen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2013

Karlsruhe: Verfassungsrichter bemängelt Demokratiedefizit der EZB

Kann die Euro-Rettung auf Kosten der Sparer gehen?