EU-Krise » Seite 19 von 28 » LabourNet Germany

19. Dezember 2013

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Europäische Wirtschaftspolitik

Kann Deutschland die Bankenunion aushebeln? Und doch kein verbindlicher „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2013

Zunächst die europäische Dauerkrise

Deutschland - als Gläubiger-Nation hat so "herrlich" von der Herrschaft der Finanzmärkte über Europa "profitiert", dass es sich jetzt doch gegen eine effektive Bankenregulierung sozusagen "mit Händen und Füssen zu wehren" beginnt. weiterlesen »

18. Dezember 2013

EU-Gipfel auf dem Weg zu einer „Troika für alle“. Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts

„Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines „Wettbewerbspakts“ beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische „Empfehlungen“ der EU-Kommission umzusetzen. „Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten“, sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 18. Dezember 2013 weiterlesen »

"Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" weiterlesen »

16. Dezember 2013

Wer zahlt für die Banken?

„Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…“ Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013 und neu: Geheimplan: Deutscher Steuerzahler muss für Zombie-Banken in Europa haften. Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 15.12.13 weiterlesen »

"Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…" Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013

02. Dezember 2013

Deutschland als ökonomischer Autist in Europa – und die Krise der anderen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.12.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.12.2013

Eine Große Koalition, die eine Euro-krise gar nicht kennt und sich davon einen Vorteil verspricht: Deutschland "kann" nur eine Krise in Europa bei den anderen sehen

Nikolaus Piper schreibt als Korrespondent der Süddeutschen aus New York wichtiges zu Europa (= am 30.11.13 - weiterlesen »

Merkel verspricht weitere Hilfen, Dijsselbloem fordert weitere Kürzungen. Das Mittelmeerland sieht sich auf einem guten Weg. Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 22.11.2013 weiterlesen »

Merkel verspricht weitere Hilfen, Dijsselbloem fordert weitere Kürzungen. Das Mittelmeerland sieht sich auf einem guten Weg. Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 22.11.2013

20. November 2013

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Europäische Wirtschaftspolitik

Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm

„Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die europäischen Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Doch die EU-Kommission besteht weiter auf drastischen Sozialkürzungen. Dagegen fordert der Europäische Gewerkschaftsbund massive Investitionen in Energie, Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau…“ DGB-klartext 41/2013 vom 15.11.2013 weiterlesen »

"Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die europäischen Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Doch die EU-Kommission besteht weiter auf drastischen Sozialkürzungen. Dagegen fordert der Europäische Gewerkschaftsbund massive Investitionen in Energie, Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau…" DGB-klartext 41/2013 weiterlesen »

14. November 2013

Glückliche Gegenöffentlichkeit – und keine Ende für Sisyphos

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2013

"Sisyphos muss man sich als glücklichen Menschen vorstellen" Albert Camus (mehr …)

Video des Kommentars von und bei Robert Misik vom 8.11.13 weiterlesen »

"Nun sind die Pläne durchgesickert, die Angela Merkel für Europa hat. "Mehr Europa", aber das heißt vor allem: noch mehr Troika, noch mehr Austerity, noch mehr Verschiebung von Macht zu schwach legitimierten Experten- und Technokrateninstitutionen. Dabei ist klar: Mehr europäische Integration ist notwendig, wenn die Krise der EU überwunden werden weiterlesen »

„Den Krisenländern in der EU droht künftig eine doppelte Strafe. Wenn sie gegen die Sparauflagen verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren fällig. Zudem sollen auch noch die – für viele Regionen überlebenswichtigen – Zahlungen aus den Strukturfonds zurückgehalten werden…“ Artikel vom 4. November 2013 von und bei Eric Bonse weiterlesen »

"Den Krisenländern in der EU droht künftig eine doppelte Strafe. Wenn sie gegen die Sparauflagen verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren fällig. Zudem sollen auch noch die – für viele Regionen überlebenswichtigen – Zahlungen aus den Strukturfonds zurückgehalten werden…" Artikel vom 4. November 2013 von und bei Eric Bonse weiterlesen »

„Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen…“ Meldung vom 28.10.2013 von und bei Sven Giegold. Siehe dazu Kommentar vom 29. Oktober 2013 von und bei Eric Bonse weiterlesen »

"Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen…" Meldung vom 28.10.2013 von und bei Sven Giegold externer Link

„Beim EU-Gipfel macht die Bundeskanzlerin klar, dass sie nach dem Sparkurs nun Reformen diktieren will. Die Bürger werden nicht beteiligt. Nach den Spar-Diktaten sollen die Reform-Diktate kommen: Beim EU-Gipfel in Brüssel drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Amtskollegen, die Wirtschaftspolitik zu harmonisieren und die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern. Kritiker aus den Gewerkschaften und Sozialverbänden fürchten eine Agendapolitik für die gesamte Eurozone…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 25. 10. 2013 und Kommentare weiterlesen »

"Beim EU-Gipfel macht die Bundeskanzlerin klar, dass sie nach dem Sparkurs nun Reformen diktieren will. Die Bürger werden nicht beteiligt. Nach den Spar-Diktaten sollen die Reform-Diktate kommen: Beim EU-Gipfel in Brüssel drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Amtskollegen, die Wirtschaftspolitik zu harmonisieren und die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern. Kritiker aus den weiterlesen »

28. Oktober 2013

Wirbel um EU-Phantomstudie. Ein deutschlandkritisches Papier verschwand nach der Veröffentlichung von der Website der EU-Kommission

Die Ökonomen der EU-Kommission arbeiten im Regelfall abseits des Scheinwerferlichts, doch einer der Brüsseler Experten, Jan in ‚t Veld, ist über Nacht zur Berühmtheit geworden. Veld ist Autor einer Studie über die Sparmaßnahmen in der Eurozone. Am Montag sind seine Forschungsergebnisse auf der Website der EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht worden. Nach wenigen Stunden verschwand die Arbeit wieder von der Seite, ein Tweet mit dem entsprechenden Link wurde gelöscht. Nach Rückfragen tauchte das Papier wieder auf, aber im Raum steht nun der Verdacht, dass die Kommission unliebe Studien zu verbergen versucht. Veld übt nämlich ungewöhnlich scharfe Kritik an Deutschland und hinterfragt die Strategie der Kommission…“ Artikel beim Standard online vom 23. Oktober 2013. Siehe die Studie „Fiscal consolidations and spillovers in the Euro area periphery and core“ in Lang- und Kurzversion bei der EU-Kommission weiterlesen »

"Die Ökonomen der EU-Kommission arbeiten im Regelfall abseits des Scheinwerferlichts, doch einer der Brüsseler Experten, Jan in 't Veld, ist über Nacht zur Berühmtheit geworden. Veld ist Autor einer Studie über die Sparmaßnahmen in der Eurozone. Am Montag sind seine Forschungsergebnisse auf der Website der EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen weiterlesen »

25. Oktober 2013

Marktkonform statt rechtskonform – Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte

Artikel von Lukas Oberndorfer vom 22. Oktober 2013 im Blog der Zeitschrift Arbeit & Wirtschaft weiterlesen »

"„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn weiterlesen »

25. Oktober 2013

Austeritätspolitik in Griechenland: Ökonomische Verwüstung statt eines exportgetragenen Wachstums

Ein Gastartikel von Günther Grunert vom 23. Oktober 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (oder zumindest unkommentiert) hat sich in der Deutung der systemischen Krise der Europäischen Währungsunion durch den Mainstream eine Akzentverschiebung vollzogen. Als vor einigen Jahren die Schwierigkeiten der EWU offensichtlich wurden, herrschte zunächst weitgehend Konsens, dass es eigentlich gar keine Eurokrise gäbe, sondern lediglich ein Problem weiterlesen »

16. Oktober 2013

Sparzwang: Asmussen verlangt Verschärfung des Sparkurses in Griechenland

„Griechenland muss seinen Sparkurs verschärfen: EZB-Mann Jörg Asmussen beschied dem Ansuchen des griechischen Finanzministers nach Streckung der Schulden abschlägig. Die griechische Regierung muss nun neue Maßnahmen vorlegen, wie sie dem Schulden-Dienst nachkommen kann…“ Meldung vom 15.10.13 bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten online weiterlesen »

"Griechenland muss seinen Sparkurs verschärfen: EZB-Mann Jörg Asmussen beschied dem Ansuchen des griechischen Finanzministers nach Streckung der Schulden abschlägig. Die griechische Regierung muss nun neue Maßnahmen vorlegen, wie sie dem Schulden-Dienst nachkommen kann…" Meldung vom 15.10.13 bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten online weiterlesen »