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Allgemeines zur EU-Krise
Eine kleine Zwischenbilanz: nach den Kommunalwahlen in Frankreich, einem Streik im öffentlichen Dienst und einer Entscheidung der Notenbank (EZB)
„Nun werden die Gewerkschaften am 4. April in Brüssel demonstrieren – für einen neuen Weg für Europa: Investieren statt kaputtsparen. Nur hat es aber den Anschein, dass die Politik bis jetzt keineswegs bereit ist, einen neuen Weg einzuschlagen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.4.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.4.2014

Nun werden die Gewerkschaften am 4. April in Brüssel demonstrieren - für einen neuen Weg für Europa: Investieren statt kaputtsparen. (http://www.dgb.de/themen/++co++1949c77e-9ef6-11e3-87a9-52540023ef1a externer Link). Nur hat es aber den Anschein, dass die weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Da tickt noch etwas
Euro-Finanzminister in Athen: Konkursverschleppung wird fortgesetzt. Weitere Milliarden für Griechenlands Gläubiger. Und Spielgeld für Putschisten. Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 02.04.2014 weiterlesen »
Euro-Finanzminister in Athen: Konkursverschleppung wird fortgesetzt. Weitere Milliarden für Griechenlands Gläubiger. Und Spielgeld für Putschisten. Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 02.04.2014 externer Link (mehr …)

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Euro-Krise und Gewerkschaften
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„The Times They Are Changin„“ – und die Erinnerung an John Maynard Keynes: Umgang mit der Unsicherheit!
Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Und mitten hinein in diese „Unsicherheit“ – oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? – gelangt jetzt ein Streik von Verdi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2014 weiterlesen »

Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Und mitten hinein in diese "Unsicherheit" - oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? - gelangt jetzt ein Streik von Verdi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2014 weiterlesen »


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Allgemeines zur EU-Krise
Ein Riss geht durch Europa – so titelte die „Süddeutsche“ am 22. März – jedoch den Riss auf Grund eines Versagens der EU unter der Herrschaft der Finanzmärkte meinte sie nicht!
„Die „Süddeutsche“ bezog diesen Riss allein auf die Konfrontation der EU in der Ukraine mit Russland`s Putin. Mir liegt daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass diese EU sich unter dem Regime der Finanzmärkte selbst in einer tiefen Krise befindet – und „nach alter deutscher Väter Sitte“ (wie z.B. weiland Bismarck 1879 / 1880 die innenpolitische Stagnation durch eine äußere Krise zu überwinden trachtete) diese innereuropäische Krise durch eine äußere Krise – in der Ukraine – in den Griff zu bekommen versucht…“  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25. März 2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25. März 2014

Die "Süddeutsche" bezog diesen Riss allein auf die Konfrontation der EU in der Ukraine mit Russland`s Putin. Mir liegt daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass diese EU sich unter dem Regime der Finanzmärkte selbst in einer tiefen Krise befindet weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
„Wetten auf Europa“. Deutsche Bundesregierung als Tea-Party für Europa
Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 weiterlesen »

Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 (mehr …)


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Allgemeines zur EU-Krise
Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika: Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen
Projekt TroikaWatch „Heute stimmt das Europäische Parlament über den „Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds)“ ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der normalen Bürger herausgekauft. Der Bricht gibt keine befriedigende Antwort darauf, warum dies geschah und wie verhindert werden kann, dass sich dies wiederholt. Die Entscheidung, eine solche Untersuchung auf Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zu begrenzen ist nur ein Zeichen für diesen Missstand. Es hat den Anschein, als hätte das Parlament übersehen, dass auch Spanien ein Memorandum of Understanding mit der Troika unterzeichnet hat…“ Troikawatch-Attac-Pressemitteilung vom 13.03.2014 weiterlesen »
Projekt TroikaWatch "Heute stimmt das Europäische Parlament über den "Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds)" ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Gesunden an der Eurokrise: Angriff auf die Krisenstaaten
„Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte…“ Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 11.03.2014 weiterlesen »
"Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte. Einige Hedgefonds und Banken haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie wollen die Eurokrise zu Geld machen – indem sie gegen die Krisenstaaten auf Schadenersatz klagen. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ hat weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
“Everybody is worse off”
„Die Troika ist wieder in Griechenland. Diesmal soll es u.a. um die 555 OECD-Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit gehen. Dabei nehmen die “Men in Black” offenbar keine Rücksicht auf die Kritik von Europaabgeordneten und Ökonomen, die ihnen Versagen vorhalten. Ein Interview. Zsolt Darvas ist Ungar und forscht am Brüsseler Thinktank Bruegel. Dieses Gespräch habe ich Mitte Januar geführt. Hervorhebungen von mir…“ Interview von und bei Eric Bonse (englisch) weiterlesen »
"Die Troika ist wieder in Griechenland. Diesmal soll es u.a. um die 555 OECD-Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit gehen. Dabei nehmen die “Men in Black” offenbar keine Rücksicht auf die Kritik von Europaabgeordneten und Ökonomen, die ihnen Versagen vorhalten. Ein Interview. Zsolt Darvas ist Ungar und forscht am Brüsseler Thinktank Bruegel. Dieses weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
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Linker Zwist über Euro-Rettung: „An die Wand gefahren“
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014

Linker Zwist über Euro-Rettung / Eine Diskussions-Eröffnung mitUlrike Herrmann

Die Frage, ob und wie der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Sven Giegold, die Linke Sarah Wagenknecht und der Ökonom Heiner Flassbeck Ahnungslosigkeit vor. (http://www.taz.de/Linker-Zwist-ueber-Euro-Rettung/!133781/ weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Ein Desaster für Lohnabhängige. Von der europäischen Finanz- und Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise
„Schlägt man dieser Tage die Zeitungen auf, sind fast täglich neue Horrormeldungen über die europäische Krise zu lesen. Europa ist heute zweigeteilt – einem (noch) stabilen, prosperierenden Norden steht der wirtschaftlich abgehängte Süden Europas gegenüber. Die Arbeitslosenquoten des Südens haben schwindelerregende Höhen erreicht, während sie im Norden, speziell im wirtschaftlichen Schwergewicht Deutschland, auf scheinbar niedrigem Niveau weiterhin sinken. Die Botschaft lautet: Dem Norden, vor allem Deutschland, geht es gut, der Süden muss an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Was ist geschehen?...“ Artikel von Sergej Keck in Direkte Aktion vom Januar/Februar 2014 weiterlesen »
"Schlägt man dieser Tage die Zeitungen auf, sind fast täglich neue Horrormeldungen über die europäische Krise zu lesen. Europa ist heute zweigeteilt – einem (noch) stabilen, prosperierenden Norden steht der wirtschaftlich abgehängte Süden Europas gegenüber. Die Arbeitslosenquoten des Südens haben schwindelerregende Höhen erreicht, während sie im Norden, speziell im wirtschaftlichen weiterlesen »

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SoVD warnt vor Sozialabbau – Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes vorgelegt
„Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozialen Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt. Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. „Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abzubauen…“ Aus der Pressemitteilung vom 11.02.2014 und das Positionspapier weiterlesen »
"Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozialen Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt. Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. „Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abzubauen..." Aus der Pressemitteilung vom 11.02.2014 weiterlesen »

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Ohrfeige für die “Euroretter”
„Ist die Strategie der “internen Abwertung” falsch? Dies legt eine neue Studie von Weltbank-Ökonomen nahe. Griechenland und andere Krisenländer hätten demnach gar kein Wettbewerbsproblem, sondern wurden Opfer eines durch die Euro-Einführung ausgelösten Kredit-Booms. Wenn die Ergebnisse stimmen, müssten die “Euroretter” eine neue schwere Niederlage einstecken. Schon vor zwei Jahren wurden sie vom IWF belehrt, dass die Austeritätspolitik die Krise verschlimmert hat…“ Beitrag vom 7. Februar 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Ist die Strategie der “internen Abwertung” falsch? Dies legt eine neue Studie von Weltbank-Ökonomen nahe. Griechenland und andere Krisenländer hätten demnach gar kein Wettbewerbsproblem, sondern wurden Opfer eines durch die Euro-Einführung ausgelösten Kredit-Booms. Wenn die Ergebnisse stimmen, müssten die “Euroretter” eine neue schwere Niederlage einstecken. Schon vor zwei Jahren wurden weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Streit um EZB-Anleihenkäufe: Karlsruhe zweifelt an Euro-Politik
Zum „Count-Down“ des deutschen Rechts-Standpunktes gegen Europa – als Amtsanmaßung BVerfG und EuGH – Verfassungen im „Konflikt“? Und abweichende Meinungen eröffnen – jenseits der Mehrheit – eine Perspektive für ein politisch-gewolltes gemeinsames Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2014 weiterlesen »

Zum "Count-Down" des deutschen Rechts-Standpunktes gegen Europa - als Amtsanmaßung BVerfG und EuGH - Verfassungen im "Konflikt"? Und abweichende Meinungen eröffnen - jenseits der Mehrheit - eine Perspektive für ein politisch-gewolltes gemeinsames Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2014 weiterlesen »


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Allgemeines zur EU-Krise
Die „herumziehende“ Krise immer dem Gelde nach – Nichts neues in der Euro-Krise: Seifenblasen mit Worten – und Blockierung mit politischen Taten. Das Europa der Regierungen
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014

Ja, wie schrieb Stephan Hebel am 30. Januar 2014 zur Merkelschen Regierungserklärung unter der Überschrift "Doktor Merkels Einschlafhilfe" mit Blick auf Regulierung der Finanzindustrie?: "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben" Das sind exakt die gleichen Worte wie vor weiterlesen »

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Tarifbindung
Europa: Troika attackiert Tarifsysteme
„Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern…“ Böckler Impuls 02/2014 weiterlesen »
"Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern…" Böckler Impuls 02/2014 externer Link

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