Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wird
„In Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen „Rettungswerk“. Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen Ländern, den Schmuddelkinderstaaten. Beim Europäischen Sabilitätsmechanismus ESM haben die Hüter des Grundgesetzes Vorbehalte angemeldet, die den Gang der Dinge aber nicht aufhalten werden, denn sie lassen sich in vertragsrechtlich dubiose protokollarische Erklärungen ummünzen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich nur vorläufig, die Hauptverhandlung kommt erst später. Für die politischen Realitäten hat diese dann allerdings keine Bedeutung mehr, und der mediale Effekt ist jetzt verbraucht…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.09.2012 und weitere Meldungen zum Thema
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Dieses Wochenende ist schon wieder ein EU-Gipfel in Brüssel, da wird weiter diskutiert. Anlässlich dessen veröffentlichte die EU-Kommission am 28.11. ihren Fahrplan für die weitere Integration der Eurozone, der als Grundlage dient für den Gipfel am 13./14.12. Siehe dazu:
- Barrosos 5-Jahresplan für das Staatsprojekt Eurozone „Anstelle der hastigen weiterlesen »