Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in dem sich Abgeordnete der nationalen Parlamente Europas versammeln, nahm im Januar 2018 mit großer Mehrheit eine Resolution zum Grundeinkommen („The case for a basic citizenship income“, Resolution 2197 vom 23. Januar 2018)) an. Darin heißt es: „Das Grundeinkommen bzw. Bürgergeld ist eine Form der sozialen Sicherheit, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine regelmäßige Geldsumme zur Verfügung stellt, von der sie leben können: Sie wird ‘allen Angehörigen eines politischen Gemeinwesens ohne Prüfung der Bedürftigkeit und ohne die Anforderung, einer Tätigkeit nachzugehen, persönlich ausgezahlt‘. Ein Grundeinkommen, das per Definition universell, personenbezogen und bedingungslos ist und ausreicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, würde die absolute Armut bekämpfen und negative Arbeitsanreize beseitigen (da es der betreffenden Person nicht entzogen wird, wenn diese zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet).“…“ Mitteilung vom 21. Juli 2018 beim Netzwerk Grundeinkommen 
„… Auch die konsequentesten Kapitalismuskritiker hatten es sich vor drei Jahrzehnten nicht vorstellen können, wie negativ und in welchem Tempo sich die sozialen Verhältnisse veränderten und dass kapitalistische Widersprüche wieder offensichtlich wurden, die in den Zeiten einer sozialstaatlichen Marktwirtschaft schon als überwunden galten. (…) Die Jugendlichen waren in vielen EU-Ländern auch die Hauptleidtragenden der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ab 2007/08. Die Jugendarbeitslosenquoten betrugen (vor allem in den südeuropäischen Ländern) bis zu 60 Prozent. Die Höchststände sind mittlerweile zwar überschritten, aber die Quoten betragen in Griechenland immer noch 45 Prozent, in Italien und Spanien bewegen sie sich zwischen 35 und 42 Prozent. Aber auch in Frankreich, Belgien und Finnland liegt der Anteil über 20 Prozent. Die Statistik weist für Deutschland mit knapp sieben Prozent zwar eine relativ niedrige Quote aus, das ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn allgemein ist die Erfassung der Erwerbslosigkeit bei Jugendlichen sehr lückenhaft. Sie sagt vor allem nichts über die Qualität und finanzielle Auskömmlichkeit der Beschäftigung aus. Der Praktikant und der für eine Probezeit Beschäftigte verschwinden aus der Statistik. (…) Offensichtlich besteht auch bei Jugendlichen kein automatischer Zusammenhang zwischen Prekaritäts- bzw. Armutslagen und Protest- und Widerstandsverhalten. Aber ihre konkreten Widerspruchserfahrungen können eine Voraussetzung dafür sein, um die Bereitschaft zu fördern, die »Zukunft einzuklagen« (Engels). Zur Entwicklung einer Aktionsbereitschaft jedoch »muss sich ein Bewusstsein bei jungen Menschen entwickeln, dass die prekären Verhältnisse, in denen sie leben, nicht ›normal‹ oder ›unabdingbar‹ sind«. Und die unter Armut leidenden Jugendlichen müssen ein »bestimmtes System als für ihre prekären Verhältnisse verantwortlich erkennen«“ Beitrag von Werner Seppmann zur Jugendarmut bei der jungen Welt vom 9. Juli 2018 
„Das europäische Projekt EMIN 2 setzt auf konkrete Maßnahmen für eine effektivere Armutsbekämpfung. Im Mittelpunkt des Projektes stehen soziale Regelungen zur Mindestsicherung – überall in der EU muss eine solche Mindestsicherung vor Armut schützen und Teilhabe ermöglichen. Für dieses Ziel setzt sich jetzt auch eine Online-Petition ein. (…) Die Petition richtet sich an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und weitere EU-VertreterInnen. Denn in der EU sind mitnichten alle Menschen vor Armut geschützt: Fast 119 Millionen Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das ist fast ein Viertel der Bevölkerung (23,7%). (…) EMIN 2 hat sich zum Ziel gesetzt, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Europäischen Union voranzutreiben. Trotz der großen Unterschiede in der EU gibt es mit Ausnahme von Griechenland, Spanien und Italien (nur auf regionaler Ebene) zwar in allen EU-Ländern Elemente von staatlicher Mindestsicherung. Diese staatliche Mindestsicherung reicht aber bisher nicht aus, um Armut zu verhindern…“ DGB-Aufruf vom 4. Juli 2018 – hier die Petition für „Guaranteed Minimum Income Schemes“ unterzeichnen! 
setzt auf konkrete Maßnahmen für eine effektivere Armutsbekämpfung. Im Mittelpunkt des Projektes stehen soziale Regelungen zur Mindestsicherung – überall in 
„Die Regierungen der größten und zweitgrößten EU-Volkswirtschaft, Deutschland und Frankreich, zanken seit Monaten über eine gemeinsame Linie bei den anstehenden Reformen der Euro-Zone. Am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Vorschläge aus Paris reagiert und ein bisschen Entgegenkommen gezeigt. (…) In dieser komplexen Gemengelage erhöhte jüngst auch die EU-Kommission mit neuen Reformvorschlägen den Einigkeitsdruck: Mit einer sogenannten Reformhilfe- und Stabilisierungsfunktion soll die Euro-Zone robuster gemacht werden. Neue Hebel zur Durchsetzung von Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Kürzungsprogrammen inklusive. (…) Im nächsten EU-Finanzplan soll ein Budget von 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Reformen quasi zu kaufen: Wer bereit ist, neoliberale Maßnahmen nach dem Geschmack der Kommission umzusetzen, kann dafür finanzielle und technische Hilfe beantragen. So sollen Anreize geschaffen werden, auch dann radikale Kürzungen durchzusetzen, wenn die Haushaltssituation und die Abhängigkeit von externer Finanzierung das nicht unbedingt erfordern. (…) Insgesamt zielen die Vorschläge also darauf ab, die Währungsunion nicht nur stabiler, sondern auch größer und im neoliberalen Sinne einheitlicher zu machen. In Sachen Stabilisierung und Neoliberalisierung passen die Vorschläge gut zu dem, was sich nach Merkels Beitrag zaghaft als Kompromiss zwischen Berlin und Paris andeutet…“ Beitrag von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 6. Juni 2018 und dazu auch: »Strukturreformen« in Europa: Ein falsch verstandener Strukturbegriff? 
„Die in Selbstverwaltung stehende Sozialversicherung (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ist mit einem Budget von über 60 Milliarden Euro das größte Non-Profit-Unternehmen Österreichs. Das sind rund 17% des BIP, die ohne Gewinnabsicht, abseits der Kapitalmärkte direkt für die soziale Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich verwendet werden. Das ist den Neoliberalen seit Langem ein Dorn im Auge. Die schwarz-blauen Pläne zielen darauf, diesen Grundpfeiler des österreichischen Sozialstaats zu demontieren. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf Mehr“ – so beginnt der Beitrag „EU-Kommission applaudiert schwarz-blauem Angriff auf Sozialversicherung“ im Mai 2018 bei der Solidarwerkstatt, der zur Begeisterung der EU auch über ihre Grenzen berichtet, weil ihr die Maßnahmen der Wiener Regierung zu lasch sind: „Die EU-Kommission applaudiert nun auch den schwarz-blauen Plänen zur Demontage der Sozialversicherung. So wiederholt die EU-Kommission im Rahmen des sog. „Europäischen Semesters“ im „Länderbericht 2018“ zu Österreich die schwarz-blaue Regierungspropaganda: „Im neuen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Zahl der Sozialversicherungen auf maximal fünf Träger angekündigt. Dies könnte dazu beitragen, die Kosteneffizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Systems zu verbessern.“ Auch das Programm der VP/FP-Regierung, die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Gesundheitsleistungen zu senken, entspricht langjährigen Forderungen der EU-Kommission. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Druck für eine härtere Gangart“. 
„Erinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…“ Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse und neu dazu: »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor / Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor 
„… Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent. Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent…“ Meldung vom 26. Februar 2018 von und bei Spiegel online, siehe dazu die Eurostat-Meldung vom 25.2.2018: Almost half the unemployed at risk of monetary poverty in the EU 
Die Ausgabe von Arbeit&Wirtschaft August 2017, herausgegeben von AK und ÖKB, ist erschienen und steht zum online Lesen und kostenlosem Download bereit – mit Inhaltsverzeichnis und Link zu den einzelnen Artikeln sowie Statistiken zum Schwerpunkt Sozialstaat im europäischen Vergleich
Daraus zwei Artikel zum Schwerpunktthema „Sozialstaat im europäischen Vergleich“, die wir zur Lektüre besonders empfehlen 
„Auch wenn die deutschen und französischen Gewerkschaften sich noch nicht zu gemeinsamen – europäischen – Aktionen treffen „können“, so können sie sich doch bei diesen Zahlen und Fakten treffen, wenn der französische Präsident – vortrefflich inszeniert – die französischen Gewerkschaften auf diesem deutschen Weg „hinterher“ führen will… Der DGB-Verteilungsbericht – an dieser Stelle kann man einmal die Rolle der deutschen Gewerkschaften in ihrer Verantwortung selbst für diese immer ungerechtere Entwicklung sozusagen außen vor lassen – kommt jetzt nicht nur zur rechten Zeit (“ Kairos“), um den Franzosen vor Augen zu führen, was es – in Zahlen und Fakten! – heißt, wenn Macron sich die deutsche „Niedriglohnpolitik“ zur Rettung Europas (Gerhard Schröder in Davos: „den größten Niedriglohnsektor in Europa schaffen“) jetzt für Frankreich als Vorbild nimmt, sondern dieser Bericht kann gleichzeitig auch noch dem deutschen Wähler vor Augen führen, welch falsches Spiel von CDU / CSU mit diesen Wählern und ihren Interessen für eine gerechtere Verteilung gespielt wird…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017