Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. (…) Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. (…) Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht. Dazu NEU: Wohnfläche: Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig 
„Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. (…) Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln…“ Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite, siehe dazu weitere Infos und die Housing Action Days. NEU: Nach den Housing Action Days mit über 120 Aktionen in Europa geht es am 1. Juni 2024 weiter: Großdemonstration „Die Miete ist zu hoch“ in Berlin 
„Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt? Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande „die Zähne neu machen lassen“, hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Geflüchtete losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für „irregulär“ einreisende Geflüchtete, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen…“ Beitrag von Torsten Holtz vom 08.10.2023 im Migazin 
„Derzeit häufen sich solche Berichte: »Verbraucher sollten sich auf einen teureren Winter vorbereiten, denn die Gaspreise steigen seit Monaten.« Und weiter heißt es in dem Beitrag Gaspreise bleiben auf Höhenflug (…) Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben 32 von ihnen für September und Oktober Preiserhöhungen von durchschnittlich 12,6 Prozent angekündigt. (…) Und gerade die ärmeren Menschen leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen (…) Vor diesem Hintergrund lassen solche Zahlen aufhorchen: Low wages leave 3 million workers without heating, so ist eine Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) überschrieben. »Laut Berechnungen des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) können fast drei Millionen Menschen in Europa ihre eigenen vier Wände nicht richtig heizen, obwohl sie einen Job haben. Rund 2,7 Millionen Menschen – das entspricht 15 Prozent der Europäer in der sogenannten Erwerbsarmut – fehle das nötige Geld für die Heizkosten…“ Beitrag vom 22. September 2021 von und bei Stefan Sell und dazu NEU: Von Armut bedrohte Mieter: Ein trauriger Europarekord 
„Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 sind 130 Millionen Menschen in totale Armut abgerutscht. Die Inflation erhöht diese Zahl momentan noch einmal massiv. Die Entwicklung umfasst nicht nur einzelne Länder und Branchen, sondern den gesamten Planeten. Deshalb formiert sich überall Widerstand von Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die herrschende Klasse ihrer Länder immer noch weiter bereichert. Beispielhaft soll hier genannt werden, dass das Vermögen der 2.755 Milliardär:innen in der Coronapandemie von 4 auf 12 Billionen US-Dollar gestiegen ist. Deshalb werden momentan weltweit Abwehrkämpfe geführt, in denen die Arbeiter:innen und Bauern/Bäuer:innen versuchen zu verhindern, die Kosten der vielen Krisen zahlen zu müssen. Wir haben uns für euch exemplarisch Bewegungen in Europa angeschaut und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und versuchen, eine Perspektive zu formulieren…“ Internationaler Überblick von Jonathan Frühling vom 28. Juli 2022 bei arbeiterinnenmacht.de, siehe NEU: Dossier der RLS: Arbeitskämpfe um Gerechtigkeit 
„Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel soll erreicht werden unter Wahrung der Kompetenzen, die der EU durch die Verträge übertragen wurden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission von 2017 verwirklicht werden, dass zur Bekämpfung von Ungleichheit „die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen werden, um Grundeinkommen zu garantieren.“…“ Siehe die Homepage der Europäischen Bürgerinitiative, die auch von Mag Wompel unterstützt wird und neu dazu: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen endet am 25. Juni 2022 – in Deutschland fehlen noch 2.500 Unterzeichnungen! ![[Petition] Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-bge.jpg)
„… Was mir trotz überdurchschnittlich viel Arbeit nicht gelang, ist Rücklagen zu bilden, die mich und mein Team durch eine Krise, wie wir sie derzeit erleben, retten könnten. So geht es nicht nur mir. So geht es unzähligen Selbstständigen, Kreativen, Musikern, Künstlern, Veranstaltern und Überlebenskünstlern. (…) So geht es unzähligen Studenten und anderen, die auf ihre 450€-Jobs angewiesen sind, um zu überleben. Für die kein Kurzarbeitergeld greift und für die Kredite keine Zukunftsperspektive sein können. Sie alle wissen nicht, wie sie ihre Mieten, ihre privaten Krankenversicherungen, Essen für ihre Kinder oder andere Verbindlichkeiten zahlen sollen. Sie alle brauchen Hilfe und zwar: SOFORT! Nicht als Kredit, sondern als Zuschuss für die Umsätze und Einkommen, die innerhalb von Tagen plötzlich weggebrochen sind. Deutschland ist ein reiches Land – Sie reden von Billionenkrediten für die Wirtschaft! Was dem Land aber auch helfen würde, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1200€ pro Person für 6 Monate. Schnell, unbürokratisch, zeitlich begrenzt. DAS würde den soziale Absturz Tausender verhindert und gleichzeitig die Kaufkraft im Land erhalten. Denn das ist das Zweite, was wir brauchen: Menschen, die weiterhin Geld ausgeben!…“ Petition von Tonia Merz bei change.org vom 13. März 2020 und nun auch EU-weit. Neu dazu: Debatte zu Corona und Sozialstaat: Solidarität statt Grundeinkommen oder Emanzipation durch Grundeinkommen? 
„… In der EU können sich die meisten Familien mit geringem Einkommen keinen Sommerurlaub leisten. Das geht aus einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hervor. Laut dem Dachverband, der 45 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in 38 europäischen Staaten vertritt, haben 35 Millionen Menschen in der EU nicht ausreichend Geld für den Urlaub. Unter ihnen seien viele schlecht bezahlte Arbeiterinnen und Arbeiter, hieß es vom EGB, der für die Studie auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zurückgriff. „Ein Urlaub sollte kein Luxus für einige wenige sein“, sagte die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Esther Lynch. „Während viele Angestellte weg sind und Freizeit mit Freunden und Familie genießen, gehen Millionen wegen niedriger Bezahlung leer aus.“ Diese Diskrepanz zeige, dass die Vorteile durch das Wirtschaftswachstum in Europa im letzten Jahrzehnt nicht fair aufgeteilt worden seien. (…) Besonders schlimm ist die Lage in Griechenland, wo 88,9 Prozent der armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger sich keinen Urlaub leisten können. Dahinter folgen Rumänien (86,8%), Kroatien (84,7%) und Zypern (79,2%). In Deutschland können sich 4,3 Millionen Menschen keinen Urlaub leisten, das entspricht 41,1 Prozent der armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger. Damit liegt Deutschland europaweit im oberen Mittelfeld. Den geringsten Anteil an Armutsgefährdeten weist Finnland (30%) aus, dann kommen Luxemburg (30,8%) und Dänemark (31,7%).“ Meldung vom 2. August 2021 bei tagesschau.de 
„Überarbeitete Pflegekräfte, vernachlässigte Heimbewohner, knallharte Konzernmanager: Quer durch Europa machen alte Menschen und ihre Angehörigen diese schlimme Erfahrung. Während es beinahe überall an Pflegekräften für die stetig wachsende Zahl an Bedürftigen fehlt, machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren mit der Altenpflege das große Geschäft. Wie passt das zusammen? Warum lassen die Regierungen das zu? Und welche Folgen hat das? Diesen Fragen ist das Journalistenteam Investigate Europe von Portugal bis Schweden nachgegangen und auf besorgniserregende Entwicklungen gestoßen (…) In der Folge rollen die Konzerne den Markt in Europa auf. In Spanien sind schon mehr als 80 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in der Hand von privaten Unternehmen. In Großbritannien sind es 76 und in Deutschland inzwischen 43 Prozent. Allein in den vergangenen vier Jahren steigerten die 25 führenden Unternehmen ihre Kapazität um 22 Prozent – für die Anleger ein blendendes Geschäft. Beim Marktführer Orpea hat sich der Aktienkurs seit 2015 verdoppelt. All das trifft einen Sektor mit „unzureichender Personalausstattung und fehlenden Qualifikationen, die auf Kosten der Pflegequalität und Sicherheit gehen“, wie es in einer Studie für die OECD heißt…“ Artikel von Nico Schmidt und Harald Schumann vom 16.07.2021 im Tagesspiegel online 
„Die heute Jungen sollen deutlich mehr Jahre arbeiten. Sie sollen weniger gesetzliche Rente bekommen und sie sollen zur Börsen-Casino-Rente gezwungen werden. Das Ganze wird verkauft als Generationengerechtigkeit. Tatsächlich ist es ein gigantischer Generationenbetrug. (…) Was passiert ist Folgendes: die geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) gehen zwischen 2023 und 2034 in Rente. Der Altersversorgungsaufwand aus der gesetzlichen Rente würde sich bei schlechter Prognose bis zum Jahr 2040 um 21% oder nach heutigen Werten um 70 Milliarden Euro erhöhen. Zweifellos wäre das eine Mehrbelastung. „Untragbar“ schreit der neoliberale Mainstream. Um das tragbar zu machen, soll bis 70 und mehr gearbeitet werden und verbindlich privat vorgesorgt werden. (…) Nicht ein Cent dieser Sparbeträge wird zur Lösung des Babyboomer-„Problems“ beitragen können. Wenn die jetzt Jungen dann in Rente gehen (20 bis 40 Jahre später) sind die Babyboom-Jahrgänge längst nicht mehr am Leben. (…) Die Altersversorgung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Kommt es zu Problemen müssen sie gesellschaftlich gelöst werden. Die Rentenbetrüger behaupten das Gegenteil. Für die Kostensenkung – längeres Arbeiten, weniger Rente – soll der Sozialstaat sorgen. Für eine ausreichende Rente soll jeder privat vorsorgen. Die Interessenlage ist dabei eindeutig. Die Kostensenkungen führen zu geringeren Lohnkosten, die Privatvorsorgegelder füllen die Konten von Finanzkonzernen…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. Mai 2021 beim Seniorenaufstand 
„Wer durch Strukturreformen seinen Job verliert, soll zeitlich befristet Hilfe erhalten: Ein EU-Plan sieht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder vor. Die Finanzierung ist allerdings noch vage – und der Vorschlag birgt Probleme, zumindest aus deutscher Sicht. (…) Ein Versicherungssystem auf zentraler Ebene“ soll den Regierungen der Euro-Länder zusätzliche Anreize bieten, sich vertraglich zu verpflichten, verschleppte Strukturreformen anzugehen und wettbewerbsfähiger zu werden. (…) Alle Euro-Länder sollten sich gegenüber EU-Institutionen vertraglich verpflichten, dass sie sich der Schwachstellen etwa auf ihren nationalen Arbeitsmärkten annehmen und Wettbewerbshemmnisse abbauen…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 7. Dezember 2012. Siehe neu dazu: Doppelt hält besser: Warum wir eine europäische Arbeitslosenrückversicherung brauchen 
„In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…“ Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 bemi blog arbeit-wirtschaft.at. Siehe dazu: [EU-Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Porto] Mehr Niedriglöhnerei, digital und gendermäßig aufgehübscht. Null-Stunden-Arbeitsvertrag: jetzt zulässig 
„Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) verlangen anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesamteuropäische Lösungen für soziale Fragen. Am Montag stellten sie auf einer digitalen Veranstaltung ihre politischen Forderungen vor. Seit Anfang Juli hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. SoVD und AWO wollen, dass Deutschland während dieser Präsidentschaft dem Kampf gegen Armut eine »weitaus höhere Priorität einräumt«. (…) AWO und SoVD fordern in ihrer gemeinsamen Erklärung von Montag eine konsequente Umsetzung sozialer Rechte. Dafür müssten verbindliche Rechtsansprüche abgeleitet werden. »Instrumente wie die Europäische Säule sozialer Rechte sind begrüßenswert, bleiben aber reine Absichtserklärungen. Wir brauchen Lösungen, die bei den Menschen ankommen«, sagte AWO-Bundesgeschäftsführer Jens M. Schubert. Die Defizite würden etwa bei der Situation von Kindern und Jugendlichen deutlich werden: »Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Jugend im Europa des 21. Jahrhunderts um die Erfüllung elementarer Bedürfnisse kämpfen muss«, kommentierte Schubert die Forderungen.“ Artikel von Lisa Ecke vom 12.10.2020 beim ND online zum Forderungspapier „Gemeinsam für ein Europa ohne Armut“