Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Eckpfeiler der EU-Integration und ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Binnenmarkts. Doch wie einfach ist es für EU-BürgerInnen tatsächlich, im Ausland zu arbeiten und zu leben? (…) Es gibt viele mögliche Themen und Blickwinkel, aus denen sich die EU-Binnenmobilität betrachten lässt. Dieses Dossier setzt den Schwerpunkt auf die Betrachtung von Mobilität als Mittel zur Verbesserung der Arbeitsmarktbeteiligung und Lebenschancen der EuropäerInnen. Beginnen werden wir mit einer kurzen Betrachtung jener EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, und aus welchen Gründen sie dies tun. Anschließend wird das Dossier mögliche Barrieren betrachten, auf die EU-BürgerInnen stoßen können, wenn sie beabsichtigen, im EU-Ausland zu arbeiten. Hierbei konzentrieren wir uns auf Fragen zur Anerkennung von Qualifikationen und daran anknüpfend auf ein Problem, mit dem EU-ArbeitnehmerInnen „on the job“ konfrontiert sein können: Überqualifizierung. In einer Nahaufnahme blicken wir zudem auf die Arbeitsmarktintegration junger EU-MigrantInnen in Großbritannien…“ Die wichtigsten Erkenntnisse dieses Dossiers: “ – 2017 lebten rund 4% der EuropäerInnen im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) in einem anderen EU-Land. Für die deutsche Bevölkerung liegt dieser Anteil bei lediglich 1%, in Rumänien bei fast einem Fünftel. – Die Beschäftigungsquote der mobilen EU-BürgerInnen ist mit 76,1% im Durchschnitt vier Prozentpunkte höher als der EU-Durchschnitt. – Ein großer Teil der mobilen BürgerInnen, die in den wichtigsten Zielländern wie Deutschland oder Großbritannien leben, ist ins Ausland gegangen, um einen Job anzunehmen oder im Ausland nach Arbeit zu suchen. – Mobile Bürger aus Mitgliedsstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, fühlen sich eher überqualifiziert als jene aus anderen EU-Ländern.“ Beitrag von Sylvia Schmidt und Philipp Ständer vom 7. März 2019 bei Makronom mit Link zur englischsprachigen Studie, auf der dieser Beitrag basiert. Siehe dazu: EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Viele Vorteile – und eine Kehrseite 
„Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung der Republik Moldau lebt im Ausland, desgleichen mindestens ein Zehntel der Ukrainer und immerhin fünf Prozent der Polen. Das sind die Zahlen, auf die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche jetzt in einer Studie über die ökonomischen Perspektiven Ost- und Südosteuropas hingewiesen hat. Das Institut konstatiert einen »in Friedenszeiten beispiellosen Bevölkerungsrückgang«, der die in Abhängigkeit von der EU gelangten Staaten ergriffen habe. Die Autoren sprechen von einer der größten »Herausforderungen« für die mittelfristige Entwicklung der Region. Im einzelnen stellte das Institut dar, dass in Moldau und der Ukraine das Lohnniveau kaufkraftbereinigt um etwa 20 Prozent des deutschen Werts betrage. In Polen liegt es bei der Hälfte, in Tschechien, der Slowakei und Slowenien bei rund 70 Prozent. Letztere Länder haben also vom Boom der deutschen Exportwirtschaft, in die ihre eigene Industrie als Zulieferer integriert ist, durchaus profitiert. Das gilt in bestimmten Grenzen auch für ihre Lohnabhängigen…“ Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 29. März 2019 und weiter im Text… 
„Vorschläge für Legislativmaßnahmen und Nicht-Legislativmaßnahmen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Beschäftigten bei den verschiedenen Verkehrsträgern. Das Ziel der EBI „Fairer Transport in Europa“ ist es, untragbaren, zu Sozial- und Lohndumping führenden Geschäftspraktiken in diesem Sektor ein Ende zu bereiten. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Verkehrsträger sicherzustellen und die Gleichbehandlung der Beschäftigten (in Hinblick auf den Grundsatz der gleichen Bezahlung und gleicher Beschäftigungsbedingungen), ungeachtet ihres Herkunftslandes, zu gewährleisten.“ Für Info und Unterschrift siehe die Seite zur Europäischen Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“ und hier neu dazu: „Fair Transport Europe“: Großdemonstration der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel am 27. März 2019 / ver.di fordert: Schluss mit Sozialdumping im Transportgewerbe 
„Die Beschäftigung in der EU befindet sich auf einem Rekordhoch. Dennoch arbeiten in Europa weiterhin viele Menschen unter prekären Bedingungen. Was das für die Betroffenen bedeutet, lässt sich anhand von Beispielen wie der Zunahme von befristeten Arbeitsverträgen für junge Arbeitnehmer, der geringen sozialen Absicherung von vielen Selbständigen und des Anstiegs der Erwerbsarmut zeigen. (…) – Etwa jede/r zehnte ArbeitnehmerIn in Europa lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Erwerbsarmut ist seit 2005 stetig gestiegen. Junge Menschen und Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sind am stärksten betroffen. – Für fast die Hälfte der 32 Millionen Selbstständigen in Europa stellt die Möglichkeit, aufgrund von Krankheit auszufallen, ein persönliches finanzielles Risiko dar. – Im Jahr 2017 wollte etwa jede/r vierte Teilzeitbeschäftigte und jede/r zweite MitarbeiterIn mit einem befristeten Vertrag gerne in eine Vollzeit- oder Festanstellung wechseln, konnte aber keine finden. – Während nur 14% der ArbeitnehmerInnen in der EU einen befristeten Vertrag haben, beträgt dieser Anteil bei jungen Menschen (15 bis 24 Jahre) 44%. – In Frankreich werden jedes Quartal rund 4,5 Millionen extrem kurzbefristete Verträge abgeschlossen – viele davon laufen nicht länger als eine Woche, mit der gleichen Person, die immer wieder neu eingestellt wurde. Von dieser Praxis der Kettenverträge sind besonders junge ArbeitnehmerInnen betroffen…“ Beitrag von Sylvia Schmidt & Philipp Ständer vom 14. März 2019 bei Makronom 
„… Spätestens alle fünf Jahre, wenn die Wahlen zum Europaparlament anstehen, aber auch bei Krisen und Auseinandersetzungen zur Zukunft der Europäischen Union, diskutieren eine Menge «ExpertInnen» — und viele von uns hören oft nur zu. Vom Binnenmarkt zum Fiskalpakt, von der Troika über die Economic Governance bis zu den europäischen Verträgen und ihrer (un-)möglichen Reformierbarkeit — viele sehen sich gar nicht in der Lage, an den Debatten teilzunehmen und selbst politisch mitzumischen. Diese Wahrnehmung ist nicht bloß mangelndem Wissen, Ohnmachtsgefühlen oder Verunsicherung geschuldet, sondern ein tatsächliches Problem: Die EU ist ein komplexes Gefüge von Institutionen, Verfahren und Verträgen. Zugleich gibt es zahlreiche Beispiele, in denen mächtige Player dieses Gefüge einfach umgehen und das undemokratische Gesicht der EU offen zutage tritt. Aber die Auswirkungen der EU-Politik auf das Leben der Unionsbürger*innen (sowie all derer, die keinen legalen Status in der EU haben) sind konkret und allerorten zu spüren. Und nicht wenige Menschen wollen sich grenzübergreifend und von unten in europäische Politik einbringen. Und tun es bereits. (…) Es braucht Informationen zu den zentralen Organen der EU, ihren Funktionsweisen und den politischen Handlungsspielräumen — eine kritische Institutionenkunde. Diese Sammlung von «Häufig gestellten Fragen zur EU» will genau das leisten…“ 18 Antworten von Wenke Christoph, Stephan Kaufmann, Martin Konecny, Timo Kühn, Konstanze Kriese, Antonella Muzzupappa, Lukas Oberndorfer, Anne Steckner und Felicitas Weck vom Februar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung 
„Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten Hälfte 2018 erhöht, in Großbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage für April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erhöhung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitstärksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals über zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro. (…) Die höchste Dynamik beobachten die Wissenschaftler in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern, wo die Zuwachsraten aktuell meist zwischen sieben und zehn Prozent liegen. In den west- und südeuropäischen Mitgliedsländern reichen die Anhebungen von 1,4 Prozent in den Niederlanden bis 4,0 Prozent in Deutschland (allerdings für zwei Jahre, da 2018 nicht erhöht wurde), 4,4 Prozent in Großbritannien und 11 Prozent in Griechenland. Spanien und Litauen stechen besonders heraus: Dort wurden die Lohnuntergrenzen zum 1. Januar sogar um gut 22 bzw. um 38 Prozent angehoben – jeweils mit dem erklärten Vorsatz der Regierungen, den Mindestlohn im Verhältnis zu den mittleren Löhnen im Land strukturell zu erhöhen. In Großbritannien hat die konservative Regierung das Ziel ausgegeben, bis 2020 die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des mittleren (Median-)Lohns zu bringen. Ab diesem Niveau, gemessen am jeweiligen nationalen Median, können Löhne nach Ansicht von Armutsforschern als einigermaßen „existenzsichernd“ gelten, weil Alleinstehende dann in der Regel ohne spezielle Sozialtransfers von ihrer Arbeit leben können und das Risiko von Altersarmut sinkt. Vorschläge, europaweit ein entsprechendes Mindestniveau zu verankern, finden nach Analyse der WSI-Experten zunehmend Unterstützer…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. Februar 2019 zum WSI-Report 46 „WSI-Mindestlohnbericht 2019: Zeit für kräftige Lohnzuwächse und eine europäische Mindestlohnpolitik“ von Malte Lübker, Thorsten Schulten vom Februar 2019 ![[Manifest / Petition] Steuergerechtigkeit und Demokratie in Europa. Für die Demokratisierung Europas](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/taxjustice2de.jpg)
„Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden. Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen. Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines politischen Projekts sind. Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum viele Menschen sich abgehängt fühlen. (..) Unsere Vorschläge beruhen auf der Schaffung eines Demokratisierungshaushalts, den eine souveräne Europäische Versammlung debattieren und beschließen würde. Dies wird es Europa endlich ermöglichen, sich eine öffentliche Institution zu geben, die nicht nur in der Lage ist, sofort auf europäische Krisen zu reagieren, sondern auch grundlegende öffentliche und soziale Güter und Dienstleistungen im Rahmen einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaftsordnung bereitstellen kann. So wird das bereits 1957 in den Römischen Verträgen gegebene Versprechen einer „Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen“ endlich mit Leben erfüllt…“ Manifest / Petition vom Januar 2019 bei WeMove.EU (Diese Petition wird von Manon Bouju, Lucas Chancel, Anne-Laure Delatte, Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez organisiert) 
„Mit dem Binnenmarktpaket möchte die Europäische Kommission die Möglichkeit von EU-Mitgliedstaaten einschränken, Dienstleistungen und Berufsausübung zu regulieren. Es ist zwar richtig den Europäischen Binnenmarkt so aufzubauen, dass die Mobilität von Beschäftigten EU-weit unter fairen Bedingungen ermöglicht wird. Dies muss aus Sicht des DGB eines der wichtigsten Ziele der EU sein. Jedoch reichen die aktuellen Regulierungen hierzu bereits weitgehend aus. „Die EU-Kommission versucht, das erfolgreiche System der Berufsbildung und Qualitätssicherung in Deutschland zu sabotieren“, sagte Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand…“ DGB-Mitteilung vom 24. Februar 2017 mit Link zur Stellungnahme des DGB zu Notifizierungsverfahren und Verhältnismäßigkeitsprüfung vom 23. Februar 2017 und Grundinformationen. Siehe auch unser Dossier: 
„Wenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. So war es auch im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. In Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“, mahnte da der mächtigste Mann der Wall Street. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen, forderte Fink. Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit. (…) Mit einem einheitlichen EU-Rentensparprodukt werde die Nachfrage nach solchen Finanzanlagen bei besser verdienenden Mittelschichtbürgern von bisher 700 Milliarden Euro auf 2,1 Billionen Euro im Jahr 2030 anwachsen, prognostizierte eine Studie für die EU-Kommission. Noch müssen das EU-Parlament und der Rat der Finanzminister dem Vorhaben zustimmen. Aber die konservativ-liberale Mehrheit hat schon ihre Zustimmung signalisiert. Und kein Finanzkonzern ist dafür besser gerüstet als Blackrock. Schon jetzt stammen nach Angaben des Unternehmens drei Viertel der bei ihm angelegten 6,3 Billionen Dollar aus staatlichen und betrieblichen Pensionsfonds..“ Beitrag von Paulo Pena und Harald Schumann aus der Freitag Ausgabe 26/2018, siehe dazu: Dreißig Jahre Abwegigkeit – Akteure wie Blackrock profitieren vom Rückbau der öffentlichen Altersvorsorge. Nun stellt eine UN-Studie klar: Die Rentenprivatisierung ist ein weltweites Debakel 
„Der Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“ zur EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand. Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…“ Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018 – wir danken! Siehe dazu neu: Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission 
„In Deutschland waren im Jahr 2017 rund 15,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und damit 19,0 % der Bevölkerung. Im Jahr 2016 waren es mit 16,0 Millionen Menschen noch 19,7 % der Bevölkerung gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) weiter mitteilt, betrug der Anteil in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 durchschnittlich 22,5 %. Eine Person gilt als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Lebenssituationen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. (…) Im EU-Durchschnitt waren 16,9 % der Bevölkerung von Armut bedroht sowie 6,9 % von erheblicher materieller Entbehrung betroffen. 9,3 % lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung…“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 31.10.2018 
„… Die Sozialpolitik in Europa ist unzureichend auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt vorbereitet und muss den modernen Beschäftigungsverhältnissen angepasst werden. Das fordert die Weltbank in einer neuen Studie, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. „Die Arbeitsmarktpolitik, die Besteuerung und die soziale Absicherung in der EU müssen verbessert werden, um gefährdete Arbeitnehmer besser zu schützen und der steigenden Ungleichheit entgegenzuwirken“, heißt es in dem Report. Ausdrücklich wenden sich die Autoren gegen „populistische Schnellschüsse“ wie etwa die Blockade neuer Technologien oder eine protektionistische Handelspolitik. (…) Die Autoren schlagen drei Maßnahmen vor, um die sozialen Spannungen durch die Digitalisierung der Arbeitswelt zu mindern: Die Flexibilität der Arbeitsmärkte müsse mit einer universellen Grundsicherung für alle Beschäftigungsverhältnisse Hand in Hand gehen. Mehr Chancengleichheit lasse sich nur erreichen, wenn jeder sich die digitalen Fertigkeiten für die Arbeitswelt aneignen könne. Zur Finanzierung fordern die Autoren, Kapitaleinkommen und Spitzenverdiener höher zu besteuern.“ Kommentar von Torsten Riecke vom 25. September 2018 beim Handelsblatt online