Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Wer durch Strukturreformen seinen Job verliert, soll zeitlich befristet Hilfe erhalten: Ein EU-Plan sieht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder vor. Die Finanzierung ist allerdings noch vage – und der Vorschlag birgt Probleme, zumindest aus deutscher Sicht. (…) Ein Versicherungssystem auf zentraler Ebene“ soll den Regierungen der Euro-Länder zusätzliche Anreize bieten, sich vertraglich zu verpflichten, verschleppte Strukturreformen anzugehen und wettbewerbsfähiger zu werden. (…) Alle Euro-Länder sollten sich gegenüber EU-Institutionen vertraglich verpflichten, dass sie sich der Schwachstellen etwa auf ihren nationalen Arbeitsmärkten annehmen und Wettbewerbshemmnisse abbauen…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 7. Dezember 2012. Siehe neu dazu: Doppelt hält besser: Warum wir eine europäische Arbeitslosenrückversicherung brauchen 
„In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…“ Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 bemi blog arbeit-wirtschaft.at. Siehe dazu: [EU-Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Porto] Mehr Niedriglöhnerei, digital und gendermäßig aufgehübscht. Null-Stunden-Arbeitsvertrag: jetzt zulässig 
„Sie haben ein „Grünbuch zum Thema Altern“ vorgelegt. Sie sprechen von „Solidarität“ und „Verantwortung zwischen den Generationen“. Aber sie meinen: Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis über 70 Jahre bei gleichzeitig sinkender Nettoersatzquote und Stärkung privater, kapitalgedeckter Rentensysteme, zu Lasten der gesetzlichen Rentensysteme. Wer spricht zu uns aus diesem „Grünbuch“? Es sind die wirtschaftlich Mächtigen, die großen Versicherungsgesellschaften, die internationalen Konzerne und das Finanzkapital wie BlackRock, die in der EU-Kommisson ihre willfährige Lobby haben. Sie wollen Zugriff haben auf hunderte Milliarden an Sozialbeiträgen. Beiträge, die Teil unseres Lohnes sind…“ Beitrag von Bärbel Zimmermann vom 15. April 2021 bei RentenZukunft, siehe ebd. Offener Aufruf von COESPE (Spanien) & SENIORENAUFSTAND (Deutschland) angesichts der Empfehlungen der EU-Kommission zur Privatisierung und Verschlechterung der Renten vom März 2021 
„Die Europäische Union hat die Rentenpolitik zu ihrem Betätigungsfeld erklärt. Auf ihrer Agenda steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und die forcierte Privatisierung der Altersversorgung. Es ist höchste Zeit, den Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zu organisieren – europaweit. (…) Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (PEPP) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“ . Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden. In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt. Angeblich geht es um den fairen Interessenausgleich der jüngeren und älteren Generationen. Die Umsetzung der Pläne wären allerdings ein Betrug an allen Generationen. (…) Vorfahrt hat die Kapitalmarktunion, die „Sozial“politik hat sich dem nicht nur unterzuordnen. Sie hat den Kapitalmärkten zu dienen. Basta! (…) Dass die „Empfehlungen“ der EU-Instanzen keine Freundlichkeiten sind, wissen wir spätestens seit dem Wirken der Troika gegenüber Griechenland. (…) In Frankreich und Spanien haben sich die abhängig Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner mit kraftvollen Streiks und Demonstrationen gegen die Angriffe auf ihre Rente gewehrt. Notwendig ist, dass in weiteren europäischen Staaten Betroffene die weitreichenden Folgen der EU-Rentenpolitik erkennen und sich am Kampf für ein soziales Europa und damit für eine solidarische Altersversorgung beteiligen. Die spanische COESPE und der deutsche „Seniorenaufstand“ wollen mit ihrem gemeinsamen Aufruf hierzu einen Anfang machen.“ Beitrag von Reiner Heyse vom 5. April 2021 beim Seniorenaufstand zum offenen Aufruf von COESPE (Spanien) & SENIORENAUFSTAND (Deutschland) angesichts der Empfehlungen der EU-Kommission zur Privatisierung und Verschlechterung der Renten vom März 2021 
“Die IG BAU fordert die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf, den Schlussanträgen des Generalanwaltes in der Rechtssache C-784/19 Team Power Europe nicht zu folgen. Sollten die Richter den Schlussanträgen folgen, würde dies den Sozialschutz von entsandten Leiharbeitnehmer*innen massiv schwächen. Leiharbeitsunternehmen könnten sich in dem EU-Mitgliedsstaat mit den niedrigsten Sozialrechtsvorschriften alleine mit dem Ziel niederlassen, Beschäftigte zu entleihen und die geltenden Sozialrechtsvorschriften im Zielland zu umgehen. Dies wäre ein Konjunkturprogramm für Briefkastenfirmen und windige Personalvermittler. (…) Im vorliegenden Fall hat der EuGH die Frage zu klären, ob ein bulgarischer Leiharbeitnehmer der Firma Team Power Europe mit Sitz in Bulgarien, der an ein deutsches Unternehmen entliehen wird, den bulgarischen oder deutschen Sozialrechtsvorschriften unterliegt. Die bulgarischen Behörden verweigerten die Ausstellung der A1-Bescheinigung und vertreten die Ansicht, dass die bulgarischen Sozialrechtsvorschriften nicht anzuwenden sind, da die Firma Team Power Europe keinen nennenswerten Teil der Tätigkeit in Bulgarien ausübt. Dieser Einschätzung schließt sich die IG BAU an. Der Generalanwalt sieht eine nennenswerte Tätigkeit bei Team Power Europe in Bulgarien durch Personalauswahl und –vermittlung jedoch gegeben, auch wenn Beschäftigte hauptsächlich ins Ausland entsandt werden. Die IG BAU weist diese laxe Definition des Begriffs „nennenswerte Tätigkeit“ entschieden zurück. (…) Die IG BAU fordert die EuGH-Richter auf, die Folgen ihrer Entscheidung über den vorliegenden Fall hinaus zu bedenken. Es muss unbedingt verhindert werden, dass der EuGH Unternehmenskonstrukte legitimiert, bei denen für große Teile der Belegschaften Sozialversicherungsbeiträge im EU-Ausland abgeführt werden, obwohl sie in Deutschland arbeiten und nach Deutschland scheinentsandt wurden…“ Meldung vom 12.01.2021 bei der IG BAU 
„Das Baltikum mit Estland, Lettland und Litauen ist die neoliberal am radikalsten umgekrempelte Region in der EU. Die drei Staaten traten 2004 gleichzeitig der EU und der NATO bei: ein Gesamtpaket. Die drei Staaten – vorneweg Litauen – kombinieren das mit der direktesten Abhängigkeit von den USA, mit extremem Nationalismus und Rassismus und sind Vorreiter der Digitalisierung. (…) Rechtsextreme, nationalistische, rassistische bzw. „konservative“ Parteien mit solchen Strömungen sind wiederkehrend an den Regierungen beteiligt. Traditionen der Komplizenschaft mit dem deutschen Faschismus und der SS werden gepflegt. Jedes Jahr findet in Lettland der Marsch der Legionäre mit Priesterbegleitung zum Gedenken an die lettische Waffen-SS statt. Deutschland half mit Pensionszahlungen für lettische SS-Veteranen. Ausländer, Flüchtlinge, Juden, insbesondere Russen werden diskriminiert. (…) Die baltischen Staaten gelten als digitale Wunderkinder: schnelle online-Unternehmensgründung, online-Wahlen, höchste Internet-Geschwindigkeiten in der EU, digitale Dienstleistungen für westliche Investoren und für die NATO. Davon profitieren Filialen und Subunternehmen westlicher Konzerne (…) Der Unterschied der Arbeitseinkommen bei Mann und Frau ist extrem hoch; Diskriminierung wegen ethnischer, sozialer und geschlechtlicher Zugehörigkeit ist normal. Hier herrscht der niedrigste Grad kollektiver Lohnverhandlungen: nur zwischen zwei und acht Prozent aller Löhne. Der Organisationsgrad in Gewerkschaften liegt bei sieben bis neun Prozent (US-Niveau). (…) Während die Bevölkerungszahlen bis 1989 anwuchsen, setzte 1991 eine Auswanderung ein, vor allem junger qualifizierter Menschen. Gründe sind Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und Rassismus…“ Aus dem gekürzten Kapitel über die baltischen Staaten von Werner Rügemer aus seinem Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ in der Lunapark21 Heft 52: Systemrelevante Ausbeutung 
„Niedriglohnschwelle und Niedriglohnquote sind statistische Verteilungskennziffern für die Spreizung der Löhne und Gehälter. Deutschland gehört zu den EU-Staaten mit dem größten Niedriglohnbereich. Berechnungen zur Niedriglohnquote gründen regelmäßig auf der OECD-Konvention, wonach als Niedriglohn ein Bruttolohn definiert ist, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns (Median) liegt. Diese Definition ist relativ und damit unabhängig von der Höhe des Lohnniveaus in den einzelnen EU-Staaten. So weisen die Daten von EUROSTAT hohe Niedriglohnquoten bei gleichzeitig geringen Niedriglohnschwellen aus (Beispiel Baltikum oder auch Rumänien und Bulgarien) – ebenso wie vergleichsweise geringe Niedriglohnquoten bei hohen Niedriglohnschwellen (Beispiel Skandinavien)…“ Aktuelle Info mit Grafik und Tabelle beim Portal Sozialpolitik vom Dezember 2020 ![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
“Überall in Europa steigen die Corona-Infektionszahlen dramatisch. Vor diesem Hintergrund fordert der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) mit einem Aktionstag am morgigen Donnerstag (29.10.2020), die Gesundheits- und Sozialdienste in Europa grundlegend zu stärken und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen. „Die Pandemie macht nicht an Grenzen halt. Jetzt gilt es, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Gesundheitssysteme in Europa dieser enormen Herausforderung standhalten“, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Unabdingbar dafür ist der bestmögliche Gesundheitsschutz für diejenigen, die bei der Bekämpfung der Pandemie in vorderster Linie stehen. Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der Behindertenhilfe, beim Rettungsdienst oder in anderen betroffenen Einrichtungen – die Beschäftigten brauchen neben genug und qualitativ hochwertigem Schutzmaterial auch die Möglichkeit, sich bei Verdacht kostenlos auf eine Corona-Infektion testen zu lassen.“ Die Europäische Union und die nationalen Regierungen seien gefordert, die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Pandemie zu ziehen. „Dass zum Beispiel eine Überforderung der Krankenhäuser in Spanien droht, hat auch mit den Kürzungen zu tun, die dem Land infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zugemutet wurden. Die Austeritätspolitik rächt sich nun bitter“, sagte Bühler. (…) Das von der Europäischen Kommission gestartete Programm „EU4Health“ gehe in die richtige Richtung, doch dessen Budget von 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 sei bei Weitem unzureichend. Der EGÖD, dem auch ver.di angehört, fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.10.2020 und die Aktionsseite und #EU4health4all 
„Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober 2020 Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonbeschäftigten und anderen mobilen Beschäftigten angenommen. Die IG BAU begrüßt zwar, dass sich der Rat mit den Problemen von Saisonbeschäftigten und anderen mobilen Beschäftigten auseinandersetzt. Denn sie berichten seit langem und sehr häufig von unzumutbaren und überteuerten Unterkünften, Unterschreitungen der Mindestlöhne durch ungerechtfertigte Abzüge und perfide Akkordsysteme, einer unzureichenden Arbeitsaufsicht und mangelndem Sozialschutz. Angesichts der offensichtlichen Probleme kritisiert die IG BAU jedoch, dass der Rat sich immer noch nicht auf konkrete Maßnahmen und verbindliche Mindeststandards zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonbeschäftigten und anderen mobilen Beschäftigte verständigen konnte. (…) Die derzeitige Pandemie und Corona-Ausbrüche bei Erntehelfer*innen haben die offensichtlichen Probleme, wie Mängel bei der Unterbringung und beim Gesundheitsschutz, offen zu Tage gebracht. Es fehlt nicht an Studien, sondern vielmehr am politischen Willen, daran etwas zu ändern. (…) Mit der Saisonarbeiterrichtlinie (2014/36/EU) hat die EU bereits einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der Mindeststandards für Saisonarbeit aus Drittstaaten festlegt. Allerdings gilt dieser nicht für Saisonbeschäftigte aus der EU. Für uns ist unverständlich, warum EU-Beschäftigte nicht längst das gleiche Schutzniveau wie Beschäftigte aus Drittstaaten erreichen…“ Pressemitteilung vom 15.10.2020 
„Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) verlangen anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesamteuropäische Lösungen für soziale Fragen. Am Montag stellten sie auf einer digitalen Veranstaltung ihre politischen Forderungen vor. Seit Anfang Juli hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. SoVD und AWO wollen, dass Deutschland während dieser Präsidentschaft dem Kampf gegen Armut eine »weitaus höhere Priorität einräumt«. (…) AWO und SoVD fordern in ihrer gemeinsamen Erklärung von Montag eine konsequente Umsetzung sozialer Rechte. Dafür müssten verbindliche Rechtsansprüche abgeleitet werden. »Instrumente wie die Europäische Säule sozialer Rechte sind begrüßenswert, bleiben aber reine Absichtserklärungen. Wir brauchen Lösungen, die bei den Menschen ankommen«, sagte AWO-Bundesgeschäftsführer Jens M. Schubert. Die Defizite würden etwa bei der Situation von Kindern und Jugendlichen deutlich werden: »Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Jugend im Europa des 21. Jahrhunderts um die Erfüllung elementarer Bedürfnisse kämpfen muss«, kommentierte Schubert die Forderungen.“ Artikel von Lisa Ecke vom 12.10.2020 beim ND online zum Forderungspapier „Gemeinsam für ein Europa ohne Armut“ 
Die ursprüngliche Meldung lautete so: „… Amazon sucht eine Art von „Geheimdienstanalysten“, die nicht-öffentlich verfügbare Informationen zu „sensiblen Themen, die streng vertraulich sind, einschließlich Bedrohungen durch Arbeiterorganisation gegen das Unternehmen“ sammeln sollen. Das geht aus einer aktuellen Stellenausschreibung hervor, die der Aktivist Wolfie Christl zuerst bei Twitter weiterverbreitete. Beschafft werden sollen auch Informationen zu „organisierten Arbeitskräften, Aktivistengruppen und feindlichen politischen Führungspersonen“. Die Tätigkeit ist bei dem Bereich Amazon Global Security Operations (GSO) im Global Intelligence Program (GIP) angesiedelt. Das Team hat seinen Sitz in der Region Phoenix, im US-Bundesstaat Arizona. (…) Amazon hat die beiden Stellenanzeigen nach mehreren Medienberichten dazu gelöscht. Das Open Markets Institute, das sich auf Kartellrecht und die Monopolmacht von Technologieunternehmen konzentriert, erklärte, Amazon benutze Tools wie Navigationssoftware, Objektscanner, Armbänder, Wärmebildkameras, Sicherheitskameras und aufgezeichnetes Filmmaterial, um seine Belegschaft in Lagern und Geschäften zu überwachen. Dabei könne es darum gehen, die Organisierung in Gewerkschaften einzuschränken. Beispielsweise würden Heatmaps erstellt und anhand von Daten wie der Stimmung der Teammitglieder und eines Diversity-Index ermittelt, in welchen Filialen das Risiko einer Gewerkschaftsbildung höher sein könne, heißt es in dem Bericht“ – in dem Beitrag „Amazon sucht Geheimanalysten gegen Gewerkschaften“ am 01. September 2020 bei golem.de über die Aufdeckung der Anwerbemaßnahme und ihre offizielle Rücknahme nach dem nicht gerade freundlichen Echo weltweit. Siehe dazu eine ausführlichere Meldung über die angeblich Rücknahme der Anwerbung, einen Beitrag über eine Studie, die die Überwachungstechniken als permanente Vorgehensweise des Unternehmens entlarvt, und eine leider reichlich zahnlose erste gewerkschaftliche Stellungnahme dazu sowie nun den Protest: Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon – Software als Gewerkschaftsradar 
„… Der rechtsnationale Fidesz-Politiker hat sich vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen, die an eine Diktatur erinnern.Ein Notstandsgesetz wird es ihm fortan ermöglichen, auf dem Verordnungsweg zu regieren, am Parlament vorbei. Begründet wird es mit der Coronakrise, doch viele Maßnahmen – wie das Verbot von Wahlen und die Einschränkung der Pressefreiheit – zeugen eher von Orbáns Wunsch, missliebige Kritiker und Konkurrenten auszuschalten. (…) Doch wer nun erwartet hatte, dass die EU-Kommission scharf gegen Orbans „Ermächtigungsgesetz“ (so nennt es die ungarische Opposition) protestiert, sieht sich getäuscht. Junckers Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen reagierte erst gar nicht – und veröffentlichte dann eine windelweiche Erklärung wie von Radio Eriwan. „Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Brüssel. Doch den Namen Orbán erwähnte von der Leyen nicht. Und von möglichen Sanktionen gegen Ungarn sprach sie schon gar nicht. Alles geschehe „im Geiste der Kooperation“, versprach von der Leyen. Genauso gut hätte sie erklären können, dass sie Orbán vertraut und weiter ganz eng mit ihm zusammenarbeiten möchte – wie schon bei ihrer Nominierung zur Kommissionspräsidentin im Sommer 2019. Schon damals war die CDU-Politikerin auf Orbáns Stimme angewiesen. Und schon damals vermuteten Kritiker im Europaparlament, dass von der Leyen es mit Demokratie und Rechtsstaat nicht so genau nehmen werde…“ – aus dem Beitrag „Orbán braucht EU nicht zu fürchten“ von Eric Bonse am 31. März 2020 in der taz online über die (Nicht) Reaktion der EU auf Orbans Diktatoren-Vollmachten. Siehe dazu drei weitere Beiträge, die vor allem das Thema „Außerkraftsetzung der Arbeitsgesetze“ behandeln (darunter eine Stellungnahme von vier ungarischen Föderationen) und den Hiweis auf unseren ersten Beitrag zur ganz speziellen Sondergesetzgebung in Ungarn 
„Die Mindestlöhne in den 21 EU-Staaten plus Großbritannien, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – im Durchschnitt nominal um 6,0 und nach Abzug der Inflation um 4,4 Prozent. Beides sind die zweithöchsten Zuwächse in den vergangenen zwei Jahrzehnten. 18 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum Jahresanfang 2020 erhöht, Großbritannien wird das in den kommenden Wochen tun. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,35 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen. In vier Euro-Ländern beträgt der Mindestlohn nun mehr als 10 Euro, in Luxemburg sogar 12,38 Euro. Auch in Großbritannien wird der Mindestlohn ab April deutlich über dem deutschen Niveau liegen. Die kräftigeren Erhöhungen sind zum Teil Ergebnis von Debatten und einzelnen Regierungs-Initiativen, die in vielen europäischen Ländern darauf abzielen, Mindestlöhne auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben. Die EU-Kommission hat dieses Thema ebenfalls aufgegriffen. Bislang liegen aber nur in zwei EU-Ländern, Frankreich und Portugal, die Mindestlöhne bei mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns. Dieses Niveau ist aus Sicht vieler Experten die Untergrenze für ein existenzsicherndes Entgelt. Der EU-Durchschnitt beträgt dagegen laut WSI lediglich knapp 51 Prozent, in Deutschland ist das Niveau mit knapp 46 Prozent noch niedriger und war in den vergangenen Jahren rückläufig…“ HBS-Mitteilung vom 13.02.2020, siehe auch den WSI-Mindestlohnbericht 2020