Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Das Unternehmen Girteka Logistics mit der europaweit mittlerweile größten LKW-Flotte gibt sich nachhaltig und grün. Die Arbeitsbedingungen sind es jedoch nicht. Die niederländische Gewerkschaft FNV hat einen Bericht zu den Bedingungen zusammengestellt und u.a. dabei mit dem Guardian zusammengearbeitet. Und „Faire Mobilität“ weist darauf hin, dass bereits länger bekannt sei, dass das Unternehmen Arbeitende auspresst und ein menschenwürdiges Leben durch Überziehung der Arbeitszeiten, Lohnbetrug und zu enge Kabinen in den LKWs unmöglich macht. Ähnlich, wie bei der polnischen Firmengruppe Mazur – und auch bei Girteka gehört IKEA zu den Großkunden… Wann wird es bei Girteka auch zum Streik kommen, wie 
„Das Streikrecht könnte durch neue EU-Rechtsvorschriften untergraben werden, die sicherstellen sollen, dass der Binnenmarkt Krisen wie der Covid-Pandemie standhalten kann, so eine rechtliche Analyse des EGB. Die Europäische Kommission wird am Dienstag ihren Vorschlag für eine Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) verabschieden, mit dem Notfallmaßnahmen eingeführt werden sollen, um den freien Verkehr sowie die Verfügbarkeit wichtiger Waren und Dienstleistungen in künftigen Krisen zu gewährleisten. Als Teil der Reform plant die Kommission jedoch, eine bestehende Verordnung über das Funktionieren des Binnenmarktes aufzuheben, die ausdrücklich das Streikrecht schützt. Der Kommissionsentwurf für die KMU-Initiative enthält keinen solchen Schutz…“ engl. EGB-Pressemitteilung vom 12.09.2022 („Right to strike at risk in new EU law“) siehe dazu den ersten Protest aus Österreich und NEU: Streikrecht in Gefahr: Die brisanten Pläne der Europäischen Kommission 
„Die Europäische Kommission (KOM) hat einen Vorschlag für angemessenere Mindesteinkommensregelungen bekannt gegeben. Damit zielt sie darauf ab, besonders bedürftige Menschen in der EU zu fördern. Regelungen der Mitgliedstaaten zur Armutsbekämpfung und zur Verhinderung sozialer Ausgrenzung sollen durch die Initiative unterstützt werden. (…) Der Vorschlag sieht unter anderem vor, transparente Berechtigungskriterien beim Zugang zu Mindesteinkommensregelungen einzuführen, wie die Berücksichtigung von Alter und Wohnsitz der Empfänger. Ferner steht eine angemessene Höhe der Mindesteinkommensleistungen im Fokus, um eine tatsächliche Bewahrung der Menschen vor drohender Armut und sozialer Ausgrenzung zu gewährleisten. Zudem soll ein verbesserter Zugang zu individuell angepassten Aktivierungsmaßnahmen ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen die Koordinierung zwischen Anbietern von Sozialdienstleistungen und Verwaltungen verbessert sowie Mechanismen für eine solide Verwaltung, Überwachung und Bewertung des Eingliederungsprozesses eingeführt werden, um die Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahmen zu erhöhen…“ Meldung der EU-Kommission vom 11.03.2022, siehe dazu NEU: Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments: Einkommensarmut endlich abschaffen! Mindesteinkommen als bedingungsloses Grundeinkommen entwickeln! 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Initiative der EU-Kommission, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen, als „Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen bezeichnet“. Das europäische Wettbewerbsrecht soll so geändert werden, dass zukünftig kollektive Vereinbarungen zwischen Solo-Selbstständigen und Auftraggebern rechtssicher möglich sein sollen. (…) Die EU-Kommission schlägt eine Ausnahme für Kollektivverträge von Solo-Selbständigen im europäischen Wettbewerbsrecht vor. Für wen diese Ausnahme gelten soll, ist noch nicht klar. ver.di setzt sich für eine Öffnung ein, die alle Solo-Selbstständigen umfasst. (…) Das europäische Wettbewerbsrecht verhindert bislang weitgehend Möglichkeiten für Solo-Selbstständige, ihre Bezahlung und Arbeitsbedingungen gemeinsam mit Gewerkschaften auszuhandeln. Wettbewerbsrechtlich werden Solo-Selbstständige bislang mit Unternehmen gleichgestellt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 03.02.2021, siehe dazu NEU: EU ebnet den Weg zu Kollektivvereinbarungen für Selbstständige 
„Die Europäische Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Das Ziel ist, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Zudem soll die Strategie sowohl die Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen, die sich professionell oder informell um sie kümmern, verbessern. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt. Sie betreffen die Überarbeitung der Barcelona-Ziele zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege. (…) Investitionen in Pflege und Betreuung sind wichtig, um Fachkräfte für diesen Sektor zu gewinnen, der bislang häufig durch schwierige Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne gekennzeichnet ist. (…) Die Vorschläge der Kommission für Empfehlungen des Rates werden nun von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Annahme durch den Rat erörtert…“ Pressemitteilung vom 7. September 2022 bei der Vertretung in Deutschland der Europäischen Kommission mit den konkreten Vorschlägen. Siehe dazu erste Reaktionen !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„… Zu den Verlierern der Pandemie zählen die Arbeitnehmer. Besonders davon betroffen sind die ärmeren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Je länger die Pandemie andauert, desto dramatischer wird die Lage. (…) Doch selbst mit dem Sure-Anleihen-Paket wird bis Ende 2021 ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa erwartet. Schließlich werden in einigen EU-Staaten – Griechenland etwa – Kleinunternehmer und Selbstständige zwar sogenannte Corona-Hilfen ausgezahlt. Bei diesen handelt es sich jedoch effektiv nur um die Rückstellung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand. (…) Griechenland, das immer noch unter den Auswirkungen der faktischen Staatspleiten seit 2010 leidet, übernimmt beim Abbau von Arbeitsrechten die Vorreiterrolle in Europa. (…) Was übersetzt nichts anderes bedeutet, als dass mittelbar auch die übrigen Staaten der Euro-Zone auf die eine oder andere Weise nachziehen müssen.“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 7. Februar 2021 bei Telepolis mit weiteren Informationen zum griechischen „Vorbild“. Siehe dazu neu: Corona-Pandemie: Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen besonders hoch 
„Durch die hohe Inflation sind in diesem Jahr in allen EU-Ländern deutliche Reallohnverluste für Beschäftigte wahrscheinlich – ein in den vergangenen Jahrzehnten einmaliger Vorgang. Die Entwicklung der effektiven Bruttolöhne könnte EU-weit um 2,9 Prozent hinter der Preissteigerung zurückbleiben, ebenso groß ist der drohende Reallohnverlust in Deutschland. Anzeichen für eine sich überhitzende Lohndynamik, die ihrerseits die Inflation verstärken könnte, gibt es angesichts einer weiterhin verhaltenen Entwicklung der Nominallöhne hingegen nicht. Diese stiegen in Deutschland im Jahr 2021 nach Daten der Europäischen Kommission nur um 3,4 Prozent, und damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. (…) Gleichzeitig verzeichnen viele Unternehmen weiterhin hohe Gewinne und schütten Milliarden Euro an Dividenden aus (…) Um den entgegenzusteuern, seien hohe Lohnforderungen in Branchen mit guter Gewinnentwicklung durchaus berechtigt und für die Unternehmen auch zu verkraften…“ HBS-Meldung vom 09.08.2022 zum Tarifbericht – siehe diesen und mehr 
„… Der DGB und seine Mitgliedgewerkschaften haben die Umsetzung der EU-Richtlinie über tarnsparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ausdrücklich begrüßt. In der nun erfolgten Umsetzung fehlen jedoch wichtige Aspekte, die eine Rechtsdurchsetzung auch tatsächlich erleichtert hätten. Wir finden es gut, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer*innen nunmehr über weitere vereinbarte Bedingungen einen schriftlichen Nachweis erbringen muss. Der erste Schritt zur Rechtsdurchsetzung ist die Kenntnis der Vertragsbedingungen. Eine schriftliche Bestätigung erfüllt hierbei nicht nur den Zweck, dass man weiß, was vereinbart ist. Sie erleichtert es auch vor Gerichten den Beweis zu erbringen, dass eine Vereinbarung tatsächlich getroffen wurde. Sehr gut ist auch, dass nunmehr eindeutig im Gesetz klargestellt wird, dass Fortbildung Arbeitgebersache ist. Wenn ich die Fortbildung zur Erbringung meiner Arbeitsleistung brauche und der Arbeitgeber verpflichtet ist, sie anzubieten, dann muss er sie auch bezahlen und sie muss in der Arbeitszeit liegen…“ DGB-Info vom 14. Juli 2022 zum umfangreichen neuen Nachweisgesetz, siehe auch dessen Kritik und Hintergründe. Neu: Neues Nachweisgesetz: Arbeitsverträge künftig präziser und nur noch schriftlich – Auch Betriebsräte sind zum Teil betroffen 
„Flugscham war gestern, die deutschen Luftdrehkreuze stehen vor einem Ansturm von Passagieren. Das für die Abfertigung nötige Personal aber wurde in der Krise entlassen. Manch Reise werde »mit Verzögerungen und langen Schlangen beginnen oder enden«, erklärte der Chef des Flughafens Düsseldorf, Thomas Schnalke. (…) Das Bundesverkehrsministerium sprach kürzlich noch von 2.000 fehlenden Flughafenmitarbeitern (»in allen Bereichen«), Betriebsräte von 5.500. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erhöhte die Zahl am Mittwoch bei der Vorstellung einer neuen Studie auf 7.200. Vor allem fehlten »Servicefachkräfte« für Check-in, Bodenverkehr, Gepäckabfertigung etc. – schlecht bezahlte Knochenjobs. (…) Der Zeitpunkt für Streiks in der Luftfahrt bleibt günstig, vielerorts wird das Momentum genutzt…“ Artikel von Alexander Reich in der jungen Welt vom 25.06.2022 – siehe dazu Hintergründe und neu: Kritik an Arbeitsbedingungen: Flügellahme Flugbranche 
„Die Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld dürfen nicht geringer ausfallen, als wenn sie vom entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. (…) Zwei Leiharbeitnehmer der portugiesischen Zeitarbeitsfirma Luso Temp wurden für zwei Jahre an ein Unternehmen überlassen. Nach Auflösung ihrer Arbeitsverträge klagten sie auf Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und Urlaubsgeld. Sie meinten, einschlägig sei die allgemeine Regelung für bezahlten Jahresurlaub. Luso Temp berief sich dagegen auf eine für Leiharbeitnehmer geltende Spezialregelung für bezahlten Urlaub, wonach der Anspruch auf bezahlten Urlaub und Urlaubsgeld geringer ausfalle, als wenn die Arbeitnehmer von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für denselben Zeitraum und den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären…“ Meldung der Redaktion von beck-aktuell vom 12. Mai 2022 – siehe mehr zu Hintergründen und EuGH-Begründung 
„Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel soll erreicht werden unter Wahrung der Kompetenzen, die der EU durch die Verträge übertragen wurden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission von 2017 verwirklicht werden, dass zur Bekämpfung von Ungleichheit „die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen werden, um Grundeinkommen zu garantieren.“…“ Siehe die Homepage der Europäischen Bürgerinitiative, die auch von Mag Wompel unterstützt wird und neu dazu: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen endet am 25. Juni 2022 – in Deutschland fehlen noch 2.500 Unterzeichnungen! ![[Petition] Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-bge.jpg)
„… Was mir trotz überdurchschnittlich viel Arbeit nicht gelang, ist Rücklagen zu bilden, die mich und mein Team durch eine Krise, wie wir sie derzeit erleben, retten könnten. So geht es nicht nur mir. So geht es unzähligen Selbstständigen, Kreativen, Musikern, Künstlern, Veranstaltern und Überlebenskünstlern. (…) So geht es unzähligen Studenten und anderen, die auf ihre 450€-Jobs angewiesen sind, um zu überleben. Für die kein Kurzarbeitergeld greift und für die Kredite keine Zukunftsperspektive sein können. Sie alle wissen nicht, wie sie ihre Mieten, ihre privaten Krankenversicherungen, Essen für ihre Kinder oder andere Verbindlichkeiten zahlen sollen. Sie alle brauchen Hilfe und zwar: SOFORT! Nicht als Kredit, sondern als Zuschuss für die Umsätze und Einkommen, die innerhalb von Tagen plötzlich weggebrochen sind. Deutschland ist ein reiches Land – Sie reden von Billionenkrediten für die Wirtschaft! Was dem Land aber auch helfen würde, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1200€ pro Person für 6 Monate. Schnell, unbürokratisch, zeitlich begrenzt. DAS würde den soziale Absturz Tausender verhindert und gleichzeitig die Kaufkraft im Land erhalten. Denn das ist das Zweite, was wir brauchen: Menschen, die weiterhin Geld ausgeben!…“ Petition von Tonia Merz bei change.org vom 13. März 2020 und nun auch EU-weit. Neu dazu: Debatte zu Corona und Sozialstaat: Solidarität statt Grundeinkommen oder Emanzipation durch Grundeinkommen? ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Ein grotesker Fall, bei dem es um die systematische Unterbezahlung einer Gruppe asiatischer Fahrer in Verbindung mit miserablen Wohnverhältnissen geht, hat deutlich gemacht, wie die EU Arbeitgeber unterstützt, die die Gelegenheit nutzen, ausländische Arbeitskräfte zu importieren. Die Enthüllungen der Gewerkschaft 3F führten zu einer polizeilichen Anzeige und der Verurteilung des dänischen Arbeitgebers. Das Urteil war jedoch ungewöhnlich mild im Vergleich zur Forderung der Staatsanwaltschaft nach drei Jahren Haft ohne Bewährung und einer Geldstrafe von insgesamt 5,5 Millionen DKK. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Sönderborg wurden die Fahrer, die für Kurt Beier Transport arbeiteten, nicht ausgebeutet, ja sie waren dort überhaupt nicht beschäftigt. Das Gericht stellte fest, dass die Fahrer in Polen beschäftigt waren und die Arbeitsbedingungen in ihren Verträgen dem polnischen Recht entsprachen. Das Urteil zeigt, dass Kapitalismus und grobe Ausbeutung selbstverständlich legal sind. Man gründet einfach eine Briefkastenfirma in Polen und schon öffnet sich eine Schleuse für Lohndumping. Das Urteil ist ein Lehrstück über unser Gesellschaftssystem und die EU...“ Artikel von John Graversgaard vom Dezember 2021 in der Übersetzung aus dem Dänischen durch Karsten Weber und den Autor – wir danken beiden – auch für den Fortsetzungs-Artikel vom 15.2.2022: „Menschenhandel zahlt sich in Dänemark aus“ und die Aktualisierung: Ausbeutung von Menschen und Slumcamps – das Gesetz wird endlich verschärft 
„Ein Leiharbeiter aus Bulgarien wurde monatelang einem Betrieb in Deutschland überlassen. Dass für ihn nur bulgarische Sozialversicherungsstandards gelten sollen, sieht der EuGH kritisch. Ende 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits entschieden, dass EU-Bürger, die vorübergehend in einem anderen EU-Land arbeiten, dort ebenso entlohnt werden müssen wie Einheimische. Dies gilt dem Gericht zufolge grundsätzlich auch bezüglich der Sozialversicherungsvorschriften, so das Urteil des EuGH nun in einem anderen Fall. Es stärkt damit konkret die Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern in Deutschland. (…) Weil die Leiharbeitsfirma nach Ansicht der Stadt Varna jedoch keine »nennenswerte Tätigkeit« in Bulgarien ausübte, verweigerte sie einen Antrag, der bescheinigen sollte, dass die bulgarischen Sozialstandards angewendet werden könnten. Die Leiharbeitsfirma stellte daraufhin einen Antrag beim örtlichen Verwaltungsgericht, das sich entschloss, den EuGH um eine Stellungnahme zu bitten…“ Meldung vom 03.06.2021 beim Spiegel online („Schutz vor Sozialdumping: EuGH stärkt Rechte von ausländischen Leiharbeitern“) und neu zum Thema: Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter 
„Die Europäische Union muss Unternehmen in allen EU-Ländern dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen. Das fordert die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 130 Organisationen anlässlich des neunten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe. Bei dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch starben am 24.04.2013 mehr als tausend Menschen. Die Initiative kritisiert, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreiche, um derartige Vorfälle in Zukunft wirksam zu verhindern. Unter dem Motto „Yes EU Can“ startet das Bündnis daher eine neue Kampagne. In einer gemeinsamen Petition rufen die Verbände Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen…“ Pressemitteilung vom 20. April 2022 bei Inkota, siehe zuletzt