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Sozialpolitik in der EU
19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Anteil EU-weit bei 24,8 %
„Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland…“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17.12.2013 weiterlesen »
"Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
Die Krise bringt Armut
Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom 30. November 2013 weiterlesen »
"Mitte Oktober veröffentlichte die Internationale Föderation von Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) eine Studie, die deutlich machte, dass 5 Jahre nach Beginn der Finanzkrise in Europa Millionen von Menschen in die Armut fallen. „Europa ist mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert ... „Millionen leben von Tag zu Tag, weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Zu spät für die Gewerkschaften? Oder kann man verlorene Chancen doch retten?
„Das ist zwar alles richtig und unterstützenswert, was da von Seiten des DGB in dieser Presse-Erklärung vorgeschlagen wird, nur hatte der DGB gerade nicht den Mut, diese politische „Schlagseite“ im Wahlkampf zum Thema zu machen – sondern er zeigte sich so „bescheiden“ gerade die Einschnitte durch die Hartz-Reformen nicht anzusprechen. Aber jetzt zu dieser – inzwischen! – so zutreffenden DGB-Presse-Erklärung selbst…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2013

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EU Krise: Europa spart bei den Arbeitslosen
„Das soziale Netz in Europa fängt immer weniger Menschen ohne Job auf. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der steigenden Arbeitslosigkeit…“ Artikel von Markus Sievers in der FR online vom 25. November 2013 weiterlesen »
"Das soziale Netz in Europa fängt immer weniger Menschen ohne Job auf. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der steigenden Arbeitslosigkeit…" Artikel von Markus Sievers in der FR online vom 25. November 2013 externer Link

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Beschluss der EU-Regierungschefs: „Jugendgarantie“ gegen Arbeitslosigkeit
„Die hohe Jugendarbeitslosigkeit treibt die EU-Länder um. Nun soll eine „Jugendgarantie“ der Staats- und Regierungschefs für schnelle Ausbildung sorgen. Mehr Geld gibt es zunächst nicht…“ Artikel in der FR online vom 12.11.2013 und ein erster Kommentar weiterlesen »
"Die hohe Jugendarbeitslosigkeit treibt die EU-Länder um. Nun soll eine „Jugendgarantie“ der Staats- und Regierungschefs für schnelle Ausbildung sorgen. Mehr Geld gibt es zunächst nicht…" Artikel in der FR online vom 12.11.2013 externer Link. Siehe weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Glückliche Gegenöffentlichkeit – und keine Ende für Sisyphos
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2013

"Sisyphos muss man sich als glücklichen Menschen vorstellen" Albert Camus (mehr …)


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EURES+SOLVIT – Hilfe für Arbeitnehmermobilität in der EU
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EURES - EURES hilft Arbeitnehmern, Grenzen zu überwinden

"EURES (die Abkürzung steht für „EURopean Employment Services“) ist ein Kooperationsnetz, das die Mobilität von Arbeitnehmern im Europäischen Wirtschaftsraum fördern soll; auch die Schweiz arbeitet hier mit. Zu den Partnern des Netzes gehören öffentliche Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Das Netz wird von weiterlesen »

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EU-Bericht: In Europa leben 880.000 Sklavenarbeiter
„Es sind erschreckende Zahlen, die nach SPIEGEL-Informationen ein Ausschuss des Europäischen Parlaments ermittelt hat: In der EU leben Hunderttausende Menschen wie Sklaven, ein Viertel von ihnen wird sexuell ausgebeutet. Kriminelle Banden machen damit Milliardenprofite…“ Artikel vom 13.10.2013 bei Spiegel online weiterlesen »
"Es sind erschreckende Zahlen, die nach SPIEGEL-Informationen ein Ausschuss des Europäischen Parlaments ermittelt hat: In der EU leben Hunderttausende Menschen wie Sklaven, ein Viertel von ihnen wird sexuell ausgebeutet. Kriminelle Banden machen damit Milliardenprofite…" Artikel vom 13.10.2013 bei Spiegel online weiterlesen »

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Rot-Kreuz-Bericht: 43 Millionen Europäer können sich kein Essen leisten
Five years on: The European economic crisis leaves a legacy of poverty - die IFRC-Studie„In Europa können immer weniger Menschen ihr Essen selbst bezahlen. 43 Millionen Bürger sind laut einer Studie auf Suppenküchen und Spenden angewiesen. Das Rote Kreuz spricht von der „schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten“ auf dem Kontinent…“ Meldung bei Spiegel online vom 10.10.2013. Siehe dazu:
  • Five years on: The European economic crisis leaves a legacy of poverty – die IFRC-Studie vom 10.10.2013
  • In Europa breitet sich eine „stille Verzweiflung“ aus „Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes malt ein düsteres Bild von der sich verschlechternden Situation in Europa und fordert eine Abkehr vom Sparen…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 11.10.2013
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Five years on: The European economic crisis leaves a legacy of poverty - die IFRC-Studie"In Europa können immer weniger Menschen ihr Essen selbst bezahlen. 43 Millionen Bürger sind laut einer Studie auf Suppenküchen und Spenden angewiesen. Das Rote Kreuz spricht von weiterlesen »

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Europaweiter Aktionstag gegen geplante Vorgaben der EU-Kommission im Luftverkehr

Dossier

  • ATCEUC „Action-Day“ verschoben atceuc action day 2013„Liebe Mitglieder, Der Bundesvorstand möchte euch mit folgender wichtiger Neuigkeit der vergangenen Tage vertraut machen.  Der angekündigte „Actionday“ der Air Traffic Controllers European Union Coordination (ATCEUC) wurde nach umfangreichen Beratungen und Diskussionen auf der Delegiertenkonferenz der 28 europäischen Gewerkschaftsvertreter verlegt. Dies ist folgender Entwicklung geschuldet: Im Verlauf der Konferenz kam es zu offiziellen Gesprächsangeboten sowohl von dem anwesenden und vortragenden Vertreter der EU-Kommission, Olivier Waldner, sowie von dem ebenfalls vortragendem Vorsitzendem des für die Regulierungsperiode 2 verantwortlichen Performance Review Body (PRB) , Herrn Peter Griffith. Ebenso erreichte die Delegierten die Aufforderung zu weiteren, möglichst zielführenden Gesprächen von der Vereinigung der Flugsicherungsanbieter CANSO (Civil Air Navigation Services Organisation)…“ Meldung auf der Seite der GdF vom 04.10.2013
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  • atceuc action day 2013ATCEUC "Action-Day" verschoben „Liebe Mitglieder, Der Bundesvorstand möchte euch mit folgender wichtiger Neuigkeit der vergangenen Tage vertraut machen.  Der angekündigte „Actionday“ der Air Traffic Controllers European Union Coordination (ATCEUC) wurde nach umfangreichen Beratungen weiterlesen »

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Soziales Europa adé
„Die EU-Kommission sorgt sich um die soziale Schieflage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sozialkommissar Andor hat nun Vorschläge zur “sozialen Dimension” der Währungsunion gemacht. Doch sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Für Empörung sorgt vor allem, dass die Kommission die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung für die Euro-Länder gestrichen hat…“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 3. Oktober 2013 weiterlesen »
"Die EU-Kommission sorgt sich um die soziale Schieflage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sozialkommissar Andor hat nun Vorschläge zur “sozialen Dimension” der Währungsunion gemacht. Doch sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Für Empörung sorgt vor allem, dass die Kommission die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung für die weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Die Welt der Potemkinschen Dörfer des Arbeitsmarktes – oder die „Jobwunder-Märchen“
Das lohndumpende Deutschland außer Kontrolle – „für“ ein Ende der gemeinsamen Eurozone. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2013 weiterlesen »

Das lohndumpende Deutschland außer Kontrolle - "für" ein Ende der gemeinsamen Eurozone. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2013

Vielleicht kann es einen doch noch am Rand interessieren, wie diese Lohndumping-Geschichte, die unter Lagarde einmal sogar in Europa zum "euro-auflösenden" Thema zwischen Frankreich und Deutschland wurde (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html), inzwischen weiterlesen »

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LKW-Transport
BGL und ver.di schließen Bündnis gegen eine weitere Öffnung des EU-Straßengüterverkehrsmarktes
„Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind in Sorge hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum EU-Güterkraftverkehrsmarkt einschließlich der Kabotagevorschriften weiter zu liberalisieren. BGL und ver.di vertreten die gemeinsame Auffassung, dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Berufskraftfahrer in Europa hätte und dem unlauteren Wettbewerb Vorschub leisten würde. Die Verlagerung von Fuhrparkflotten vor dem Hintergrund unterschiedlich hoher Steuer- und Sozialabgaben in den Mitgliedsstaaten geht mit immer intensiver werdendem Sozialdumping einher. Dies macht deutlich, dass eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften dringlich ist, um zunächst eine Marktkonsolidierung und Wettbewerbsangleichung zu erreichen und damit eine wichtige Voraussetzung für einen erweiterten Zugang zum Europäischen Markt zu schaffen. Eine Öffnung der bestehenden Kabotage-Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt erfährt daher keine Akzeptanz von BGL und ver.di…“ Pressemitteilung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) vom 16.07.2013 Siehe dazu auch:
  • Trucker protestieren gegen Briefkastenfirmen „Deutsche und dänische Lastkraftfahrer prangern Briefkastenfirmen in Flensburg und Handewitt an. 20 dänische Speditionen sollen hier ihren Sitz angemeldet haben, ohne jemals diesseits der Grenze tätig gewesen zu sein…“ Artikel von Gunnar Dommasch auf shz.de vom 30.07.2013
  • Lohndumping bei Lkw-Fahrern: Briefkastenfirmen nutzen unterschiedliche Gesetze in EU-Staaten aus „Die Transport- und Logistikbranche ist die drittgrößte in Deutschland – zunehmend droht aber Gefahr durch Unternehmen aus Nachbarländern, die unter Ausnutzung von Billigarbeitskräften und unterschiedlichen Gesetzen Tiefstpreise anbieten…“ Beitrag von Dietrich Mohaupt im Deutschlandfunk vom 29.07.2013
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„Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind in Sorge hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum EU-Güterkraftverkehrsmarkt einschließlich der Kabotagevorschriften weiter zu liberalisieren. BGL und ver.di vertreten die gemeinsame Auffassung, dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Im Schatten der Krise: Angriff auf die Tarifvertragssysteme in Europa
„Im Schatten der Krise betreiben immer mehr EU-Länder einen massiven Umbau ihrer Tarifsysteme. Weil sie glauben, dadurch wettbewerbsfähiger und flexibler zu werden, zerstören sie Tarifvertragsstrukturen und greifen in die Tarifautonomie ein. Das Resultat: Firmen in Griechenland, Portugal und Italien müssen sich nicht mehr an tarifliche Löhne und Standards halten…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 25.07.2013. Und so kämpft die IG Metall… weiterlesen »
"Im Schatten der Krise betreiben immer mehr EU-Länder einen massiven Umbau ihrer Tarifsysteme. Weil sie glauben, dadurch wettbewerbsfähiger und flexibler zu werden, zerstören sie Tarifvertragsstrukturen und greifen in die Tarifautonomie ein. Das Resultat: Firmen in Griechenland, Portugal und Italien müssen sich nicht mehr an tarifliche Löhne und Standards halten…" weiterlesen »

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EU-Konferenz zur Jugendbeschäftigung

DossierAlternativer Jugendgipfel: Bild von Jürgen Kiontke

Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung in den Mitgliedstaaten / Jugendarbeitslosigkeit: Merkel-Gipfel als Selbstzweck / Generation ohne Jobs. Gewerkschaftsvertreter aus ganz Europa fordern von der Politik mehr als nur heiße Luft / Angela Merkel betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der europäischen Jugend / Stellungnahme des DGB zur Jugendgarantie / Alternativer Jugendgipfel: Europäische Jugend macht Ansagen! Stop talking – act now! / Ein Tropfen auf den heißen Stein weiterlesen »

DossierAlternativer Jugendgipfel: Bild von Jürgen Kiontke

  • Sprecht mit ihnen! “Zwei Jahre nach der Entstehung der Bewegung der „Empörten“ haben die 28 nun endlich festgestellt, dass Europa eine Bombe birgt, die kurz vorm bersten ist: Die der knapp weiterlesen »

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