Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Deutschland und acht weitere Länder in Europa wollen enger zusammenarbeiten und bewirken, dass die Sozialvorschriften richtig angewendet und eingehalten werden. (…) Die beteiligten Staaten wollen etwa ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Missbrauch verstärken und sich für eine einheitlichere Anwendung europäischer Sozialvorschriften einsetzen. Mit dabei sind Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden. Parallel zu der Gründung der europäischen Allianz gegen Sozialdumping im Straßengüterverkehr zeichnet sich in Deutschland eine Gesetzesänderung beim Fahrpersonalrechts ab. Ähnlich wie in Frankreich und Belgien könnte es Fahrern bald verboten sein, die regelmäßige Wochenruhezeit im Lkw zu verbringen. Die Bundesregierung hatte in ihrem im vergangenen Oktober vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Fahrpersonalgesetzes noch auf ein Verbot des Verbringens der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw verzichtet. Aus der EG-Verordnung 561/2006 ergibt sich aber nur indirekt, dass dies unzulässig ist, und die EU-Kommission lässt mit einer Klarstellung auf sich warten. Deshalb machen der Bundesrat und der Bundestag nun Druck, dass die klargestellt wird…“ Agenturmeldung vom 31.01.2017 bei der VerkehrsRundschau und dazu Maritime Initiativen: Europäische „Road Alliance“ kann nur ein erster Schritt sein 
„Jeder vierte Bürger der Europäischen Union ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Sogar die Zahl der Arbeitnehmer mit Vollzeitjob, die von ihrer Arbeit alleine nicht leben können, steigt. Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein dafür gelegt, was einmal zur heutigen Europäischen Union werden sollte. Eines der wichtigsten Ziele war damals die Sicherung des „sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts“. Das machte lange Zeit zu einem großen Teil die Attraktivität der europäischen Idee aus. Heute muss man feststellen, dass es mit dem sozialen Fortschritt nicht weit her ist…“ Beitrag von Michael Grytz und Katrin Matthaei vom 8. Januar 2017 beim ARD Europamagazin (Dauer: 5:55 Min., Video in der Mediathek verfügbar bis 8. Januar 2018) 
Konferenz: Soziale und Arbeitsrechte in Zeiten von Sozialabbau und Deregulierung, Verbindung und Stärkung von Kämpfen in Europa / Social & Labour rights in times of austerity and deregulation: Strengthen and connect struggles in Europe: „During two days of plenaries and workshops, we will discuss the urgency of an ecological transition, the digitalisation and internationalisation of productive processes, the political and social impact of migration and the necessity to defend commons and public services. We will exchange views about our struggles and practices across Europe and try to define common axes for action.We will also debate how to confront EU policies and institutions from our national and local perspectives…“ Aufruf bei Alter Summit und nun der deutsche Aufruf sowie Details dazu. Neu: „Abschlusserklärung: Europa – das sind wir! Unser Programm, um unsere Rechte wiederzuerlangen“ und Zeitplan 
„… Die EU-Kommission meldet so hohe Beschäftigungszahlen wie noch nie. Im vergangenen Jahr hatten in der Gemeinschaft 232 Millionen Menschen einen Job, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht zu Arbeit und sozialer Entwicklung hervorgeht. Drei Millionen neue Stellen seien entstanden, die meisten davon dauerhaft. „Allerdings sind viele arbeitende Menschen immer noch arm, was belegt, dass es nicht nur um die Schaffung von Jobs geht, sondern um die Schaffung von guten Jobs“, sagt die zuständige Kommissarin Marianne Thyssen. (…) Sie kündigte für März Vorschläge zur sogenannten Säule sozialer Rechte an. Der Entwurf werde seit fast einem Jahr vorbereitet, mehr als 10.000 Eingaben seien eingegangen…“ Agenturmeldung vom 20. Dezember 2016 bei der Wirtschaftswoche online 
„Weil das reiche Deutschland beim Sozialdumping weiterhin den Spitzenplatz hält, fordern Gewerkschafter verbindliche EU-Standards. Denn es sind die Arbeiter aus europäischen Nachbarländern, die die Zeche zahlen. Einige berichteten auf einer NGG-Tagung. (…) Seit Jahren beschäftigen die unsäglichen Arbeitsbedingungen in Deutschlands Fleischindustrie die Öffentlichkeit. Über osteuropäische Subunternehmer schleusen Unternehmen wie Tönnies, Danish Crown oder Vion vor allem osteuropäische Arbeitnehmer in die Schlachthöfe, ausgestattet mit windigen Werkverträgen ohne deutsche Sozialversicherung. Während immer mehr tarifliche Arbeitsplätze abgebaut wurden, zerlegt eine wachsende Zahl von Rumänen, Bulgaren, Ungarn und anderen Ost- und Südosteuropäern Schweine und Rinder im Akkord. Der Konferenzort war dafür passend gewählt, denn nur einen Steinwurf entfernt betreibt Tönnies am Firmensitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück einen der größten Schlachthöfe Europas. Laut NGG zerlegen dort 4500 Mitarbeiter täglich 25 000 Schweine, nur 1500 davon sind noch tariflich gebunden. Der Rest sind Werkvertragsarbeitnehmer.(…) Für Harald Wiedenhofer, Generalsekretär des europäischen Branchengewerkschaftsdachverbandes Effat, belegt Deutschland trotz der Verbesserungen der vergangenen zwei Jahre beim Sozialdumping weiter den Spitzenplatz. „Deutschland bleibt das Schmuddelkind Europas.“ Wiedenhofer fordert, auf europäischer Ebene „endlich verbindliche Mindeststandards gegen Sozialdumping“ einzuführen. Weil es diese bislang nicht gibt, zahlen viele Arbeiter in anderen europäischen Ländern dafür die Zeche…“ Artikel von Guntram Doelfs beim Magazin Mitbestimmung vom 1. Dezember 2016 
„Drei Jahre nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ihren Höhepunkt erreichte, haben wieder mehr Menschen Arbeit. Doch die Probleme bleiben groß: 4,6 Millionen Jugendliche sind arbeitslos, viele Europäer können trotz Vollzeitjob nicht von ihrer Arbeit leben und in einigen EU-Staaten sind Teile der Bevölkerung akut von Armut bedroht. (…) Im Vergleich zum Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2013 sind wieder mehr Menschen erwerbstätig. Doch die Arbeitslosenquote liegt weiter über dem Vorkrisenniveau und nicht zuletzt viele junge Menschen sind ohne Job, von Armut bedroht und sozial ausgegrenzt. Besonders brenzlig ist die Situation nach wie vor in Südeuropa. Das zeigt unser Social Justice Index 2016, der in 28 EU-Staaten verschiedene Dimensionen sozialer Gerechtigkeit untersuchte. (…) Europa paradox: Mehr Menschen haben wieder einen Job, doch fast jeder vierte Europäer ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht…“ Pressemitteilung vom 14. November 2016 bei der Bertelsmann Stiftung und weitere Informationen/Kommentare