Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Kampf um Zugang zu Rohstoffen und Energie zwischen den Machtblöcken verschärft sich. Ist es bei Rohstoffen zum Beispiel Lithium für die Batterieproduktion für E-Autos, wird auf dem Energiesektor der Import von Wasserstoff vorangetrieben. Dabei spielt für Bundesregierung und die EU Namibia eine bedeutende Rolle. Die Voraussetzungen dort sind ideal – denn sowohl Wind als auch Sonne sind reichlich vorhanden und die Regierung Namibias ist voller Optimismus. Sie sieht die Chance, dass der »grüne« Wasserstoff einen großen wirtschaftlichen Aufschwung und tausende Arbeitsplätze bringen wird. (…) Es gibt in Namibia massive Kritik an dem gesamten Vorhaben. Dies wurde auf einer Konferenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Herbst letzten Jahres deutlich formuliert. Als Ergebnis haben 19 dieser Organisationen einen Brief an den Präsidenten des Landes aufgesetzt…“ Beitrag von Törk Hansen für die Attac-Projektgruppe Energie im Rundbrief 2/2024 – siehe weitere Informationen und NEU: Koloniale Energiewende? Ein deutsches Unternehmen kauft Land in Uruguay und in Namibia für ein Megaprojekt zur Herstellung von Wasserstoff 
„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: „Stop ReArm Europe“: Kampagne gegen die Militarisierung der Europäischen Union 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
Der neueste Plan der Bundesregierung „Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro“ macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online: „Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…“ Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer „Gratis-Gesellschaft“ und dazu NEU: Während Schweden und Norwegen zurück zum Bargeld wollen, will die neue Koalition Steuerbetrug statt mit Reichensteuer mit der Pflicht zur Kartenzahlung bekämpfen 
„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: Digitale Gefühlskontrolle: Vom Lächeln an der Kasse bis zur KI im Job 
„Gerade die Linke im westlichen Europa könne viel von ihnen lernen – und nicht umgekehrt (…) Es wäre zwar irreführend zu behaupten, die Proteste [in Südosteuropa, von Ungarn bis in die Türkei] – oder auch die autoritären Regimes, gegen die sie sich richten – würden allesamt einem bestimmten historischen Vermächtnis entwachsen, das die ganze Region geprägt habe. Dennoch gibt es viele Ähnlichkeiten. Sie haben im Wesentlichen mit der Art der Politik in Europa und weltweit zu tun. (…) Die Proteste wurden meist von jungen Menschen angestossen, die ihre Zukunftsperspektiven zurückgewinnen wollen. Sie suchen nach Alternativen zur jeweils etablierten Politik, der sie die Fähigkeit absprechen, zur Lösung ihrer existenziellen Probleme beizutragen…“ sagt die serbische Anthropologin Tanja Petrović im Interview von Raphael Albisser in der WOZ vom 3. April 2025 („«EU-Fahnen sind keine zu sehen»“) – siehe mehr daraus 
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petition und den Fortgang der Bemühungen um LkSG und EU CSDDD. Dazu NEU: EU-Lieferkettenrichtlinie kommt ein Jahr später, Teile des Gesetzes sogar zwei Jahre – das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz will die Union ganz abschaffen 
„Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit „Predator“-Drohnen der italienischen Luftwaffe (…) Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. (…) Frontex, die EMSA und die EFCA fusionieren ihre Aufklärungskapazitäten als neue „Agentur für die Grenz- und Küstenwache“. (…) Frontex arbeitet auch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zusammen. Dort wird gerade eine „Zelle für Kriminalitätsinformationen“ eingerichtet, in der militärische, polizeiliche und grenzpolizeiliche Behörden Lagebilder und Personendaten austauschen wollen.“ Artikel von Matthias Monroy vom 02. Mai 2018 bei telepolis und dazu NEU: Grenzüberwachung: Frontex drängt in die Stratosphäre 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Repression im EU-Auftrag: Tätigkeitsverbot für 10 humanitäre internationale Nichtregierungsorganisationen, die vor allem Geflüchteten helfen 
Bis 2048 sollen die Meere leergefischt sein. Doch nicht nur das: Die UN fand heraus, dass jedes Jahr weltweit 24.000 Fischer:innen bei der Arbeit sterben, Tausende weitere werden verletzt. In einer Fischerei-Konferenz Anfang Dezember 2022 in Amsterdam konstatierte die ITF (Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation), dass Fischfang immer noch zu den schlimmsten Ausbeutungsberufen weltweit gehört. Im September 2022 stellte auch die ILO fest, dass etwa 128.000 Fischer:innen unter Bedingungen der Zwangsarbeit schuften. Darunter sind vor allem Migrant:innen, die durch Menschenhandel oder prekäre Arbeitsbedingungen auf den Schiffen landen und dort regelrecht gefangen sind. Oftmals geht dies mit staatlichen Regelungen einher, die den Fischkonzernen erlauben, einzelne Arbeitende anzuwerben, ohne dass diese Zugang zum offenen Arbeitsmarkt erhalten. Wenn sie Kritik äußern, können sie dadurch sofort abgeschoben werden… Siehe dazu die Ausführungen der ITF und weitere Berichte u.a. am Beispiel Großbritannien. Dazu NEU: Freifahrtschein für große Fang-Flotten. Brot für die Welt kritisiert das Abkommen der Welthandelsorganisation zur Reduzierung schädlicher Fischereisubventionen 
„Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. (…) Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“ (…) Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu auch unser Dossier 
„Über oft miserable Arbeitsbedingungen für BetreuerInnen in der 24-Stunden-Pflege in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein berichteten Vertreter des Internationalen Gewerkschaftsrates (IGR) Bodensee gestern in den Räumen der IG Metall. (…) Ob in Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein oder Österreich: Der Internationale Gewerkschaftsrat (IGR) Bodensee kennt Fälle von alarmierenden Arbeitsbedingungen in der häuslichen 24-Stunden-Pflege. Betroffen sind vor allem Frauen aus Osteuropa. Für die IGR ist die Situation in den vier Ländern geprägt von massiver Ausbeutung, fehlender sozialer Absicherung und mangelnder politischer Handlungsbereitschaft…“ Artikel von Siegfried Großkopf vom 26.03.2025 in schwaebische.de („Massive Ausbeutung von 24-Stunden-Pflegerinnen angeprangert“) – siehe mehr Informationen und Hintergründe 
„Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa und Ende des EU-Türkei-Deals? Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat die Einstufung der Türkei als “sicheren Drittstaat” für Flüchtlinge gekippt 
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Gib SLAPPs keine Chance! Schutz vor Rechtsmissbrauch muss in den Koalitionsvertrag 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: Jahresbericht 2024 „Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ zum Beginn der Erntezeit deckt immer noch viele Missstände auf, diesmal mit dem Fokus auf „Miete und Unterkünfte“