„Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus der Akte entfernt werden…“ Artikel in Neues Deutschland vom 03.02.2013 weiterlesen »
"Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur weiterlesen »

Artikel von Olaf-Michael Ostertag in Neus Deutschland vom 26.01.2013 weiterlesen »

„Bei Anna L. (Name geändert) und ihren zwei erwachsenen Töchtern – von denen die Ältere wegen Multiple Sklerose mit Rollstuhl lebt – hatten sich Schulden angehäuft. Was wäre aus ihnen geworden, wenn sie keine Freunde hätten? Nur so konnten sie die Zeit von November bis Januar überstehen, denn das Jobcenter hatte alle Zahlungen gestoppt. Kein Einzelfall: Bei arbeitslosen Migranten aus EU-Ländern unterbricht das Jobcenter seine Zahlungen bis die Sozialgerichte bis zur Klärung der Lage Fortsetzung fordern…“ Artikel von Anja Bochtler in der Badischen Zeitung vom 28. Januar 2013 weiterlesen »
"Bei Anna L. (Name geändert) und ihren zwei erwachsenen Töchtern – von denen die Ältere wegen Multiple Sklerose mit Rollstuhl lebt – hatten sich Schulden angehäuft. Was wäre aus ihnen geworden, wenn sie keine Freunde hätten? Nur so konnten sie die Zeit von November bis Januar überstehen, denn das Jobcenter weiterlesen »

Broschüre "Keiner geht allein zum Amt" - zweite, aktualisierte AuflageDas Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre „Keiner geht allein zum Amt“ herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern. Die Broschüre will kein rechtlicher Ratgeber sein sondern bietet lebensnah praktische Hilfe, wie Leistungen beim Jobcenter beantragt und durchgesetzt werden können. Behandelt werden Antragsverfahren, Nachweise und Kontoauszüge, Nachweis der Postzustellung, Hausbesuche und vieles andere mehr.
  • Die Broschüre kann schriftlich (FAX, E-Mail, Brief) mit Angabe der Liefer-und Rechnungsadresse bestellt werden: Fax: 02151-78 70 35, E-Mail: arbeitslosenzentrumkrefeld@t-online.de
  • Kosten: 0,20 € pro Stück plus Versandkosten, Zahlung erfolgt gegen Rechnung, Mindestbestellung: 8 Stück x 0,20 € = 1,60 € plus 1,45 € Briefmarke = 3,05 €. (8 Stück unter 500g) weiterlesen »
Broschüre "Keiner geht allein zum Amt" - zweite, aktualisierte AuflageDas Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre "Keiner geht allein zum Amt" herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die weiterlesen »

„Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen. Das rheinland-pfälzische Bendorf hat einiges zu bieten: mehrere Kirchen, ein Schwimmbad, ein ehemaliges Römerkastell und – nicht zu vergessen – den jährlichen Weihnachtsmarkt. Auf diesem gab es im vergangenen Dezember eine besondere Attraktion: Die Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser wurden an Firmen aus der Region verlost. Bei einer Tombola. Klingt nach einer bösen Satire? Ist es aber nicht. Die Aktion hat tatsächlich stattgefunden. Initiiert wurde sie von dem in Bendorf ansässigen Bildungsträger DG Mittelrhein. Also einem privaten Dienstleister. Dieser arbeitet mit dem regionalen Jobcenter bei der Integration älterer Langzeitarbeitsloser im Rahmen des Programms „Perspektive 50plus“ zusammen. Und dabei hat die DG Mittelrhein offenbar ungeahnte Kreativität entfaltet…“ Artikel von Yasmin El-Sharif bei Spiegel online vom 20.01.2013. Siehe dazu… weiterlesen »
"Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen. Das rheinland-pfälzische Bendorf hat einiges zu bieten: mehrere Kirchen, ein Schwimmbad, ein ehemaliges Römerkastell und - nicht zu vergessen - den jährlichen Weihnachtsmarkt. weiterlesen »

Dossier

Brisant und offenbar kaum beachtet scheint der „Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“, da sich gerade hiervon Betroffene bei obiger Gesetzesverschärfung schon allein auf Grund der bürokratischen Zugangserschwerung noch schlechter wehren könnten. So heißt es im Gesetzesentwurf: „… Mit dem Entwurf soll eine hinreichend bestimmte Regelung für die Einwilligung des Betreuers in eine Behandlung des Betreuten, die dieser ablehnt, geschaffen werden…“ Siehe dazu: weiterlesen »

Dossier

Brisant und offenbar kaum beachtet scheint der "Gesetzentwurf zur Regelung der  betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme", da sich gerade hiervon Betroffene bei obiger Gesetzesverschärfung schon allein auf Grund der bürokratischen Zugangserschwerung noch schlechter wehren könnten. So heißt es im Gesetzesentwurf: "… Mit dem Entwurf soll eine hinreichend weiterlesen »

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit sieht ein Problem in den vielen Selbständigen, die aufstockend ALG II erhalten. Und hat auch schon eine Lösung parat, die allerdings dem SGB II widersprechen dürfte. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 10.01.2013 weiterlesen »
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit sieht ein Problem in den vielen Selbständigen, die aufstockend ALG II erhalten. Und hat auch schon eine Lösung parat, die allerdings dem SGB II widersprechen dürfte. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 10.01.2013 weiterlesen »

„Für viele Hartz-IV-Bezieher werden die Mieten zum Problem: Zuschüsse werden gedeckelt – und billige Wohnungen gibt es kaum. Angesichts vielerorts steigender Mieten müssen sich Sozialrichter zunehmend mit der Frage auseinandersetzen, ob und wo die Mieten von Hartz-IV-Beziehern »gedeckelt« werden dürfen. Besonders häufig stellt sich diese Frage in München…“ Artikel von Rudolf Stumberger in Neues Deutschland vom 05.01.2013 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Rudolf Stumberger in Neues Deutschland vom 05.01.2013 externer Link

Für viele Hartz-IV-Bezieher werden die Mieten zum Problem: Zuschüsse werden gedeckelt - und billige Wohnungen gibt es kaum. Angesichts vielerorts steigender Mieten müssen weiterlesen »

Während Bild gegen selbstbewusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leistungen zur scharfen Waffe der Jobcenter. Artikel von Peter Nowak in Telepolis vom 05.01.2013 weiterlesen »
Während Bild gegen selbstbewusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leistungen zur scharfen Waffe der Jobcenter. Artikel von Peter Nowak in Telepolis vom 05.01.2013 externer Link Aus dem Text: „... Als Grund für den weiterlesen »

„Im Juli 2012 lebten 810.116 junge Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV), im August 2012 waren es 802.154. Neuere Daten wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht veröffentlicht. In der am 27. Dezember 2012 veröffentlichten DGB-Studie heißt es jetzt: „Im September 2012 waren noch 534.000 Jugendliche im Alter von 15 -24 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Weniger als die Hälfte dieser Hartz IV-Empfänger ist arbeitslos.“ Diverse Medien berichteten darüber. Mehr über das unverständliche und ärgerliche „Vergessen von schätzungsweise 250.000 Jugendlichen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren“, die SGB II-Quoten (15 bis unter 25) im Bund und ausgewählten Städten finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. Dezember 2012“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 28.12.2012 weiterlesen »

Quelle: BIAJ-Kurzmitteilung vom 28.12.2012 externer Link

Im Juli 2012 lebten 810.116 junge Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in SGB weiterlesen »

Neuregelungen im Bereich Arbeits- und Sozialrecht für 2013
Übersicht von BMAS im Juris-Rechtsportal externer Link über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden weiterlesen »

Quelle:  Übersicht von BMAS im Juris-Rechtsportal externer Link über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam weiterlesen »


Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum weiterlesen »
Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) externer Link nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

„Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen…“ DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012 weiterlesen »

Quelle: DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012 externer Link

Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. weiterlesen »

Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen – doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis in 2 Teilen weiterlesen »
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung.

„Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher…“ dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012 externer Link

"Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher..." dpa-Beitrag weiterlesen »

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