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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
1,025 Millionen Hartz IV-Sanktionen: Jede siebte in Berlin – Sanktionsoffensive
„Die Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland stellten 2012 insgesamt 1,025 Millionen Sanktionen neu fest, nahezu 300.000 mehr als 2009 bzw. nahezu 100.000 mehr als 2011. Jede siebte dieser 1,025 Millionen Sanktionen wurde von einem Berliner Jobcenter festgestellt. Zum Anstieg der Sanktionen seit 2009 (dem Amtsantritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen) haben die Berliner Jobcenter rechnerisch nahezu jede vierte Sanktion beigetragen, zum Anstieg 2012 (Vorjahresvergleich) sogar nahezu jede zweite Sanktion. Die (nicht von allen) gefeierte Berliner „Joboffensive“ (Berlins „Hartz IV-Exportschlager“) wird durch eine Sanktionsoffensive begleitet. („Joboffensive plus“)  Der „Erfolg“ im Ländervergleich 2012: In Berlin wurden wesentlich mehr neu festgestellte Sanktionen registriert als sogenannte Integrationen. Nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) standen in Berlin 2012 jeweils 100 „Integrationen“ 138 neu festgestellte Sanktionen gegenüber – Bundesdurchschnitt 91 neu festgestellte Sanktionen…“ BIAJ-Meldung vom 15. April 2013 zu den BIAJ-Materialien vom 15. April 2013 mit Länderdaten zu (und Länderanteilen an) den neu festgestellten Sanktionen und den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (jeweils 2007 bis 2012). Siehe dazu: weiterlesen »
"Die Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland stellten 2012 insgesamt 1,025 Millionen Sanktionen neu fest, nahezu 300.000 mehr als 2009 bzw. nahezu 100.000 mehr als 2011. Jede siebte dieser 1,025 Millionen Sanktionen wurde von einem Berliner Jobcenter festgestellt. Zum Anstieg der Sanktionen seit 2009 (dem Amtsantritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Werden Sie erwerbslos – it’s fun!
„Die Mitarbeiter der Kölner Jobcenter Süd und Mitte staunten am heutigen Freitag, den 5. April 2013, nicht schlecht, als ihnen eine Mitteilung in die Büros flatterte. Unter der Überschrift „Werden Sie erwerbslos – it’s fun!“ sollen sie dazu motiviert werden, ihre aktuelle berufliche Situation und ihre Bewerbungsbemühungen zu reflektieren. Auch eine Eingliederungsvereinbarung gab es dazu. Nicht nur als Erwerbsloser wird man von der schier erdrückenden Last der Agenda 2010 überrollt. Ein zunehmend prekarisierter Arbeitsmarkt und die steigende Abhängigkeit von Hartz IV sorgen für viel Unzufriedenheit und Frustration auf beiden Seiten des Schreibtisches…“ Meldung zur Aktion bei den KEAS weiterlesen »
"Die Mitarbeiter der Kölner Jobcenter Süd und Mitte staunten am heutigen Freitag, den 5. April 2013, nicht schlecht, als ihnen eine Mitteilung in die Büros flatterte. Unter der Überschrift "Werden Sie erwerbslos – it's fun!" sollen sie dazu motiviert werden, ihre aktuelle berufliche Situation und ihre Bewerbungsbemühungen zu reflektieren. Auch weiterlesen »

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
10 Jahre Agenda 2010

Dossier

Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer

Unser Dossier in dieser unsäglichen Reihe an „Feierlichkeiten“

  • Zehn Jahre Agenda 2010: Auf dem Weg nach unten „Hartz IV brachte die Armut in die Mitte der Gesellschaft und vertiefte die Spaltung zwischen Arm und Reich. Die Agenda 2010 hat letztlich nur gezeigt, wie schnell es für Menschen abwärts gehen kann – auch wenn sie zum Jubiläum wochenlang gefeiert wurde….“ Gastbeitrag von Christoph Butterwegge in Süddeutsche online vom 3. April 2013 und weitere Beiträge
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Dossier

Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer

Unser Dossier in dieser unsäglichen Reihe an "Feierlichkeiten"

  • Zehn Jahre Agenda 2010: Auf dem Weg nach unten "Hartz IV brachte die Armut in die Mitte der Gesellschaft und vertiefte die weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
BSG zur Höhe von Sozialleistungen: Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform
Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind.(Urt. v. 28.03.2012, Az. B 4 AS 12/12 R). Artikel auf Legal Tribune Online vom 28.03.2013 weiterlesen »
Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind.(Urt. v. 28.03.2012, Az. B 4 AS 12/12 R). Artikel auf Legal Tribune Online vom weiterlesen »

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Hartz“reformen“ vor dem Rückbau
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.03.2013 weiterlesen »
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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Zum zehn-jährigen Jubiläum der Agenda 2010: Ein Ende für die Alternativlosigkeit?
Ein Ende der „Alternativlosigkeit“? Es tut sich ´was in unserem Lande – es kann doch wieder diskutiert werden (am Beispiel der Süddeutschen vom 9.März 2013). Kommentar von Volker Bahl vom 11.3.2013 weiterlesen »

Ein Ende der "Alternativlosigkeit"? Es tut sich ´was in unserem Lande - es kann doch wieder diskutiert werden (am Beispiel der Süddeutschen vom 9.März 2013). Kommentar von Volker Bahl vom 11.3.2013

Da titelt doch die Süddeutsche Zeitung "Steinmeier rühmt Schröders Agenda" - und streitet anschließend über das "Zu-Rühmende"

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Minimiertes Menschenrecht. Das Prinzip der Bundesregierung: Tausche Existenz gegen Gehorsam
Artikel von Wolfgang Neskovic in Neues Deutschland vom 09.03.2013 weiterlesen »

Artikel von Wolfgang Neskovic in Neues Deutschland vom 09.03.2013 externer Link

Aus dem Text: "… Die sogenannten Sanktionen sind im internationalen Vergleich die strengsten Kürzungen bei Grundsicherungsleistungen. Über eine Million dieser Sanktionen verhängten die Jobcenter in den weiterlesen »

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Reform der Hartz-Reform verlangt
Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt beklagt die Intransparenz in Sachen Zuständigkeit und fordert den Abbau der Bürokratie. Außerdem müssten die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau online vom 1.3.2013. Siehe dazu: weiterlesen »
Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt beklagt die Intransparenz in Sachen Zuständigkeit und fordert den Abbau der Bürokratie. Außerdem müssten die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau online vom 1.3.2013 externer Link. weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Wenn Hartz IV-Leistungen vom deutschen Pass abhängen
Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert. Artikel Peter Nowak in telepolis vom 27.02.2013 weiterlesen »
Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert. Artikel Peter Nowak in telepolis vom 27.02.2013 externer Link weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Kritische Mitarbeiter in den Jobcentern – bis das Rückgrat bricht?
„Geschätzte 60 000 Mitarbeiter sind in den rund 340 Jobcentern beschäftigt. Davon entfallen rund ein Drittel der Beschäftigten auf die Kommunen. Der Rest ist mehrheitlich über die Bundesagentur für Arbeit angestellt oder verbeamtet. 60 000 Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung, im Fallmanagement und in der Leistungssachbearbeitung. Deren Aufgabe es ist, die rund 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften zu betreuen respektive zu verwalten. Ein Job, welcher mit einer Masse an internen Anweisungen, neuen Gesetzen, Emails und internen autonomen Bestimmungen durch die einzelnen Jobcenterzentralen einhergeht. Eine große Mehrheit der Beschäftigten erledigt ihren Job linientreu entsprechend den Anweisungen. Unabhängig davon, ob diese sinnvoll oder gar rechtskonform sind. Der Blick über den Tellerrand wird dabei vergessen…“ Beitrag vom 27. Januar 2013 in Altonabloggt weiterlesen »
"Geschätzte 60 000 Mitarbeiter sind in den rund 340 Jobcentern beschäftigt. Davon entfallen rund ein Drittel der Beschäftigten auf die Kommunen. Der Rest ist mehrheitlich über die Bundesagentur für Arbeit angestellt oder verbeamtet. 60 000 Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung, im Fallmanagement und in der Leistungssachbearbeitung. Deren Aufgabe es ist, die weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Jobcenter: Die Angst vor der Wut der Hartz-IV-Empfänger
„In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt…“ Manuskript und Audio der SWR 2-Sendung vom 18.2.2013 von Ingrid Müller-Münch weiterlesen »
"In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV weiterlesen »

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Podiumsgespräch zu Hartz-IV-Sanktionen stärkt Vernetzung
Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst weiterlesen »

Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst

Am Freitag den 8.2. hat im Park7 in Forst ein Podiumsgespräch mit dem Titel „Hartz-IV-Sanktionen treffen einzelne, gemeint sind alle.“ stattgefunden. Der Hartz-IV-Rebell Ralph Boes und der Journalist Peter Nowak berichteten von ihrem Einsatz gegen die Schikanen weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
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Be- und Entfristung
Und die Bundesagentur für Arbeit schaut zu
„Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcentermaschine durchschleusen?…“ Anonymer Beitrag vom 19.2.2013 in altonabloggt – Themen rund um und aus Altona und Hamburg weiterlesen »
"Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcentermaschine durchschleusen? (mehr …)

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inside Arbeitsagentur
Jobcenter: Die Angst vor der Wut der Hartz-IV-Empfänger
„In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt.“ Manuskript und Audiodatei der SWR2-Sendung von Ingrid Müller-Münch vom Montag, 18.2.2013 weiterlesen »
"In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV weiterlesen »

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Wer qualifiziert die Qualifizierer?
Die »Joboffensive«, die bisher ein auf Berlin beschränktes Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit war, soll auf Bundesebene ausgeweitet werden. Artikel von Norma Spindler in Jungle World vom 7. Februar 2013 weiterlesen »
Die »Joboffensive«, die bisher ein auf Berlin beschränktes Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit war, soll auf Bundesebene ausgeweitet werden. Artikel von Norma Spindler in Jungle World vom 7. Februar 2013 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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