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Alltägliche Schikanen
Querulanten und Dauerkunden. Die interne Weisung eines Berliner Jobcenters verrät viel über den Umgang mit Arbeitslosen
„Ein Jobcenter in Lichtenberg führte intern die Kategorien »Querulant« und »Dauerkunde«. Die Berliner Piratenpartei wollte nun vom Senat wissen, ob er das für legitim hält. Die Antwort überrascht…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 18.10.2013 weiterlesen »
"Ein Jobcenter in Lichtenberg führte intern die Kategorien »Querulant« und »Dauerkunde«. Die Berliner Piratenpartei wollte nun vom Senat wissen, ob er das für legitim hält. Die Antwort überrascht..." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 18.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Mindestlohn: Vollendet die Agenda 2010 – Ist das allein genug?
„Wenn ausgerechnet Bert Rürup, der als Ökonom einer der Vorkämpfer der Flexibiliserung des Arbeitsmarktes war und damit einer der Wegbereiter und Architekten der Agenda 2010 uns heute – rund 10 Jahre später  verkündet, man müsste doch jetzt (!) im Jahre 2013 die Agenda mit einem Mindestlohn „vollenden“, reibt man sich nur noch höchst verwundert die Augen: Hat man das jetzt richtig gelesen?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2013

Wenn ausgerechnet Bert Rürup, der als Ökonom einer der Vorkämpfer der Flexibiliserung des Arbeitsmarktes war und damit einer der Wegbereiter und Architekten der Agenda 2010 uns heute - rund 10 Jahre später verkündet, man müsste doch jetzt (!) im Jahre 2013 die Agenda weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
„Die Hartz-IV-Sanktionen sind menschenrechtswidrig“
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist zu arm, um sich gut zu ernähren, sagt Menschenrechtsexpertin Ute Hausmann, Geschäftsführerin vom deutschen Zweig der Organisation Fian, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt. Die künftige Regierung müsse das ändern. Interview von Alexandra Endres in der Zeit online vom 16. Oktober 2013 weiterlesen »
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist zu arm, um sich gut zu ernähren, sagt Menschenrechtsexpertin Ute Hausmann, Geschäftsführerin vom deutschen Zweig der Organisation Fian, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt. Die künftige Regierung müsse das ändern. Interview von Alexandra Endres in der Zeit online weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Bundesweiter Heizspiegel 2013
„Die Heizkosten sind 2012 erneut gestiegen – um durchschnittlich neun Prozent. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2013 hervor, der am 1. Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Die Ursachen waren erneut gestiegene Energiepreise und um ca. fünf Prozent kältere Temperaturen als im Jahr zuvor. Heizöl ist ca. neun Prozent teurer geworden, die Erdgas- und Fernwärmepreise stiegen jeweils um ca. fünf Prozent…“ Der Heizspiegel auf der Aktionsseite des Deutschen Mieterbunds und Hinergrundinfos weiterlesen »
"Die Heizkosten sind 2012 erneut gestiegen - um durchschnittlich neun Prozent. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2013 hervor, der am 1. Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Die Ursachen waren erneut gestiegene Energiepreise und um ca. fünf Prozent kältere Temperaturen als im Jahr zuvor. Heizöl ist ca. neun Prozent teurer geworden, weiterlesen »

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ALG II und Kinder/Jugendliche
Betreuungsgeld statt Hartz IV
„Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zwingen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieherinnen dazu, Betreuungsgeld zu beantragen. Das nachzuweisen ist allerdings schwierig. Dem Bundesarbeitsministerium jedenfalls ist kein solcher Fall bekannt…“ Artikel von Sabine Hamacher in der FR online vom 11. Oktober 2013 und Zitat weiterlesen »
"Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zwingen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieherinnen dazu, Betreuungsgeld zu beantragen. Das nachzuweisen ist allerdings schwierig. Dem Bundesarbeitsministerium jedenfalls ist kein solcher Fall bekannt…" Artikel von Sabine Hamacher in der FR online vom 11. Oktober 2013 externer <a href=weiterlesen »

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Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!
Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!„FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen – KollegInnen! Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen, zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand). Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass Andere schuld sind, die Kunden, die Gesetze, die Chefs, (…) Einigen ist es wichtig, ihre Ruhe zu haben, ein gutes Auskommen, Versorgung für die Kinder, evtl. sogar noch ein kleiner beruflicher Aufstieg. Das kann man verstehen. DOCH VIELEN IST ES NICHT EGAL. Ich kann Euch hier nur Schlagworte liefern – doch sie sind belegt (s.u.). Bei UNGÜNSTIGSTER Rechnung haben wir für JEDE (!) offene Stelle ZWEI verfügbare und topmotivierte ALG II – BezieherInnen. WARUM konzentrieren wir uns auf die Kontrolle und Sanktionierung von (angeblich) Unwilligen? Ein ExistenzMINIMUM kann man schon vom Begriff her nicht mehr kürzen. Auf keinen Fall aber um 60% oder 100%. Das ist verfassungswidrig und unmenschlich, in einem reichen Land wie unserem allemal…“ Aufruf von Burkhard Tomm-Bub vom 27.9.2013. Siehe dazu Clip und Hintergründe weiterlesen »
Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!"FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen – KollegInnen! Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen, zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand). Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass Andere weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber: Verhaltensbedingte Sanktionsnorm verfassungskonform
„Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die Leistungen für Asylbewerber generell für zu niedrig erklärt hat. Das LSG Hamburg hält die Norm für verfassungskonform, wie am Mittwoch bekannt wurde…“ Bewertung beo LTO vom 02.10.2013 weiterlesen »
"Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die Leistungen für Asylbewerber generell für zu niedrig erklärt hat. Das LSG Hamburg hält die Norm für weiterlesen »

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Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken
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inside Arbeitsagentur
Arbeitslosenzahl: Die Tricks der Jobcenter
Aktuell sind weniger als drei Millionen Menschen ohne Arbeit. Diese Zahl verbuchen Politiker im Wahlkampf als Erfolg. Doch der ist teilweise mit fragwürdigen Maßnahmen erkauft. Video des Beitrags von Carola Beyer in der NDR-Sendung Markt vom 16.09.2013 weiterlesen »
Aktuell sind weniger als drei Millionen Menschen ohne Arbeit. Diese Zahl verbuchen Politiker im Wahlkampf als Erfolg. Doch der ist teilweise mit fragwürdigen Maßnahmen erkauft. Video des Beitrags von Carola Beyer in der NDR-Sendung Markt vom 16.09.2013 externer Linkweiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
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inside Arbeitsagentur
Jobcenter-Chefs: Prämien für Hartz IV Sanktionen
Bei Zielerreichungen erhalten Jobcenter-Chefs Prämien. Meldung vom 12.09.2013 bei gegen Hartz und ein weiterer Beitrag hierzu weiterlesen »
Bei Zielerreichungen erhalten Jobcenter-Chefs Prämien. Meldung vom 12.09.2013 bei gegen Hartz externer Link (mehr …)

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Sanktionen gegen ALG II-Empfänger auf dem zweithöchsten Stand seit 2005
„Als Anfang des Jahres noch von einem Rückgang der Sanktionen geschrieben wurde, hofften viele auf eine Änderung des Sanktionsverhaltens an sich. Doch die neuesten Zahlen sind ernüchternd…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) vom 13.09.2013 bei telepolis (mit Links zu Hintergründen) weiterlesen »
"Als Anfang des Jahres noch von einem Rückgang der Sanktionen geschrieben wurde, hofften viele auf eine Änderung des Sanktionsverhaltens an sich. Doch die neuesten Zahlen sind ernüchternd..." Artikel von Twister (Bettina Hammer) vom 13.09.2013 bei telepolis externer Linkweiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Sanktionen im Hartz-IV-System: Funktion, Entwicklung und DGB-Positionen.
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Sanktionen sind eng mit dem „Fordern“ von Arbeitsuchenden und Hilfeempfänger/innen mit Hartz-IV verknüpft. Wer nach Auffassung des Jobcenters gegen die Mitwirkungspflichten verstößt, wird sanktioniert. Das Fördern ist hingegen nur eine Ermessenssache. Für den DGB ist dieses Ungleichgeweicht einer der Hauptkritikpunkte an Hartz-IV-System und fordert deshalb, die Sanktionen grundlegend zu überarbeiten…“  arbeitsmarktaktuell 04/2013 vom DGB Bundesvorstand (Herausgeber), Abteilung Arbeitsmarktpolitik, vom September 2013 sowie Zusammenfassung und Kommentar weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"Sanktionen sind eng mit dem „Fordern“ von Arbeitsuchenden und Hilfeempfänger/innen mit Hartz-IV ver-knüpft. Wer nach Auffassung des Jobcenters gegen die Mitwirkungspflichten verstößt, wird sanktioniert. Das Fördern ist hingegen nur eine Ermessenssache. Für den DGB ist dieses weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen
„Bisher war klar, welche Sozialleistungen Rumänen und Bulgaren, die nach Dortmund gezogen sind, beziehen konnten: Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten in das Heimatland. Hartz IV war die Ausnahme. Ein Urteil des Landessozialgerichts in Essen könnte das ändern. Der 19. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Essen kam in einem Eilverfahren zu dem Schluss, dass Menschen aus EU-Staaten Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen haben, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären…“ Meldung vom 16.09.2013 bei Der Westen weiterlesen »
"Bisher war klar, welche Sozialleistungen Rumänen und Bulgaren, die nach Dortmund gezogen sind, beziehen konnten: Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten in das Heimatland. Hartz IV war die Ausnahme. Ein Urteil des Landessozialgerichts in Essen könnte das ändern. Der 19. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Essen kam in einem Eilverfahren zu dem weiterlesen »

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Tombbloggt – Der Blog eines Ex-Fallmanagers
tombbloggt„Der Titel dieses Blog lässt sich auf mehrere Arten herleiten. Die wichtigste davon: er ist angelehnt an „altonabloggt“ von Frau Inge Hannemann. (..) Schon vor etlichen Jahren hatten zwei Kollegen und ich in einem (genauer: in unserem damaligen) jobcenter als Fallmanager eine interne Petition erstellt und Unterschriften bei den Kolleg_innen gesammelt. Anlaß hierzu waren die desolaten Arbeitsbedingungen…“ Ein neuer Blog von Burkhard Tomm-Bub weiterlesen »
tombbloggt"Der Titel dieses Blog lässt sich auf mehrere Arten herleiten. Die wichtigste davon: er ist angelehnt an „altonabloggt“ von Frau Inge Hannemann. (..) Schon vor etlichen Jahren hatten zwei Kollegen und ich in einem (genauer: in unserem damaligen) jobcenter als Fallmanager weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
ALG II: 9 Euro mehr und alle Fragen offen
„Die ALG-II-Leistungen sollen um einige Euro angehoben werden. Doch die grundsätzliche Kritik an der Berechnung der Leistungen bleibt weiterhin bestehen – und wird von der Politik ignoriert…“ Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 05.09.2013 bei telepolis weiterlesen »
"Die ALG-II-Leistungen sollen um einige Euro angehoben werden. Doch die grundsätzliche Kritik an der Berechnung der Leistungen bleibt weiterhin bestehen – und wird von der Politik ignoriert…" Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 05.09.2013 bei telepolis externer Linkweiterlesen »

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1-Euro-Jobs
Qualifizierendes Schlammschaufeln
„Für die Beseitigung der Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, werden Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Flutkatastrophen sind eine regelmäßige Erscheinung. Mit nahezu ähnlicher Gesetzmäßigkeit werden in Deutschland im Nachhinein jeweils Forderungen erhoben, Arbeitslose als möglichst kostengünstige Helfer zur Beseitigung der entstandenen Schäden heranzuziehen…“ Artikel von Julian Bernstein in der Jungle World vom 29. August 2013 weiterlesen »
"Für die Beseitigung der Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, werden Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Flutkatastrophen sind eine regelmäßige Erscheinung. Mit nahezu ähnlicher Gesetzmäßigkeit werden in Deutschland im Nachhinein jeweils Forderungen erhoben, Arbeitslose als möglichst kostengünstige Helfer zur Beseitigung der entstandenen Schäden heranzuziehen..." Artikel von Julian Bernstein in der weiterlesen »

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