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Leistungen und Auswirkungen
Das ändert sich im neuen Jahr
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden beim BMAS (v.a. Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende). Siehe dazu: Aktualisierter SGB II-Rechner:  SGB II-Excel Rechner von Tacheles, aktualisiert mit den Regelsätzen 2014 weiterlesen »
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen externer Link , die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden beim BMAS (v.a. Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende). Siehe dazu: weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Neuer Rekord: 350% Sanktion!
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen…“ Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach vom 13.12.2013 und nun auch die Gegendarstellung weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen…“ Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach vom 13.12.2013 weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Jobcenter-Mitarbeiter gegen Befragung. Personalräte befürchten Stellenabbau
„Eine Erhebung soll demnächst die Personalausstattung in den Jobcentern flächendeckend erfassen. Doch die Mitarbeiter wehren sich…“ Artikel von und bei Peter Nowak vom 12.12.2013 weiterlesen »
"Eine Erhebung soll demnächst die Personalausstattung in den Jobcentern flächendeckend erfassen. Doch die Mitarbeiter wehren sich…" Artikel von und bei Peter Nowak vom 12.12.2013 externer Link weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Arbeitsvermittler: Good Cop und Bad Cop in einer Person
„Viele Mitarbeiter der Jobcenter haben Angst vor Arbeitslosen: Schreit ihr Gegenüber gleich los? In Mannheim gibt es deshalb eine besondere Fortbildung. Die Jobvermittler sollen den Umgang mit psychisch labilen Hartz-IV-Empfängern lernen…“ Artikel von Maike Rademaker in Spiegel online vom 10.12.2013 weiterlesen »
"Viele Mitarbeiter der Jobcenter haben Angst vor Arbeitslosen: Schreit ihr Gegenüber gleich los? In Mannheim gibt es deshalb eine besondere Fortbildung. Die Jobvermittler sollen den Umgang mit psychisch labilen Hartz-IV-Empfängern lernen…" Artikel von Maike Rademaker in Spiegel online vom 10.12.2013 weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Personalchaos im Jobcenter: Duisburg sorgt für Frust
„Die Duisburger Arbeitsvermittler reduzieren Servicezeiten, um den eigenen Personalnotstand zu bewältigen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sorgen für Verzögerungen und Frust auf allen Seiten. Tausende Arbeitslose warten auf Zahlungen. Der Vorwurf: „Stadt Duisburg kommt ihrer Personalverpflichtung nicht nach.“…“ Artikel von Jasmin Fischer vom 10.12.2013 bei WAZ.de weiterlesen »
"Die Duisburger Arbeitsvermittler reduzieren Servicezeiten, um den eigenen Personalnotstand zu bewältigen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sorgen für Verzögerungen und Frust auf allen Seiten. Tausende Arbeitslose warten auf Zahlungen. Der Vorwurf: „Stadt Duisburg kommt ihrer Personalverpflichtung nicht nach.“…" Artikel von Jasmin Fischer vom 10.12.2013 bei WAZ.de weiterlesen »

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Erwerbslosigkeit als Alltag
Schröder, Effenberg und Hartz IV. Matthias Kaufmann über die Medien-Debatte um Hartz IV
„Die Einführung der Hartz-Reformen war von einer emotionalisierten Berichterstattung begleitet, die Langzeitarbeitslose als Faulpelze und Schnorrer darstellte. Der Diskursforscher Matthias Kaufmann hat in seinem Buch Kein Recht auf Faulheit die Debatte noch einmal Revue passieren lassen…“ Artikel von Reinhard Jellen in telepolis vom 06.12.2013. Siehe dazu im LabourNet-Archiv: “Faulenzer”- Debatte die x-te – Arbeitslose sind faul und die Erde ist eine Scheibe weiterlesen »
"Die Einführung der Hartz-Reformen war von einer emotionalisierten Berichterstattung begleitet, die Langzeitarbeitslose als Faulpelze und Schnorrer darstellte. Der Diskursforscher Matthias Kaufmann hat in seinem Buch Kein Recht auf Faulheit die Debatte noch einmal Revue passieren lassen…" Artikel von Reinhard Jellen in telepolis vom 06.12.2013 weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
Das Recht auf einen Beistand von Regierung bestätigt
Angst vorm Amt? Nicht mit Begleitung!„Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon oft festgestellt. Auch das legen von parallelen Terminen, damit mögliche Beistände behindert werden, ist rechtswidrig. Einige Behörden entwickelten spezielle Maschen, um Beistände zu verhindern. Die Linke hat zum Thema eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass Beistände grundsätzlich zulässig sind. Die Regierung bestätigt zudem, dass nicht nur eine Person, sondern auch mehrere Personen als Beistände in einem Termin anwesend sein dürfen.“ Aus dem Thomé Newsletter vom 17.11.2013 – siehe die Regierungsstellungnahme vom 12.11.2013 bei Harald Thomé. Siehe auch „Mit Beiständen zum Amt!“ im LabourNet-Archiv weiterlesen »
Angst vorm Amt? Nicht mit Begleitung!"Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon oft festgestellt. Auch das legen von parallelen Terminen, damit mögliche Beistände behindert werden, ist rechtswidrig. Einige Behörden weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Arbeitslosengeld oft niedriger als Hartz IV
„Viele Arbeitslosengeld-Empfänger hätten das Recht, ihre Bezüge aufzustocken. Doch die Betroffenen machen nur selten Gebrauch davon „Aufgabe des Arbeitslosengeldes ist es, den Lebensunterhalt anstelle des ausfallenden Arbeitsentgelts zu sichern“, glaubt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Doch diese allemal sinnvolle Funktion kann die Entgeltersatzleistung, die nach den Bestimmungen des SGB III gezahlt wird, immer seltener erfüllen…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 13.11.2013 weiterlesen »
"Viele Arbeitslosengeld-Empfänger hätten das Recht, ihre Bezüge aufzustocken. Doch die Betroffenen machen nur selten Gebrauch davon "Aufgabe des Arbeitslosengeldes ist es, den Lebensunterhalt anstelle des ausfallenden Arbeitsentgelts zu sichern", glaubt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Doch diese allemal sinnvolle Funktion kann die Entgeltersatzleistung, die nach den Bestimmungen des SGB weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
BSG: „freiwillig“ ausreisen muss kein Flüchtling – dahingehende Kürzungen sind rechtswidrig
Das BSG hat in einer wichtigen Entscheidung klargestellt: abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen wollen. Verlangen ausländische Botschaften für die Ausstellung von Passpapieren solch eine „Ehrenerklärung“, dürfen deutsche Behörden wegen einer verweigerten Unterschrift dem Flüchtling nicht die Asylbewerberleistungen kürzen, urteilte das BSG am 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R. Im vorliegenden Fall wurde die Grundleistungen nach dem AsylbLG um das „Taschengeld“ von 40,90 € monatlich gekürzt. (Quelle: Thomé Newsletter 10.11.2013) weiterlesen »
Das BSG hat in einer wichtigen Entscheidung klargestellt: abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen wollen. Verlangen ausländische Botschaften für die Ausstellung von Passpapieren solch eine „Ehrenerklärung“, dürfen deutsche Behörden wegen einer verweigerten Unterschrift dem Flüchtling nicht die Asylbewerberleistungen kürzen, urteilte das weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
Das Spiel mit dem Aussitzen – Jobcenter Essen
Arbeitszwang am Arbeitsamt„Ich habe schon des Öfteren über das Jobcenter im Allgemeinen gebloggt. Zum Beispiel hier, oder auch hier. Ich habe mich dabei immer bemüht, sachlich zu bleiben. Aber inzwischen platzt mir tatsächlich die Hutschnur. Als Rechtsanwältin für Sozialrecht habe ich neben der Rentenversicherung, den Krankenkassen und den ehemaligen Versorgungsämtern auch viel mit Jobcentern zu tun. Dass die Sachbearbeiter nicht immer diskriminierungsfrei handeln, habe ich mitbekommen. Da fragt ein dunkelhäutiger Mensch nach einem Zuschuss für ein Bett und bekommt zu hören, dass er keins brauche  – er solle es einfach so machen wie „in seiner Heimat“ und auf dem Boden schlafen. Eine alte Frau bekommt ein Darlehen für eine Waschmaschine versagt, weil sie es doch einfach machen kann wie früher: mit dem Waschbrett. Kein Witz – das ist tatsächlich passiert. Und das sind keine Einzelfälle…“ Bericht von und bei Christina Worm vom 10.11.2013 weiterlesen »
Arbeitszwang am Arbeitsamt"Ich habe schon des Öfteren über das Jobcenter im Allgemeinen gebloggt. Zum Beispiel hier, oder auch hier. Ich habe mich dabei immer bemüht, sachlich zu bleiben. Aber inzwischen platzt mir tatsächlich die Hutschnur. Als Rechtsanwältin für Sozialrecht habe ich neben der weiterlesen »

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ALG II und Kinder/Jugendliche
Vom Amt auf die Straße: Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden
Text und Video der Monitor-Sendung von Florian Bauer vom 07.11.2013 beim WDR weiterlesen »
"Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
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ALG II und Kinder/Jugendliche
Hartz IV Sanktionen gegen minderjährige Schüler
„15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert. In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen, die bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die Minderjährigen zur Folge haben können…“ Meldung vom 04.11.2013 bei gegen-hartz und weitere Beiträge weiterlesen »
"15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert. In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit weiterlesen »

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Eingliederungsvereinbarung
„Jobcenter Köln verweigert Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarung“
„Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem „Kunden„…“ Artikel von Berthold Bronisz vom 30.10.13 bei scharf links. Siehe im LabourNet-Archiv das Dossier zu Eingliederungsvereinbarung weiterlesen »
"Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem "Kunden"…" Artikel von Berthold Bronisz vom 30.10.13 bei scharf links externer Linkweiterlesen »

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Erwerbslosigkeit als Alltag
Studie zu Erkrankungen von Hartz-IV-Empfängern: Arm, arbeitslos, psychisch krank
„Neue Zahlen zeigen, wie belastend es sein kann, keine Arbeit zu haben: Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist wegen psychischer Störungen in Behandlung. Das belegt eine Studie, die auf Daten von Krankenkassen basiert…“ Beitrag vom 31. Oktober 2013 in Süddeutsche Zeitung online. Siehe dazu die Studie von Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und Universität Halle-Wittenberg weiterlesen »
"Neue Zahlen zeigen, wie belastend es sein kann, keine Arbeit zu haben: Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist wegen psychischer Störungen in Behandlung. Das belegt eine Studie, die auf Daten von Krankenkassen basiert…" Beitrag vom 31. Oktober 2013 in Süddeutsche Zeitung online weiterlesen »

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Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken
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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
IAB-Chef versucht Hartz-IV-Kartenhaus vor Einsturz zu bewahren
„Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss (Audio-Link zur gestern gegebenen Pressekonferenz): “Dies ist einerseits ein Ausdruck des Auslaufens der Reformeffekte, also der Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die wir durch die Hartz-Reformen erreicht haben.”…“ Beitrag von und bei Thorsten Hild vom 28. Oktober 2013 weiterlesen »
"Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss (Audio-Link zur gestern gegebenen Pressekonferenz): “Dies ist einerseits ein Ausdruck des Auslaufens der Reformeffekte, also der Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die wir weiterlesen »

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