Dossier

PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlichDas Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 – 5 K 981/11 (Pressemitteilungen und hier Urteilstext) entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Der Vorbehalt des beklagten Jobcenters, die Servicenummern seien mit der internen Organisation der Behörde begründet, ließ das Gericht nicht gelten. Die interne Organisation setze die Rechte des Bürgers nach dem IFG nicht außer Kraft. Das Informationsfreiheitsgesetz ist für alle Jobcenter die in gemeinsammer Führung (BA und Kommune) verwaltet werden anwendbar (§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Für kommunalen Jobcenter gelten, wenn vorhanden, die Landesinformationsfreiheitsgesetze. In Ländern in denen es keine Landes IFGs gibt können unter Umständen stattdessen örtliche Informationsfreiheitssatzungen die Rechtsgrundlage bieten für die Herausgabe solcher Mitarbeitertelefonlisten.“ Siehe die Jobcenter Telefonlisten bei Harald Thomé sowie Infos zum Ausstieg aus diesem Projekt, dem weiteren Verlauf – und nun neu dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jobcenter müssen Telefonlisten nicht herausgeben weiterlesen »

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PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich"Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11 (Pressemitteilungen und hier Urteilstext) entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Der weiterlesen »

Basta Berlin: Nach der Besetzung ist vor der Besetzung!
Wohnen und Hartz IV: Jobcenter verweigert die Kaution? Basta Erwerbsloseninitiative!!Am 25.7. besuchten wir das Jobcenter (Berlin-Mitte) mit 40 Menschen und forderten eine Stellungnahme der Jobcenterleitung zu den unhaltbaren Zuständen. Wir beobachteten in letzter Zeit verstärkt, das Menschen in unserem Stadtteil ein Umzug vielfach erschwert oder unmöglich gemacht wird, ein Stadtteil der durch seine zentrale Lage und die in der Vergangenheit bestehenden günstigen Mieten einem enormen Aufwertungsschub erlebt. (…) Mit unserer Aktion war das Jobcenter sichtlich überfordert. (…) Da das Jobcenter uns nun bereits kennt, möchten wir alle Menschen ermuntern, zu uns in die Beratung zu kommen, gemeinsam können wir uns zum Jobcenter begleiten. (…) Wenn ihr erlebt, dass das Jobcenter euch keine Mietkaution zahlt obwohl diese vom Vermieter verlangt wird, kommt bei uns vorbei, wir dokumentieren diese Praxis und konfrontieren das Jobcenter.“ Beitrag von und bei BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 13. September 2016 weiterlesen »
Wohnen und Hartz IV: Jobcenter verweigert die Kaution? Basta Erwerbsloseninitiative!!"Am 25.7. besuchten wir das Jobcenter (Berlin-Mitte) mit 40 Menschen und forderten eine Stellungnahme der Jobcenterleitung zu den unhaltbaren Zuständen. Wir beobachteten in letzter Zeit verstärkt, das Menschen in unserem Stadtteil ein Umzug weiterlesen »

Nach einem Polizeibericht, der soeben von der Hessenschau veröffentlicht wurde, hat heute Nachmittag bei der ProArbeit in Dietzenbach ein Kursteilnehmer einer der üblichen sinnlosen Entqualifizierungsmaßnahmen des Jobcenters es nicht mehr geschafft sich auf vernünftige Art und Weise zu artikulieren und mehrfach mit einem Hammer seinem Jobcoach auf den Kopf geschlagen. Der Mitarbeiter wurde dabei lebensgefährlich verletzt und musste in eine Klinik eingeliefert werden. Die kostenlosen Beratungsdienstleitungen der Hartz IV Hilfe nehmen zur Zeit in Offenbach und Umgebung monatlich mehr als 100 Jobcenterkunden, Sozialarbeiter sowie Mitarbeiter von Familienhilfeträgern und Hilfevereinen wahr (…) Teilweise sind mit Menschen, die unseren Rat suchen, erst einmal regelrechte Konflikt-Coaching Sessions nötig, um sie für den nächten Termin beim Jobcoach im Amt fit zu machen, so hoch gehen die Emotionen. Auch frustrierte Behördenmitarbeiter berichten uns immer wieder einerseits von Übergriffen durch Kunden und andererseits durch offenbar systematisches Mobbing innerhalb der Jobcenter – hiervon betroffen vor allem immer wieder die MainArbeit und die ProArbeit mit ihrer unsäglich rückschrittlichen Mitarbeiterführung. Die Hartz IV Hilfe Offenbach und der Arbeitskreis Christy Schwundeck verurteilen den Gewaltakt von heute Nachmittag auf das Schärfste und warnen gleichzeitig vor jeglichen Vorverurteilungen der beiden beteiligten Menschen.“ Gemeinsame Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach und des Arbeitskreis Christy Schwundeck vom 01.09.2016 weiterlesen »
"Nach einem Polizeibericht, der soeben von der Hessenschau veröffentlicht wurde, hat heute Nachmittag bei der ProArbeit in Dietzenbach ein Kursteilnehmer einer der üblichen sinnlosen Entqualifizierungsmaßnahmen des Jobcenters es nicht mehr geschafft sich auf vernünftige Art und Weise zu artikulieren und mehrfach mit einem Hammer seinem Jobcoach auf den Kopf geschlagen. weiterlesen »

[25.07.2016] Aktion von Berliner Erwerbslosenaktivisten: Aktenkundig mit Brüllallacke
Aktion Fabienne„… Mitglieder der Berliner Erwerbsloseninitiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Jobcenter Mitte im Berliner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den wartenden Erwerbslosen teilweise mit Zustimmung aufgenommen wurde, erstattete die Jobcenterverwaltung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. (…) Für ein solches Engagement kann die Fallmanagerin nicht unbedingt auf Unterstützung durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zählen, in der Mitarbeiter der Jobcenter organisiert sind. Unter der Überschrift »Gefährdete Staatsdiener« war in der Zeitschrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Solidarität mit renitenten Erwerbslosen setzt. Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Jobcenter zugenommen habe. Positiv wird über Forderungen von Personalräten der Jobcenter berichtet, künftig nicht nur psychische Gewalt, sondern auch Brüllattacken aktenkundig zu machen. »Beides sind schließlich Straftatbestände«, heißt es in dem Text. Die Gewaltverhältnisse in Jobcentern, die »Basta« und »Tacheles« dokumentieren, kommen in dem Artikel hingegen nicht vor. Der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter, Uwe Lehmensiek, sieht immerhin die Not vieler Menschen, die sich mit Hartz IV herumschlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Menschen uns beleidigen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen aufgezeigt werden.« Einen anderen Weg geht die französische Basisgewerkschaft SUD, die Jobcentermitarbeiter unterstützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«“ Bericht von Peter Nowak bei Jungle World vom 28. Juli 2016. Siehe zur Aktion die Erklärungen von Basta! und Videos weiterlesen »
Aktion Fabienne"... Mitglieder der Berliner Erwerbsloseninitiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Jobcenter Mitte im Berliner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den wartenden Erwerbslosen teilweise mit Zustimmung aufgenommen wurde, erstattete die Jobcenterverwaltung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. (...) Für ein solches Engagement weiterlesen »

„Mit so einem Auflauf hat Richter Alexander Becker nicht gerechnet. Mehr als ein Dutzend Besucher wollen gestern der Verhandlung am Amtsgericht gegen Roman T. beiwohnen. Der Mittvierziger ist des Hausfriedensbruchs angeklagt. (…) Im Juni 2015 soll er sich trotz Aufforderung geweigert haben, die Räume des Jobcenters Mainarbeit zu verlassen. Dort war er für einen Kunden, den er ehrenamtlich und kostenlos für die Hartz IV-Hilfe vertritt. (…) T. nutzt die Gelegenheit auch für generelle Vorwürfe an die Mainarbeit: Das Mitführen eines Ausweises eines anderen sei nicht zulässig und das Amt konstruiere Situationen, um ihn nicht zu bedienen. Außerdem gehe er davon aus, dass er so behandelt werde, weil er mit seinen Mitstreitern bereits einige Verfahren gewonnen habe. Richter Becker zeigt sich davon unbeeindruckt und folgt im Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft: 60 Tagessätze, die mit je 13 Euro allerdings niedrig ausfallen, weil T. Sozialleistungen empfängt.“ Bericht von Christian Wachter vom 22. Juli 2016 bei op-online weiterlesen »
"Mit so einem Auflauf hat Richter Alexander Becker nicht gerechnet. Mehr als ein Dutzend Besucher wollen gestern der Verhandlung am Amtsgericht gegen Roman T. beiwohnen. Der Mittvierziger ist des Hausfriedensbruchs angeklagt. (...) Im Juni 2015 soll er sich trotz Aufforderung geweigert haben, die Räume des Jobcenters Mainarbeit zu verlassen. Dort weiterlesen »

Aktion Fabienne „„Knistern unterm Dach“ nannte Gundula Lasch ihren Beitrag in der ver.di Publik im Oktober 2004. Die Kollegin benannte dort den programmierten Konflikt zwischen erwerbslosen Mitgliedern und jenen, die in Behörden die repressive Gesetzgebung des SGB II umsetzen. „Kollegen werden“ ist von diesen Ausgangspositionen besonders schwer. Denn Erwerbslose sind seit Hartz IV verpflichtet, eine Abwertung ihrer Qualifikationen zu akzeptieren, extremes Lohndumping auch über Leiharbeitsfirmen zu ermöglichen, oder gar zwangsweise in sinnlose Maßnahmen und den neuen „Bundesarbeitsdienst“ der Ein-Euro-Jobs gepresst zu werden. In den Behörden werden auch ver.di KollegInnen genötigt, diese Gesetze umzusetzen und werden schnell zu Blitzableitern. (…) Gewerkschaft kann nicht der Steigbügelhalter für Kapitalinteressen sein. Gewerkschaft ist eine zivilgesellschaftliche und außerparlamentarische Kraft, die nicht mit der Verwaltung eines Staates übereinstimmt. Da vermissen die Erwerbslosen noch einen Aufruf zur Sabotage an der Behördentätigkeit zu Hartz IV.“ Artikel von Volker Ritter vom Juli 2016 weiterlesen »

Artikel von Volker Ritter vom Juli 2016

Aktion Fabienne„Knistern unterm Dach“ nannte Gundula Lasch ihren Beitrag in der ver.di Publik im Oktober 2004. Die Kollegin benannte dort den programmierten Konflikt zwischen erwerbslosen Mitgliedern und jenen, die in Behörden die repressive Gesetzgebung des SGB weiterlesen »

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandImmer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren daraufhin, alle eingereichten Unterlagen zu kopieren und diese per Bestätigung am Kundenschalter des Jobcenters abzugeben. Die Unterlagen sind dann per Bestätigung durch den Entgegennehmenden zu quittieren. Nur dann kann im Nachhinein nachgewiesen werden, dass es zu keinen Verzögerungen bei der Einreichung kam. Doch warum passieren diese Fälle so gehäuft in fast allen Jobcentern? Eine Blick in die internen Strukturen verrät einiges…“ Beitrag in den Hartz IV News vom Februar 2016 weiterlesen »
Jobcenter. Bild vom Bremer Erwerbslosenverband"Immer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren daraufhin, alle eingereichten Unterlagen zu kopieren und diese per Bestätigung am Kundenschalter des Jobcenters weiterlesen »

Aktion FabienneAuf Drängen von Jobcenter-Mitarbeiter_innen hat der Ortsvorstand Herne (im Bezirk Bochum-Herne) eine Initiative vor die Tür gesetzt, an deren Entstehung sie unmittelbar selbst beteiligt waren. Nicht nur ist ein Vorstandsmitglied aktiv in der Initiative tätig, im Sommer 2013 hatten sie noch über verantwortliche Beteiligung am Herner Sozialforum gemeinsam mit der LINKEN Herne die „Jobcenter-Rebellin“ Inge Hannemann nach Herne eingeladen. Sah es zunächst danach aus, dass hier Gewerkschaft, Beschäftige, Betroffene und politische Kreise gemeinsam die strukturellen Probleme des JC Herne angehen wollten, kam es jetzt zum Knall… Siehe dazu den Beitrag von Norbert Herrmann für die LabourNet-Redaktion vom 3.1.2016. Siehe dazu neu eine zusätzliche Information weiterlesen »
Aktion FabienneAuf Drängen von Jobcenter-Mitarbeiter_innen hat der Ortsvorstand Herne (im Bezirk Bochum-Herne) eine Initiative vor die Tür gesetzt, an deren Entstehung sie unmittelbar selbst beteiligt waren. Nicht nur ist ein Vorstandsmitglied aktiv in der Initiative tätig, im Sommer 2013 hatten sie noch über weiterlesen »

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandDas Team Wallraff war wieder undercover unterwegs – und konnte erhebliche Missstände in deutschen Jobcentern dokumentieren. Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und ein Reporterkollege belegen mit ihren Recherchen, dass die Mitarbeiter wegen akuten Personalmangels und einem hohen Krankenstand oftmals hoffnungslos überfordert sind. Ihrem Auftrag, Langzeitarbeitslose zu beraten und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, können viele Jobcenter deshalb kaum nachkommen – zulasten der Kunden und auch der Steuerzahler…“ Text zur RTL-Sendung vom 17.03.15. Siehe dazu das Video und Reaktionen/Kommentare. Neu: Jobcenter-Mitarbeiter widersprechen der BA: Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit weiterlesen »
Jobcenter. Bild vom Bremer Erwerbslosenverband"Das Team Wallraff war wieder undercover unterwegs - und konnte erhebliche Missstände in deutschen Jobcentern dokumentieren. Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und ein Reporterkollege belegen mit ihren Recherchen, dass die Mitarbeiter wegen akuten Personalmangels und einem hohen Krankenstand oftmals weiterlesen »

In den deutschen Jobcentern arbeiten etwa 60 000 Menschen. Die Aufstiegschancen für die Mitarbeiter sind gering, die Gehaltsunterschiede groß. Heinrich Alt fordert nun einen einheitlichen Tarifvertrag für das Personal. Das Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) will damit die hohe Fluktuation eindämmen und besseren Service bieten…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 18. Mai 2015 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
"In den deutschen Jobcentern arbeiten etwa 60 000 Menschen. Die Aufstiegschancen für die Mitarbeiter sind gering, die Gehaltsunterschiede groß. Heinrich Alt fordert nun einen einheitlichen Tarifvertrag für das Personal. Das Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) will damit die hohe Fluktuation eindämmen und besseren Service bieten..." Artikel weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"ver.di teilt die wesentlichen Kritikpunkte der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen, die an diesem Donnerstag, 16. April 2015, zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze und ihre mögliche Verschärfung durch das von der Bundesregierung geplante SGB-II-Änderungsgesetz aufrufen. Der ver.di-Bundesvorstand hält es jedoch für falsch, die Kritik der Kampagne „AufRecht bestehen“ vor die Jobcenter zu tragen…“ver.di-Pressemitteilung vom 15. April 2015 und Hintergründe weiterlesen »
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern""ver.di teilt die wesentlichen Kritikpunkte der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen, die an diesem Donnerstag, 16. April 2015, zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze und ihre mögliche Verschärfung durch das von der Bundesregierung geplante SGB-II-Änderungsgesetz aufrufen. weiterlesen »

Überlastete Sachbearbeiter, denen die Zeit fehlt, Anträge zeitnah zu bearbeiten und Erwerbslose zu beraten, eine Mammutbehörde, die im Chaos versinkt und vor allem sich selbst verwaltet: Den jüngst durch das »Team Wallraff« aufgedeckten gravierenden Missständen in den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) teilverwalteten Jobcentern zum Trotz hat Behördenvorstand Heinrich Alt einen drastischen Stellenabbau angekündigt. So werde die BA 17.000 Stellen bis 2019 abbauen…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 08.04.2015 weiterlesen »
"Überlastete Sachbearbeiter, denen die Zeit fehlt, Anträge zeitnah zu bearbeiten und Erwerbslose zu beraten, eine Mammutbehörde, die im Chaos versinkt und vor allem sich selbst verwaltet: Den jüngst durch das »Team Wallraff« aufgedeckten gravierenden Missständen in den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) teilverwalteten Jobcentern zum Trotz hat Behördenvorstand Heinrich weiterlesen »

Jobcenter bearbeiten Anträge auf Hartz-IV-Leistungen so zügig sie können – zumindest auf dem Papier. Wie das »Team Wallraff« kurz vor Ostern berichtete. Ein Informant hat den Journalisten demnach interne Dienstanweisungen zugespielt. In diesen gebe die Chefetage Sachbearbeitern vor, Abgabedaten von Anträgen zu manipulieren. Ziel sei es, schnellere Bearbeitungszeiten vorzutäuschen. Im Klartext: Die Statistik wird aufgehübscht…“ Artikel von Susan Bonathin junge Welt vom 07.04.2015 weiterlesen »
"Jobcenter bearbeiten Anträge auf Hartz-IV-Leistungen so zügig sie können – zumindest auf dem Papier. Wie das »Team Wallraff« kurz vor Ostern berichtete. Ein Informant hat den Journalisten demnach interne Dienstanweisungen zugespielt. In diesen gebe die Chefetage Sachbearbeitern vor, Abgabedaten von Anträgen zu manipulieren. Ziel sei es, schnellere Bearbeitungszeiten vorzutäuschen. Im weiterlesen »

Ihm begegnen Alleinerziehende, die trotz eines Ingenieurdiploms keinen Job finden, oder Migranten, die die Verträge, die sie unterschreiben, nicht lesen können: Ein Arbeitsvermittler aus einem Berliner Jobcenter gewährt subjektive Einblicke in das System Hartz IV…“ Artikel von Hannah Beitzer in der Süddeutschen Zeitung online vom 9. März 2015 weiterlesen »
"Ihm begegnen Alleinerziehende, die trotz eines Ingenieurdiploms keinen Job finden, oder Migranten, die die Verträge, die sie unterschreiben, nicht lesen können: Ein Arbeitsvermittler aus einem Berliner Jobcenter gewährt subjektive Einblicke in das System Hartz IV..." Artikel von Hannah Beitzer in der Süddeutschen Zeitung online vom 9. März 2015 weiterlesen »

Blick hinter die Kulissen eines Jobcenters: Martina Haase will Arbeitslosen helfen, doch kommt vor lauter Bürokratie kaum dazu. Verzweifelt steckt sie Menschen in Maßnahmen – auch wenn die sinnlos sind…“ Ein Interview von Franziska Reif im Spiegel online vom 02.01.2015 weiterlesen »
Blick hinter die Kulissen eines Jobcenters: Martina Haase will Arbeitslosen helfen, doch kommt vor lauter Bürokratie kaum dazu. Verzweifelt steckt sie Menschen in Maßnahmen - auch wenn die sinnlos sind…“ Ein Interview von Franziska Reif im Spiegel online vom 02.01.2015 weiterlesen »

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