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Aktion FabienneUns besonders wichtig

Video zum Thema

Auf Einladung der Linken Erwerbslosen Organisation LEO in Köln positionierte sich die Job-Center-Mitarbeiterin Inge Hannemann am 23. Juli 2013 eindeutig gegen Hartz IV als menschenverachtendes Erpressungssystem zur Aufnahme jeglicher Arbeit und fordert Alternativen und Widerstand gegen die herrschende Verteidigungspolitik von Hartz IV der etablierten Parteien.“ Video der Veranstaltung

Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Dossier

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„… Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung – und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. (…) Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben – und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren. (…) Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist – und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. (…) »Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«…“ Artikel von Alina Leimbach vom 07.11.2019 in ND online. Siehe dazu u.a. die vorläufige Weisung der BA und des BMAS zu Sanktionen, Tacheles-Hinweise und den „denkste-Effekt“. NEU: [Es gibt Handlungsspielraum und er wird genutzt] Das Rollenverständnis von Vermittlungsfachkräften beeinflusst deren Sanktionspraxis weiterlesen »

Dossier zu Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil auch beim Bürgergeld

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

[Es gibt Handlungsspielraum und er wird genutzt] Das Rollenverständnis von Vermittlungsfachkräften beeinflusst deren Sanktionspraxis
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Aufruf zur Unterstützung unseres Kooperationspartners Tacheles e.V.
tacheles-logoDas Jahresende nähert sich, es ist Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Der Verein Tacheles wurde im Februar 1994 aus einer Betroffeneninitiative von Sozialleistungsbeziehenden gegründet und existiert also seit fast 30 Jahren. Seitdem führen wir Sozial- und Existenzsicherungsberatung auf lokaler Ebene durch. Im letzten Jahr haben wir rund 1000 Beratungsanfragen vor Ort beraten. Außerdem bieten wir wöchentlich eine bundesweite Telefonberatung an, ebenso kollegiale Beratung in Vernetzung mit anderen Beratungsstrukturen. (…) Um diese Arbeit fortzusetzen, brauchen wir Solidarität und Unterstützung, und zwar EURE! Daher möchten und müssen wir dazu auffordern, unterstützt Tacheles. Wir brauchen Eure Spenden, um diese Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen zu können. Der Verein ist auf Eure Unterstützung angewiesen, ohne würde es eng werden. Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten…“ Aufruf vom 23.11.2023 und NEU: Aufruf zur Unterstützung von Tacheles weiterlesen »

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Aufruf zur Unterstützung unseres Kooperationspartners Tacheles e.V. / NEU: Aufruf zur Unterstützung von Tacheles
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„Folgsamkeit der Klienten als Ressource“: Jobcenter sollen zur Folgsamkeit erziehen, sagt die Soziologin Bettina Grimmer
Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis„Die Soziologin Dr. Bettina Grimmer kam in ihrer Doktorarbeit zu dem Ergebnis, dass Jobcenter Leistungsberechtigte zur Folgsamkeit ausrichten. Aus der Dissertation entstand ihr Buch “Folgsamkeit herstellen – Eine Ethnographie der Arbeitsvermittlung im Jobcenter”, das jetzt im transcript Verlag erschienen ist. Das Wissenschaftsportal der Gerda Henkel Stiftung L.I.S.A interviewte die Autorin darüber, wie Jobcenter der Disziplinierung dienen. (…) Der Grund dafür, dass Jobcenter Leistungsberechtigte vor allem zum “Ja-Sagen” drängen, ist, laut Grimmer, strukturell. Im Arbeitsvermittlungsgespräch würden Daten erfasst und aktualisiert, und Informationen von den Leistungsberechtigten angefordert. Die Eigenbemühungen würden kontrolliert…“ Beitrag von Dr. Utz Anhalt vom 28. Mai 2024 bei gegen-hartz.de – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

„Folgsamkeit der Klienten als Ressource“: Jobcenter sollen zur Folgsamkeit erziehen, sagt die Soziologin Bettina Grimmer
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Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisIch nehme Bezug auf einen „Brandbrief“ von Mitarbeitenden des Jobcenters Dortmund aus Juni 2023. Darin wird festgestellt, dass die Kolleg*innen gehofft hatten, mit der Einführung des Bürgergelds würde ein positiver Wandel stattfinden. Dieser sei leider ausgeblieben, lediglich der Namen des Systems habe sich geändert. Dann wird berichtet, „dass schon seit Jahren immer mehr Mitarbeiter resignieren und verzweifeln am System Jobcenter“ und „viele Mitarbeiter innerlich gekündigt hätten“. Hervorragend nachvollziehbar wird in dem Brandbrief berichtet, dass mit der angespannten personellen Situation die notwendigen Aufgaben nicht bewältigbar sind, dass die Betreuungsschlüssel und Kontaktdichte nicht durchführbar seien und wie stattdessen zum Erreichen der Zahlen manipuliert werde…“  Aus dem Thomé Newsletter 20/2023 vom 18.06.2023 – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

Ein Brandbrief aus dem Jobcenter Dortmund belegt auf beiden Schreibtischseiten: Mit dem „Bürgergeld“ hat sich lediglich der Name des Systems geändert
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20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur
Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis„Im Jahr 2002 wurde im Rahmen der sogenannten Reformen der rot-grünen Bundesregierung der Präsident der damals noch Bundesanstalt für Arbeit genannten Institution durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt. Die Vorstandsmitglieder hatten zwar keinen Beamtenstatus mehr, dafür bekamen sie aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten. Der Macher an der Spitze der Bundesanstalt war damals der selbstherrliche Florian Gerster. Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Beschäftigten, der Unternehmen und der öffentlichen Körperschaften. Er soll u.a. die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands überwachen und ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes beraten. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur war aber nicht in der Lage, die zahlreichen Skandale in den letzten 20 Jahren zu verhindern…“ Beitrag vom 15. Dezember 2022 im gewerkschaftsforum.de, siehe mehr daraus weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur
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Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis„Die Jobcenter-Personalräte warnen angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etatkürzungen eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten. (…) Die mit den hohen Energiepreisen und das Bürgergeld bedingte Mehrarbeit werde „sich mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigen lassen“. Die Beschäftigten „kündigen häufig nicht mehr nur innerlich – sie kündigen tatsächlich“, warnen die Verfasser demnach. Sie fordern unter anderem eine Verschiebung großer Teile der Bürgergeldreform auf Juli kommenden Jahres, 5000 zusätzliche Stellen sowie die Rücknahme der von Lindner für 2023 vorgesehenen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose auf den Arbeitsmarkt. Die Beschäftigten der Jobcenter seien durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bereits stark überlastet…“ AFP-Meldung vom 29.10.2022, siehe Hintergründe weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

[Wegen Überlastung] Jobcenter-Personalräte fordern Verschiebung von Teilen des Bürgergelds – nicht die Erhöhung der Regelsätze zum Jahreswechsel
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Institutioneller Rassismus in Behörden – Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsGesellschaftlich verbreitete rassistische Vorstellungen sind auch in deutschen Behörden zu finden. Für die Betroffenen heißt das: Sie werden anders behandelt, erfahren Stigmatisierungen und erhalten nicht dieselben sozialstaatlichen Leistungen wie Angehörige der Mehrheitsbevölkerung. Inwiefern Rassismus in der Polizei, der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsverwaltung institutionell verankert ist, hat das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) untersucht. (…) Die Forscherinnen führten in verschiedenen Bundesländern qualitative Interviews mit Führungskräften in der Polizei, mit Mitarbeiter*innen in Jobcentern und Gesundheitsbehörden. Sie stellten fest, dass es Handlungsunsicherheiten im Umgang mit ‚den Anderen‘ gibt. Um diese zu bewältigen, wird auf weit verbreitete Zuschreibungen zurückgegriffen, etwa welche Länder oder Religionen welche Werte haben, dass muslimische Frauen generell ungebildet seien oder es ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Motive zur Flucht gibt. (…) Die Behörden, betonen die IAQ-Forscherinnen, haben eine machtvolle Stellung. Sie entscheiden, wem welche medizinische Behandlung (nicht) genehmigt wird, welche Arbeitsmarktmaßnahmen für geflüchtete Frauen (nicht) geeignet sind und welche Personen aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit gezielt kontrolliert werden (Racial Profiling)…“ IAQ-Pressemitteilung vom 16.02.2022 zum IAQ-Report 2022-02 von Alexandra Graevskaia, Katrin Menke und Andrea Rumpel – siehe z.B. auch unser Dossier: Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls

Institutioneller Rassismus in Behörden – Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung
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Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern

Dossier

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse einer heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) veröffentlichten Umfrage, nach der EU-Ausländer*innen bei der Beantragung von Sozialleistungen oder von Kindergeld einer diskriminierenden und zum Teil rechtswidrigen Behördenpraxis ausgesetzt sind, als skandalös und warnt vor strukturellem Rassismus in Jobcentern. Nach der heute veröffentlichten Studie liegen fast der Hälfte der rund 400 bundesweit befragten Beratungsstellen Berichte vor, wonach EU-Bürger*innen aus Osteuropa bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen worden seien und somit keinen Antrag auf „Hartz IV“ stellen konnten. Die Abweisung passiere häufig pauschal ganz ohne Begründung oder mit dem Hinweis, ihre Deutschkenntnisse wären nicht ausreichend oder eine dolmetschende Person wäre nicht dabei – was eindeutig rechtswidrig sei, erläutert Natalia Bugaj-Wolfram, Referentin für Migrationssozialarbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Gelingt die Antragstellung, werden von EU-Bürger*innen oft unverhältnismäßig hohe Anforderungen an das Vorlegen von Dokumenten gestellt. Teilweise werden aufstockende Leistungen trotz belegtem Erwerbstätigenstatus verweigert. Hintergrund sei eine BA-interne Arbeitshilfe zur „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“. Sie bewirke, dass an Ausländer*innen, die Hartz IV beantragen, erhöhte Anforderungen gestellt und letztlich Hürden zur Antragstellung aufgebaut würden. “Ich weiß nicht, ob das, was wir aus den Jobcentern hören, bereits struktureller Rassismus ist. Wenn nicht, ist es auf jeden Fall recht nahe daran”, warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider…“ Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbands vom 16. März 2021, siehe dazu die Umfrage selbst und Reaktionen. Neu: Studie zeigt Vorurteile gegenüber ausländischen Hartz-IV-Empfängern: Sanktionen für Yildirims härter als für Bergmanns? weiterlesen »

Dossier zum Rassismus-Vorwurf in Jobcentern

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls

Studie zeigt Vorurteile gegenüber ausländischen Hartz-IV-Empfängern: Sanktionen für Yildirims härter als für Bergmanns?
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Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Herbert Sternitzke arbeitete 15 Jahre im Jobcenter Bielefeld, hat Tausende Menschen beraten.“ Er plädiert im Gespräch mit Barbara Dribbusch am 26. Februar 2021 in der taz online für eine Abschaffung der Sanktionen u.a. mit der Begründung: „Die Sanktionen waren ursprünglich bei der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 im Konzept „Fördern und Fordern“ enthalten. Man hatte die Idee, man muss fordern, damit die Leistungsempfängerinnen und -empfänger einen gewissen Druck verspüren, damit sie sich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Das funktioniert in gewisser Weise schon, nur kommen dadurch Entwicklungen zustande, die nicht von Vorteil sind. (…) Die Leute nehmen irgendwelche Arbeitsstellen an, die sie gar nicht gut finden, nur um dem Sanktionsdruck zu entgehen. Das kann zum Beispiel irgendeine Hilfstätigkeit in der Leiharbeit sein. Das führt aber eben nicht zu nachhaltigen Integrationen. (…) Die Menschen verlassen den Job nach relativ kurzer Zeit wieder. Die machen die Arbeit dann nur für drei Monate oder sogar für eine noch kürzere Zeit. Manchmal kommt es dann auch aufgrund von Überforderungen zu Krankheitssituationen. Die Neigung, die Interessen der Leute, die Motivation passt nicht zu dem, was sie an Arbeitsstellen vorfinden. Dadurch beziehen sie dann immer wieder aufs Neue Arbeitslosengeld II. (…) Sanktionen sind eine destruktive Form der Motivationserzeugung, wir brauchen aber eine konstruktive Form der Motivationsentwicklung. Viele der Leute haben keine Berufsqualifikation. Eine Arbeitsaufnahme ist viel nachhaltiger, wenn man eine Qualifikation hat, und sei es nur eine Teilqualifikation, auf der man dann aufbauen kann, mit einer qualifizierteren Arbeit und besserer Bezahlung. Das ist dann eine Arbeit, wo die Leute eher dabei bleiben. Daran müssen wir arbeiten, diese Selbstwirksamkeit, auch dieses Selbstvertrauen zu schaffen. Dem steht ein Drohpotenzial durch Sanktionen aber entgegen…“ weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Ehemaliger Fallmanager über Hartz IV: „Sanktionen sind destruktiv“
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Dossier

Aktion Fabienne„… Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. (…) Mit ihrer Klage wollte die 35-Jährige vor allem erreichen, dass sie in solchen Fällen keine Sanktionen mehr verhängen muss. Doch das Gericht wies ihre Klage ab: Bei den Serienbriefen habe es sich nur um einen inzwischen beendeten Modellversuch gehandelt, und über die Vergangenheit wollte das Gericht nicht mehr urteilen. Die Unterlegene, die wegen des Konflikts schon seit Monaten krankgeschrieben ist, überlegt jetzt, ob sie Rechtsmittel einlegt…“ Artikel von Eckhard Stengel vom 24. Mai 2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online. Etwa eine neue Fabienne? Wir erinnern an die Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“ (im LabourNet-Archiv). Neu dazu: Hartz-IV: Nicht wegschauen, auch wenn es einfacher wäre weiterlesen »

Dossier „Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter“

Aktion Fabienne

Hartz-IV: Nicht wegschauen, auch wenn es einfacher wäre
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Aktion FabienneZwei Mitarbeiter des Jobcenters wollen, wie sie sagen, aus ihrem Herz keine Mördergrube mehr machen und behaupten, für eine Vielzahl weiterer Mitarbeiter zu sprechen. Es geht unter anderem um frustrierte Angestellte, hohe Krankenstände und massive Geldverschwendung. Auch in der WA-Redaktion ist das dreiseitige Papier inzwischen eingegangen. Aus dem politischen Raum gibt es bislang keine Reaktion. Job-Center-Chefin Marie-Luise Roberg und Bernd Maßmann, Personalchef der Stadt Hamm, stellten sich dafür gestern den Fragen der Redaktion. Ergebnis: Die Vorhaltungen wurden Punkt für Punkt widerlegt, seitens der Briefeschreiber wurde – Stand jetzt – viel Rauch um nichts gemacht. Hier eine kurze Zusammenschau der wichtigsten Eckpunkte…“ Artikel von Frank Lahme vom 24.09.19 beim Westfälischen Anzeiger online weiterlesen »
Aktion Fabienne"Zwei Mitarbeiter des Jobcenters wollen, wie sie sagen, aus ihrem Herz keine Mördergrube mehr machen und behaupten, für eine Vielzahl weiterer Mitarbeiter zu sprechen. Es geht unter anderem um frustrierte Angestellte, hohe Krankenstände und massive Geldverschwendung. Auch in der WA-Redaktion ist das weiterlesen »

Weiterbildung ohne Sinn. Was sich bei Hartz IV ändern muss – Früherer Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: „Da kursiert die Angst“
Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Viele zweifeln mittlerweile an dem Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse den Erwerbslosen Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu. Obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt. Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar „Sinnlos-Kurse“ besuchen, bekommen immer weniger Erwerbslose Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen gefördert. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell. Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht: Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.“ Film von Patrick Stegemann (28 min) am 25.09.2019 gesendet bei ZDFzoom , siehe dazu einen Beitrag über den Film weiterlesen »
Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen""Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Viele zweifeln mittlerweile an dem Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der weiterlesen »

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Er ist ein Freund klarer Worte, scheut keine Auseinandersetzung und hat sich – sowohl bei KollegInnen als auch auch bei KritikerInnen der Hartz-Gesetze – Respekt und Anerkennung erarbeitet. Nach 15 Jahren an der Spitze des Dortmunder Jobcenters möchte Frank Neukirchen-Füsers beruflich noch mal neue Wege einschlagen. Der 60-Jährige wird (wie bereits berichtet) im September Chef der Arbeitsagentur in Bochum – die Chefin dort – Dr. Regine Schmalhorst (47) – wird seine Nachfolgerin beim Jobcenter in Dortmund. Doch wie sehr ihn das Thema SGB II umtreibt, wird im Interview mit Nordstadtblogger deutlich: Er redet Klartext und übt deutliche Kritik an handwerklich schlecht gemachten Hartz-Gesetzen, der fatalen Ausweitung von Mini-Jobs und dem noch immer zu niedrigen Mindestlohn in Deutschland. (…) Bei allen Problemen – eine komplette Abschaffung der Hartz-Gesetze befürwortet Neu-Kirchen-Füsers nicht, trotz Bürokratie, Sanktionen und zu wenig Geld. „Darüber kann man trefflich streiten. Und es ist berechtigt, dass zu diskutieren. Das war es 2005 schon. Aber die Politik hat sich sofort rausgezogen.“ (…) „Vieles wird im Nachhinein verklärt. Es war früher nicht alles besser – und mehr Geld gab es auch nicht. Daher sollten wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, erteilt er der Forderung nach Abschaffung der Hartz-Gesetze eine Absage. (…) Veränderten Rahmenbedingungen und neuen Diskussionsansätzen würden sich die Jobcenter nicht verschließen. Selbst über die Sinnhaftigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens sei vor einem Jahr zwischen den Jobcentern diskutiert worden. (…) Allerdings nicht für alle, sondern nur für Menschen, die auf eine Existenzsicherung angewiesen seien und nicht für Vermögende oder Berufstätige. (…) Allerdings glaubte der 60-Jährige nicht, dass es zu einer grundlegenden Reform oder sogar zu einer Abschaffung der Hartz-Gesetze kommen werde: „Das SGB II ist sehr kompliziert, niemand will das Fass aufmachen…“ Artikel von Alexander Völkel vom 24. August 2019 bei nordstadtblogger.de: „Klare Kante zum Abschied: Jobcenter-Chef kritisiert „Hartz IV“, fordert höheren Mindestlohn und das Ende der Mini-Jobs“. Siehe dazu den Kommentar von Norbert Hermann, Bochum Prekär weiterlesen »
35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!"Er ist ein Freund klarer Worte, scheut keine Auseinandersetzung und hat sich – sowohl bei KollegInnen als auch auch bei KritikerInnen der Hartz-Gesetze – Respekt und Anerkennung erarbeitet. Nach 15 Jahren an der Spitze des Dortmunder Jobcenters weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisIn den Reihen der Politik, der Betroffenen, der Richterschaft, Wissenschaft und in den Jobcentern selbst rumort es. Hartz IV steht zur Disposition. War der Kreis der Kritiker zu Beginn der Agenda 2010 vor allem in den Reihen der Erwerbslosen selbst zu verorten, kritisierten immer mehr Kreise die Auswüchse von Hartz IV. Nun meldet sich höchst persönlich der Chef der Jobcenter in Hamburg zu Wort. Im Hamburger Abendblatt fordert Dirk Heyden umfassende Reformen. Hatte die SPD nach ihrem Wahldebakel verlautbaren lassen, man wolle “Hartz IV hinter sich lassen”, hat sich seit dem nicht viel getan, obwohl die Partei mitregierend ist. Doch an der Basis regt sich immer mehr Unmut. Der Leiter der Jobcenter in Hamburg fordert grundlegende Änderungen am Hartz IV System. Er selbst leitet alle Jobcenter in Hamburg, die für die Betreuung von 128.000 Hartz-IV-Bezieher zuständig sind. (…) Insgesamt sei das Hartz IV-System nicht sehr gerecht. Auch die Kassiererin im Supermarkt, die mit ihren Steuern die soziale Sicherung mitfinanziert, muss unser Sozialsystem als gerecht empfinden. Ich erhoffe mir von einer Weiterentwicklung des Gesetzes, dass wir mehr Anreize bieten können, einer Beschäftigung nachzugehen.“ Dabei betont er aber: „Die Menschen möchten arbeiten und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.““ Meldung vom 2. Juli 2019 bei gegen-hartz.de weiterlesen »
Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis"In den Reihen der Politik, der Betroffenen, der Richterschaft, Wissenschaft und in den Jobcentern selbst rumort es. Hartz IV steht zur Disposition. War der Kreis der Kritiker zu Beginn weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"„… Im März 2019 wurden vom Vorstand der Jobcenterpersonalräte zwei Diskussionspapiere verfasst, die sich jeweils mit der Zukunft der Jobcenter sowie der Umsetzung des „Sozialen Arbeitsmarkts“ befassen. Im Papier zur zukünftigen Aufstellung der Jobcenter fordert der Vorstand, dass die Jobcenter eigenständige Einrichtungen werden. Bislang werden Jobcenter entweder in der Hand der Kommune als zugelassene kommunale Träger (zkT) oder in gemeinsamer Einrichtung (gE) der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwaltet. Die Einbindung der gemeinsamen Einrichtungen in die Steuerungsprozesse der Arbeitsagentur ist nach Ansicht der Autoren vor allem aufgrund der Ausrichtung an bundespolitische Entscheidungen problematisch. Vielmehr müssten die Jobcenter am regionalen Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Der Vorstand fordert hierzu, dass die Jobcenter zwar aus Bundesmitteln finanziert werden aber gleichzeitig die Finanzhoheit erhalten. (…) Eine weitere Forderung der Personalräte: Die Jobcenter sollen eigenständige Personalentscheidungen treffen können und anstelle der Kommunen und BA Dienstherr der Mitarbeitenden sein. (…) Weitere Impulse finden sich im Diskussionspapier der Jobcenterpersonalräte zum „Sozialen Arbeitsmarkt“. Eine Arbeitsgruppe des Gremiums plädiert darin dafür, dass Förderungen der neuen Instrumente „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Die Androhung oder Anwendung von Sanktionen fördere gerade nicht die Aufnahme einer Arbeit. Im Gegenteil würden sich ungewollte Folgen von Sanktionen ergeben: „Sie führen dagegen zumeist zur Verhärtung einer abwehrenden Grundhaltung. Stattdessen sollten die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (Sanktionen) grundlegend überarbeitet und verstärkt auf Belohnung bei Aktivierung gesetzt werden.“, so die Arbeitsgruppe…“ Beitrag von Lena Becher vom 9. April 2019 bei O-Ton Arbeitsmarkt weiterlesen »
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern""... Im März 2019 wurden vom Vorstand der Jobcenterpersonalräte zwei Diskussionspapiere verfasst, die sich jeweils mit der Zukunft der Jobcenter sowie der Umsetzung des „Sozialen Arbeitsmarkts“ befassen. Im Papier zur zukünftigen Aufstellung der Jobcenter fordert weiterlesen »

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