Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine Drohne beschafft, um „bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen“ beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Das teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Das über den EU-Fonds für Innere Sicherheit finanzierte Gerät ist demnach zur Verfolgung von „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“ in Nordrhein-Westfalen bestimmt. (…) Der Einsatz der von der EU finanzierten Drohne erfolgt in der neu gegründeten „Kommission Organisierte Kriminalität“ (KOK), der außer dem BKA die Bundespolizei, der Zoll sowie verschiedene Landeskriminalämter angehören. (…) In der vom BKA eingereichten Projektbeschreibung für den „KOK-Prozess 2.0“ verwiesen die Antragssteller darauf, dass bereits 2015 einzelne Jobcenter entsprechende Verdachtsfälle eines „organisierten Leistungsbetruges durch Unionsbürger“ gemeldet hätten. Dabei würden „gezielt eigene Landsleute aus südosteuropäischen EU-Staaten“ nach Deutschland gebracht. Es ist jedoch weiterhin unklar, in welchen Szenarien die Drohne diesbezüglich für Aufklärung sorgen soll. Denkbar ist, dass die Polizei Arbeitsstätten ausspäht, in denen Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben beschäftigt werden. Womöglich wird auch aus der Luft beobachtet, ob vom Jobcenter gemeldete Leistungsempfänger in Wahrheit einer Tätigkeit nachgehen. (…) Gemäß dem 
„Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes zeigt. Trotz verschiedener sozialpolitischer Reformen bspw. beim Kinderzuschlag seien Minderjährige mit einer Armutsquote von 20,5 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional von Armut betroffen. Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut, darunter u.a. die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung. In der aktuellen Studie der Paritätischen Forschungsstelle wird die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland über einen Zehn-Jahres-Zeitraum untersucht. Während weniger Kinder und Jugendliche Hartz IV-Leistungen bekommen, ist die Einkommensarmut gestiegen, so ein zentraler Befund: Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche (20,5 Prozent) lebten inzwischen in Armut. Besonders hart und häufig treffe es unverändert Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Insgesamt seien die Leistungen der Grundsicherung deutlich zu niedrig bemessen und ergänzende familienpolitische Maßnahmen nicht ausreichend, um Familien und Kinder effektiv vor Armut zu schützen, so die Kritik…“ Pressemitteilung vom 14. Juli 2021 zur Studie „Kein Kind zurücklassen. Warum es wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut braucht“ 
„Zum 01.07.2021 hat die Bundesagentur für Arbeit zwei neue Weisungen zu § 10 und § 16 SGB II an die Jobcenter erteilt. Dabei geht es um die Aufnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, aber auch um kleinteilige Verschärfungen hinsichtlich der Zumutbarkeit von Arbeit für Betroffene von Hartz IV. Trotz der anhaltenden Kritik an den Sanktionen des Hartz IV-Systems und dem wissenschaftlichen Beleg, dass Sanktionen einen langfristigen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt massiv erschweren, hat die Bundesagentur für Arbeit Anfang des Monats die fachlichen Weisungen zum Umgang mit § 10 SGB II verschärft. In § 10 SGB II wird gesetzlich festgelegt, welche durch die Jobcenter vermittelte Arbeitsplätze für Betroffene von Hartz IV als zumutbar gelten. Wer einen zumutbaren Job nicht annimmt, wird wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung sanktioniert und verliert bis zu 30 Prozent der Hartz IV-Regelleistungen. Die Verschärfungen liegen wie immer im Detail der Weisung. Insbesondere Alleinerzeihende mit Kindern ab 3 Jahren können sich demnach nicht erziehungsbedingt auf die Unzumutbarkeit vermittelter Beschäftigungsverhältnisse oder angwiesener Maßnahmen berufen, sobald deren Betreuung irgendwie sichergestellt ist…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 12.7.2021 bei gegen-hartz.de 
„Vielfach wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU auch bedeutet, dass Arbeitssuchende aus anderen EU-Ländern im Bedarfsfall auch hiesige Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen können. In Wahrheit ist der Zugang zu solchen Leistungen aber an enge Voraussetzungen geknüpft. Und bei der Prüfung von Anträgen kommt eine spezielle Dienstanweisung der Bundes-agentur für Arbeit zur Anwendung, die sog. Arbeitshilfe „Bekämpfung von banden-mäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“. Insbesondere Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sehen sich pauschal des organisierten Leistungsmissbrauchs verdächtigt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden in diesen Fällen zu einer besonders pingeligen Prüfung der Unterlagen angehalten. Es geht ganz offenkundig darum, Zugewanderte möglichst von Leistungsanträgen abzuschrecken. Um diese Zustände bekannter zu machen, haben wir ein Mitmachspiel entwickelt, das Neugierige und andere Interessierte spielerisch mit einigen Hindernissen vertraut machen soll, die ein EU-Bürger überwinden muss, um zum Beispiel einen Antrag auf ergänzende Hartz IV-Leistung durchzubekommen. Kaum jemand außerhalb der Beraterszene kennt die genannte „Arbeitshilfe“…“ Das Spiel des Sozialforum Dortmund 
„… 2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu gewährleisten. Nun ja, ob man eine Partnerschaft mit einem Jobcenter eingehen möchte, bleibt jedem selbst überlassen. Ich glaube allerdings, dass die Partnerschaft mit einer Laterne partnerschaftlicher wäre. Aber zum Thema zurück. Inzwischen ist die Eingliederungsvereinbarung eines der wichtigsten Instrumente, um Druck auf Erwerbslose auszuüben. Das A-B-C der „Frischlinge“ im Jobcenter auf der anderen Seite des Schreibtischs ist die Schulung der „Rechtssicherheit“ einer EGV vor Gericht. Nichts ist peinlicher, als dass die EGV vor Gericht nicht standhält. Schließlich ist sie der Dreh- und Angelpunkt des „Fordern und Fördern“ von Arbeitslosengeld-II-Berechtigten. (…) Wenn ich eine Waschmaschine kaufe, kaufe ich ja auch nicht nur die Trommel. Das versucht aber immer wieder das Jobcenter. Sie erhalten nur die Trommel, in dem zum Beispiel das Jobcenter versucht, die Pflicht aufzuzwingen sich zu bewerben, am besten täglich, ohne die Kosten dafür übernehmen zu wollen. Also Pokerface aufsetzen und die Übernahme von Bewerbungskosten durch das Jobcenter verbindlich regeln. Ich bleibe beim Pokerface. Das sollte bis zum Perfektionismus einstudiert werden. Lachen Sie ruhig darüber. Die Jobcenter können das nämlich ziemlich gut. Gerade dann, wenn sie mit der Sanktionskeule kommen, weil Sie die EGV nicht unterschreiben wollen. Fallen Sie nicht auf die Fürsorgeschiene rein. Und noch weniger auf die Zeitschiene…“ Ratschläge von Fachfrau Inge Hannemann vom 20. Juni 2021 beim Gewerkschaftsforum 
„Seit dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 kürzen die Jobcenter immer seltener die Leistungen von Hartz-IV-Beziehenden. Trotzdem haben im vergangenen Jahr noch immer rund 95.000 Kinder und Jugendliche in Haushalten gelebt, die von Sanktionen betroffen waren. (…) Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. (…) Kinder seien als Teil einer Bedarfsgemeinschaft immer von Sanktionen gegen ihre Eltern mitbetroffen – könnten jedoch durch ihr eigenes Verhalten nichts gegen die Leistungskürzungen tun, kritisiert Die Linke. Auch wenn die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen zurückgegangen sei, handele es sich mitnichten um Einzelfälle. Die Linke will Leistungskürzungen nicht nur für Kinder abschaffen. „Jede Sanktion ist eine zu viel“, sagte Kipping. Deswegen werde Die Linke „auch weiter für eine sanktionsfreie Mindestsicherung kämpfen – die Menschenwürde kürzt man nicht.“ Meldung von Felix Huesmann vom 18. Juni 2021 beim RND 
„… Das Basiskonto oder auch „Konto für Jedermann” wurde 2016 eingeführt. Der Gesetzgeber setzte damit die europäische Zahlungsdiensterichtlinie um. (…) Doch obwohl ein Basiskonto kaum Service bietet, steigen bei vielen Banken seit Jahren die Gebühren. (…) Viele Banken und Sparkassen erheben zum Beispiel monatlich 8,99 Euro an Gebühren und zusätzlich 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung. Für Niedriglöhner und Erwerbslose bedeuten diese Gebühren kaum stämbare Mehrausgaben. So wird dieses Recht aus Sicht der Verbraucherorganisation “Finanzwende” ausgehöhlt. Banken drehen nämlich immer weitert an der Gebührenschraube, um den Zugang immer weiter zu erschweren. (…) „Mit dem Basiskonto sollten eigentlich alle Menschen Zugang zu einem Konto haben. Doch einige Banken und Sparkassen ignorieren ihre gesellschaftliche Verantwortung. Wenn das Konto mehrere hundert Euro kostet, ist der Kontozugang nur ein Anspruch auf dem Papier. Das Ganze ist ein weiterer Beleg, dass einige Finanzinstitute bei Menschen mit wenig Geld zu viel verlangen. Das ist ein Unding, gerade in schwierigen Zeiten wie der Corona-Krise. Die Bundesregierung macht sich durch die unklare gesetzliche Regelung mitschuldig an diesem Problem und die Finanzaufsicht BaFin lässt die Institute mal wieder weitgehend schalten und walten.“ Kommentar von Sebastian Bertram vom 20. April 2021 bei gegen-hartz.de – siehe auch: 
„…. Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, hält eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro für nicht zielführend. „Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre“, sagte Scheele im Gespräch mit der „ZEIT“ [Im Abo]. „Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“. Sozialverbände, Gewerkschaften und einige Parteien fordern, die Pauschale, die ein alleinstehender Hilfsempfänger zum Leben bekommt, von derzeit 446 Euro (zuzüglich Wohnkosten) auf mindestens 600 Euro zu erhöhen. Scheele, der bis 2015 Sozialsenator in Hamburg war, warnte jedoch davor, diejenigen zu überfordern, die für die Grundsicherung aufkommen. „Dazu gehört ja auch die Kassiererin bei Aldi, die möglicherweise netto nicht viel mehr hat als der Empfänger von Grundsicherung.“…“ Meldung vom 14.04.2021 in der Welt online – jeder Kommentar wäre strafbewährt, aber siehe auf Twitter #Scheele… Aber es gibt einen 
„Dank der des Einsatzes von Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP wurde der Berliner Mietendeckel durch das BVerfG rückwirkend gekippt. Die Vermieter*innen freuen sich, die Parteien der klagenden Politiker*innen können mit hohen Spenden rechnen und auf rund 1,5 Millionen Berlin Haushalte kommen hohe Nachzahlungen zu. Durch die rückwirkende Nichtigkeitserklärung des Berliner Mietendeckels, müssen die betroffenen Berliner Haushalte nun rückwirkend die bisher gedeckelte Miete zahlen. Wichtig hierbei: Diese Rückzahlungspflicht entsteht mit Tag der Urteilsverkündung, also ab dem 15. April 2021, spätestens aber ab dem Tag, an dem Vermieter*innen die Zahlung gegenüber den Mieterinnen und Mietern geltend machen. Teilweise müssen pro Haushalt mehrere Tausend Euro nachgezahlt werden. Hier bestehen für diese Haushalte in einer Reihe von Fällen Ansprüche auf Übernahme durch die Sozialleistungsträger…“ Aus dem Thomé Newsletter 15/2021 vom 18.04.2021 und weitere Infos bei Tacheles. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. (…) Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen. Wenn man diesen erschütternden Film gesehen hat, drängt sich die Frage auf, wie es einem „Daniel Blake“ in Deutschland wohl ergehen würde. (…) Am möglichen Schicksal eines „Daniel Blake“ in Deutschland lässt sich diese Entwicklung exemplarisch aufzeigen. (…) Folgende konkrete Auswirkungen der „Agenda-Reformen“ sind (…) festzustellen: eine Kürzung des Krankengeldes um zehn Prozent; die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I; die Einführung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes, auch Hartz IV genannt, auf Sozialhilfeniveau mit Auflagen und Sanktionsdruck auf Arbeitslose in Jobcentern; ein erschwerter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und die Kürzung und Abschaffung der früheren Berufsunfähigkeitsrente; die Abschaffung der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit und – die Senkung des Niveaus der Altersrenten, bisher um zehn Prozent und in der Perspektive bis 2030 um weitere 15 Prozent, mit einer zu erwartenden drastischen Zunahme der Altersarmut. (…) Auch ein „Daniel Blake“ in Deutschland würde zu den davon Betroffenen gehören. Deshalb würde es auch ihm in Deutschland wahrscheinlich heute schlechter gehen als noch vor 20 Jahren…“ Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda vom 21. Februar 2021 bei Telepolis – der Trailer des von Films Ken Loach und kostenpflichtige Streaming-Angebote sind beim moviepilot.de zu finden 
„Im Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen. Die Corona-Krise bringt etwas an die Oberfläche, das schon seit Jahren und von langer Hand gesetzlich angelegt ist: Die strukturelle Verzahnung von Aufenthalts- und Sozialrecht sorgt dafür, dass nicht-deutsche Staatsangehörige immer häufiger von den Leistungen des deutschen Sozialstaats ausgeschlossen sind. Mehr noch: Durch Mitteilungs- und Informationspflichten unter den Behörden ist ein effektives System geschaffen worden, durch das vielen Betroffenen unmittelbar ihr Aufenthaltsstatus entzogen zu werden droht, sobald sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen Antrag auf Sozialleistungen stellen. Auf diese Weise wird eine neue migrantische Unterklasse geschaffen, die in hohem Maße von Ausbeutung bedroht ist und der ein menschenwürdiges Existenzminimum systematisch verweigert wird. Es ist dies die soziale Rechtlosstellung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, die zu Verelendung und Schutzlosigkeit führt. Dies betrifft sowohl EU-Bürger:innen als auch in zunehmendem Maße Drittstaatsangehörige…“ Artikel von Claudius Voigt, erschienen in