„Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher…“ dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012 externer Link

"Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher..." dpa-Beitrag weiterlesen »

„Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser beinhaltet die Absenkung der Asylleistungen von derzeit 374 EUR (nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung) auf134 EUR als Barbetrag, zzgl. Sachleistungen und später 202 EUR zzgl. Sachleistungen für Hausrat und Bekleidung, jeweils für eine allein stehende Person. Damit setzt die die Bundesregierung die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylbewerbern auf maximale Weise fort. Auch soll dort die Rückwirkungsregelung eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X von vier Jahre auf ein Jahr (analog SGB II/SGB XII) verkürzt werden. Bildung und Teilhabe soll jetzt eingeführt werden, da ist aber nach dem BVerfG – Urteil nicht mehr aufschiebbar. Der Gesetzesentwurf stellt die maximal mögliche Diskriminierung nach dem BVerfG – Urteil da, hier ist massive politische Einflussnahme und praktische Solidarität gefragt.“ Bewertung von Harald Thomé. Siehe den Entwurf auf seiner Homepag weiterlesen »

Quelle:  Entwurf auf der Homepage von Harald Thomé  externer Link

Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser weiterlesen »

„Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus – zum Leidwesen der meisten Paare. Die Familienpolitik in Deutschland steuere vorsichtig auf ein neues Leitbild zu, analysieren Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann und Wolfgang Ludwig-Mayerhofer in einer aktuellen Studie für die Hans-Böckler-Stiftung…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2012 weiterlesen »

Quelle: Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2012 externer Link

Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus weiterlesen »

„Die mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen „nur“ 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten ZDF, Handelsblatt (Online), „Anne Will“ und andere unter Berufung auf einen „BA-Sprecher“. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann dies nicht bestätigen. In dieser BIAJ-Kurzmitteilung ist dargestellt, wie viele Menschen in diesen 12 Monaten von Sanktionen direkt und indirekt betroffen waren.“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 externer LinkDie mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen "nur" 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten weiterlesen »

„Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann.“ Soweit der Kommentar von Harald Thomé, siehe dazu die „Sanktionsarbeitshilfe“ vom 20.11.2012 weiterlesen »
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II weiterlesen »

„Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze…“ Meldung vom 06.12.2012 bei den Hartz-IV-news weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 06.12.2012 bei den Hartz-IV-news externer LinkNeues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen weiterlesen »

Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012 externer Link Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen.

Dossier Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen „den brutalen Zwang des Sanktionsregimes“ begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe Boes beendet Hungerstreik. ALG-II-Empfänger wehrte sich erfolgreich gegen Jobcenter „Ein Berliner ALG-II-Empfänger, der mehrere Jobangebote abgelehnt und deshalb kaum noch Geld vom Amt bekommen… weiterlesen »

Dossier

Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen "den brutalen Zwang des Sanktionsregimes" begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe
  • Boes beendet Hungerstreik. ALG-II-Empfänger wehrte sich erfolgreich gegen JobcenterEin Berliner ALG-II-Empfänger, der mehrere Jobangebote abgelehnt weiterlesen »

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. November 2012 weiterlesen »

96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze. „So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären…“ Artikel von Orlando Pascheit vom 21. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 19.11.2012 externer LinkErstmals haben die Jobcenter innerhalb eines Jahres in mehr als einer Million Fällen die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, weil sich diese nicht an gesetzliche Vorgaben hielten. weiterlesen »

„Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 externer LinkWenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische weiterlesen »

Video bei youtube, veröffentlicht am 15.04.2012 weiterlesen »

Video bei youtube, veröffentlicht am 15.04.2012

"Die vergangene Woche stand wieder einmal im Zeichen der Hetze und allgemeinen Verurteilung von Hartz IV Betroffenen. Eigentlich, kann man das ja täglich, bei den üblich verdächtigen Medien verfolgen. Sie lassen nicht locker, Menschen, welche per Gesetz in Armut gedrängt wurden, zu weiterlesen »

„Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012 externer Link Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine weiterlesen »

„Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu „Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“ Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen „nicht Fälle von Leistungsmissbrauch“. Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: „Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum“…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012 externer Link "Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu "Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe" Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so weiterlesen »

Das statistische Bundesamt meldet insgesamt einen Rückgang von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen bis Ende 2011. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 07.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 07.11.2012 externer Link Das statistische Bundesamt meldet insgesamt einen Rückgang von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen bis Ende 2011.  Aus dem Text: „… Die gute Nachricht basiert hauptsächlich darauf, dass die große Masse weiterlesen »

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