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Leistungen und Auswirkungen
BSG zur Höhe von Sozialleistungen: Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform
Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind.(Urt. v. 28.03.2012, Az. B 4 AS 12/12 R). Artikel auf Legal Tribune Online vom 28.03.2013 weiterlesen »
Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind.(Urt. v. 28.03.2012, Az. B 4 AS 12/12 R). Artikel auf Legal Tribune Online vom weiterlesen »

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Hartz“reformen“ vor dem Rückbau
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.03.2013 weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.03.2013 (mehr …)

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Zum zehn-jährigen Jubiläum der Agenda 2010: Ein Ende für die Alternativlosigkeit?
Ein Ende der „Alternativlosigkeit“? Es tut sich ´was in unserem Lande – es kann doch wieder diskutiert werden (am Beispiel der Süddeutschen vom 9.März 2013). Kommentar von Volker Bahl vom 11.3.2013 weiterlesen »

Ein Ende der "Alternativlosigkeit"? Es tut sich ´was in unserem Lande - es kann doch wieder diskutiert werden (am Beispiel der Süddeutschen vom 9.März 2013). Kommentar von Volker Bahl vom 11.3.2013

Da titelt doch die Süddeutsche Zeitung "Steinmeier rühmt Schröders Agenda" - und streitet anschließend über das "Zu-Rühmende"

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Minimiertes Menschenrecht. Das Prinzip der Bundesregierung: Tausche Existenz gegen Gehorsam
Artikel von Wolfgang Neskovic in Neues Deutschland vom 09.03.2013 weiterlesen »

Artikel von Wolfgang Neskovic in Neues Deutschland vom 09.03.2013 externer Link

Aus dem Text: "… Die sogenannten Sanktionen sind im internationalen Vergleich die strengsten Kürzungen bei Grundsicherungsleistungen. Über eine Million dieser Sanktionen verhängten die Jobcenter in den weiterlesen »

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Reform der Hartz-Reform verlangt
Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt beklagt die Intransparenz in Sachen Zuständigkeit und fordert den Abbau der Bürokratie. Außerdem müssten die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau online vom 1.3.2013. Siehe dazu: weiterlesen »
Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt beklagt die Intransparenz in Sachen Zuständigkeit und fordert den Abbau der Bürokratie. Außerdem müssten die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau online vom 1.3.2013 externer Link. weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Wenn Hartz IV-Leistungen vom deutschen Pass abhängen
Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert. Artikel Peter Nowak in telepolis vom 27.02.2013 weiterlesen »
Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert. Artikel Peter Nowak in telepolis vom 27.02.2013 externer Link weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
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Proteste und Aktionen 2013
Podiumsgespräch zu Hartz-IV-Sanktionen stärkt Vernetzung
Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst weiterlesen »

Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst

Am Freitag den 8.2. hat im Park7 in Forst ein Podiumsgespräch mit dem Titel „Hartz-IV-Sanktionen treffen einzelne, gemeint sind alle.“ stattgefunden. Der Hartz-IV-Rebell Ralph Boes und der Journalist Peter Nowak berichteten von ihrem Einsatz gegen die Schikanen weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Arbeitslose Migranten. Oft unterbricht das Jobcenter Zahlungen
„Bei Anna L. (Name geändert) und ihren zwei erwachsenen Töchtern – von denen die Ältere wegen Multiple Sklerose mit Rollstuhl lebt – hatten sich Schulden angehäuft. Was wäre aus ihnen geworden, wenn sie keine Freunde hätten? Nur so konnten sie die Zeit von November bis Januar überstehen, denn das Jobcenter hatte alle Zahlungen gestoppt. Kein Einzelfall: Bei arbeitslosen Migranten aus EU-Ländern unterbricht das Jobcenter seine Zahlungen bis die Sozialgerichte bis zur Klärung der Lage Fortsetzung fordern…“ Artikel von Anja Bochtler in der Badischen Zeitung vom 28. Januar 2013 weiterlesen »
"Bei Anna L. (Name geändert) und ihren zwei erwachsenen Töchtern – von denen die Ältere wegen Multiple Sklerose mit Rollstuhl lebt – hatten sich Schulden angehäuft. Was wäre aus ihnen geworden, wenn sie keine Freunde hätten? Nur so konnten sie die Zeit von November bis Januar überstehen, denn das Jobcenter weiterlesen »

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Selbständige und Arbeitslosengeld II: Bitte erhöhen Sie Ihre Bedürftigkeit!
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit sieht ein Problem in den vielen Selbständigen, die aufstockend ALG II erhalten. Und hat auch schon eine Lösung parat, die allerdings dem SGB II widersprechen dürfte. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 10.01.2013 weiterlesen »
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit sieht ein Problem in den vielen Selbständigen, die aufstockend ALG II erhalten. Und hat auch schon eine Lösung parat, die allerdings dem SGB II widersprechen dürfte. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 10.01.2013 weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
250 Euro zum Leben
„Für viele Hartz-IV-Bezieher werden die Mieten zum Problem: Zuschüsse werden gedeckelt – und billige Wohnungen gibt es kaum. Angesichts vielerorts steigender Mieten müssen sich Sozialrichter zunehmend mit der Frage auseinandersetzen, ob und wo die Mieten von Hartz-IV-Beziehern »gedeckelt« werden dürfen. Besonders häufig stellt sich diese Frage in München…“ Artikel von Rudolf Stumberger in Neues Deutschland vom 05.01.2013 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Rudolf Stumberger in Neues Deutschland vom 05.01.2013 externer Link

„Für viele Hartz-IV-Bezieher werden die Mieten zum Problem: Zuschüsse werden gedeckelt - und billige Wohnungen gibt es kaum. Angesichts vielerorts steigender Mieten müssen weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
„Ihr Arbeitslosengeld fällt komplett weg“
Während Bild gegen selbstbewusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leistungen zur scharfen Waffe der Jobcenter. Artikel von Peter Nowak in Telepolis vom 05.01.2013 weiterlesen »
Während Bild gegen selbstbewusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leistungen zur scharfen Waffe der Jobcenter. Artikel von Peter Nowak in Telepolis vom 05.01.2013 externer Link Aus dem Text: „... Als Grund für den weiterlesen »

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ALG II und Kinder/Jugendliche
Hartz IV: DGB vergisst 250.000 Jugendliche … und andere statistische Ungereimtheiten
„Im Juli 2012 lebten 810.116 junge Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV), im August 2012 waren es 802.154. Neuere Daten wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht veröffentlicht. In der am 27. Dezember 2012 veröffentlichten DGB-Studie heißt es jetzt: „Im September 2012 waren noch 534.000 Jugendliche im Alter von 15 -24 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Weniger als die Hälfte dieser Hartz IV-Empfänger ist arbeitslos.“ Diverse Medien berichteten darüber. Mehr über das unverständliche und ärgerliche „Vergessen von schätzungsweise 250.000 Jugendlichen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren“, die SGB II-Quoten (15 bis unter 25) im Bund und ausgewählten Städten finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. Dezember 2012“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 28.12.2012 weiterlesen »

Quelle: BIAJ-Kurzmitteilung vom 28.12.2012 externer Link

„Im Juli 2012 lebten 810.116 junge Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in SGB weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Wie viel Geld ist für was in den Hartz-IV-Sätzen enthalten?
Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum weiterlesen »
Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) externer Link nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

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Leistungen und Auswirkungen
Preise steigen, Kaufkraft sinkt: Hartz-IV-Beziehern bleibt immer weniger zum Leben
„Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen…“ DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012 weiterlesen »

Quelle: DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012 externer Link

„Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. weiterlesen »

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Schrumpfendes Asylrecht
Neues Asylrecht – Direktweg nach Karlsruhe
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen – doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis in 2 Teilen weiterlesen »
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung.

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