Hartz IV » Seite 37 von 41 » LabourNet Germany

01. November 2013

„Jobcenter Köln verweigert Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarung“

„Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem „Kunden„…“ Artikel von Berthold Bronisz vom 30.10.13 bei scharf links. Siehe im LabourNet-Archiv das Dossier zu Eingliederungsvereinbarung weiterlesen »

"Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem "Kunden"…" Artikel von Berthold Bronisz vom 30.10.13 bei scharf links

31. Oktober 2013

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Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken

IAB-Chef versucht Hartz-IV-Kartenhaus vor Einsturz zu bewahren

„Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss (Audio-Link zur gestern gegebenen Pressekonferenz): “Dies ist einerseits ein Ausdruck des Auslaufens der Reformeffekte, also der Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die wir durch die Hartz-Reformen erreicht haben.”…“ Beitrag von und bei Thorsten Hild vom 28. Oktober 2013 weiterlesen »

"Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss (Audio-Link zur gestern gegebenen Pressekonferenz): “Dies ist einerseits ein Ausdruck des Auslaufens der Reformeffekte, also der Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die wir weiterlesen »

18. Oktober 2013

Mindestlohn: Vollendet die Agenda 2010 – Ist das allein genug?

„Wenn ausgerechnet Bert Rürup, der als Ökonom einer der Vorkämpfer der Flexibiliserung des Arbeitsmarktes war und damit einer der Wegbereiter und Architekten der Agenda 2010 uns heute – rund 10 Jahre später verkündet, man müsste doch jetzt (!) im Jahre 2013 die Agenda mit einem Mindestlohn „vollenden“, reibt man sich nur noch höchst verwundert die Augen: Hat man das jetzt richtig gelesen?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2013

Wenn ausgerechnet Bert Rürup, der als Ökonom einer der Vorkämpfer der Flexibiliserung des Arbeitsmarktes war und damit einer der Wegbereiter und Architekten der Agenda 2010 uns heute - rund 10 Jahre später verkündet, man müsste doch jetzt (!) im Jahre 2013 die Agenda weiterlesen »

Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist zu arm, um sich gut zu ernähren, sagt Menschenrechtsexpertin Ute Hausmann, Geschäftsführerin vom deutschen Zweig der Organisation Fian, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt. Die künftige Regierung müsse das ändern. Interview von Alexandra Endres in der Zeit online vom 16. Oktober 2013 weiterlesen »

Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist zu arm, um sich gut zu ernähren, sagt Menschenrechtsexpertin Ute Hausmann, Geschäftsführerin vom deutschen Zweig der Organisation Fian, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt. Die künftige Regierung müsse das ändern. Interview von Alexandra Endres in der Zeit online weiterlesen »

„Die Heizkosten sind 2012 erneut gestiegen – um durchschnittlich neun Prozent. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2013 hervor, der am 1. Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Die Ursachen waren erneut gestiegene Energiepreise und um ca. fünf Prozent kältere Temperaturen als im Jahr zuvor. Heizöl ist ca. neun Prozent teurer geworden, die Erdgas- und Fernwärmepreise stiegen jeweils um ca. fünf Prozent…“ Der Heizspiegel auf der Aktionsseite des Deutschen Mieterbunds und Hinergrundinfos weiterlesen »

"Die Heizkosten sind 2012 erneut gestiegen - um durchschnittlich neun Prozent. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2013 hervor, der am 1. Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Die Ursachen waren erneut gestiegene Energiepreise und um ca. fünf Prozent kältere Temperaturen als im Jahr zuvor. Heizöl ist ca. neun Prozent teurer geworden, weiterlesen »

„Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zwingen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieherinnen dazu, Betreuungsgeld zu beantragen. Das nachzuweisen ist allerdings schwierig. Dem Bundesarbeitsministerium jedenfalls ist kein solcher Fall bekannt…“ Artikel von Sabine Hamacher in der FR online vom 11. Oktober 2013 und Zitat weiterlesen »

"Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zwingen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieherinnen dazu, Betreuungsgeld zu beantragen. Das nachzuweisen ist allerdings schwierig. Dem Bundesarbeitsministerium jedenfalls ist kein solcher Fall bekannt…" Artikel von Sabine Hamacher in der FR online vom 11. Oktober 2013 externer <a href=

03. Oktober 2013

LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber: Verhaltensbedingte Sanktionsnorm verfassungskonform

„Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die Leistungen für Asylbewerber generell für zu niedrig erklärt hat. Das LSG Hamburg hält die Norm für verfassungskonform, wie am Mittwoch bekannt wurde…“ Bewertung beo LTO vom 02.10.2013 weiterlesen »

"Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die Leistungen für Asylbewerber generell für zu niedrig erklärt hat. Das LSG Hamburg hält die Norm für weiterlesen »

18. September 2013

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inside Arbeitsagentur

Jobcenter-Chefs: Prämien für Hartz IV Sanktionen

Bei Zielerreichungen erhalten Jobcenter-Chefs Prämien. Meldung vom 12.09.2013 bei gegen Hartz und ein weiterer Beitrag hierzu weiterlesen »

Bei Zielerreichungen erhalten Jobcenter-Chefs Prämien. Meldung vom 12.09.2013 bei gegen Hartz

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„Als Anfang des Jahres noch von einem Rückgang der Sanktionen geschrieben wurde, hofften viele auf eine Änderung des Sanktionsverhaltens an sich. Doch die neuesten Zahlen sind ernüchternd…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) vom 13.09.2013 bei telepolis (mit Links zu Hintergründen) weiterlesen »

"Als Anfang des Jahres noch von einem Rückgang der Sanktionen geschrieben wurde, hofften viele auf eine Änderung des Sanktionsverhaltens an sich. Doch die neuesten Zahlen sind ernüchternd..." Artikel von Twister (Bettina Hammer) vom 13.09.2013 bei telepolis externer Link

„Sanktionen sind eng mit dem „Fordern“ von Arbeitsuchenden und Hilfeempfänger/innen mit Hartz-IV verknüpft. Wer nach Auffassung des Jobcenters gegen die Mitwirkungspflichten verstößt, wird sanktioniert. Das Fördern ist hingegen nur eine Ermessenssache. Für den DGB ist dieses Ungleichgeweicht einer der Hauptkritikpunkte an Hartz-IV-System und fordert deshalb, die Sanktionen grundlegend zu überarbeiten…“ arbeitsmarktaktuell 04/2013 vom DGB Bundesvorstand (Herausgeber), Abteilung Arbeitsmarktpolitik, vom September 2013 sowie Zusammenfassung und Kommentar weiterlesen »

"Sanktionen sind eng mit dem „Fordern“ von Arbeitsuchenden und Hilfeempfänger/innen mit Hartz-IV ver-knüpft. Wer nach Auffassung des Jobcenters gegen die Mitwirkungspflichten verstößt, wird sanktioniert. Das Fördern ist hingegen nur eine Ermessenssache. Für den DGB ist dieses weiterlesen »

„Bisher war klar, welche Sozialleistungen Rumänen und Bulgaren, die nach Dortmund gezogen sind, beziehen konnten: Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten in das Heimatland. Hartz IV war die Ausnahme. Ein Urteil des Landessozialgerichts in Essen könnte das ändern. Der 19. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Essen kam in einem Eilverfahren zu dem Schluss, dass Menschen aus EU-Staaten Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen haben, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären…“ Meldung vom 16.09.2013 bei Der Westen weiterlesen »

"Bisher war klar, welche Sozialleistungen Rumänen und Bulgaren, die nach Dortmund gezogen sind, beziehen konnten: Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten in das Heimatland. Hartz IV war die Ausnahme. Ein Urteil des Landessozialgerichts in Essen könnte das ändern. Der 19. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Essen kam in einem Eilverfahren zu dem weiterlesen »

„Die ALG-II-Leistungen sollen um einige Euro angehoben werden. Doch die grundsätzliche Kritik an der Berechnung der Leistungen bleibt weiterhin bestehen – und wird von der Politik ignoriert…“ Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 05.09.2013 bei telepolis weiterlesen »

"Die ALG-II-Leistungen sollen um einige Euro angehoben werden. Doch die grundsätzliche Kritik an der Berechnung der Leistungen bleibt weiterhin bestehen – und wird von der Politik ignoriert…" Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 05.09.2013 bei telepolis externer Link

„Für die Beseitigung der Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, werden Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Flutkatastrophen sind eine regelmäßige Erscheinung. Mit nahezu ähnlicher Gesetzmäßigkeit werden in Deutschland im Nachhinein jeweils Forderungen erhoben, Arbeitslose als möglichst kostengünstige Helfer zur Beseitigung der entstandenen Schäden heranzuziehen…“ Artikel von Julian Bernstein in der Jungle World vom 29. August 2013 weiterlesen »

"Für die Beseitigung der Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, werden Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Flutkatastrophen sind eine regelmäßige Erscheinung. Mit nahezu ähnlicher Gesetzmäßigkeit werden in Deutschland im Nachhinein jeweils Forderungen erhoben, Arbeitslose als möglichst kostengünstige Helfer zur Beseitigung der entstandenen Schäden heranzuziehen..." Artikel von Julian Bernstein in der weiterlesen »

06. August 2013

Antrag auf Richtervorlage zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz

Musterrichtervorlage gegen Sanktionen , die von dem Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes gemeinsam mit ExpertInnen erarbeitet worden ist. Siehe als Beispiel die Klage von Ralph Boes vom 31.7.2013 weiterlesen »

Musterrichtervorlage gegen Sanktionen

, die von dem Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes gemeinsam mit ExpertInnen erarbeitet worden ist. Siehe dazu: weiterlesen »

„Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen…“ Artikel von Stefan Kubon vom 30. Juli 2013 bei Publikative weiterlesen »

"Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und weiterlesen »

„Jobcenter Köln verweigert Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarung“

IAB-Chef versucht Hartz-IV-Kartenhaus vor Einsturz zu bewahren

Mindestlohn: Vollendet die Agenda 2010 – Ist das allein genug?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2013

„Die Hartz-IV-Sanktionen sind menschenrechtswidrig“

Bundesweiter Heizspiegel 2013

Betreuungsgeld statt Hartz IV

LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber: Verhaltensbedingte Sanktionsnorm verfassungskonform

Jobcenter-Chefs: Prämien für Hartz IV Sanktionen

Sanktionen gegen ALG II-Empfänger auf dem zweithöchsten Stand seit 2005

Sanktionen im Hartz-IV-System: Funktion, Entwicklung und DGB-Positionen.

Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen

ALG II: 9 Euro mehr und alle Fragen offen

Qualifizierendes Schlammschaufeln

Antrag auf Richtervorlage zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz

Hartz IV – eine Gefahr für die Demokratie