„Das Berechnungsverfahren für die Hartz-IV-Regelsätze hat „eklatante Schwächen“. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung zeige, „wie sehr die Bundesregierung bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe eingegriffen hat, um zu politisch opportunen Regelsätzen zu kommen“, kritisiert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied…“ DGB-Pressemitteilung vom 7.4.2014, dort auch Links zur Zusammenfassung, Kurzfassung und  Langfassung der Studie der Hans-Böckler-Stiftung weiterlesen »

Kaum im Praxistest wird es schon wieder über den Haufen geschmissen: Das Super-Hartz IV-Leistungsgewährungsprogramm „ALLEGRO“. In den Testläufen hat sich herausgestellt, dass es auch viel zu kompliziert ist und die Leistungsberechtigten auf ähnliche Weise diskriminiert wie die alte Software. Mensch konnte machen, was er oder sie wollte, mehr als 391 Euro für einen Single plus die zu knappen Wohnkosten kam nicht dabei raus. Als Ersatz ist jetzt „Alegria“ (spanisch für Freude) installiert worden: ausgehend von einem Eckregelsatz in Höhe von 600,–Euro wird das Leben der Menschen jetzt diskriminierungs- und repressionsfrei gewährleistet. Nur in besonderen Fällen wird ähnlich der Unterhaltspflicht bei der Grundsicherung im Alter überprüft, ob ein höheres Einkommen oder hohes Vermögen vorliegen. Dem Vernehmen nach haben wir diesen mutigen Schritt der Gewerkschaft ver.di zu verdanken, die anlässlich eines „kleinen Bundeskongresses“ mit mehreren hundert Leuten das Arbeitsministerium besetzt hat und einen Sockelbetrag iHv 600,– Euro für alle gefordert und durchgesetzt haben. Die eher zufällig anwesende ehemalige Lebensgefährtin des VW- Personalvorstand Horst Neumann Andrea Nahles (sie sollen auch ein gemeinsames Kind haben – Hurra! Es ist ein beetle!) wurde kurzfristig als Geisel genommen. Dafür gab es dann noch mal 100 Euro Festbetrag und 3,5 % für alle bei den aktuellen Tarifverhandlungen. Bravo! Gut gemacht! Aus ver.di wird was! weiterlesen »

Zu wenig Geld vom Amt wird für Hartz-IV-Betroffene schnell zur Existenzfalle. »Hilfe« gibt es oft nur über kostenpflichtige Hotlines. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 29.03.2014 weiterlesen »

„Das Hartz-IV-Risiko der Bevölkerung hängt stark davon ab, wo man lebt. Im Osten ist es generell höher als im Westen, doch zeigt sich in beiden Landesteilen ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: In den Großstädten ist der Anteil der auf Hartz IV angewiesenen Bevölkerung weit höher als in ländlichen Regionen. In den alten Bundesländern sind diese regionalen Unterschiede noch größer als im Osten. In großstädtischen Regionen ist aber nicht nur ein größerer Bevölkerungsanteil auf Hartz IV angewiesen, sondern die Menschen sind hier auch meist länger im Hilfebezug. Aber auch zwischen und innerhalb der Großstädte gibt es erhebliche sozialräumliche Unterschiede. Anziehende Mietpreise sind mit verantwortlich für das hohe Hartz-IV-Risiko und verstärken die soziale und räumliche Polarisierung…“ DGB-Meldung vom 07.03.2014 zur Studie von Dr. Wilhelm Adamy des DGB – Abteilung Arbeitsmarktpolitik weiterlesen »

Acht Fragen an Markus Grabka. Interview im DIW Wochenbericht Nr. 9/2014 und O-Ton von Dr. Markus M. Grabka.  Das vollständige Interview vom 26.2.2014 zum Anhören beim DIW. Siehe zum Hintergrund: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. DIW Wochenbericht Nr. 9.2014 von Markus M. Grabka und Christian Westermeier weiterlesen »

„Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechtsänderungen mal einer genaueren Prüfung unterzogen habe, was das für Folgen für die Leistungsberechtigten hat.Das Ergebnis ist erschreckend, unter dem verharmlosenden Titel der „Rechtsvereinfachung“ soll das SGB II-Recht deutlich verschärft werden und zunehmend ein Hart IV-Sonderrecht etabliert werden.Die Jobcenter entwickeln sic zunehmend zu Sonderrechtszonen und zu „Gefahrenzonen“ für Erwerbslose. Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die öffentliche Debatte über die SGB II – Gesetzesänderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den Überlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich möchte die Verbände und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-Änderungen Richtung Herbst durchgeführt werden.“ Aus dem Thomé Newsletter vom 19.02.2014. Siehe dazu

• Rechtsfreier Raum Bundesregierung berät über Hartz-IV-Verschärfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verbände zur Gegenwehr auf. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 22.02.2014

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„“Wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern.“ Die BA liefert Stoff für Panikmache und Argumente gegen den Mindestlohn „Millionen Hartz IV-Empfängern droht Zahlungsstopp“ lautete die Schlagzeile über einer Meldung der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten. Der Grund wäre dieses Mal keine weitere Verschärfung der Agenda-2010-Politik, sondern die Einführung einer neune Software mit dem Namen Allegro. Der Vorsitzende der Personalräte in den Jobcentern, Uwe Lehmensiek, warnte im Interview im Deutschlandfunk: „Das ist natürlich jetzt Spekulation. Aber das ist unsere größte Sorge, dass das passiert, denn was wir machen, ist die Grundsicherung. Danach kommt nichts mehr. Und wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern. Deswegen ist das unsere größte Sorge, dass es mit der Zahlung nicht klappt.“…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 01.02.2014 weiterlesen »