Hartz IV » Seite 29 von 41 » LabourNet Germany

„Jobcenter kooperieren mit Wohnungseigentümern, vernachlässigen aber ihre Pflicht zur Mietübernahme. Berichte von Betroffenen zeigen, dass hinter skandalösen Wohnungsräumungen System steckt….“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 6. August 2015 weiterlesen »

"Jobcenter kooperieren mit Wohnungseigentümern, vernachlässigen aber ihre Pflicht zur Mietübernahme. Berichte von Betroffenen zeigen, dass hinter skandalösen Wohnungsräumungen System steckt...." Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 6. August 2015

05. August 2015

Hartz IV: Kein Zwang zum falschem Ein-Euro-Job. Hartz IV Bezieher dürfen nicht zu Tätigkeiten gezwungen werden, für die sie keine ausreichende Qualifikation verfügen

„Hartz IV Bezieher werden immer wieder dazu genötigt, alle Tätigkeiten anzunehmen, die ihnen der Vermittler im Jobcenter vorlegt. Oft entsprechen die Angebote nicht den eigentlichen Qualifikation der Betroffenen. Ein Gericht stärkte die Grundrechte von Hartz IV Beziehern stellt klar: Tätigkeiten, die eine spezielle berufliche Qualifikation oder Erfahrung erfordern, die der zu Vermittelnde nicht hatte, müssen nicht angenommen werden.“ Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az: L 3 AS 99/15 B ER)...“ Meldung vom 04.08.2015 bei Gegen-Hartz weiterlesen »

"Hartz IV Bezieher werden immer wieder dazu genötigt, alle Tätigkeiten anzunehmen, die ihnen der Vermittler im Jobcenter vorlegt. Oft entsprechen die Angebote nicht den eigentlichen Qualifikation der Betroffenen. Ein Gericht stärkte die Grundrechte von Hartz IV Beziehern stellt klar: Tätigkeiten, die eine spezielle berufliche Qualifikation oder Erfahrung erfordern, die der weiterlesen »

02. August 2015

[Berlin] „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“. Mobile Hartz IV-Beratung vor Jobcentern

„Am Montag, dem 3. August 2015 beginnt eine sechswöchige Beratungsaktion des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirche (BALZ) vor den Jobcentern der Hauptstadt. Die Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesarmutskonferenz und mehrere Berliner Kirchenkreise unterstützen die Aktion. Die Tour mit dem Beratungsbus der Wohlfahrtsverbände startet um 8 Uhr vor dem Jobcenter in der Müllerstraße 16 im Wedding. Der Bus steht danach bis Mitte September täglich außer mittwochs von 8 bis 13 Uhr vor einem der zwölf Berliner Jobcenter. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus mehreren Beratungsstellen sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte beantworten vor Ort kostenlos Fragen zum Arbeitslosengeld II, überprüfen Bescheide und geben Auskunft zu Rechtsmitteln…“ Aus der Pressemitteilung. Die weiteren Stationen des Busses und Hinweise auf Beratungsstellen finden Interessierte auf der Aktionsseite „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ weiterlesen »

"Am Montag, dem 3. August 2015 beginnt eine sechswöchige Beratungsaktion des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirche (BALZ) vor den Jobcentern der Hauptstadt. Die Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesarmutskonferenz und weiterlesen »

„Das Kindergeld wird für alle Familie angehoben. Für Alle? Nein, Hartz IV beziehende Kinder und Eltern werden von der diesjährigen und darauffolgenden Kindergeld-Erhöhung faktisch ausgeschlossen bleiben. Das bestätigt nun auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem aktuellem Schreiben. Die, die es am Nötigsten brauchen, sind wieder einmal ausgeschlossen…“ Meldung (ohne Datum) bei Gegen Hartz weiterlesen »

"Das Kindergeld wird für alle Familie angehoben. Für Alle? Nein, Hartz IV beziehende Kinder und Eltern werden von der diesjährigen und darauffolgenden Kindergeld-Erhöhung faktisch ausgeschlossen bleiben. Das bestätigt nun auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem aktuellem Schreiben. Die, die es am Nötigsten brauchen, sind wieder einmal ausgeschlossen..." weiterlesen »

18. Juli 2015

Hartz IV: Bald Selbstversicherung für Jugendliche. Jugendliche müssen sich ab 2016 über das Jobcenter selbst krankenversichern

„Ab dem 1. Januar 2016 soll es einen sogenannten versicherungsrechtlichen Statuswechsel für Hartz IV-Bezieher geben. Die Vorrangigkeit der Familienversicherung entfällt für Menschen im ALG II Bezug. Das bedeutet, dass Jugendliche ab 15 Jahren selbst versichert sind, wenn sie Leistungen nach dem SGB II beziehen…“ Meldung vom 17.07.2015 bei Gegen Hartz weiterlesen »

"Ab dem 1. Januar 2016 soll es einen sogenannten versicherungsrechtlichen Statuswechsel für Hartz IV-Bezieher geben. Die Vorrangigkeit der Familienversicherung entfällt für Menschen im ALG II Bezug. Das bedeutet, dass Jugendliche ab 15 Jahren selbst versichert sind, wenn sie Leistungen nach dem SGB II beziehen…" Meldung vom 17.07.2015 bei weiterlesen »

„Umstrittenen Sanktionen gegen Erwerbslose: Binnen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro staatliche Leistungen vorenthalten / Verbände: Rund 20.000 junge Menschen ganz »rausgefallen« Wegen der umstrittenen Strafmaßnahmen gegen Erwerbslose haben Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt…“Beitrag vom 09.07.2015 in Neues Deutschland online. Siehe im wohl direkten Zusammenhang: Arbeitsagentur rechnet mit 1,9 Milliarden Euro Plus weiterlesen »

"Umstrittenen Sanktionen gegen Erwerbslose: Binnen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro staatliche Leistungen vorenthalten / Verbände: Rund 20.000 junge Menschen ganz »rausgefallen« Wegen der umstrittenen Strafmaßnahmen gegen Erwerbslose haben Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur weiterlesen »

06. Juli 2015

Gescheitert: Zwangsrente bei Hartz IV bleibt. Antrag der Linkspartei, die Zwangsverrentung bei Hartz IV abzuschaffen, wurde abgelehnt

„Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Das teilt die Bundesregierung in einer Presseerklärung mit. Auch Bündnis 90/Die Grünen stimmte für die Vorlage…“ Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen Hartz und eine Bewertung der Nachricht weiterlesen »

"Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Das teilt die Bundesregierung in einer Presseerklärung mit. Auch Bündnis 90/Die Grünen stimmte für die Vorlage..." Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen Hartz weiterlesen »

Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch. Informationen, Termine und die Dokumentation der Fraktionspositionen bei Katja Kipping. Siehe dazu neu: »Wie aus einer Parallelwelt«. Geplante Hartz-IV-Reform: »Sozialexperten« unterschiedlicher Interessenverbände plädierten im Bundesausschuss mehrheitlich für Sanktionen. Bericht von Susan Bonath in junge Welt vom 01.07.2015 – wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Sanktionen, nicht Individualisierung wie der DGB… weiterlesen »

Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch. Informationen, Termine und die Dokumentation der Fraktionspositionen bei Katja Kipping

. Siehe dazu: weiterlesen »

„Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung…“ Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen-Hartz weiterlesen »

"Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung..." Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen-Hartz

24. Juni 2015

Jobcenter verhängen häufig rechtswidrige Strafen: Jede 3. Klage bei Hartz IV-Sanktionen erfolgreich

„Wenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch rechtswidrig, was auch aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegen…“ Artikel vom 23.06.2015 bei Gegen-Hartz.de weiterlesen »

"Wenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch rechtswidrig, was auch aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegen..." Artikel vom 23.06.2015 bei Gegen-Hartz.de externer <a href= weiterlesen »

01. Juni 2015

730 Euro sind Minimum um Leben zu können. Hartz IV Regelleistungen sind Armutssätze

„Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden…“ Meldung vom 29.05.2015 bei gegen-hartz sowie die Studie und ein Interview mit dem Autor weiterlesen »

"Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten weiterlesen »

28. Mai 2015

Studie: Immer mehr Schwerbehinderte ohne Arbeit. Ältere, schwerbehinderte Arbeitslose in Hartz IV – eine abgehängte Zielgruppe am Arbeitsmarkt

„Für schwerbehinderte Menschen sind die Risiken am Arbeitsmarkt besonders hoch. Sie sind häufiger arbeitslos und besonders von Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bedürftigkeit bedroht. In 2014 wurden 68.000 schwerbehinderte Menschen von der Arbeitslosenversicherung betreut, aber 112.000 vom Hartz-IV-System. Insbesondere im Hartz IV-System ist der Anteil älterer, schwerbehinderter Menschen in den letzten Jahren angestiegen – trotz relativ günstiger Arbeitsmarktlage und erhöhtem Fachkräftebedarf…“ arbeitsmarkt aktuell 5/2015 vom 27.05.2015 von und beim DGB weiterlesen »

"Für schwerbehinderte Menschen sind die Risiken am Arbeitsmarkt besonders hoch. Sie sind häufiger arbeitslos und besonders von Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bedürftigkeit bedroht. In 2014 wurden 68.000 schwerbehinderte Menschen von der Arbeitslosenversicherung betreut, aber 112.000 vom Hartz-IV-System. Insbesondere im Hartz IV-System ist der Anteil älterer, schwerbehinderter Menschen in den letzten Jahren angestiegen weiterlesen »

27. April 2015

Aktion in Berlin: Goldener Knüppel für das Jobcenter Neukölln!

„Etwa 60 Zwangsräumungsgegner*innen und Menschen, die vom Jobcenter Neukölln geknechtet werden, stürmten am Freitag, den 24. April 2015, das „Kundencenter“ der Behörde in den Kindl-Passagen in der Hermannstraße. (…) Hintergrund der Aktion ist die am 23. April 2015 veröffentlichte Studie der Humboldt-Universität zu Zwangsräumungen in Berlin. Die Studie zeigt, dass das Jobcenter Neukölln an vielen Zwangsräumungen mitschuldig ist. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters äußerte in einem Interview, dass sie sich bei manchen Mietschuldner*innen die Einführung der Prügelstrafe wünschen würde…“ Bericht beim Bündnis Zwangsräumung verhindern vom 24. April 2015 weiterlesen »

"Etwa 60 Zwangsräumungsgegner*innen und Menschen, die vom Jobcenter Neukölln geknechtet werden, stürmten am Freitag, den 24. April 2015, das „Kundencenter“ der Behörde in den Kindl-Passagen in der Hermannstraße. Unter lauten Parolen wie „Jobcenter weiterlesen »

23. April 2015

Politik »

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Lohnarbeit als Fetisch »

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jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven

Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten.

an.schläge - das feministische Magazin - Heft 3/2015

„Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde überschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte (und damit die niedrigste Arbeitslosenquote) – Deutschland (sprich die deutsche Wirtschaft) ist der Gewinner der Krise. Gerade zum zehnjährigen Jubiläum der Hartz-Gesetze werden diese Rekorde nun der Wirkung dieser umfassenden Reformen zugeschrieben, es herrscht sogar ein gewisser Wettbewerb um ihre Urheberschaft und die deutsche Regierung verschreibt dieses vermeintliche Erfolgsrezept den europäischen Krisenländern. Die Schattenseite des „deutschen Wunders“ wurde – zusammen mit den staatlichen Sparzwängen der Austeritätspolitik – längst exportiert…“ Artikel von Mag Wompel, erschienen in an.schläge – das feministische Magazin – Heft 3/2015 – wir danken der Redaktion! Der Schwerpunkt des aktuellen Heftes 3/2015: Zehn Jahre Hartz IV. Angst, Armut und Ausgrenzung. Wir empfehlen das Heft und verweisen auf Inhaltsverzeichnis, einige Beiträge hieraus und Bezugsadressen auf der Homepage der Zeitschrift weiterlesen »

"Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde überschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte weiterlesen »

22. April 2015

EinV abgeschlossen – Fehler bindend! Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen prüfen! Zwei Bewerbungen trotz fehlender Stellenangebote laut Gericht zumutbar

Meldung vom 19.04.2015 bei gegen-hartz weiterlesen »

„Bei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch einem Hartz IV Betroffenen, der vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klagte und verlor. Das Jobcenter hatte den Kläger zu mindestens zwei Bewerbungen pro Woche verpflichtet. Weil diese Mindestanzahl weiterlesen »

Wenn die Dampfwalze rollt: Die Jobcenter und das System der Zwangsräumungen