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„Mietwohnungen in Deutschland werden immer teurer – überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv. Lediglich Vermieter profitierten davon. Steigende Mieten kommen nicht nur Wohnungsmieter, sondern allen Steuerzahler teuer zu stehen. „Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, kritisiert der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger (…) Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch sei auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen – um 29,7 Prozent...“ Meldung vom 1. August 2021 bei ntv.de, siehe dazu u.a. auch die IG BAU und Handlungsvorschläge. NEU: Bürgergeld: So kannst Du Dich gegen Kostensenkungsverfahren der Jobcenter oder Sozialämter wehren 
„Die Jobcenter sind dazu angehalten, Hartz IV Bezieher verstärkter zu kontrollieren. Die Behörden wollen nun verschwiegendes Einkommen und Vermögen aufspüren. Ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur weist dazu an, dass Hartz IV Beziehende grundsätzlich Angaben über „Art, Höhe und Anlagekonditionen“ ihrer Kapitalvermögen offenlegen müssen. Das galt bisher nur bei Zinseinnahmen ab 100 Euro jährlich. (…) Nach Ansicht der Internen Revision könnten sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase bereits hinter geringen Zinseinnahmen größere nicht gemeldete Vermögenswerte verstecken. (…) Betroffene von Hartz IV, die Vermögen nicht gemeldet haben, müssen mit Sanktionen, Sperren und Rückerstattungsforderungen rechnen. Auch sind Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetrug möglich…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 06.02.2022 bei gegen-hartz.de und dazu NEU: Bürgergeld: Diese Auskünfte dürfen die Jobcenter nicht verlangen 
„Vor 20 Jahren gingen im Osten Tausende Menschen auf die Straße. 20 Jahre später heißt das Gesetz Bürgergeld – doch die Kritikpunkte bleiben aktuell. Der Vorwurf, auf Kosten der Allgemeinheit nicht arbeiten zu wollen, hat sich auch nach 20 Jahren kaum abgenutzt: 2023 wurde Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, die populistischen Debatten aber sind geblieben. (…) Dass Hartz IV nicht verhindert werden konnte, habe auch daran gelegen, dass der Funke nicht nach Westdeutschland übergesprungen sei. Dort initiierten linke Gruppen in verschiedenen Städten Proteste gegen Hartz IV, die aber überschaubar blieben. „Einzig die Montagsdemonstrationen 2004 im Osten Deutschlands können als spontaner Massenprotest gegen Hartz IV bezeichnet werden“, so Rein. (…) Einen weiteren Grund dafür, dass die Proteste ihr Ziel nicht erreichten, sieht die Soziologin Mag Wompel im unklaren Gerechtigkeitsbegriff vieler Montagsdemonstrant*innen. Viele hätten sich darüber empört, behandelt zu werden wie Sozialhilfeempfänger*innen – und damit die Spaltung zementiert…“ Artikel von Peter Nowak vom 5.8.2024 in der taz online 
„Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen Heizkostenzuschuss auf den Weg bringen. Dieser soll Haushalte mit niedrigen Einkommen angesichts der explodierenden Energiepreise entlasten. Für Sozialverbände und Verbraucherschützer greift der einmalige Zuschuss zu kurz [mit 135 Euro für eine Einzelperson]. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte vergangene Woche, dass der Heizkostenzuschuss nicht allen Bedürftigen zugute kommt. Denn wer Leistungen der Grundsicherung beziehe, habe keinen Anspruch auf Wohngeld und falle einmal mehr durchs Raster…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 18. Januar 2022 und weiter hieraus sowie dazu NEU: Öffentliche Problemanzeige zu den KdU und Aufruf an die Ampel: Bruttokaltmiete aufgeben! 
„Natürlich steht nicht das gesamte Jobcenter jetzt ohne Geld da. Betroffen ist der Teil des Repressionsorgans Jobcenter, der für „die Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse“ da ist. Was das bedeutet, wissen alle, die schon mal auf das Jobcenter angewiesen waren. (…) Auf der einen Seite kann das Jobcenter nun kaum mehr jemanden in Maßnahmen zwingen. Anderseits ist jetzt auch kein Geld mehr da für Fortbildungen, Umschulungen, Fahrtkosten, für so ziemlich alles, was das „Bürgergeld“ im Hartz 4 ausgemacht hat. Dazu verlieren viele jetzt ihre Jobs: All die, die in einem der vielen Träger für das Jobcenter gearbeitet haben. Das Jobcenter in Bremen ist jetzt nicht nur mehr „Armut per Gesetz“, es schafft auch mehr Erwerbslose. Mitten im Rechtsruck, Angesichts einer schwachen Arbeiter*innen und Erwerbslosenbewegung und einer winzigen radikalen Linken sind das schlechte Nachrichten…“ Beitrag vom 29. Juni 2024 der Basisguppe Antifaschismus (BA) Bremen („Jobcenter Bremen hält arm und schafft Arbeitslose“) und nun Protest: Bürgergeld: Jobcenter plötzlich Pleite – 65 Millionen sind weg – Betroffene demonstrierten auf dem Bremer Marktplatz 
„Die Soziologin Dr. Bettina Grimmer kam in ihrer Doktorarbeit zu dem Ergebnis, dass Jobcenter Leistungsberechtigte zur Folgsamkeit ausrichten. Aus der Dissertation entstand ihr Buch “Folgsamkeit herstellen – Eine Ethnographie der Arbeitsvermittlung im Jobcenter”, das jetzt im transcript Verlag erschienen ist. Das Wissenschaftsportal der Gerda Henkel Stiftung L.I.S.A interviewte die Autorin darüber, wie Jobcenter der Disziplinierung dienen. (…) Der Grund dafür, dass Jobcenter Leistungsberechtigte vor allem zum “Ja-Sagen” drängen, ist, laut Grimmer, strukturell. Im Arbeitsvermittlungsgespräch würden Daten erfasst und aktualisiert, und Informationen von den Leistungsberechtigten angefordert. Die Eigenbemühungen würden kontrolliert…“ Beitrag von Dr. Utz Anhalt vom 28. Mai 2024 bei gegen-hartz.de – siehe mehr daraus und dazu 
„… Einen schon auf den ersten Blick perfiden „Sparbeitrag“ für den Bundeshaushalt muss das ausgabenträchtige Bundesministerium für Arbeit und Soziales leisten: »In der Pandemie zahlte die Bundesagentur für Arbeit massenhaft Kurzarbeitergeld und verbrauchte dabei sämtliche Reserven. Eigentlich sollten die Rücklagen nun wieder aufgebaut werden. Doch jetzt will die Ampel an das Geld«, so eine der Meldungen zu dem Griff in die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung, hier unter der Überschrift Ampel zapft Reserve der Bundesagentur an – Gewerkschaften und Arbeitgeber empört . Christina Ramb von der Arbeitgeberseite in der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit kritisiert, »Beitragsgelder seien kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats.« Was ist da los?…“ Beitrag von Stefan Sell vom 18. Dezember 2023 auf seiner Homepage und mehr daraus. NEU: (Monetäre) Anreize für berufliche Qualifizierung: Kaum eingeführt, schon ist er wieder weg. Der „Bürgergeldbonus“. Und Österreich macht es anders 
„Was verbindet die Bürgergeldreform mit der neuen migrationspolitischen Härte der Ampelregierung? Inwiefern ziehen die Kindergrundsicherung, das Selbstbestimmungsgesetz und die Neuregelung der Einwanderung von Fachkräften an einem Strang? Die vielfachen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erscheinen auf den ersten Blick unübersichtlich, unzusammenhängend, wenig weitreichend oder völlig überzogen. In der von multiplen Krisen geschüttelten Legislaturperiode seit 2021 leitete die Regierung unter anderem Reformen der Sozial- und Familiengesetzgebung (Bürgergeld, Kindergrundsicherung), Migrationspolitik (Fachkräfteeinwanderungs-, Staatsangehörigkeits- und Rückführungsverbesserungsgesetz) und der Geschlechterpolitik (Selbstbestimmungsgesetz) ein. In diesem Artikel diskutiere ich die oft getrennt voneinander betrachteten Reformen gemeinsam. Ich zeige, wie sich die Änderungsvorhaben im aktuellen Sozial(staats)regime verschränken…“ Artikel von Lisa Riedner vom 4. Dezember 2023 im Verfassungsblog und mehr daraus 
„Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Währenddessen hat sich die offizielle Inflation zwar abgeschwächt, die Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie bleiben jedoch auf einem extrem hohen Niveau. Anstatt dieser skandalösen Situation mit geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen zu begegnen, hat die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 einen Generalangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet: Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in Rüstung und Militär fließen soll, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht und den Angriff auf den Sozialstaat nicht unwidersprochen hinnehmen…“ Pressemitteilung und Aufruf vom 20.10.2023 des Bündnisses „AufRecht bestehen“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Erwerbslosengruppen und -organisationen, siehe dazu weitere Informationen ![[Petition] Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/Petition_Containern.jpg)
„Zwei junge Frauen sind heute wegen sogenanntem „Containern“ vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen worden, genauer wegen gemeinsam begangenem Diebstahl. (…) Die beiden Frauen hatten Lebensmittel, die sie noch für verwertbar halten, aus der Mülltonne eines Supermarktes mitgenommen. Die beiden Studentinnen wollten damit auf das Thema „Lebensmittelverschwendung“ hinweisen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sah in dieser Aktion jedoch einen gemeinsam begangenen Diebstahl. (…) Sie seien keine Diebinnen, und nachdem der Supermarkt die Waren bereits entsorgt hätte, sei ihm auch kein Schaden entstanden, als sie die Lebensmittel mitgenommen hätten – so ihre Argumentation. (…) Vor dem Prozess hatten mehrere Dutzend Menschen demonstriert…“ Meldung vom 30.01.2019 bei BR24, siehe die Aktionsseite Containern ist kein Verbrechen! Freispruch für Franzi & Caro und hier Infos zum Fall wie zur Debatte. Neu: Straffreies Containern: Kein Ende der Debatte in Sicht 
„… Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten. Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. (…) Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung…“ Aus den Forderungen von pro Asyl zum