Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Institutioneller Rassismus geht leise. Man hebt zum Beispiel trotz Inflation die existenzsichernden Leistungen für Asylbewerber nicht an. Oder man schrumpft sie gar unter fadenscheinigen Vorwänden in kleinen Schritten zusammen. Als Krönung verkauft man die Kürzungen als Erhöhung. So geschah es in den vergangenen Jahren in Deutschland – wider die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Kritik kommt jetzt von juristischer Seite. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat einem Betroffenen in einem Grundsatzurteil vom 1. Juli für das vergangene Jahr pro Monat sechs Euro mehr zugesprochen. Der Gesetzgeber habe es unterlassen, die Leistungen für Asylbewerber anzupassen, begründete das Gericht den Vorstoß, über den am Wochenende der Sozialrechtler Harald Thomé vom Erwerbslosenverein »Tacheles« informierte. (…) Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Mai sollen die Bezüge weiter sinken (…) Beschließt der Bundestag den Gesetzentwurf, dürfte das für neue juristische Streitigkeiten sorgen, vor allem nach dem aktuellen Grundsatzurteil. Das LSG bestätigte damit einen Beschluss der Vorinstanz. Das Sozialgericht Stade hatte dem Kläger im November das Plus zugebilligt, weil sich dies »unmittelbar aus dem Gesetz ergebe«. Demnach sind die Asylbewerberleistungen jährlich an steigende Lebenshaltungskosten anzupassen. »Das erfordert die Menschenwürde«, befand auch das LSG. Die Berufung des beklagten Landkreises Cuxhaven lehnte es ab…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 9. Juni 2019 – wir erinnern an unser Dossier 
„In den Reihen der Politik, der Betroffenen, der Richterschaft, Wissenschaft und in den Jobcentern selbst rumort es. Hartz IV steht zur Disposition. War der Kreis der Kritiker zu Beginn der Agenda 2010 vor allem in den Reihen der Erwerbslosen selbst zu verorten, kritisierten immer mehr Kreise die Auswüchse von Hartz IV. Nun meldet sich höchst persönlich der Chef der Jobcenter in Hamburg zu Wort. Im Hamburger Abendblatt fordert Dirk Heyden umfassende Reformen. Hatte die SPD nach ihrem Wahldebakel verlautbaren lassen, man wolle “Hartz IV hinter sich lassen”, hat sich seit dem nicht viel getan, obwohl die Partei mitregierend ist. Doch an der Basis regt sich immer mehr Unmut. Der Leiter der Jobcenter in Hamburg fordert grundlegende Änderungen am Hartz IV System. Er selbst leitet alle Jobcenter in Hamburg, die für die Betreuung von 128.000 Hartz-IV-Bezieher zuständig sind. (…) Insgesamt sei das Hartz IV-System nicht sehr gerecht. Auch die Kassiererin im Supermarkt, die mit ihren Steuern die soziale Sicherung mitfinanziert, muss unser Sozialsystem als gerecht empfinden. Ich erhoffe mir von einer Weiterentwicklung des Gesetzes, dass wir mehr Anreize bieten können, einer Beschäftigung nachzugehen.“ Dabei betont er aber: „Die Menschen möchten arbeiten und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.““ Meldung vom 2. Juli 2019 bei gegen-hartz.de 
„Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: „Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels“ – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: „Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus“ heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…“ Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online und neu dazu: Rechtsunsicherheit beseitigt: Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet 
„… Rund sechs Millionen Mahnverfahren haben bundesweit die Jobcenter gegen Hartz IV Beziehende eingeleitet. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Zwar habe sich die Zahl der Mahnungen im Vergleich zum letzten Jahr nicht erhöht, wohl aber die Summe der zurückgeforderten Leistungen. Weil tatsächlich oder behauptet zu viel Hartz IV Leistungen durch das Jobcenter gezahlt wurden, bekamen 2018 sechs Millionen Leistungsberechtigte Mahnungen in ihre Briefkästen. Das ergeht aus einer Antwort des Bundessozialministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Laut der Antwort gab es 2018 “insgesamt 5,7 Millionen Fälle, in den Mahnungen durch das Jobcenter verschickt wurden. Rund 2,59 Milliarden EUR fordern die Behörden zurück. Im Bereich des Arbeitslosengeld 1 gab es 705.000 Verfahren und Rückforderungen in Höhe von etwa 485 Millionen Euro.” (…) Zwar hat sich die Zahl der Mahnverfahren bei Hartz IV und ALG 1 in den letzten Jahren kaum verändert, allerdings ist die Summe der zurückverlangten Gelder massiv gestiegen. 2015 wurden noch 1,8 Millarden Euro zurückverlangt. In 2018 waren es schon fast 3 Millarden Euro. (…) Betroffene sollten jedoch nicht gleich dem nachgeben sondern ihren Hartz IV-Bescheid überprüfen lassen. Neuere Auswertungen haben ergeben, dass jeder zweite Widerspruch gegen einen Bescheid erfolgreich ist. (…) Hartz-IV Bezieher zahlten über Jahre hinweg rechtswidrige Mahngebühren an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen: AZ: B 14 AS 54/10 R. Konkret geht es hierbei um Mahngebühren bei zu viel gezahlten Hartz IV-Leistungen, wenn Betroffene das Geld nicht in dem von der BA vorgegeben Zeitraum zurückzahlen.“ Mitteilung vom 19. Juni 2019 von und bei gegen-hartz.de 
„Immer seltener vermitteln Jobcenter sogenannte Ein-Euro-Jobs. Gab es im Jahre 2006 noch 836.333 vergebene Ein-Euro-Jobs, waren es zuletzt im Jahre 2018 nur noch 183.703 Arbeitsgelegenheiten. Das ergeht aus einer vorliegenden Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zwar ist die Zahl der Langzeiterwerbslosen seit dem gesunken, allerdings steht das drastische Absinken nicht im gleichen Verhältnis. In den bereinigten Statistiken der BA waren im Jahre 2006 noch 1,9 Millionen voll erwerbsfähige Menschen im Hartz IV Bezug. Im Jahre 2018 waren es noch rund 748.000. Versprochen wurde, dass die Ein-Euro-Jobs einen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen. Die in offizieller Sprache betitelten Arbeitsgelegenheiten sollten im öffentlichen Interesse sein und keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Das war allerdings vielerorts nicht so. Da Ein-Euro-Jobber nur eine Aufwandsentschädigung von minimum einen Euro erhalten, wurden sie vor allem als günstige Arbeitskräfte benutzt. Gemeinnützige Organisationen und Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas und die Diakonie profitieren deshalb am stärksten von den zusätzlichen und vor allem billigen Arbeitskräften. Häufige Einsatzgebiete von Ein-Euro-Jobber sind Kindergärten, Garten- und Landschaftspflege, städtische Abfallbeseitigung sowie Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen…“ Meldung vom 12. Juni 2019 von und bei gegen-hartz.de 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Diskussionspapier zu Hartz IV vorgelegt. Mit den Vorschlägen sollen „wesentliche Charakterzüge des Hartz-IV-Systems überwunden und das System grundlegend neu gestaltet“ werden: „… Das Hartz-IV-System bietet heute keine ausreichende soziale Sicherheit sondern schürt Sorgen und Ängste vor einem sozialen Abstieg im Falle länger andauernder Arbeitslosigkeit. Die Mängelliste im Hartz-IV-System ist lang. Die bestehenden Defizite betreffen keineswegs nur randständige Aspekte, die durch das Neujustieren einiger kleinerer Stellschrauben leicht zu reformieren wären. Gemessen an den Interessen der abhängig Beschäftigten sowie der Arbeitslosen war und ist vielmehr die Grundkonstruktion des Hartz-IV-Systems grundfalsch. Somit besteht die Herausforderung darin, tragende Säulen des Systems zu verändern und so wesentliche Charakterzüge des Hartz-IV-Systems zu überwinden und das System grundlegend neu zu gestalten. Daher liegt es im gewerkschaftlichen Interesse, dass 
„Todesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland überwunden. Soziale Not und Armut beschäftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenwürde? (…) Kann man ein Existenzminimum kürzen? Die Karlsruher Richter müssen prüfen, ob es verfassungsgemäß ist, Hartz-IV-Empfängern als Sanktion für Fehlverhalten den Regelsatz zu kürzen. (…) Die Karlsruher Richter hielten sich während der Verhandlung Anfang des Jahres bewusst bedeckt. Für Dr. Martin Kellner, Richter am Sozialgericht Freiburg im Breisgau, steht aber fest: „Das Verfassungsgericht befindet sich in einem Dilemma.“ Denn im Jahr 2014 hat es entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Grundgesetz „derzeit noch vereinbar“ sind (Beschl. v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12). „Dies spricht dafür, dass ein Unterschreiten des Regelbedarfs unzulässig ist“, so Kellner gegenüber LTO. „Nach der herkömmlichen Auffassung ist die Menschenwürde absolut, unverfügbar und keiner Abwägung zugänglich. Wenn das Gericht hieran festhält, muss es zu einem Ergebnis kommen, das dem bedingungslosen Grundeinkommen nahekommt.“ Lehnten die Karlsruher Richter aber – „entsprechend den aktuellen arbeits- und sozialpolitischen Vorstellungen des Gesetzgebers“, wie Kellner betont – solch ein Modell der Grundsicherung ab, müsse es auch Kürzungen bei den Leistungen zulassen, die der Höhe nach ohnehin mit dem Grundgesetz nur „derzeit noch vereinbar“ seien. Dann aber, sagt Kellner, stehe „in diesem Fall eine Relativierung der Menschenwürde im Raum.“ Der Sozialrichter tippt deshalb darauf, dass die Karlsruher Richter versuchen werden, eine salomonische Lösung zu finden: „Nicht unwahrscheinlich erscheint es, dass das Verfassungsgericht einen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen darin findet, dass es hohe Leistungskürzungen bei wiederholtem Fehlverhalten – namentlich solche in Höhe von 60 bis 100 Prozent des Regelsatzes – für verfassungswidrig erklärt und zusätzlich eine stärkere Rücksichtnahme auf die Umstände des Einzelfalls fordert. Die Sanktionsregelungen des SGB II sind nämlich relativ starr und sehen keine behördliche Ermessensausübung vor.“ Wie auch immer die Karlsruher Richter tatsächlich entscheiden mögen: Die Hartz-IV-Kürzungen vor dem BVerfG sind ein aktuelles Beispiel dafür, warum die Menschenwürde in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch als „schwierigstes Grundrecht“ gilt…“ Beitrag von Marcel Schneider vom 23. Mai 2019 bei Legal Tribune Online 
„Ein Mann bekommt weniger Wohngeld, weil das Bezirksamt Lichtenberg ihm die Essensspenden der Tafel als Einnahmen anrechnet. (…) Die Tafel nehme den Sozialstaat aus der Pflicht, heißt es. Sie erfülle zumindest teilweise die Aufgabe der Daseinsvorsorge, die eigentlich dem Staat obliegt. Die KritikerInnen der Tafel haben seit Montag ein Beispiel mehr, mit dem sie argumentieren können: Wie nun bekannt wurde, hat ein Berliner in seinem Wohngeldantrag angegeben, dass er Lebensmittel von der Tafel bezieht – woraufhin er weniger Sozialleistungen bekam. In einem Schreiben, das der taz vorliegt, verbuchte das Bezirksamt Lichtenberg die Lebensmittel unter dem Stichwort „Sachbezug Tafel“ als „Einnahmen“ von jährlich 2.892 Euro. Der Mann legte Widerspruch ein, der aber zurückgewiesen wurde. In einem zweiten Schreiben schlüsselte das Amt auf, „der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung“ betrage 241 Euro im Monat. Für Mittag- und Abendessen seien monatlich je 95 Euro, für das Frühstück 51 Euro veranschlagt worden…“ Artikel von Antje Lang-Lendorff vom 13.5.2019 bei der taz online und weitere Infos 
„Immer wieder haben Hartz IV-Bezieher mit Vorurteilen zum kämpfen. Eine Tatsache, die ihnen häufig ihren ohnehin schon harten Alltag zusätzlich erschwert. Vor allem die Suche nach bezahlbarem Wohnraum stellt eine große Herausforderung für Betroffene dar. (…) Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Vor allem in Großstädten wird bezahlbarer Wohnraum immer seltener. Selbst gut verdienende Menschen warten häufig monatelang auf eine Bleibe. Wenn es für „normal“ arbeitende Menschen schon eine Herausforderung darstellt, lässt sich die enorm schwere Situation für Leistungsbezieher nur erahnen…“ Beitrag vom 16. April 2019 von und bei gegen-hartz.de