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01. Juni 2015

730 Euro sind Minimum um Leben zu können. Hartz IV Regelleistungen sind Armutssätze

„Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden…“ Meldung vom 29.05.2015 bei gegen-hartz sowie die Studie und ein Interview mit dem Autor weiterlesen »

"Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten weiterlesen »

01. April 2015

BMAS knickt in Sachen 100 %-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung in voller Linie ein

„Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % – Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August 2014 und späteren Schreiben die Nichtanwendung der Umsetzung der BSG – Rechtsprechung angeordnet. (…) Danach will das BMAS durch Erlass regeln, dass rückwirkend bis zum 01.01.2013 – ohne extra Antrag, Überprüfungsantrag, Widerspruch oder anhängigem Klageverfahren – die Regelsatzstufe 1 nachzuzahlen ist. Das bedeutet, dass für die rund 40.000 Betroffenen 79 EUR pro Monat, rückwirkend bis Jan. 2013, also 28 Monate x 79 EUR = 2.212 EUR nachzuzahlen sind. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dieser Nachzahlungsbetrag zusätzlich mit 4 % zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I) und nicht als Einkommen anzurechnen ist (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Hinsichtlich des Nachzahlungsbetrages überlegt das BMAS dass dieser auch für zwei Jahre als Vermögen berücksichtigungsfrei zu sein hat…“ Bewertung und Dokumentation im Thomé Newsletter 09/2015 vom 28.03.2015 weiterlesen »

"Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % - Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August 2014 und späteren Schreiben die Nichtanwendung der Umsetzung der weiterlesen »

„Mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen in Deutschland hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind denkbar schlecht. Doch ausgerechnet ihnen legt das Gesetz Steine in den Weg. Wer eine qualifizierte Ausbildung machen will, bei dem werden staatliche Leistungen gekürzt oder bei älteren Betroffenen sogar gestrichen. Hartz IV verhindert so die Ausbildung etlicher Langzeitarbeitsloser, kritisieren Experten. Eine absurde Regelung, die am Ende keinem nutzt. Denn sie zementiert die Situation der Betroffenen – auf Kosten der Steuerzahler…“ Video des Monitor-Beitrags vom 26.02.2015 (8:23 min) beim WDR weiterlesen »

"Mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen in Deutschland hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind denkbar schlecht. Doch ausgerechnet ihnen legt das Gesetz Steine in den Weg. Wer eine qualifizierte Ausbildung machen will, bei dem werden staatliche Leistungen gekürzt oder bei älteren Betroffenen sogar gestrichen. Hartz IV weiterlesen »

05. Februar 2015

Neue Studie: Grundsicherung könnte bis zu 45 Euro höher sein. Hartz IV: Allein verdeckte Armut drückt Regelsatz um 12 Euro

„Ob Hartz IV das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt, wie es die Verfassung fordert, bleibt fraglich. Der Regelsatz der Grundsicherung könnte um bis zu 45 Euro höher sein, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Eine wichtige Rolle dabei spielt verdeckte Armut, die bei der Regelsatz-Berechnung nicht berücksichtigt wird. Verdeckt arm sind Menschen, die ihren Anspruch auf Grundsicherungs- beziehungsweise Sozialhilfeleistungen aus Scham, Unkenntnis oder anderen Gründen nicht einlösen – nach Expertenschätzungen rund 40 Prozent der Bedürftigen. Dies wirkt sich nicht nur auf den Lebensstandard der direkt Betroffenen aus, es hat auch Folgen für den Hartz-IV-Satz. Er wäre um 12 Euro höher, wenn die verdeckt Armen vor den Bedarfsberechnungen ausgeklammert würden. Zu diesem Ergebnis kommt die Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker in einer neuen Analyse…“ HBS-Pressemitteilung vom 04.02.2015 zur Studie weiterlesen »

"Ob Hartz IV das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt, wie es die Verfassung fordert, bleibt fraglich. Der Regelsatz der Grundsicherung könnte um bis zu 45 Euro höher sein, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Eine wichtige Rolle dabei spielt verdeckte Armut, die bei der Regelsatz-Berechnung nicht berücksichtigt wird. Verdeckt arm weiterlesen »

26. Januar 2015

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Arbeitslosenversicherung soll leichter zugänglich werden

„„Wir brauchen für die neuen, unsteteren Arbeitswelten flexiblere Regeln“, sagte sie im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Es gibt immer mehr Menschen, die in Jobs arbeiten, in denen mal für ein paar Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird. Wenn die arbeitslos werden, haben sie trotz ihrer Beiträge keinen Schutz, weil sie nicht lange genug eingezahlt haben“, kritisierte die Ministerin. Konkret will Nahles deshalb die Anspruchshürde für den Erhalt von Arbeitslosengeld I senken…“ Meldung zum Interview von Max Haerder, Cordula Tutt und Henning Krumrey in der Wirtschaftswoche online vom 24. Januar 2015 – gemeint ist, dass die für den Anspruch notwendigen 12 Monate Erwerbstätigkeit in drei statt bisher 2 Jahren erreicht sein müssten weiterlesen »

"„Wir brauchen für die neuen, unsteteren Arbeitswelten flexiblere Regeln“, sagte sie im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Es gibt immer mehr Menschen, die in Jobs arbeiten, in denen mal für ein paar Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird. Wenn die arbeitslos werden, haben sie trotz ihrer Beiträge keinen Schutz, weil sie weiterlesen »

Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping (DieLinke.) hervorgeht, werden viele Bewilligungsbescheide von Hartz IV bereits für 12 Monate ausgestellt. Damit wird ein Vorhaben der geplanten Rechtsvereinfachung der Bundesregierung in der Praxis bereits teilweise umgesetzt. Info von und bei Katja Kipping vom 10. Januar 2015 weiterlesen »

„«Der Regelsatz wird auf 399 Euro erhöht und ist dennoch zu niedrig. Wer dazuverdienen kann, kommt durch, anderen bleiben 170 Euro zum Leben.» Vgl. Tageszeitung. Hartz IV, bleibt ein soziales und staatliches Verbrechen der “Sozialpartner“ an der lohnabhängigen Erwerbsbevölkerung in der BRD!...“ Zusammenstellung von Reinhold Schramm vom 31.12.2014

. Siehe dazu „Systematisch kleingerechnet. Wohlfahrtsverbände: Hartz-IV-Satz müsste deutlich erhöht werden“. Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 30.12.2014 weiterlesen »

"«Der Regelsatz wird auf 399 Euro erhöht und ist dennoch zu niedrig. Wer dazuverdienen kann, kommt durch, anderen bleiben 170 Euro zum Leben.» Vgl. Tageszeitung. Hartz IV, bleibt ein soziales und staatliches Verbrechen der “Sozialpartner“ an weiterlesen »

19. Dezember 2014

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

[Bundestagsantrag] Mindestsicherung statt Hartz IV

„Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat. In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich nach den Vorstellungen der Fraktion an der jeweiligen Armutsrisikogrenze orientieren und durch Warenkorberhebungen überprüft werden. Alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren soziokulturellen Mindestbedarf zu decken, sollen einen Rechtsanspruch auf diese Mindestsicherung haben. In diesem Zusammenhang fordern die Linken auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungssystems als „diskriminierendes Sondersystem“….“ Bundestag-Meldung zum Antrag vom 17.12.2014 und der Antrag selbst: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV weiterlesen »

"Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat. In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. weiterlesen »

Zahltag vor dem Wuppertaler Jobcenter am 1. September 2014

„Die nächste Zahlungspanne für ALG II Empfänger kündigt sich bereits für den Januar 2015 an. Betroffen werden vor allem diejenigen sein, deren Bewilligungszeitraum am 31. Dezember 2014 endet. Es steht zu befürchten, dass viele davon im Januar ohne Geld dastehen werden. Wie viele ALG II Bezieher davon betroffen werden sein, ist unklar. Wir rechnen mit mehreren tausend Bedarfsgemeinschaften.“ Meldung bei gegen-hartz.de vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »

"Die nächste Zahlungspanne für ALG II Empfänger kündigt sich bereits für den Januar 2015 an. Betroffen werden vor allem diejenigen sein, deren Bewilligungszeitraum am 31. Dezember 2014 endet. Es steht zu befürchten, dass viele weiterlesen »

26. November 2014

Zinsen vom Amt. Wer lange auf Hartz IV oder Wohngeld warten muss, hat Anspruch auf Entschädigung

„Eine Berliner Rentnerin wartete acht Monate auf ihr Wohngeld. Sie legte Widerspruch ein. Nun wird das Geld vom Amt mit vier Prozent verzinst. Solche Wartezinsen gibt es auch auf Hartz-IV-Leistungen…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND online vom 25.11.2014 weiterlesen »

"Eine Berliner Rentnerin wartete acht Monate auf ihr Wohngeld. Sie legte Widerspruch ein. Nun wird das Geld vom Amt mit vier Prozent verzinst. Solche Wartezinsen gibt es auch auf Hartz-IV-Leistungen…" Artikel von Fabian Lambeck im ND online vom 25.11.2014 externer Link weiterlesen »

Offener Brief von Arno Klönne und Lothar Zedler vom November 2014 an die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Heinz-Josef Bontrup, Rudolf Hickel, Mechthild Schrooten, Axel Troost) weiterlesen »

"Die soziale Spaltung in der Gesellschaft der Bundesrepublik verschärft sich; ein immer größerer Teil der deutschen Bevölkerung wird in eine Lage gebracht, die jetzt oder in Zukunft eine zumutbare Existenzweise aus dem Lohn der Arbeit oder aus der Rente nicht mehr gewährleistet. Tendenziell sind davon auch immer mehr Angehörige der weiterlesen »

30. September 2014

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

„Von Hartz IV kann man definitiv nicht leben“. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes spricht mit Telepolis über die Ökonomisierung des Menschen, ALG II und den Sozialstaat

Die ganze Wahrheit über Hartz IV. Cartoon von Findus

„Seit Rot-Grün und der Agenda 2010 gibt es in Deutschland massive soziale Verwerfungen zu bestaunen. Mittlerweile gelten 15,2 Prozent der Bevölkerung offiziell als arm. Wie es anders gehen könnte und warum dies zur Zeit nicht gemacht wird beschreibt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in seinem neuen Buch Mehr Mensch – Gegen die Ökonomisierung des Sozialen…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03.09.2014. Siehe dazu den Kommentar von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein/Verona) vom 21.9.2014: Mensch Ulrich! weiterlesen »

"Seit Rot-Grün und der Agenda 2010 gibt es in Deutschland massive soziale Verwerfungen zu bestaunen. Mittlerweile gelten 15,2 Prozent der Bevölkerung offiziell als arm. Wie es anders gehen könnte und warum dies zur Zeit nicht weiterlesen »

„Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. Dazu gehörten Haushaltsstrom, Mobilität oder Kühlschränke. Beim Beispiel Strom wiesen die obersten Richter hin, müsse der Gesetzgeber schnell handeln und die Vorauszahlungen sofort oder bereits im Voraus anpassen. (Aktenzeichen: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13) Hier nun die Originalmeldung des Bundesverfassungsgerichts…“ Meldung vom 9.9.2014 bei gegen-hartz und Bewertungen. Neu: Der angeblich (noch) verfassungskonforme Regelsatz als Hartz-IV-Sonderrecht. Kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.Juli 2014 von Armin Kammrad vom 26.09.2014

"Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. Dazu gehörten Haushaltsstrom, Mobilität oder weiterlesen »

„Ab Januar des nächsten Jahres sollen die Hartz IV Leistungen steigen, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Demnach plant die Bundesregierung die Anhebung des aktuellen Eck-Regelsatzes in Höhe von 391 Euro um weitere acht Euro auf 399 Euro zu erhöhen. (…) Die Erhöhung des Eck-Regelsatzes um rund 2,12 Prozent ist jedoch keine Wohltat der Regierung, sondern gesetzliche Vorschrift. So orientieren sich seit 2012 die Hartz IV Leistungen an der Preisentwicklung sowie Löhnen, und eben diese Inflation liegt bei ca. zwei Prozent. Für Empfänger von Leistungen ist dies damit keine reale Erhöhung sondern nur ein Ausgleich der aktuellen Preissteigerung…“ Meldung vom 8. September 2014 bei hartziv.org. Über die Hetze der BILD schweigen wir uns bewusst aus. Hartz IV muss weg! weiterlesen »

"Ab Januar des nächsten Jahres sollen die Hartz IV Leistungen steigen, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Demnach plant die Bundesregierung die Anhebung des aktuellen Eck-Regelsatzes in Höhe von 391 Euro um weitere acht Euro auf 399 Euro zu erhöhen. (…) Die weiterlesen »

22. August 2014

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Alltägliche Schikanen

Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit

Bundesweite Petition „Schluss mit dem Hartz-IV-Sonderrecht“

„Der Bezirkserwerbslosenausschuss des ver.di-Bezirks Mittelfranken startet eine bundesweite Petition, die das Ziel hat, systematische Diskriminierung von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbstätige („Hartz IV“) zu beenden. Durch die Gesetzgebung und ihre Weiterentwicklung seit 2005 wurden vielfältige verschärfende Sonderregelungen speziell für Hartz-IV-Empfänger geschaffen, die Grundrechte über Gebühr einschränken und weder mit dem Sozialstaatsgebot, noch mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Einklang zu bringen sind. Bereits jetzt sind auch weitere neue Verschärfungen in 2015 absehbar…“ Pressemeldung bei ver.di Mittelfranken vom 21.8.2014: Bezirkserwerbslosenausschuss fordert: Schluss mit der „Sonderrechtszone Hartz IV“. Für den Text der Petition und eine sehr gute Auflistung der Themen, bei denen in den Jobcentern eine Entrechtung der Betroffenen erfolgt, siehe ebd. die Pressemappe „Sonderrechtszone“. Siehe dazu einen ersten Artikel darüber weiterlesen »

"Der Bezirkserwerbslosenausschuss des ver.di-Bezirks Mittelfranken startet eine bundesweite Petition, die das Ziel hat, systematische Diskriminierung von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbstätige („Hartz IV“) zu beenden. Durch die Gesetzgebung und ihre Weiterentwicklung seit 2005 wurden vielfältige verschärfende Sonderregelungen speziell für weiterlesen »

730 Euro sind Minimum um Leben zu können. Hartz IV Regelleistungen sind Armutssätze

BMAS knickt in Sachen 100 %-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung in voller Linie ein

Langzeitarbeitslose: Wer sich engagiert, wird bestraft

Neue Studie: Grundsicherung könnte bis zu 45 Euro höher sein. Hartz IV: Allein verdeckte Armut drückt Regelsatz um 12 Euro

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Arbeitslosenversicherung soll leichter zugänglich werden

Rechtsvereinfachung in der Praxis: Hartz IV-Bewilligungen für 12 Monate

Klassengesellschaft ganz unten: Hartz-IV-Regelsätze

[Bundestagsantrag] Mindestsicherung statt Hartz IV

ALG II – die nächste Zahlungspanne droht im Januar 2015

Zinsen vom Amt. Wer lange auf Hartz IV oder Wohngeld warten muss, hat Anspruch auf Entschädigung

Eine bedarfsdeckende Grundsicherung zum öffentlichen Thema machen!

„Von Hartz IV kann man definitiv nicht leben“. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes spricht mit Telepolis über die Ökonomisierung des Menschen, ALG II und den Sozialstaat

Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab

Hartz IV steigt zum 01. Januar 2015

Bundesweite Petition „Schluss mit dem Hartz-IV-Sonderrecht“