Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…“ Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013 – das hatten wir auch schon 2006: „Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung“: „Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht „aufstocken“ lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut – und mit ihnen etwa eine Million Kinder…“ (mehr dazu ganz unten) – siehe hier die Suche nach Gründen und Steuerungen für dieses Verhalten. NEU: Studie zu „Ursachen der Nicht-Nutzung von monetären und infrastrukturellen sozialpolitischen Leistungen“ zeigt: Soziale Rechte müssen gewollt sein 
„Die Jobcenter sind dazu angehalten, Hartz IV Bezieher verstärkter zu kontrollieren. Die Behörden wollen nun verschwiegendes Einkommen und Vermögen aufspüren. Ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur weist dazu an, dass Hartz IV Beziehende grundsätzlich Angaben über „Art, Höhe und Anlagekonditionen“ ihrer Kapitalvermögen offenlegen müssen. Das galt bisher nur bei Zinseinnahmen ab 100 Euro jährlich. (…) Nach Ansicht der Internen Revision könnten sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase bereits hinter geringen Zinseinnahmen größere nicht gemeldete Vermögenswerte verstecken. (…) Betroffene von Hartz IV, die Vermögen nicht gemeldet haben, müssen mit Sanktionen, Sperren und Rückerstattungsforderungen rechnen. Auch sind Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetrug möglich…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 06.02.2022 bei gegen-hartz.de und dazu NEU: Bürgergeld: Diese Auskünfte dürfen die Jobcenter nicht verlangen 
„Entgegen dem Trend in der Wissenschaft und in Nachbarorten zieht sich das Jobcenter Bochum zunehmend aus der Fläche, aus den „Sozialräumen“, zurück: Nach Schließung der Standorte in Gerthe und Querenburg soll zum Jahresende auch der Standort Südwest in Linden geschlossen werden. Die reine Abgabe von Unterlagen wie der Heizkostenabrechnung, Gehaltsabrechnung … usw. (natürlich immer mit Anschreiben und gegen Empfangsbestätigung) kostet dann sechs Euro mit Bus und Bahn. Mit dem eh zu knappen Regelsatz nicht finanzierbar. Die in Corona-Zeiten eingeführte (und erfolgreiche) direkte telefonische Erreichbarkeit der Standorte fällt auch weg, wo es keine Standorte mehr gibt. Das Jobcenter Bochum, Personal immer „auf Kante genäht“, muss wohl den Gürtel enger schnallen? Mit „Bürger*innennähe“ und „Sozialer Stadt“ ist das nicht vereinbar…“ Beitrag von Norbert Hermann für Bochum-Prekär vom 12. Januar 2023 bei bo-alternativ.de, siehe mehr daraus ![[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/aktionswoche_april19.jpg)
„… wir, die unterzeichnenden Personen bzw. Organisationen, wenden uns an Sie, da wir in großer Sorge sind über den Umgang von Jobcentern mit Staatsangehörigen der EU, die Leistungen nach dem SGB II beantragen oder beziehen. Seit einiger Zeit nehmen wir eine stark zunehmende restriktive und abweisende, z. T. auch diskriminierende Praxis der Jobcenter gegenüber Unionsbürger*innen wahr: Leistungen werden oftmals unberechtigt abgelehnt, Antragstellende werden bereits in der Eingangszone abgewiesen, die Herausgabe von Antragsunterlagen wird verweigert, ergänzende Dokumente zur Glaubhaftmachung von Tatsachen werden in unverhältnismäßigem Maße angefordert. Unterm Strich zeigt sich in unserer Wahrnehmung eine – zunehmend strukturell angelegte – Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder der (vermuteten) Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen oder sozialen Gruppe...“ Offener Brief der GGUA Flüchtlingshilfe vom 9. November 2020 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), mitgezeichnet durch Tacheles e. V. und vielen anderen Organisationen. Siehe mehr daraus und dazu NEU: Studie: Benachteiligung von EU-Bürgern in Jobcentern aufgrund struktureller Probleme. Viele Betroffene fühlen sich diskriminiert 
„Hartz-IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. Künftig kann das Jobcenter wohl Atteste fordern und Leistungen kürzen, wenn es glaubt, dass eine Krankheit nur vorgeschoben ist….“ Artikel in der Berliner Zeitung online vom 08.04.2013 („Jobcenter will kranke Hartz IV-Empfänger schärfer kontrollieren“), siehe dazu NEU: Wenn dem Jobcenter das „normale“ Attest vom Arzt nicht ausreicht 
„… Das 9-Euro-Ticket soll eigentlich eine finanzielle Entlastung bringen. Nun stellt sich aber heraus, dass gerade diejenigen, die am meisten von dem Ticket profitieren sollten, mit versteckten Kosten überrascht werden. Für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten, die das 9-Euro-Ticket als Schülerfahrkarte nutzen, kann das Amt nun Geld zurückverlangen. Normalerweise übernimmt das Jobcenter die Kosten für die regulären Schülertickets. Da das 9-Euro-Ticket jedoch wesentlich günstiger ist, ergibt sich eine Differenz zum Zahlbetrag. Und die könnten und würden die Ämter in den einzelnen Bundesländern nun zurückfordern, heißt es auf HARTZIV.org. Ob das zuständige Verkehrsunternehmen dabei den zu viel gezahlten Betrag nachträglich zurücküberweist oder das Entlastungspaket direkt mit den 9 Euro belastet, spielt dabei keine Rolle…“ RND-Meldung vom 13. Juni 2022, siehe weitere Details und unseren Kommentar. Neu: Zur Diskussion über eine Rückforderung von BuT-Leistungen aufgrund des 9 EUR Tickets – Rechtliche Hinweise und Wertung 
„Die Zustände in Jobcentern nehmen immer dramatischere Züge an: In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat eine Polizeibeamtin eine 39jährige Hartz IV Bezieherin erschossen. Laut einer ersten Stellungnahme der Polizei, habe die getötete Frau zuvor versucht, mit einem Messer die herbeigerufenen Polizisten zu verletzten. Dabei wurde ein Beamter am Arm und am Bauch verletzt…“ Meldung vom 19.05.2011 bei gegen-hartz.de – nicht nur die Angehörigen und Erwerbsloseninitiativen fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Siehe dazu neu: Wir gedenken der Nigerianerin Christy Schwundeck, die am 19. Mai 2011 von der Polizei in Frankfurt (Main) erschossen wurde. Sie war 39 Jahre alt. 
„Aus einer neuen Studie ergibt sich der Verdacht, Menschen mit nicht-deutschem Namen könnten von Jobcentern besonders hart bestraft werden (…) Die Sanktionen sollen bleiben. Wer sich nicht an die sogenannten Mitwirkungspflichten hält, dem wird auch weiterhin das Geld zusammengestrichen. Damit sind die künftigen Empfänger des Bürgergeldes weiterhin ein Stückweit der Willkür der „Fallmanager“ ausgeliefert. Denn Sanktionsregeln sind nur formal gleich – in der Realität treffen sie die ohnehin schwächsten Teile der Gesellschaft und – potenziell – auch die, deren Namen nicht deutsch klingen. Letzteres hat eine Studie der Universität Siegen verdeutlicht, die Ende 2021 in den WSI-Mitteilungen publiziert wurde. Die Forscher untersuchten, unter welchen Bedingungen die Studienteilnehmer fiktiven Hartz-IV-Beziehern die Leistungen kürzen würden. Nicht nur fehlende Motivation würde bestraft werden, sondern die Sanktionen fielen auch dann härter aus, wenn es um Menschen mit ausländisch klingenden Namen geht…“ Artikel von Bernd Müller vom 06. Januar 2022 in Telepolis