Arbeitsamt und Arbeitszwang

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Willkommen im Jobcenter? „Sie lügen, lügen lügen…!“ „Besonders nicht deutschsprachige Menschen haben Probleme ihren Antrag im Jobcenter zu stellen. Hier ein paar Geschichten über diie Schwierigkeiten und kleine Hilfestellungen für die Praxis!...“ Video von Basta Berlin (dt. UT) vom 19.07.2017 bei youtube externer Link

Verdeckte Armut in Deutschland: Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV – gewollt?

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…“ Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013 – das hatten wir auch schon 2006: „Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung“:  „Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht „aufstocken“ lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut – und mit ihnen etwa eine Million Kinder…“ (mehr dazu ganz unten) – siehe hier die Suche nach Gründen und Steuerungen für dieses Verhalten. NEU: Studie zu „Ursachen der Nicht-Nutzung von monetären und infrastrukturellen sozialpolitischen Leistungen“ zeigt: Soziale Rechte müssen gewollt sein weiterlesen »

Dossier: Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV – gewollt?

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Studie zu „Ursachen der Nicht-Nutzung von monetären und infrastrukturellen sozialpolitischen Leistungen“ zeigt: Soziale Rechte müssen gewollt sein
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Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Dossier

Delikt ArbeitslosNachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: Bürgergelddebatte: Schuften wie im Frühkapitalismus? weiterlesen »

Dossier: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Delikt Arbeitslos

Bürgergelddebatte: Schuften wie im Frühkapitalismus?
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Die „Systemschmarotzer“ – nun auch in der Flüchtlingsarbeit

Dossier

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany… Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher „auf der Strasse“ lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen „Ehrenamtlichen“. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die „Systemschmarotzer“: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern…“ Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Dazu NEU: Unterversorgt: Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingsunterkünften (nicht nur für den britischen Konzern Serco) weiterlesen »

Dossier „Die Systemschmarotzer – nun auch in der Flüchtlingsarbeit“

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany

Unterversorgt: Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingsunterkünften (nicht nur für den britischen Konzern Serco)
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Bundesagentur startet Vermögens- und Betrugsfahndung: Jobcenter durchleuchten verstärkt Bürgergeldeziehende

Dossier

Vorsicht Schnüffler!Die Jobcenter sind dazu angehalten, Hartz IV Bezieher verstärkter zu kontrollieren. Die Behörden wollen nun verschwiegendes Einkommen und Vermögen aufspüren. Ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur weist dazu an, dass Hartz IV Beziehende grundsätzlich Angaben über „Art, Höhe und Anlagekonditionen“ ihrer Kapitalvermögen offenlegen müssen. Das galt bisher nur bei Zinseinnahmen ab 100 Euro jährlich. (…) Nach Ansicht der Internen Revision könnten sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase bereits hinter geringen Zinseinnahmen größere nicht gemeldete Vermögenswerte verstecken. (…) Betroffene von Hartz IV, die Vermögen nicht gemeldet haben, müssen mit Sanktionen, Sperren und Rückerstattungsforderungen rechnen. Auch sind Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetrug möglich…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 06.02.2022  bei gegen-hartz.de und dazu NEU:  Bürgergeld: Diese Auskünfte dürfen die Jobcenter nicht verlangen weiterlesen »

Dossier zur Vermögens- und Betrugsfahndung bei Bürgergeldeziehenden

Vorsicht Schnüffler!

Bürgergeld: Diese Auskünfte dürfen die Jobcenter nicht verlangen
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"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Natürlich steht nicht das gesamte Jobcenter jetzt ohne Geld da.  Betroffen ist der Teil des Repressionsorgans Jobcenter, der für „die Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse“ da ist. Was das bedeutet, wissen alle, die schon mal auf das Jobcenter angewiesen waren. (…) Auf der einen Seite kann das Jobcenter nun kaum mehr jemanden in Maßnahmen zwingen. Anderseits ist jetzt auch kein Geld mehr da für Fortbildungen, Umschulungen, Fahrtkosten, für so ziemlich alles, was das „Bürgergeld“ im Hartz 4 ausgemacht hat. Dazu verlieren viele jetzt ihre Jobs: All die, die in einem der vielen Träger für das Jobcenter gearbeitet haben. Das Jobcenter in Bremen ist jetzt nicht nur mehr „Armut per Gesetz“, es schafft auch mehr Erwerbslose. Mitten im Rechtsruck, Angesichts einer schwachen Arbeiter*innen und Erwerbslosenbewegung und einer winzigen radikalen Linken sind das schlechte Nachrichten…“ Beitrag vom 29. Juni 2024 der Basisguppe Antifaschismus (BA) Bremen („Jobcenter Bremen hält arm und schafft Arbeitslose“) und nun Protest: Bürgergeld: Jobcenter plötzlich Pleite – 65 Millionen sind weg – Betroffene demonstrierten auf dem Bremer Marktplatz weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Das Bremer Jobcenter ist insolvent! Wie, das geht? / NEU: Bürgergeld: Jobcenter plötzlich Pleite – 65 Millionen sind weg – Betroffene demonstrierten auf dem Bremer Marktplatz
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Job Center Oldenburg versendet an Arbeitgeber einen „Petz-Fragebogen“ („nur“?) zur Bewerbungskontrolle
Delikt ArbeitslosDann ist mir der verlinkte „Petzbogen“ den das JC Oldenburg an Arbeitgeber versendet, untergekommen. Es wird in diesem nicht nur gefragt, ob sich jemand auf eine zugewiesene Stelle beworben hat, sondern auch warum jemand nicht „persönlich geeignet“ ist, ob und welche gesundheitlichen Einschränkungen geltend gemacht wurden, sowie Fragen zu Lohn und Gehalt, zu Arbeitswegen oder auch „sonstigen Gründen“. Kurzbewertung: bei dem Bogen handelt es sich um eine Aufforderung zum Petzen durch Arbeitgeber. Eine Reihe der harmlos klingenden Fragen, die ja auch nur gestellt werden „um die Anforderung von Ihnen als Arbeitgeber in Zukunft genauer zu berücksichtigen“, dienen genau nicht dafür, das Arbeitgeberprofil zu schärfen, sondern Voraussetzungen zu suchen und zu schaffen um Sanktionen durchführen zu können. Hier geht es zu dem Petzbogen…“ Aus dem Thomé Newsletter 19/2024 vom 16.06.2024 („„Petzbogen“ aus Oldenburg“) weiterlesen »

Delikt Arbeitslos

Job Center Oldenburg versendet an Arbeitgeber einen „Petz-Fragebogen“ („nur“?) zur Bewerbungskontrolle
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"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Wie verschiedene Formen der Benachteiligung bei Jobcenter und Co. Solidarität erschweren, und was wir dagegen in unserer Praxis als Erwerbsloseninitiative tun. Bei der Bundesagentur für Arbeit, den Kindergeldkassen, den Sozialämtern und Jobcentern gibt es zahlreiche Ausschlüsse. (…) Die Zahlen belegen es: 56 Prozent der Anspruchsberechtigten haben 2019 kein Hartz IV bezogen. Wie kann das sein – wie funktionieren diese Ausschlüsse? Es kann sein, weil Hürden aufgebaut werden: digitale Hürden, Unerreichbarkeit der Behörden, Antragsannahmeverweigerung, Antragsverschleppung, Beamtendeutsch, willkürliches Anfordern vieler Unterlagen und Belege. Jede*r wird von den Behörden erst einmal des Betrugs verdächtigt. Es besteht der Generalverdacht, dass unrechtmäßig Steuergelder bezogen würden. Also sagen wir allen, die zu uns in die Beratung kommen, dass nicht sie als Einzelne*r das Problem sind, sondern die Behörden »absichtlich versagen«…“ Artikel von BASTA! in ak 705 vom 18. Juni 2024 weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Armut & Armenbestrafung: Gegen den staatlich angeordneten Hürdenwettlauf
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"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"„… Gespräche im Jobcenter dienen immer auch der Bewertung und Beurteilung des Antragstellers. Unerwartet konnte eine Leistungsberechtigte folgendes über sich lesen:“… durch verfestigte Selbstwahrnehmung und der konträren Außenwahrnehmung bedarf es einer Entwicklung der Persönlichkeit“. (…) Eine solche Bewertung und Annahme stellt allerdings eine Frechheit dar. Wie kann ein Sachbearbeiter in einem Jobcenter ein “Psychogramm” erstellen, wenn dieser noch nicht einmal über eine psychologisches Grundstudium verfügt? Alle weiteren Maßnahmen und Weiterbildungsangebote leiten sich von einer solch unqualifizierten Beurteilung ab. (…) Es empfiehlt sich daher immer eine Akteneinsicht beim Jobcenter zu beantragen, da man ansonsten an diese Form von Küchentischpsychologischer Beurteilung niemals herankommt oder sich im Nachhinein wundert, warum man in irrwitzige Maßnahmen mit Sanktionsandrohung vermittelt bekommt. (…) Viele wissen nicht, dass ein Anrecht auf Akteneinsicht besteht…“ Beitrag vom 7. März 2020 von und bei gegen.hartz.de und dazu erneut: Jobcenter erstellen Psychogramme über Bürgergeld-Bezieher weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Hartz IV: Jobcenter erstellen Psychogramme über Kunden – Warum sich eine Akteneinsicht lohnen kann / NEU: Jobcenter erstellen Psychogramme über Bürgergeld-Bezieher
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„Folgsamkeit der Klienten als Ressource“: Jobcenter sollen zur Folgsamkeit erziehen, sagt die Soziologin Bettina Grimmer
Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis„Die Soziologin Dr. Bettina Grimmer kam in ihrer Doktorarbeit zu dem Ergebnis, dass Jobcenter Leistungsberechtigte zur Folgsamkeit ausrichten. Aus der Dissertation entstand ihr Buch “Folgsamkeit herstellen – Eine Ethnographie der Arbeitsvermittlung im Jobcenter”, das jetzt im transcript Verlag erschienen ist. Das Wissenschaftsportal der Gerda Henkel Stiftung L.I.S.A interviewte die Autorin darüber, wie Jobcenter der Disziplinierung dienen. (…) Der Grund dafür, dass Jobcenter Leistungsberechtigte vor allem zum “Ja-Sagen” drängen, ist, laut Grimmer, strukturell. Im Arbeitsvermittlungsgespräch würden Daten erfasst und aktualisiert, und Informationen von den Leistungsberechtigten angefordert. Die Eigenbemühungen würden kontrolliert…“ Beitrag von Dr. Utz Anhalt vom 28. Mai 2024 bei gegen-hartz.de – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

„Folgsamkeit der Klienten als Ressource“: Jobcenter sollen zur Folgsamkeit erziehen, sagt die Soziologin Bettina Grimmer
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Vorsicht Schnüffler!Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer wieder überschreiten die Jobcenter dabei ihre gesetzlichen Befugnisse. (…) Das Bundesarbeitsministerium musste dann die BA dazu auffordern, diese Weisung umgehend zurückzunehmen. (…) Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter ihre Befugnisse immer wieder überschreiten. So musste das Oberverwaltungsbericht in Thüringen urteilen, dass “verdeckte Beobachtungen durch Außendienstmitarbeiter generell unzulässig” sind (AZ: 1 KO 527/08). Die Richter bestätigten, dass es an einer “gesetzlichen Grundlage fehlt”, und ein Verfassungsverstoß vorliegt. Denn durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wird das Persönlichkeitsrecht geschützt…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 03.03.2024 in gegen-hartz.de weiterlesen »

Vorsicht Schnüffler!

Observationen von Bürgergeld-Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig
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Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV-Bezieher Ufuk T. aus dem Jobcenter geworfen – und verurteilt

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"„… Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt. (…) Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen. Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. (…) Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. (…) Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”. Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. (…) Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt. Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert…“ Bericht vom 13. Juli 2019 von und bei gegen-hartz.de. Siehe dazu NEU: Straflose Verantwortliche: Berufungsverfahren gegen Erwerbslosen, der von Jobcenter abgewiesen und von Polizei verprügelt wurde weiterlesen »

Dossier: Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV-Bezieher Ufuk T. aus dem Jobcenter geworfen – und verurteilt

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Straflose Verantwortliche: Berufungsverfahren gegen Erwerbslosen, der von Jobcenter abgewiesen und von Polizei verprügelt wurde
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Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisIch nehme Bezug auf einen „Brandbrief“ von Mitarbeitenden des Jobcenters Dortmund aus Juni 2023. Darin wird festgestellt, dass die Kolleg*innen gehofft hatten, mit der Einführung des Bürgergelds würde ein positiver Wandel stattfinden. Dieser sei leider ausgeblieben, lediglich der Namen des Systems habe sich geändert. Dann wird berichtet, „dass schon seit Jahren immer mehr Mitarbeiter resignieren und verzweifeln am System Jobcenter“ und „viele Mitarbeiter innerlich gekündigt hätten“. Hervorragend nachvollziehbar wird in dem Brandbrief berichtet, dass mit der angespannten personellen Situation die notwendigen Aufgaben nicht bewältigbar sind, dass die Betreuungsschlüssel und Kontaktdichte nicht durchführbar seien und wie stattdessen zum Erreichen der Zahlen manipuliert werde…“  Aus dem Thomé Newsletter 20/2023 vom 18.06.2023 – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

Ein Brandbrief aus dem Jobcenter Dortmund belegt auf beiden Schreibtischseiten: Mit dem „Bürgergeld“ hat sich lediglich der Name des Systems geändert
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Effizienz macht hässlich„Neulich wurde der Satz in einem Nachrichtensender stundenlang alle 15 Minuten gesendet, so dass er sich als Sentenz des Tages festsetzte: „Arbeit ist kein Ponyhof.“ Was heißt das? Der Satz stammt von Andrea Nahles. Die ausgebildete Germanistin schätzt an der deutschen Sprache, dass sie „sehr präzise und schön“ ist. Das sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit einem Interview, in dem auch die Abwandlung des Satzes fällt, wonach das Leben kein Ponyhof, sprich: nicht immer ein Vergnügen, ist. Nahles münzt ihn auf die Arbeit um. Adressiert ist ihre Übertragung auf die junge Generation und deren Einstellung. Sie plädiert generell für ein größeres Engagement. „Wer sich mit seiner Arbeit identifiziert, ist flexibel und bereit, eins draufzulegen, wenn es mal eng wird“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen …“ Beitrag von Thomas Pany vom 21. Februar 2023 bei Telepolis und mehr daraus/dazu weiterlesen »

Effizienz macht hässlich

Vorstandsvorsitzende der BA, Andrea Nahles: „Arbeit ist kein Ponyhof“ Aber: Wer will schon mehr Überstunden machen?
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Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis„Entgegen dem Trend in der Wissenschaft und in Nachbarorten zieht sich das Jobcenter Bochum zunehmend aus der Fläche, aus den „Sozialräumen“, zurück: Nach Schließung der Standorte in Gerthe und Querenburg soll zum Jahresende auch der Standort Südwest in Linden geschlossen werden. Die reine Abgabe von Unterlagen wie der Heizkostenabrechnung, Gehaltsabrechnung … usw. (natürlich immer mit Anschreiben und gegen Empfangsbestätigung) kostet dann sechs Euro mit Bus und Bahn. Mit dem eh zu knappen Regelsatz nicht finanzierbar. Die in Corona-Zeiten eingeführte (und erfolgreiche) direkte telefonische Erreichbarkeit der Standorte fällt auch weg, wo es keine Standorte mehr gibt. Das Jobcenter Bochum, Personal immer „auf Kante genäht“, muss wohl den Gürtel enger schnallen? Mit „Bürger*innennähe“ und „Sozialer Stadt“ ist das nicht vereinbar…“ Beitrag von Norbert Hermann für Bochum-Prekär vom 12. Januar 2023 bei bo-alternativ.de, siehe mehr daraus weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

Jobcenter Bochum: An der Abbruchkante
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20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur
Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis„Im Jahr 2002 wurde im Rahmen der sogenannten Reformen der rot-grünen Bundesregierung der Präsident der damals noch Bundesanstalt für Arbeit genannten Institution durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt. Die Vorstandsmitglieder hatten zwar keinen Beamtenstatus mehr, dafür bekamen sie aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten. Der Macher an der Spitze der Bundesanstalt war damals der selbstherrliche Florian Gerster. Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Beschäftigten, der Unternehmen und der öffentlichen Körperschaften. Er soll u.a. die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands überwachen und ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes beraten. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur war aber nicht in der Lage, die zahlreichen Skandale in den letzten 20 Jahren zu verhindern…“ Beitrag vom 15. Dezember 2022 im gewerkschaftsforum.de, siehe mehr daraus weiterlesen »

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20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur
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