Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Auch nach dem Beschluss zum Kohleausstieg bis 2038 gibt es bei Beschäftigten und Dienstleistern in der Lausitzer Braunkohleregion viele offene Fragen (…) Die Lausitz und die Kohle – das ist seit Jahrzehnten nicht ohneeinander zu denken. Gut 8000 Menschen arbeiten beim Kohleförderer LEAG, etwa ebenso viele bei Dienstleistern. Die Geologin Claudia Niemz führt eine Firma, deren Kerngeschäft die Untersuchung von Kohleproben ist. Ihre zehn Mitarbeiter sind meist um die 40 Jahre alt und also »alle betroffen«, sagt Niemz, die sich daher nach neuen Geschäftsfeldern umsieht. Die Firma »müsste nicht aufhören«, sagt sie; ob die Kohle aber komplett zu ersetzen ist – wer weiß. Immerhin: Es gibt Zeit zur Umstellung. »Hauptsache, das Ende kommt nicht noch früher.« Dass die Kohle in der Lausitz nicht ewig für Arbeit und Einkommen sorgen würde, war lange klar. (…) Dennoch ist die Unruhe in der Region erheblich: »Die Kollegen reden über fast nichts anderes«, sagt Koch. Viele rechnen: Reicht es bis zur Rente? Falls nicht, wollen sie wissen, welchen Ausgleich es gibt und welche Alternativen. Jobs außerhalb der Kohle gibt es, aber der Verdienst ist spürbar geringer – auch wenn selbst die Leag deutlich unter Westniveau zahlt. Vieles ist unklar, denn noch ist der Beschluss der Kohlekommission nicht in ein Gesetz gegossen. Immerhin: Die Unsicherheit, wie lange es mit der Kohle überhaupt noch geht, ist weg, sagt Uwe Kratzert: »Die Diskussion ohne Ziel war das Böseste.« (…) Wichtig sei es jetzt, darin sind sich viele Betroffene einig, den Übergang zu organisieren. Mancher in der Region fürchtet einen zweiten Strukturbruch wie ab 1990. Claudia Niemz hält die Sorge für unbegründet. Die Zahl der Betroffenen sei geringer, die Alternativen größer als damals. Zudem ist es ein Ausstieg mit Ansage: »Wir haben ganz andere Möglichkeiten, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.« Für unklug hält sie es, dass die Politik gerade kurz vor den Wahlen fast täglich neue Ideen debattiert: »Viele Leute denken, da wird uns wieder nur etwas versprochen.« Allerdings: Viele Vorschläge, die jetzt kursieren – so die einer Außenstelle der TU Dresden am Scheibesee bei Hoyerswerda – haben Potenzial und zeigen, dass die Region auch ohne Kohle nicht verloren wäre. »Es ist wichtig, dass wir jetzt schon darüber reden«, sagt André Koch. Ebenso wichtig sei es aber, »dass die Leute aus der Region mitentscheiden können«…“ Beitrag von Hendrik Lasch bei neues Deutschland vom 21. August 2019 
„… Gespannt wartet die Wirtschaft auf die Zahlen, die das Statistische Bundesamt an diesem Mittwoch bekannt gibt: Ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres noch mal gestiegen oder rutscht Deutschland schon in eine Rezession? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist auf jeden Fall nicht mehr so optimistisch. Am Montagabend stellte der SPD-Politiker die Grundzüge eines geplanten »Arbeit von morgen«-Gesetzes vor, das er im Herbst vorlegen will. (…) Unternehmensverbände und Gewerkschaften haben das Thema schon länger wieder auf die Tagesordnung gebracht – jedoch mit unterschiedlichen Zielsetzungen. So sieht die Arbeitgeberseite Kurzarbeit lediglich als ein Mittel an, um kurzfristige Konjunktureinbrüche abzumildern. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dagegen, im »Arbeit von morgen«-Gesetz das Recht auf Nachholen eines Berufsabschlusses sowie die Förderung von Arbeitnehmern, die im Arbeitsverhältnis einen ganz neuen Beruf erlernen, zu verankern. »Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass Umbrüche ihnen neue Chancen bieten und nicht zu Abwärtsspiralen führen«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der LINKEN gehen die Vorschläge von Heil indes nicht weit genug. »Die Bundesregierung verkennt das Ausmaß des Problems«, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Qualifizierungsmaßnahmen allein reichen in einer konjunkturellen Krise auch nicht aus. »Es ist dringender denn je, die Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken: durch einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeld, längere Bezugsdauern und höhere Leistungen«, so Zimmermann.“ Beitrag von Simon Poelchau bei neues Deutschland online vom 13. August 2019: „Heil will Kurzarbeit erleichtern“. Siehe dazu einige weitere Reaktionen 
„Immer noch geistert sie durch die öffentlichen Debatten – eine Studie, die im Jahr 2013 von den beiden Ökonomen Carl Benedikt Frey und Michael A. Osborne veröffentlicht wurde: The Future of Employment: How Susceptible are Jobs to Computerisation? Darin findet man diesen Befund: »According to our estimates, about 47 percent of total US employment is at risk.« Da ist sie, die Zahl, die seitdem überall herumgeistert. (…) Aber in den vergangenen Jahren sind zahlreiche differenzierte Forschungsarbeiten zu den – möglichen – Arbeitsmarktauswirkungen der Digitalisierung erstellt und veröffentlicht worden, die oftmals mit einer deutlichen Relativierung der negativ daherkommenden Jobperspektiven verbunden waren und sind. (…) Neue Technologien können zu einem Abbau von Arbeitsplätzen in bestimmten Berufen oder Sektoren führen. Zugleich sorgen sie jedoch auch für einen Arbeitsplatzaufbau in anderen Bereichen. (…) Dahinter verbergen sich millionenfach höchst komplizierte und teilweise auch zerstörerische Prozesse, wenn man sich auf die individuelle Ebene begibt, denn nicht wenigen Arbeitnehmern, die sich in der Zahl der Abbaurate wiederfinden, werden sich nicht oder nur mit erheblichen Mühen und Zufällen im Lager der Aufbaurate wiederfinden. (…) Aber nicht nur die mögliche und für viele wahrscheinliche mangelhafte Passungsfähigkeit sollte Anlass zur Sorge geben, auch eine andere Dimension muss hier aufgerufen werden: die möglichen und erwartbaren negativen Auswirkungen auf die Entlohungsbedingungen für einen Teil der vom Strukturwandel Betroffenen. (…) Da sind sie also, die beiden zentralen Fragen der vor uns liegenden Jahre: Wie kann man eine sinnvolle und gut abgesicherte Qualifizierung für die vielen Arbeitnehmer organisieren, die ansonsten hinten runter fallen würden. Und wie kann man der seit längerem ablaufenden Auseinanderentwicklung bei den Löhnen Einhalt gebieten und sie idealerweise umkehren, vor allem, wenn man an die unterdurchschnittliche Vergütung in den vielen gesellschaftlich so wichtigen personenbezogenen Dienstleistungen wie beispielsweise der Pflege denkt.“ Beitrag von Stefan Sell vom 21. Juli 2019 auf seiner Homepage 
„Das Wichtigste in Kürze: Die Arbeitnehmerüberlassung reagiert frühzeitig auf Änderungen der konjunkturellen Rahmenbedingungen und kann daher ein Frühindikator für die Entwicklung am Arbeitsmarkt sein. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer ist im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik gewachsen. Zuletzt gab es jedoch deutliche Rückgänge. (…) Die im zweiten Halbjahr 2018 einsetzende Abschwächung der konjunkturellen Dynamik könnte diesen Abbau verstärkt und abgelöst haben. Im Jahresdurchschnitt 2018 waren eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp drei Prozent. Leiharbeitnehmer arbeiten häufiger in Tätigkeiten, die mit einem niedrigen Anforderungsniveau verbunden sind: Mehr als jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus (alle Beschäftigte: jeder Fünfte). Die Mehrzahl der Zeitarbeitnehmer ist männlich und jünger. Personen ohne Berufsabschluss sind anteilig deutlich häufiger vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt. Auch der Ausländeranteil ist in der Zeitarbeit höher. (…) Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden. Zuletzt hat das Entlassrisiko – anders als über alle Branchen – zugenommen. 15 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 17 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen aus Arbeitslosigkeit erfolgen aus bzw. in die Zeitarbeitsbranche. Drei Viertel der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sind sowohl nach sechs als auch nach zwölf Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt, teilweise auch in anderen Branchen. Mehr als die Hälfte davon waren an allen drei Stichtagen in der Zeitarbeit zu finden, mehrheitlich sogar durchgängig. Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten…“ Aus Berichte der Bundesagentur der Arbeit (Statistik) Blickpunkt Arbeitsmarkt vom Juli 2019. Siehe auch eine Bewertung 
„… Anfang Juni stimmte der Bundestag über das so genannte Migrationspaket ab. „Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht potenzielle.“ Mark Helfrich von der CDU/CSU stellte mit diesem Satz klar, welches Ziel die Regierung in der Migrationspolitik verfolgt: Deutschland will nicht mehr in Geringqualifizierte investieren. Auf der einen Seite soll die Einwanderung anhand der Qualifikationen von Migranten reguliert werden. Auf der anderen Seite soll die Ausweisung von Unqualifizierten erleichtert werden. (…) Immer wieder werden Afghanen ausgewiesen, die sich in Ausbildungen zu Fachkräften befinden. Integrierte Menschen, welche dreijährige Ausbildungen zu Pflegekräften oder Handwerksberufen absolvieren. Alles Bereiche, in denen ein Mangel an Fachkräften vorherrscht. Während der Ausbildung erhalten sie von der Ausländerbehörde die Nachricht, dass sie ihren Arbeitsplatz, ihre Schule nicht wieder aufsuchen dürfen. Ihre Duldung wird nicht verlängert, eine Grenzübertrittserklärung wird ausgestellt. Ab diesem Zeitpunkt haben sie einen Monat Zeit, um ihre Ausreise zu planen.(…) Nicht nur der Mangel an Fachkräften stellt ein Problem für den Arbeitsmarkt in Deutschland dar. Auch das Rentensystem ist an Zuwanderung gekoppelt. Die Arbeitenden finanzieren immer die Rentner. In der Zukunft müssen weniger Arbeitende einer steigenden Anzahl an Rentnern die Rente bezahlen. Die Geburtenrate sinkt, die Lebenserwartung steigt und das Niveau der Rente sinkt. Deutschland benötigt also nicht in erster Linie Qualifizierte, sondern mehr Nachwuchs für den Arbeitsmarkt. Geflüchtete und Migranten könnten für diesen benötigten Nachwuchs sorgen. Allerdings müsste der Staat mehr in sein veraltetes Bildungssystem investieren. (…) Neben politischen und sozialen Fragen stellt sich auch eine wirtschaftliche Frage: Wieso wird jahrelang in menschliche Ressourcen investiert, wenn der Ertrag nicht ausgeschöpft wird? Wird den Auszubildenden die Duldung entzogen, werden sie zu Sozialfällen. Sie dürfen nicht arbeiten und müssen eine finanzielle Unterstützung von sozialen Behörden beantragen. Viele Migranten mit einer Duldung von sechs Monaten erhalten keinen Arbeitsvertrag, weil die Arbeitgeber langfristig planen müssen. Auf Anfragen bei der Ausländerbehörde bekommen Antragsteller zur Antwort, dass die Duldung nicht für einen längeren Zeitraum erteilt werden darf. Diese absurde Vorgehensweise führt dazu, dass die Migranten und Geflüchteten zwar Zusagen von Arbeitgebern, aber keinen Arbeitsvertrag erhalten. (…) Immerhin hat die Koalition vor den bevorstehenden Wahlen ein Ziel erreicht: Die Anzahl der Abgeschobenen wird in diesem Jahr höher ausfallen als das Jahr zuvor. Zumindest, was passlose Afghanen in Ausbildungen angeht.“ Kommentar von Patrick Wolf vom 8. Juli 2019 bei Telepolis 
„In Deutschland haben mehr als drei Millionen Menschen einen befristeten Arbeitsvertrag, 1,7 Millionen davon ohne Sachgrund. Die Koalition wollte die sachgrundlose Befristung eigentlich neu regeln (…) Aber das Gesetz steckt fest, aus der Regierung ist nur zu hören, dass es „für dieses Jahr“ auf der Agenda stehe. Gesamtmetall findet gut, dass nichts vorangeht. Der Beamtenbund findet, dass die geplante Regelung nichts verändert, weil sie unklar lässt, wer eigentlich mit „Arbeitgeber“ gemeint ist: eine Körperschaft? Eine Behörde? Eine Verwaltungseinheit? (…) Und der Linken geht sie nicht weit genug. Ihre Vize-Fraktionschefin Susanne Ferschl fordert, sachgrundlose Befristungen „ganz zu verbieten“. (…) Das ist die eine Sichtweise; die andere ist die von Gesamtmetall. Dessen Präsident Rainer Dulger bestreitet eine Verlagerung nicht, hält sie aber im Grunde für sinnvoll. „Denn das wirtschaftliche Klima verschlechtert sich gerade deutlich.“ Daher bräuchten die Unternehmen „mehr Flexibilität, nicht weniger“. Zudem ist er noch aus einem anderen Grund sauer auf die Koalition: Den Firmen will sie Vorschriften machen, dabei sind nur gut sieben Prozent aller Jobs dort befristet – beim Staat jedoch sind es 9,5 Prozent. Dulger sagt: „Wenn es überhaupt ein Problem bei Befristungen gibt, dann im öffentlichen Dienst.“ Deshalb haben er und der Beamtenbund sich ja auf die gemeinsame Konferenz verständigt: weil die Metall-Unternehmer finden, dass der Staat zunächst bei sich anfangen soll – und für den Beamtenbund zwar Befristungen in der Industrie kein Thema sind, wohl aber die beim Staat.“ Beitrag von Detlef Esslinger vom 24. Juni 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Immer seltener vermitteln Jobcenter sogenannte Ein-Euro-Jobs. Gab es im Jahre 2006 noch 836.333 vergebene Ein-Euro-Jobs, waren es zuletzt im Jahre 2018 nur noch 183.703 Arbeitsgelegenheiten. Das ergeht aus einer vorliegenden Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zwar ist die Zahl der Langzeiterwerbslosen seit dem gesunken, allerdings steht das drastische Absinken nicht im gleichen Verhältnis. In den bereinigten Statistiken der BA waren im Jahre 2006 noch 1,9 Millionen voll erwerbsfähige Menschen im Hartz IV Bezug. Im Jahre 2018 waren es noch rund 748.000. Versprochen wurde, dass die Ein-Euro-Jobs einen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen. Die in offizieller Sprache betitelten Arbeitsgelegenheiten sollten im öffentlichen Interesse sein und keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Das war allerdings vielerorts nicht so. Da Ein-Euro-Jobber nur eine Aufwandsentschädigung von minimum einen Euro erhalten, wurden sie vor allem als günstige Arbeitskräfte benutzt. Gemeinnützige Organisationen und Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas und die Diakonie profitieren deshalb am stärksten von den zusätzlichen und vor allem billigen Arbeitskräften. Häufige Einsatzgebiete von Ein-Euro-Jobber sind Kindergärten, Garten- und Landschaftspflege, städtische Abfallbeseitigung sowie Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen…“ Meldung vom 12. Juni 2019 von und bei gegen-hartz.de 
„Rechtswidrige Praktiken gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Sprachliche Schwierigkeiten, fehlende Kenntnisse über das deutsche Arbeitsrecht, prekäre Aufenthaltstitel, aber auch Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erschweren es Geflüchteten in besonderem Maße, dagegen vorzugehen. Rechtswidrige Praktiken, berichtet uns ein Mitarbeiter des DGB in Niedersachsen, gehören in vielen Betrieben zum Alltag: »Als der Zoll hier eine große Überprüfung im Gastronomie- und Nahrungsmittelgewerbe gemacht hat, sind sie überall fündig geworden, in jedem Betrieb. Strafrechtlich relevant waren dann nur sechzig Prozent, den Rest haben sie im Ermessen als Bagatelle eingestuft. Aber in jedem Betrieb haben sie was gefunden. Es gibt also keine weißen oder schwarzen Schafe. Das ist systemisch angelegt. Das ist das Problem.« Von uns interviewte Beratungsstellen begleiteten unter anderem Fälle, in denen nach dem Ende der Beschäftigung Urlaubsansprüche nicht ausgezahlt, Überstunden nicht bezahlt, Praktika missbraucht oder Lohnzahlungen verweigert wurden…“ Artikel von Nikolai Huke und Doreen Bormann, erschienen in 
„Aber eine Kampagne „Lass mas halt arbeiten“, die vom Wohn- und Kulturzentrum für Geflüchtete und interessierte MünchnerInnen – „Bellevue di Monaco“ – ins Leben gerufen worden war, will dieser Politik des Freistaates Bayern, Flüchtlinge allein zum absoluten Nichtstun zu verdammen, entgegentreten. Und zum 1. Mai wurde dafür demonstriert...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2019 – wir danken! 
„Vor rund einem Jahr feierten Politikerinnen die Verabschiedung einer Frauenquote, allen voran Familienministerin Manuela Schwesig. Während diese Maßnahme so gut wie niemandem nutzt, auch nicht der Mehrheit der Frauen, äußert sich in der Begründung deutliche Männerfeindlichkeit. Zudem wird die Unterdrückung von Frauen kollektiviert, die von Männern individualisiert. Der Feminismus begann früher als Emanzipationsbewegung, ist heute aber in großen Teilen Arbeitspolitik geworden. Mit Blick auf Trends der Demografie und Wohlstandsverteilung ist das nur logisch…“ Artikel von Stephan Schleim vom 8. März 2016 bei telepolis. Siehe dazu: Neue Studie zu Frauen in Führungspositionen: Geschlechterquote wirkt in den Aufsichtsräten von 107 Unternehmen, aber kaum darüber hinaus 
„Das steigende Altersarmutsrisiko, die Ungerechtigkeit des Hartz-IV-Systems, der Streit über die Sicherung der Renten: Endlich zoffen wir uns darüber, worum es wirklich geht. Da ist die Frage der Vermögensverteilung und das Skandalon der steigenden sozialen Ungleichheit. Die obszönen Unterschiede zwischen Arm und Reich, im planetaren Maßstab aber auch in Deutschland selbst. Die Erosion der Mittelschicht, das Wachstum der Zahl der Armutsbetroffenen, Verdrängten und Hinaus-Gentrifizierten. Ökonomische und soziale Sicherheit wird ein immer selteneres Gut. Die Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in der Lohnentwicklung und Beschäftigungsstabilität. Über ein Drittel der deutschen genauso wie der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in prekären und schlecht bezahlten Jobs. Die neue ArbeiterInnenklasse, die von ihrer Arbeit kaum mehr leben kann, sich von einem Job zum nächsten hangeln muss und dabei zwischendurch immer wieder in der Arbeitslosigkeit landet, hat sich vom Rand- zum Breitenphänomen entwickelt. Soloselbstständige, Teilzeitbeschäftigte und Minijobber sind die neue Norm, sie bilden eine wachsende Gruppe von Menschen, die wenig soziale Sicherheit und kaum berufliche Perspektive mehr hat. Nun können wir all diese Fälle und Gruppen als isolierte Problemausprägungen debattieren. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass es sich dabei um Symptome einer tieferliegenden Entwicklung handelt. (…) Es gibt Widerstand, auch wenn er bisweilen konfus und größtenteils ohne klare Agenda daherkommt – wie die Gelbwesten in Frankreich, bei denen sich breite Teile der Bevölkerung beteiligen. Was dieser Bewegung fehlt und sie anfällig für rechtsextremistische Vereinnahmung macht, ist das Bewusstsein, dass sie eine Klasse bildet. Ein Anfang wäre mit der Erkenntnis gemacht, dass alle die Betroffenen derselben Spaltungsdynamik sind. Genau das gälte es nun auch politisch abzubilden und diese Organisierung voranzutreiben: in den Lagerhallen der scheinselbstständigen Paketboten, den digitalisierten Clickwerkstätten der Crowdworker oder jenen innerstädtischen Kaffeehäusern, wo befristete Beschäftigte ihre unbezahlten Leerzeiten verbringen.“ Beitrag von Veronika Bohrn Mena vom 4. März 2019 aus ‚der Freitag‘ Ausgabe 05/2019 
„Der Duisburger Soziologe Gerhard Bäcker hält es für einen Mythos, dass Hartz IV für die sinkende Arbeitslosigkeit hierzulande verantwortlich ist. »Die überaus gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in den vergangenen 15 Jahren verdankt sich dem enormen ökonomischen Aufschwung, nicht aber Hartz IV«, sagte der emeritierte Professor der Zeitschrift »Publik-Forum« (Ausgabe vom 22. Februar). Mehr Druck auf Arbeitslose schaffe keine neuen Jobs. »Der Mythos lautet: Arbeitslosigkeit ist ein Problem des Verhaltens, nicht der Verhältnisse«, sagte der Soziologe. Bäcker hält Reformen des Hartz-IV-Systems für dringend notwendig. (…) Unterdessen ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an das Bundesarbeitsministerium, dass mehr als jeder siebte Mensch in Deutschland statistisch gesehen von Armut bedroht ist. Demnach verfügten im Jahr 2017 15,8 Prozent über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. 2005 hatte der Wert dem Bericht zufolge bei 14,7 Prozent gelegen. Im selben Zeitraum stieg demnach der Anteil der Topverdiener in der Bevölkerung ebenfalls an. 2005 hätten 7,7 Prozent mehr als 200 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung gehabt, berichteten die Zeitungen weiter aus der Antwort des Arbeitsministeriums. 2017 lag der Wert demnach bei 8,1 Prozent…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 22. Februar 2019 
„Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will…“ Pressemeldung von Katja Kipping vom 11. Februar 2019 auf ihrer Homepage. In der Antwort vom 8.2.2019 heisst es: »In der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) können sowohl unbetreute als auch betreute Stellenangebote veröffentlicht werden. Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Jobbörse zu registrieren und seine Stellenangebote, auch wenn diese nicht durch den Arbeitgeber-Service der BA betreut werden, auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Verantwortung für unbetreute Stellenangebote liegt ausschließlich beim jeweiligen Arbeitgeber. Zu diesen Stellenangeboten werden keine Vermittlungsvorschläge mit einer Rechtsfolgenbelehrung an Erwerbsuchende ausgehändigt. Zur Qualitätssicherung unterliegen aber sowohl die Registrierung neuer Arbeitgeber als auch die veröffentlichten Stellenangebote verschiedenen Prüfverfahren (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417, Seite 2 ff.). Da es sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt, werden Erwerbssuchende nicht mit Rechtsfolgenbelehrung, die auf Sanktions- und Sperrzeitmöglichkeiten hinweist, dazu aufgefordert, sich auf diese Stelle zu bewerben.« Beachtlich ist hier der letzte Satz! Demzufolge führt die Unterlassung einer Bewerbung deshalb nicht zur Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung, weil es sich beim Arbeitsangebot »nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt«. Der Arbeitgeber spielt von daher keine Rolle. Würde es sich dagegen um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handeln, so wäre bei der einer Aufforderung folgenden Unterlassung einer Bewerbung bei der AfD diese Unterlassung mit Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung bedroht! (Dieser Beitrag wurde nach einem wichtigen Hinweis zur möglichen Fehlinterpretation der PM von Katja Kipping geändert – wir danken für den wichtigen Hinweis und Textvorlage!) 
„… Das IAB hat einen Reformvorschlag vorgelegt, in dem der arbeitsmarktpolitische Anspruch der Grundsicherung aufrechterhalten wird und die Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin Priorität hat. Zudem würden Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich, davon viele in instabilen und nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen, bei Bedarf in die fördernde Arbeitsmarktpolitik einbezogen. (…) Der Reformvorschlag sieht eine umfassende Neugestaltung des Transfersystems vor. Demnach würde ein Erwerbszuschuss eingeführt, der sich bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Transferhöhe weitestgehend an den Bedingungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende orientiert. Für Erwerbstätige ab einem bestimmten Erwerbseinkommen würde er Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag ersetzen, aber weiterhin im Bereich der Grundsicherung administriert werden. Der Transfer zielt darauf ab, mehr Anreize für eine Erwerbstätigkeit mit höheren Wochenarbeitszeiten zu schaffen. Dazu würden die Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen eingeschränkt. Im Gegenzug würde die Transferentzugsrate bei Verdiensten oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze oder bei Bezug des Erwerbzuschusses großzügiger ausgestaltet als bisher…“ IAB-Reformvorschlag von Kerstin Bruckmeier, Jannek Mühlhan, Jürgen Wiemers und Ulrich Walwe vom 21. Dezember 2018 und nun eine Bewertung: Kürzen »gegen Armut« – Arbeitsmarktforscher propagieren »Erwerbszuschuss« als neue Hartz-IV-Reformidee. Hinter der vermeintlichen Wohltat steckt eine Mogelpackung